Entscheidungsdatum
24.04.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W221 2191550-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, Zl. 1125561202-161105200, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2019, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela URBAN, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, Zl. 1125561202-161105200, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer stellte am 10.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, Somalia sei nicht mehr sicher. Er gehöre einer Minderheit an, seine Ehefrau jedoch einer großen Volksgruppe (Hawiye) an. Mitglieder der Hawiye hätten seinen Vater XXXX getötet und hätten auch ihn umbringen wollen.Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete der Beschwerdeführer, Somalia sei nicht mehr sicher. Er gehöre einer Minderheit an, seine Ehefrau jedoch einer großen Volksgruppe (Hawiye) an. Mitglieder der Hawiye hätten seinen Vater römisch 40 getötet und hätten auch ihn umbringen wollen.
Am 31.01.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er zunächst, dass seine bisher getätigten niederschriftlichen Angaben der Wahrheit entsprechen würden und bestätigte auch das festgestellte Geburtsdatum. Er sei im Dorf XXXX in der Nähe von Badxo in der Provinz Galguduud geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Danach habe er seinem Vater beim Hüten von Schafen und Kamelen geholfen. Er gehöre dem Clan der Tumal, Subclan Reer Osman, Subsubclan Reer Mohamed an und sei muslimischen Glaubens. Seine Mutter, vier Brüder und zwei Schwestern würden bei einem Onkel in Nairobi in Kenia leben. Eine Tante väterlicherseits würde sich in Mogadischu aufhalten. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass seine Volksgruppe in seinem Heimatdorf eine Minderheit gewesen sei. Es habe dort fast ausschließlich Hawiye gegeben. Er habe sich in ein Mädchen aus dem Clan der Hawiye verliebt, das er bereits seit seiner Kindheit gekannt habe, habe gemeinsam mit dieser sein Heimatdorf verlassen und im August XXXX in Mogadischu geheiratet. Danach hätten sie beschlossen, sich in Mogadischu niederzulassen. Jedoch habe der Vater des Beschwerdeführers davon erfahren und habe sich mit der Familie seiner Ehefrau in Verbindung gesetzt. Diese hätte den Vater beschimpft, woraufhin dieser nachhause gegangen sei. Wenig später habe der Bruder der Ehefrau des Beschwerdeführers seinen Vater aufgesucht und diesen erschossen. Auch sei die gesamte Familie des Beschwerdeführers von den Hawiye inhaftiert und ihm gedroht worden, diese würde solange nicht freikommen bis er seine Ehefrau zurück ins Dorf bringe. Die Ehefrau sei dann nach der Versicherung, dass der Familie des Beschwerdeführers nichts zustoßen werde im Jänner XXXX in das Dorf zurückgekehrt und seine Familie freigekommen. Der Beschwerdeführer habe dann Somalia verlassen.Am 31.01.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin für die somalische Sprache niederschriftlich einvernommen. Dabei erklärte er zunächst, dass seine bisher getätigten niederschriftlichen Angaben der Wahrheit entsprechen würden und bestätigte auch das festgestellte Geburtsdatum. Er sei im Dorf römisch 40 in der Nähe von Badxo in der Provinz Galguduud geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Danach habe er seinem Vater beim Hüten von Schafen und Kamelen geholfen. Er gehöre dem Clan der Tumal, Subclan Reer Osman, Subsubclan Reer Mohamed an und sei muslimischen Glaubens. Seine Mutter, vier Brüder und zwei Schwestern würden bei einem Onkel in Nairobi in Kenia leben. Eine Tante väterlicherseits würde sich in Mogadischu aufhalten. Der Beschwerdeführer gab zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass seine Volksgruppe in seinem Heimatdorf eine Minderheit gewesen sei. Es habe dort fast ausschließlich Hawiye gegeben. Er habe sich in ein Mädchen aus dem Clan der Hawiye verliebt, das er bereits seit seiner Kindheit gekannt habe, habe gemeinsam mit dieser sein Heimatdorf verlassen und im August römisch 40 in Mogadischu geheiratet. Danach hätten sie beschlossen, sich in Mogadischu niederzulassen. Jedoch habe der Vater des Beschwerdeführers davon erfahren und habe sich mit der Familie seiner Ehefrau in Verbindung gesetzt. Diese hätte den Vater beschimpft, woraufhin dieser nachhause gegangen sei. Wenig später habe der Bruder der Ehefrau des Beschwerdeführers seinen Vater aufgesucht und diesen erschossen. Auch sei die gesamte Familie des Beschwerdeführers von den Hawiye inhaftiert und ihm gedroht worden, diese würde solange nicht freikommen bis er seine Ehefrau zurück ins Dorf bringe. Die Ehefrau sei dann nach der Versicherung, dass der Familie des Beschwerdeführers nichts zustoßen werde im Jänner römisch 40 in das Dorf zurückgekehrt und seine Familie freigekommen. Der Beschwerdeführer habe dann Somalia verlassen.
Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, zugestellt am 05.03.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt VI.).Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2018, zugestellt am 05.03.2018, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Somalia zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl traf umfassende herkunftsstaatsbezogene Feststellungen zur allgemeinen Lage in Somalia, stellte die Identität des Beschwerdeführers nicht fest und begründete im angefochtenen Bescheid die abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sei. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach Somalia keine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung oder der Todesstrafe sowie seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt drohen würde. Abschließend begründete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine Rückkehrentscheidung.
Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG vom 02.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG vom 02.03.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG der Verein Menschenrechte Österreich als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 30.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl asylrelevant im Sinne der GFK sei. Auch drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Somalia eine reale Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK. Die Sicherheitslage in Somalia habe sich keineswegs verbessert, so gebe es keinen wirksamen Schutz gegen Clanangriffe. Auch sei Al Shabaab nach wie vor aktiv.Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 30.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. In dieser wurde ausgeführt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl asylrelevant im Sinne der GFK sei. Auch drohe dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Somalia eine reale Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK. Die Sicherheitslage in Somalia habe sich keineswegs verbessert, so gebe es keinen wirksamen Schutz gegen Clanangriffe. Auch sei Al Shabaab nach wie vor aktiv.
Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 06.04.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
Mit Schreiben vom 13.03.2019 wurden der Beschwerdeführer und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 13.03.2019 unter gleichzeitiger Übermittlung der aktuellen Länderberichte zur Lage in Somalia geladen.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13.03.2019 in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die somalische Sprache und im Beisein des Vertreters des Beschwerdeführers sowie eines Vertreters der belangten Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt wurde und ihm Gelegenheit gegeben wurde, zu den aufgetretenen Widersprüchen Stellung zu nehmen.
Am 27.03.2019 langte eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den übermittelten Länderberichten ein, in welcher der Beschwerdeführer ausführt, dass er als Madhiban in Somalia schweren Diskriminierungen ausgesetzt sei und Mischehen zwischen Madhiban und "noblen" Clans in Somalia ein Tabu darstellen würden. Der Stellungnahme waren zwei Kopien von Fotos der angeblichen Ehefrau des Beschwerdeführers beigefügt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:
