RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2018/15/0077

1. VwGG § 25a heute
2. VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 25a gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (§ 29 Abs. 2 VwGVG), ist eine Revision gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG "nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig". Eine Revisionserhebung setzt somit grundsätzlich eine rechtzeitige Antragstellung auf Ausfertigung voraus (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0157). Die Zulässigkeit der Revisionerhebung nach Verkündung des Erkenntnisses nach dieser Bestimmung hängt jedoch nicht davon ab, ob die Partei, die Revision erhebt, auch jene Partei war, die die Ausfertigung der Entscheidung beantragt hat (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017) VwGG § 25a K 15; vgl. auch implizit VwGH 25.9.2018, Ra 2018/16/0140, Rz 13).Wurde das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet (Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG), ist eine Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, letzter Satz VwGG "nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig". Eine Revisionserhebung setzt somit grundsätzlich eine rechtzeitige Antragstellung auf Ausfertigung voraus vergleiche VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0157). Die Zulässigkeit der Revisionerhebung nach Verkündung des Erkenntnisses nach dieser Bestimmung hängt jedoch nicht davon ab, ob die Partei, die Revision erhebt, auch jene Partei war, die die Ausfertigung der Entscheidung beantragt hat vergleiche Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 (2017) VwGG Paragraph 25 a, K 15; vergleiche auch implizit VwGH 25.9.2018, Ra 2018/16/0140, Rz 13).