RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2016/08/0058

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass das Recht bzw. die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, durch ein Insolvenzverfahren nicht berührt wird. Erst im Abgabeneinhebungsverfahren ist daher etwa dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Schuldner gemäß § 156 Abs. 1 IO durch einen rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan (bzw. Zahlungsplan) von der Verbindlichkeit befreit wird, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen diesen gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2017/15/0008). Das Vorgesagte gilt - wie der Verwaltungsgerichtshof ebenso schon ausgesprochen hat (vgl. VwGH 6.6.2012, 2009/08/0011, zu einer Beitragssache nach dem GSVG) - auch hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge, auf deren Festsetzung - einschließlich der etwaigen Feststellung eines Beitragszuschlags - die Bestätigung des Sanierungsplans (hier Zahlungsplans) keine Auswirkungen hat. Anderes würde nur im Eintreibungsverfahren gelten.