Entscheidungsdatum
04.03.2019Norm
AsylG 2005 §3Spruch
W162 2170946-1/9E
W162 2170948-1/8E
W162 2170944-1/7E
W162 2170942-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX (alias: XXXX ), geb. XXXX (alias: XXXX ), 2.) XXXX (alias: XXXX ), geb. XXXX (alias: XXXX ), 3.) XXXX (alias: XXXX ), geb. XXXX (alias: XXXX ), 4.) XXXX (alias: XXXX ), geb. XXXX , alle StA Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2017, Zlen. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2.), XXXX (ad 3.) und XXXX (ad 4.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.08.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike LECHNER, LL.M als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 (alias: römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias: römisch 40 ), 2.) römisch 40 (alias: römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias: römisch 40 ), 3.) römisch 40 (alias: römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias: römisch 40 ), 4.) römisch 40 (alias: römisch 40 ), geb. römisch 40 , alle StA Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2017, Zlen. römisch 40 (ad 1.), römisch 40 (ad 2.), römisch 40 (ad 3.) und römisch 40 (ad 4.), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.08.2018, zu Recht erkannt:
A) I. Die Beschwerden werden gemäß § 3 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 hinsichtlich Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen.A) römisch eins. Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen.
II. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und 3.) XXXX sowie 4.) XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 und 1.) XXXX sowie 2.) XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 iVm § 34 Abs. 3 Asylgesetz 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.römisch zwei. Den Beschwerden gegen Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und 3.) römisch 40 sowie 4.) römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 und 1.) römisch 40 sowie 2.) römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Asylgesetz 2005 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Asylgesetz 2005 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt.
III. Gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 wird 1.) XXXX , 2.) XXXX , 3.)römisch drei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 wird 1.) römisch 40 , 2.) römisch 40 , 3.)
XXXX sowie 4.) XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.03.2020 erteilt.römisch 40 sowie 4.) römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.03.2020 erteilt.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1) ist der Ehegatte der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), ihre zwei gemeinsamen minderjährigen Kinder sind die im Herkunftsland geborene Drittbeschwerdeführerin (BF3) und die in Österreich geborene Viertbeschwerdeführerin (BF4). Die beschwerdeführenden Parteien führen laut eigenen Angaben die im Spruch genannten Namen, sind Staatsangehörige Afghanistans, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an, sind sunnitische Moslems und reisten illegal in das Bundesgebiet ein. Die Beschwerdeführer stellten am 11.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (die minderjährigen BF3-BF4 vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter).
Im Rahmen der Erstbefragung am 28.10.2015 gab der BF1 an, aus Baghlan zu stammen, die Grundschule besucht zu haben und Fliesenleger gewesen zu sein. Als Fluchtgrund nannte er, dass in seinem Heimatdorf die Taliban an der Macht seien. Es gebe jederzeit Terroranschläge und er hätte Angst um seine Familie und sein Leben. Seine Kinder hätten dort keine Zukunft und auch keine Ausbildungsmöglichkeiten. Daher hätte er seine Heimat verlassen müssen. Im Falle einer Rückkehr hätte er Angst, dass seine Familie und er von den Taliban umgebracht würden.
Die BF2 gab im Rahmen ihrer Erstbefragung befragt zum Fluchtgrund an, dass in ihrem Heimatdorf die Taliban an der Macht seien. Es gebe dort Terroranschläge und sie hätte Angst um ihre Familie und ihr Leben. Sie hätten dort keine Zukunft und auch keine Ausbildungsmöglichkeiten, daher hätte sie ihre Heimat verlassen müssen. Dies seien ihre Fluchtgründe. Außerdem sei sie zum Zeitpunkt der Flucht im 8. Monat schwanger gewesen und hätte ihr Kind in einem sicheren Land zur Welt bringen wollen und aufwachsen sehen. Im Falle einer Rückkehr hätte sie Angst, dass ihre Familie und sie von den Taliban umgebracht würden. Für ihre Kinder gälten dieselben Fluchtgründe.
Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 18.10.2016 gab der BF1 zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass die Taliban seinen Vater bedroht hätten und gewollt hätten, dass der BF1 sich ihnen anschließt. Sein Vater hätte ihn warnen können. Sie hätten den BF1 in den Krieg mitnehmen wollen. Der BF1 sei mit seinem Vater unterwegs gewesen und hätte mit einer anderen Person am Telefon gesprochen. Die Taliban hätten den BF1 aufgehalten und ihm Spionage unterstellt. Sie hätten ihn weggebracht und brutal geschlagen. Sein Vater hätte die Dorfältesten gebeten für ihn zu bürgen, woraufhin die Taliban den BF1 wieder freigelassen hätten. Jedes Mal, wenn die Taliban gekommen seien, hätte sein Vater ihn gewarnt und verhindert, dass sie ihn mitnehmen. Es seien fünf oder sechs Personen gewesen, die ihn geschlagen hätten. Er sei mit einer Peitsche geschlagen worden. Mit einem Hufeisen sei er nicht geschlagen worden. Er sei vor der Moschee geschlagen worden, sodass es alle sehen hätten können. Es diene er Abschreckung der Leute, dass man nicht gegen die Taliban spionieren solle. Er sei am Rücken geschlagen worden. Man sehe aber keine Spuren. Er sei ca. zwei Stunden festgehalten worden. Er sei nie direkt bedroht worden. Sein Vater allerdings sei damit bedroht worden, dass sie den BF1 holen würden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan befürchte er, dass seine Töchter Analphabeten werden und dass ihn die Taliban mitnehmen würden.
Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme gab die BF2 als Fluchtgrund im Wesentlichen an, dass sie müde vom Krieg sei und dort nicht mehr leben wolle. Ihrem Ehemann (BF1) sei unterstellt worden, dass er ein Spion sei, weil er telefoniert hätte. Er sei aufgefordert worden, mit den Taliban in den Krieg zu ziehen. Die Taliban hätten ihn geschlagen, sodass er kaum aufrecht stehen habe können. Er sei mit einem Hufeisen geschlagen worden, welches man für Pferde verwende. Ihr Schwiegervater hätte sodann die Weißbärtigen um ihre Hilfe gebeten woraufhin ihr Mann freigekommen sei. Zunächst gab die BF2 an, dass ihr Mann nicht zu Hause gewesen sei als die Taliban sie besucht hätten.
Am 16.08.2017 fand eine neuerliche Einvernahme der BF2 statt, in der sie im Wesentlichen ihre Aussagen bekräftigte. Zudem gab sie an, dass der BF1 nicht gewusst hätte, wann die Taliban kommen würden. Er hätte sich zuhause befunden, als sie gekommen seien. Er wäre nur nicht herausgekommen. Die Taliban hätten ihr Haus nicht durchsucht. Sie hätten nur gefordert, dass man mit ihnen kooperiere. Der BF1 hätte nur blaue Flecken beim Vorfall mit den Taliban davongetragen. Der BF1 sei vor der Moschee festgenommen und dort auch sogleich zusammengeschlagen worden.
