Entscheidungsdatum
15.04.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W270 2171172-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX (alias XXXX ), StA. AFGHANISTAN, vertreten durch die Kocher Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2017, Zl. XXXX , betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. GRASSL über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 (alias römisch 40 ), StA. AFGHANISTAN, vertreten durch die Kocher Bucher Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 30.08.2017, Zl. römisch 40 , betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.1. römisch 40 (in Folge: "Beschwerdeführer") stellte am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner am 21.10.2015 stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er für ein ausländisches Verpackungsunternehmen namens " XXXX " gearbeitet habe. Er sei nicht direkt bedroht worden, aber er habe keine Zukunft in Afghanistan.2. Bei seiner am 21.10.2015 stattgefundenen Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er für ein ausländisches Verpackungsunternehmen namens " römisch 40 " gearbeitet habe. Er sei nicht direkt bedroht worden, aber er habe keine Zukunft in Afghanistan.
3. Bei seiner Einvernahme am 26.06.2017 vor der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine Asylantragstellung befragt zusammengefasst an, dass er Afghanistan aufgrund der insbesondere für Hazara kritischen Sicherheitslage verlassen habe. Da er aufgrund seiner Tätigkeit als Schweißer oft durch ganz Afghanistan habe reisen müssen, sei er - sobald er aus seiner Herkunftsprovinz ausgereist sei - permanent in Lebensgefahr gewesen als Hazara getötet, verletzt oder misshandelt zu werden. Die Volksgruppe der Hazara würde zudem in ganz Afghanistan benachteiligt.
4. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m.4. Die belangte Behörde wies den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, i.V.m.
§ 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) mit Bescheid vom 30.08.2017 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 i.V.m. § 9 BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist und dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt III. und IV.).Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, i.V.m. Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) mit Bescheid vom 30.08.2017 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 i.V.m. Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist und dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier.).
Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer eine asylrelevante Verfolgung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan nicht vorgebracht habe. Als gesunder, junger, arbeitsfähiger Mann, der zudem über eine Ausbildung und Arbeitserfahrung als Schweißer verfügt, sei es dem Beschwerdeführer zumutbar - auch ohne soziales Netz - seinen Lebensunterhalt bei Rückkehr nach Afghanistan zu sichern.
5. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde insbesondere eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung gerügt und Beweismittel zur Situation der Hazara vorgelegt. Der Beschwerde wurde außerdem eine Urkunde betreffend die Integration des Beschwerdeführers beigelegt.
6. Gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurden dem Beschwerdeführer das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowie weitere länderkundliche und sonstige Informationen im Rahmen des Parteiengehörs zur Kenntnis gebracht.
7. Am 07.02.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, in deren Rahmen der Beschwerdeführer insbesondere nochmals zu den geltend gemachten Fluchtgründen, einer möglichen Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sowie seinem Leben in Österreich einvernommen wurde und weitere Urkunden u.a. zu seiner Integration vorlegte. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den mit Ladung ins Verfahren eingeführten Länderberichten eingeräumt.
8. Mit Schriftsatz vom 28.02.2019 erstattete der Beschwerdeführer die ausbedungene Stellungnahme. In dieser wurde insbesondere nochmals auf die Auswirkungen der Dürreperiode in den Städten Mazar-e Sharif und Herat verwiesen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
1.1.1. Identität, Herkunft und Sprachkenntnisse:
1.1.1.1. Der Beschwerdeführer trägt den Namen XXXX und ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am XXXX (alias XXXX ) in der Provinz Bamiyan, im Distrikt Waras, im Dorf XXXX geboren und ist dort auch aufgewachsen.1.1.1.1. Der Beschwerdeführer trägt den Namen römisch 40 und ist Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan. Er wurde dort am römisch 40 (alias römisch 40 ) in der Provinz Bamiyan, im Distrikt Waras, im Dorf römisch 40 geboren und ist dort auch aufgewachsen.
1.1.1.2. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari. Neben dieser hat er auch noch Kenntnisse der Sprache Deutsch. Beide Sprachen kann der Beschwerdeführer auch lesen und schreiben.
1.1.1.3. Der Beschwerdeführer hatte in seinem Herkunftsstaat weder Probleme mit den Behörden noch wurde er wegen seiner Nationalität, seinem Geschlecht, seiner sexuellen Orientierung oder seinem Bekenntnis zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam, seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder wegen einer Zugehörigkeit zu einer anderen gesellschaftlichen Gruppe bedroht oder wurde sonst eine Handlung oder Maßnahme aus diesen Gründen gegen ihn gesetzt.
1.1.2. Volksgruppe und Religion:
Der Beschwerdeführer gehört der afghanischen Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam.
1.1.3. Familiäre Situation und wirtschaftliche Lage:
1.1.3.1. Die Familie - Ehefrau und Sohn sowie auch die Eltern und zwei Schwestern - des Beschwerdeführers leben im Iran.
1.1.3.2. Die Familie des Beschwerdeführers verfügte in Afghanistan über Grundstücke und zwei Häuser sowie Automobile. Dieses Vermögen wurde vom Vater des Beschwerdeführers verkauft und vom Erlös im Iran ein mehrstöckiges Haus gepachtet. In einer Etage des Hauses lebt nunmehr die Familie des Beschwerdeführers, die beiden anderen Etagen werden vermietet. Von den Mieteinnahmen kann die Familie des Beschwerdeführers im Iran ihren Lebensunterhalt bestreiten.
1.1.3.3. Zu seiner Familie steht der Beschwerdeführer täglich via Internet in Kontakt.
1.1.4. Ausbildung und Berufserfahrung:
1.1.4.1. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan sechs Jahre lang Privatunterricht erhalten, weil es im Dorf keine Schule gab.
