RS Vwgh 2019/3/29 Ro 2018/02/0023

1. VStG § 9 heute
2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Bestrafung der juristischen Person nach § 99d BWG 1993 setzt voraus, dass eine ihr zurechenbare natürliche Person (Führungsperson) eine Straftat begangen hat. Der Strafbarkeit der juristischen Person nach § 99d Abs. 1 und 2 BWG 1993 liegt dabei der Vorwurf zu Grunde, die dort genannten Führungspersonen hätten gegen die dort angeführten "Verpflichtungen verstoßen" (Abs. 1) oder sie hätten durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine "Mitarbeitertat" ermöglicht (Abs. 2). Die in § 99d BWG 1993 verwiesenen Verbots- und Gebotsnormen richten sich entweder direkt an die juristische Person (§ 98 Abs. 1 BWG 1993) oder an den Verantwortlichen gemäß § 9 VStG (§ 98 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 5a und § 99 Abs. 1 BWG 1993). Der verfassungsrechtlich geforderte Zusammenhang für die Zurechnung der Anlasstat zur juristischen Person kommt in § 99d BWG 1993 dadurch zum Ausdruck, dass einerseits eine Führungsperson entweder die Tat selbst begangen hat (Abs. 1) oder die Begehung der Tat eines Mitarbeiters durch mangelnde Überwachung und Kontrolle ermöglicht wurde (Abs. 2), andererseits Verbandspflichten verletzt wurden (§ 98 Abs. 1 BWG 1993) bzw. der Verband einen Nutzen aus der Tat zieht (§ 99d Abs. 3 legcit.) (vgl. VfGH 2.12.2016, G 497/2015).Die Bestrafung der juristischen Person nach Paragraph 99 d, BWG 1993 setzt voraus, dass eine ihr zurechenbare natürliche Person (Führungsperson) eine Straftat begangen hat. Der Strafbarkeit der juristischen Person nach Paragraph 99 d, Absatz eins und 2 BWG 1993 liegt dabei der Vorwurf zu Grunde, die dort genannten Führungspersonen hätten gegen die dort angeführten "Verpflichtungen verstoßen" (Absatz eins,) oder sie hätten durch mangelnde Kontrolle oder Überwachung eine "Mitarbeitertat" ermöglicht (Absatz 2,). Die in Paragraph 99 d, BWG 1993 verwiesenen Verbots- und Gebotsnormen richten sich entweder direkt an die juristische Person (Paragraph 98, Absatz eins, BWG 1993) oder an den Verantwortlichen gemäß Paragraph 9, VStG (Paragraph 98, Absatz 2,, Absatz 5,, Absatz 5 a und Paragraph 99, Absatz eins, BWG 1993). Der verfassungsrechtlich geforderte Zusammenhang für die Zurechnung der Anlasstat zur juristischen Person kommt in Paragraph 99 d, BWG 1993 dadurch zum Ausdruck, dass einerseits eine Führungsperson entweder die Tat selbst begangen hat (Absatz eins,) oder die Begehung der Tat eines Mitarbeiters durch mangelnde Überwachung und Kontrolle ermöglicht wurde (Absatz 2,), andererseits Verbandspflichten verletzt wurden (Paragraph 98, Absatz eins, BWG 1993) bzw. der Verband einen Nutzen aus der Tat zieht (Paragraph 99 d, Absatz 3, legcit.) vergleiche VfGH 2.12.2016, G 497 aus 2015,).