Ebenfalls am 16.08.2017 fand sodann eine neuerliche Einvernahme des BF1 statt, in der er im Wesentlichen seine Aussagen bekräftigte. Zudem ergänzte er, dass sein Vater drei oder vier Mal aufgefordert worden sei, den BF1 in den Krieg zu schicken. Sie hätten sein Zuhause etwa drei oder vier Mal aufgesucht. Der BF1 gab an, nie zu Hause gewesen zu sein, als die Taliban gekommen wären. Die Taliban hätten seinem Vater immer gesagt, wann sie kommen würden. Sodann habe ihn sein Vater gewarnt, weshalb sie den BF1 nie zuhause angetroffen hätten. Auf Vorhalt, dass die BF2 ausgesagt habe, dass er während jedem Besuch zu Hause gewesen sei, gab er an, dass alle seine Angaben wahr seien. Er sei nie zu Hause gewesen als sie gekommen wären. Seine Angaben seien wirklich wahr. Auf Vorhalt, dass die BF2 angegeben habe, dass die Taliban immer spontan gekommen wären und niemand gewusst hätte, wann sie das nächste Mal kommen würden, gab er an, dass ihm das sein Vater genau so erzählt hätte. Vielleicht hätte sie das nicht gewusst. Nunmehr gab er an, mit etwas wie einem Schlauch geschlagen worden zu sein. Er hätte nur Rötungen am Körper gehabt aber keine offenen Wunden. Er sei am Rücken und auf den Füßen geschlagen worden. Er sei vor einer kleinen Moschee von den Taliban festgenommen worden und sodann zu einer großen Moschee gebracht und dort geschlagen worden. Auf Vorhalt, dass die BF2 angegeben habe, dass er vor derselben Moschee festgenommen und geschlagen worden sei, gab er an, dass das nicht möglich sein könne. Er sei dort anwesend gewesen und dies sei ihm bei der großen Moschee passiert. Er sei der Spionage verdächtigt worden, da er mit seinem Bruder telefoniert hätte. Er sei ca. zwei Stunden festgehalten worden.
Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
Die Beschwerdeführer erhoben fristgerecht Beschwerde, in der sie im Wesentlichen geltend machen, dass ihre Fluchtgründe der Wahrheit entsprechen und dass für die BF2 ein Verfolgungsrisiko aufgrund ihrer überwiegend am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierten Gesinnung droht. Im Übrigen wurden Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan gemacht und erläutert, dass den Beschwerdeführern eine Rückkehr nicht zumutbar sei.
Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 17.08.2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der BF1 und die BF2 im Beisein ihres bevollmächtigten Vertreters sowie eines Dolmetschers persönlich einvernommen wurden. Überdies wurde ein Zeuge einvernommen. Es nahm kein Vertreter des BFA an der Verhandlung teil. Im Ergebnis bekräftigten die Beschwerdeführer ihr bisheriges Vorbringen und machten weitere Angaben. Zudem führte der BF1 aus, dass ihnen eine Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich sei, da alle in ihrer Gegend lebenden Personen mittlerweile wüssten, dass sie sich in Europa aufhielten. Bei einer eventuellen Rückkehr nach Afghanistan würde man sie für Abtrünnige halten.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zu den Beschwerdeführern:
Die Beschwerdeführer tragen die im Spruch angeführten Namen. Sie sind allesamt, afghanische Staatsangehörige, gehören der Volksgruppe der Tadschiken an, sind sunnitischen Glaubens und sind gesund. Die BF1 bis BF3 waren zuletzt in Baghlan wohnhaft. Die BF4 wurde in Österreich geboren. Der BF1 und die BF2 sind die Eltern der minderjährigen BF3 bis BF4. Der BF1 ist traditionell mit der BF2 verheiratet.
Der BF1 hat zwei Jahre lang eine Grundschule in Afghanistan besucht und als Fliesenleger gearbeitet. Er lebte mit seiner Frau und ihren Eltern in einem Haus. Nunmehr leben seine Eltern im Iran. Außer einer Schwester, die mit ihrer Familie in Baghlan lebt, hat der BF1 keine Verwandten mehr in Afghanistan. Er hält nach wie vor Kontakt zu seinen Verwandten.
Die BF2 hat keine Schule in Afghanistan besucht und ist Analphabetin. Sie hat sich zu Hause um den Haushalt gekümmert. Ihr Mann hat sie versorgt. Sie hat keine Verwandten mehr in Afghanistan. Seit sie in Österreich ist, führt sie den Haushalt und kümmert sich um die Erziehung der gemeinsamen Kinder. Sie geht gelegentlich einkaufen, fährt mit dem Fahrrad, lernt zu Hause oder geht mit anderen Familienmitgliedern spazieren. Anderen Aktivitäten geht die BF2 nicht nach. Die BF2 besuchte Deutschkurse auf A1 Niveau, verfügt aber nur über grundlegende Deutschkenntnisse und hat noch keine Deutschprüfung positiv abgeschlossen.
