RS Vwgh 2019/4/25 Ra 2019/09/0021

Ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius liegt dann nicht vor, wenn die Berufungsbehörde (das VwG) bei gleich bleibender Annahme der schon von der Behörde erster Instanz inkriminierten Tathandlung(en) diese einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, unterzieht und in der Lage ist, die Angemessenheit der verhängten Strafe auch unter diesen Umständen zu begründen (vgl. VwGH 18.10.2007, 2006/09/0031).