RS Vwgh 2019/2/27 Ro 2016/04/0048

Kommt eine unmittelbare Bundesverwaltung iSd Art. 102 B-VG - die durch das Fehlen einer Zuständigkeit des Landeshauptmanns als des Trägers der mittelbaren Bundesverwaltung gekennzeichnet ist - schon deshalb nicht in Betracht, weil weder nach Abs. 2 bzw. Abs. 4 dieser Bestimmung noch nach einer sonstigen bundesverfassungsgesetzlichen Grundlage eine Ausnahme vom Prinzip der mittelbaren Bundesverwaltung iSd Art. 102 Abs. 1 B-VG gegeben ist, besteht prinzipiell Grund zur Annahme, dass eine Vollzugskonstruktion vorliegt, die nicht unmittelbar von Bundesbehörden vollzogen wird (vgl. idZ VfGH 13.6.2013, G 113/2012 u. a. (VfSlg. 19.755/2013); zum Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung vgl. etwa VfGH 3.12.1963, B 2017/63 (VfSlg. 4591/1963); VfGH 1.3.1990, B 933/88 u.a. (VfSlg. 12.281/1990); VwGH 14.9.1994, 94/12/0093; 20.6.2013, 2013/04/0080; VfGH 24.6.2010, G 11/10 u.a. (VfSlg. 19.123/2010)). Nur dann, wenn eine bundesverfassungsgesetzliche Ermächtigung für die Besorgung einer Angelegenheit der Bundesvollziehung unmittelbar durch Bundesbehörden besteht, kommt es für das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 131 Abs. 2 erster Satz B-VG - und damit der Zuständigkeit des BVwG - zusätzlich darauf an, ob der Bundesgesetzgeber eine solche Besorgung unmittelbar durch Bundesbehörden auch tatsächlich vorgesehen hat (vgl. zutreffend VwGH 26.1.2017, Ra 2016/11/0173). Sollte die Zuständigkeit eines VwG entgegen diesen Grundsätzen tatsächlich gesetzlich begründet worden seien, bezieht sich dessen Zuständigkeit darauf, eine entsprechende Anfechtung nach Art. 140 B-VG beim VfGH vorzunehmen (vgl. Art. 135 Abs. 4 B-VG).