Die Beschwerdeführer waren in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt und wurden von ihnen asylrelevante Gründe für das Verlassen ihres Heimatstaates nicht glaubhaft dargetan. Es ist nicht glaubhaft, dass den Beschwerdeführern in Afghanistan aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht.
Des Weiteren droht ihnen auch keine konkrete und individuelle Verfolgung aufgrund der Tatsache, dass sie in Europa gelebt haben. Gleichsam wird festgestellt, dass nicht jedem afghanischen Rückkehrer aus Europa physische und/oder psychische Gewalt in Afghanistan droht.
Die weiblichen Beschwerdeführerinnen (BF2, BF3, BF4) wären im Herkunftsstaat auch allein aufgrund ihres Geschlechts keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt.
Die Beschwerdeführer halten sich erst seit 11.10.2015 in Österreich auf. Es konnte nicht glaubhaft dargelegt werden, dass die BF2 während dieses relativ kurzen Aufenthalts in Österreich eine Lebensweise angenommen hätte, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde. Ihre persönliche Haltung über die grundsätzliche Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft steht nicht im Widerspruch zu den in Afghanistan bislang vorherrschenden gesellschaftlich-religiösen Zwängen, denen Frauen dort mehrheitlich unterworfen sind. Die BF2 hat keine Lebensweise angenommen, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Eine solche Lebensführung ist nicht wesentlicher Bestandteil der Identität der BF2 geworden. Für außergewöhnliche Integrationsbestrebungen gibt es keinen Hinweis.
Bei den weiblichen BF3 und BF4 im Kindesalter (4 und 3 Jahre alt) ist keine derart fortgeschrittene Persönlichkeitsentwicklung zu erkennen aufgrund derer eine Verinnerlichung eines "westlichen Verhaltens" oder eine "westliche Lebensführung" als wesentlicher Bestandteil ihrer Identität angenommen werden kann.
In Afghanistan besteht Schulpflicht, wo ein Schulangebot faktisch auch vorhanden ist. Es wird festgestellt, dass die minderjährigen Beschwerdeführerinnen in Afghanistan Zugang zu Bildung hätten. Vor diesem Hintergrund besteht keine Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung, wenn der BF1 und die BF2 ihren minderjährigen Kindern eine grundlegende Bildung zukommen lassen.
Ihnen droht auch keine körperliche Züchtigung oder Übergriffe im familiären Umfeld. Ebenso wenig besteht die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung, wenn die BF1 und BF2 eine zwangsweise Verheiratung ihrer Töchter ablehnen.
Es sind auch sonst keine Gründe hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer in Afghanistan einer konkreten individuellen Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt waren oder wären.
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihre Herkunftsprovinz Baghlan scheidet aus, weil ihnen dort aufgrund der vorherrschenden Sicherheitslage ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit drohen würde. Dem BF1 und der BF2 wäre es grundsätzlich möglich und zumutbar, sich beispielsweise in Mazar-e Sharif niederzulassen. Allerdings wären die minderjährigen BF3 und BF4, die im Familienverband mit ihren Eltern leben und weder über eigenes Vermögen noch über eine eigene Möglichkeit der Existenzsicherung verfügen, bei einer Ansiedelung in Mazar-e Sharif oder vergleichbaren Städten einem realen Risiko ausgesetzt, in eine existenzbedrohende (Not-)Lage zu geraten.
Die Beschwerdeführer werden im Rahmen der Grundversorgung versorgt und sind nicht selbsterhaltungsfähig. Sie sind allesamt strafrechtlich unbescholten.
