Entscheidungsdatum
29.01.2019Norm
AVG §62 Abs4Spruch
L515 2212418-1/16E
Gekürzte Ausfertigung des am 14.01.2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses:
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX auch XXXX , geb. am XXXX , StA. der Islamischen Republik Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 03.01.2019, Zahl XXXX amtswegig gem. § 62 Abs. 4 AVG mit Bescheid vom 08.01.2019 abgeändert, sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 auch römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Islamischen Republik Afghanistan, vertreten durch ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 03.01.2019, Zahl römisch 40 amtswegig gem. Paragraph 62, Absatz 4, AVG mit Bescheid vom 08.01.2019 abgeändert, sowie die Anhaltung in Schubhaft zu Recht erkannt:
A)
I. In Stattgabe der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid vom 08.01.2019, Zl. XXXX gem. §§ 62 Abs. 4 AVG, 28 Abs. 1 und 5 VwGVG behoben.römisch eins. In Stattgabe der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid vom 08.01.2019, Zl. römisch 40 gem. Paragraphen 62, Absatz 4, AVG, 28 Absatz eins und 5 VwGVG behoben.
II. Der Beschwerde wird gemäß § 76 FPG 2005 BGBl I 100/2005 idgF iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG VG BGBl I Nr. 87/2012 und Art. 22 Dublin III VO, Verordnung EU Nr. 604/2013 stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt.römisch zwei. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, FPG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG VG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, und Artikel 22, Dublin römisch drei VO, Verordnung EU Nr. 604/2013 stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt.
III. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen.römisch drei. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorliegen.
IV. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat der Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.659,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier. Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat der Bund (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.659,60 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
V. Dem Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG nicht stattgegeben.römisch fünf. Dem Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG nicht stattgegeben.
B) Die Revision ist gem. Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gem. Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Absatz 4, nicht beantragt wurde, zu enthalten.
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.01.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt bzw. von der beschwerdeführenden Partei ein Revisionsverzicht abgegeben wurde.Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 14.01.2019 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG, da ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG durch die hierzu Berechtigten innerhalb der zweiwöchigen Frist nicht gestellt bzw. von der beschwerdeführenden Partei ein Revisionsverzicht abgegeben wurde.
Schlagworte
Anhaltung, Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2019:L515.2212418.1.00Zuletzt aktualisiert am
11.06.2019