Zu Afghanistan:
Neuste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 8.1.2019, Anschlag in Kabul und Verschiebung der Präsidentschaftswahl (relevant für Abschnitt Politische Lage und Abschnitt Sicherheitslage)
Anschlag auf Regierungsgebäude in Kabul
Am 24.12.2018 detonierte vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen im Osten Kabuls (PD 16) eine Autobombe; daraufhin stürmten Angreifer das nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte und beschossen weitere Regierungseinrichtungen in der Umgebung (ORF 24.12.2018; vgl. ZO 24.12.2018, Tolonews 25.12.2018). Nach einem mehrstündigen Gefecht zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Angreifern konnten diese besiegt werden. Quellen zufolge kamen ca. 43 Menschen ums Leben (AJ 25.12.2018; vgl. Tolonews 25.12.2018, NYT 24.12.2018). Bisher bekannte sich keine Gruppierung zum Anschlag (Tolonews 25.12.2018; vgl. AJ 25.12.2018).Am 24.12.2018 detonierte vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen im Osten Kabuls (PD 16) eine Autobombe; daraufhin stürmten Angreifer das nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte und beschossen weitere Regierungseinrichtungen in der Umgebung (ORF 24.12.2018; vergleiche ZO 24.12.2018, Tolonews 25.12.2018). Nach einem mehrstündigen Gefecht zwischen den afghanischen Sicherheitskräften und den Angreifern konnten diese besiegt werden. Quellen zufolge kamen ca. 43 Menschen ums Leben (AJ 25.12.2018; vergleiche Tolonews 25.12.2018, NYT 24.12.2018). Bisher bekannte sich keine Gruppierung zum Anschlag (Tolonews 25.12.2018; vergleiche AJ 25.12.2018).
Problematische Stimmenauszählung nach Parlamentswahlen und Verschiebung der Präsidentschaftswahl
Am 6.12.2018 erklärte die afghanische Wahlbeschwerdekommission (IECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Somit wurden die Stimmen von ungefähr einer Million Kabulis annulliert (Telepolis 15.12.2018; vgl. TAZ 6.12.2018). Die Gründe für die Entscheidung der IECC seien mehrere, darunter Korruption, Wahlfälschung und die mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission (IEC) (Telepolis 15.12.2018; vgl. RFE/RL 6.12.2018). Die Entscheidung wurde von der IEC als "politisch motiviert" und "illegal" bezeichnet (Tolonews 12.12.2018). Am 8.12.2018 erklärte die IECC dennoch, die Kommission würde ihre Entscheidung revidieren, wenn sich die IEC kooperationswillig zeige (Tolonews 8.12.2018). Einer Quelle zufolge einigten sich am 12.12.2018 die beiden Wahlkommissionen auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen, welche die Transparenz und Glaubhaftigkeit dieser wahren sollte; ca. 10% der Stimmen in Kabul sollen durch diese neue Methode nochmals gezählt werden (Tolonews 12.12.2018). Die Überprüfung der Wahlstimmen in der Provinz Kabul ist weiterhin im Gange (Tolonews 7.1.2019). Dem Gesetz zufolge müssen im Falle der Annullierung der Stimmen innerhalb von einer Woche Neuwahlen stattfinden, was jedoch unrealistisch zu sein scheint (Telepolis 15.12.2018). Bisher hat die IEC die vorläufigen Ergebnisse der Wahl für 32 Provinzen veröffentlicht (IEC o.D.).Am 6.12.2018 erklärte die afghanische Wahlbeschwerdekommission (IECC) alle in der Provinz Kabul abgegebenen Stimmen für ungültig (RFE/RL 6.12.2018). Somit wurden die Stimmen von ungefähr einer Million Kabulis annulliert (Telepolis 15.12.2018; vergleiche TAZ 6.12.2018). Die Gründe für die Entscheidung der IECC seien mehrere, darunter Korruption, Wahlfälschung und die mangelhafte Durchführung der Wahl durch die Unabhängige Wahlkommission (IEC) (Telepolis 15.12.2018; vergleiche RFE/RL 6.12.2018). Die Entscheidung wurde von der IEC als "politisch motiviert" und "illegal" bezeichnet (Tolonews 12.12.2018). Am 8.12.2018 erklärte die IECC dennoch, die Kommission würde ihre Entscheidung revidieren, wenn sich die IEC kooperationswillig zeige (Tolonews 8.12.2018). Einer Quelle zufolge einigten sich am 12.12.2018 die beiden Wahlkommissionen auf eine neue Methode zur Zählung der abgegebenen Stimmen, welche die Transparenz und Glaubhaftigkeit dieser wahren sollte; ca. 10% der Stimmen in Kabul sollen durch diese neue Methode nochmals gezählt werden (Tolonews 12.12.2018). Die Überprüfung der Wahlstimmen in der Provinz Kabul ist weiterhin im Gange (Tolonews 7.1.2019). Dem Gesetz zufolge müssen im Falle der Annullierung der Stimmen innerhalb von einer Woche Neuwahlen stattfinden, was jedoch unrealistisch zu sein scheint (Telepolis 15.12.2018). Bisher hat die IEC die vorläufigen Ergebnisse der Wahl für 32 Provinzen veröffentlicht (IEC o.D.).
Am 30.12.2018 wurde die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 20.4.2019 auf den 20.7.2019 verkündet. Als Gründe dafür werden u.a. die zahlreichen Probleme während und nach den Parlamentswahlen im Oktober genannt (WP 30.12.2018; vgl. AJ 30.12.2018, Reuters 30.12.2018).Am 30.12.2018 wurde die Verschiebung der Präsidentschaftswahl vom 20.4.2019 auf den 20.7.2019 verkündet. Als Gründe dafür werden u.a. die zahlreichen Probleme während und nach den Parlamentswahlen im Oktober genannt (WP 30.12.2018; vergleiche AJ 30.12.2018, Reuters 30.12.2018).
Quellen:
KI vom 23.11.2018, Anschläge in Kabul (relevant für Abschnitt Sicherheitslage)
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 20.11.2018 ca. 55 Menschen ums Leben und ca. 94 weitere wurden verletzt (AJ 21.11.2018; vgl. NYT 20.11.2018, TS 21.11.2018, LE 21.11.2018). Der Anschlag fand in der Hochzeitshalle "Uranus" statt, wo sich Islamgelehrte aus ganz Afghanistan anlässlich des Nationalfeiertages zu Maulid an-Nabi, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, versammelt hatten (AJ 21.11.2018; vgl. TS 21.11.2018, TNAE 21.11.2018, IFQ 20.11.2018, Tolonews 20.11.2018). Quellen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion zwischen 1.000 und 2.000 Personen, darunter hauptsächlich Islamgelehrte und Mitglieder des Ulemarates, aber auch Mitglieder der afghanischen Sufi-Gemeinschaft und andere Zivilisten, in der Hochzeitshalle (AJ 21.11.2018; vgl. LE 21.11.2018, NYT 20.11.2018, DZ 20.11.2018, IFQ 20.11.2018). Gemäß einer Quelle fand die Detonation im ersten Stock der Hochzeitshalle statt, wo sich zahlreiche Geistliche der afghanischen Sufi-Gemeinschaft versammelt hatten. Es ist nicht klar, ob das Ziel des Anschlags das Treffen der sufistischen Gemeinschaft oder das im Erdgeschoss stattfindende Treffen der Ulema und anderer Islamgelehrten war (LE 21.11.2018; vgl. TNAE 21.11.2018). Weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) bekannten sich zum Angriff, der dennoch von den Taliban offiziell verurteilt wurde (LE 21.11.2018; vgl. AJ 21.11.2018, IFQ 20.11.2018).Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 20.11.2018 ca. 55 Menschen ums Leben und ca. 94 weitere wurden verletzt (AJ 21.11.2018; vergleiche NYT 20.11.2018, TS 21.11.2018, LE 21.11.2018). Der Anschlag fand in der Hochzeitshalle "Uranus" statt, wo sich Islamgelehrte aus ganz Afghanistan anlässlich des Nationalfeiertages zu Maulid an-Nabi, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, versammelt hatten (AJ 21.11.2018; vergleiche TS 21.11.2018, TNAE 21.11.2018, IFQ 20.11.2018, Tolonews 20.11.2018). Quellen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion zwischen 1.000 und 2.000 Personen, darunter hauptsächlich Islamgelehrte und Mitglieder des Ulemarates, aber auch Mitglieder der afghanischen Sufi-Gemeinschaft und andere Zivilisten, in der Hochzeitshalle (AJ 21.11.2018; vergleiche LE 21.11.2018, NYT 20.11.2018, DZ 20.11.2018, IFQ 20.11.2018). Gemäß einer Quelle fand die Detonation im ersten Stock der Hochzeitshalle statt, wo sich zahlreiche Geistliche der afghanischen Sufi-Gemeinschaft versammelt hatten. Es ist nicht klar, ob das Ziel des Anschlags das Treffen der sufistischen Gemeinschaft oder das im Erdgeschoss stattfindende Treffen der Ulema und anderer Islamgelehrten war (LE 21.11.2018; vergleiche TNAE 21.11.2018). Weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) bekannten sich zum Angriff, der dennoch von den Taliban offiziell verurteilt wurde (LE 21.11.2018; vergleiche AJ 21.11.2018, IFQ 20.11.2018).
Am 12.11.2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt ca. sechs Personen ums Leben und 20 weitere wurden verletzt (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, ANSA 12.11.2018). Anlass dafür war eine Demonstration in der Nähe des "Pashtunistan Square" im Stadtzentrum, an der hunderte von Besuchern, darunter hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Hazara-Gemeinschaft, teilnahmen, um gegen die während des Berichtszeitraums anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Ghazni und Uruzgan zu demonstrieren (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, KP 12.11.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (DZ 12.11.2018; vgl. AJ 12.11.2018).Am 12.11.2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt ca. sechs Personen ums Leben und 20 weitere wurden verletzt (Tolonews 12.11.2018; vergleiche DZ 12.11.2018, ANSA 12.11.2018). Anlass dafür war eine Demonstration in der Nähe des "Pashtunistan Square" im Stadtzentrum, an der hunderte von Besuchern, darunter hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Hazara-Gemeinschaft, teilnahmen, um gegen die während des Berichtszeitraums anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Ghazni und Uruzgan zu demonstrieren (Tolonews 12.11.2018; vergleiche DZ 12.11.2018, KP 12.11.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (DZ 12.11.2018; vergleiche AJ 12.11.2018).
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 31.10.2018 ca. sieben Personen ums Leben und weitere acht wurden verletzt (Dawn 1.11.20181; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten (Pajhwok 31.10.2018; vgl. 1TV 31.10.2018). Die Explosion fand in der Nähe des Kabuler Gefägnisses Pul-i-Charkhi statt und hatte dessen Mitarbeiter zum Ziel (Dawn 1.11.2018; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Dawn 1.11.2018, vgl. 1TV 31.10.2018).Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 31.10.2018 ca. sieben Personen ums Leben und weitere acht wurden verletzt (Dawn 1.11.20181; vergleiche 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten (Pajhwok 31.10.2018; vergleiche 1TV 31.10.2018). Die Explosion fand in der Nähe des Kabuler Gefägnisses Pul-i-Charkhi statt und hatte dessen Mitarbeiter zum Ziel (Dawn 1.11.2018; vergleiche 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Dawn 1.11.2018, vergleiche 1TV 31.10.2018).
Quellen:
