Entscheidungsdatum
15.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W264 2193510-1/7E
W264 2193499-1/8E
W264 2193505-1/6E
W264 2193516-1/6E
W264 2193515-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!!
1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers XXXX , (BF1), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097372607-151897591, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Erstbeschwerdeführers römisch 40 , (BF1), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097372607-151897591, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin XXXX , (BF2), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097373506-151897630, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin römisch 40 , (BF2), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097373506-151897630, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Drittbeschwerdeführers XXXX , (BF3), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097373800-151897715, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:3. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Drittbeschwerdeführers römisch 40 , (BF3), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097373800-151897715, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
4. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Viertbeschwerdeführers XXXX , (BF4), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097374100-151897729, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:4. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Viertbeschwerdeführers römisch 40 , (BF4), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097374100-151897729, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
5. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Fünftbeschwerdeführers XXXX , (BF6), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097374307-151897737, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:5. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Tanja KOENIG-LACKNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des Fünftbeschwerdeführers römisch 40 , (BF6), Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Verein ZEIGE - Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.3.2018, 1097374307-151897737, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 7.2.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführer BF1 bis BF5 (in Gesamtheit als "Beschwerdeführer, kurz "BF", bezeichnet) reisten gemeinsam mit zwei weiteren Personen (dem männlichen Erwachsenen, welcher sich als "
XXXX " bezeichnet und dem männlichen Erwachsenen, welcher sich als "römisch 40 " bezeichnet und dem männlichen Erwachsenen, welcher sich als "
XXXX " bezeichnet) unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und der BF2 wurde - etwas später - am 1.12.2015 unter Beiziehung eines männlichen Dolmetsch für die Sprache Dari durchgeführt. Die BF2 gab an, dass ihre Söhne XXXX ,römisch 40 " bezeichnet) unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Die BF stellten am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des BF1 und der BF2 wurde - etwas später - am 1.12.2015 unter Beiziehung eines männlichen Dolmetsch für die Sprache Dari durchgeführt. Die BF2 gab an, dass ihre Söhne römisch 40 ,
XXXX und XXXX keine eigenen Fluchtgründe hätten und stellte die BF2 für die BF3 bis BF5 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch 40 und römisch 40 keine eigenen Fluchtgründe hätten und stellte die BF2 für die BF3 bis BF5 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF1 gab in der Erstbefragung als Fluchtgrund innerfamiliären Grundstücksstreit mit daraus resultierender Ermordung seines Vaters an. Auch ihm hätten die Cousins "immer öfters massiv" gedroht und habe er sich daher veranlasst gesehen, Afghanistan mit seiner Familie zu verlassen.
Die BF2 gab in der Erstbefragung als Fluchtgrund innerfamiliären Grundstücksstreit mit daraus resultierender Ermordung ihres Schwiegervaters an und sei auch ihr Ehemann und ihre Familie bedroht worden. Die BF2 gab an, dass "unser Leben in Gefahr" gewesen sei.
Für die weiteren Angaben wird auf die jeweils einliegenden Protokolle über die Erstbefragung in den jeweiligen Fremdakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde bzw "BFA") verwiesen.
2. Am 13.12.2017 erfolgte die Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem BFA. Es war ein männlicher Dolmetsch für die Sprache Dari sowie als Vertrauensperson XXXX vom Verein ZEIGE anwesend.2. Am 13.12.2017 erfolgte die Einvernahme des BF1 und der BF2 vor dem BFA. Es war ein männlicher Dolmetsch für die Sprache Dari sowie als Vertrauensperson römisch 40 vom Verein ZEIGE anwesend.
BF1 und BF2 wurden jeweils zu ihren Fluchtgründen und Generalien befragt.
Für die Angaben des BF1 und der BF2 vor dem BFA wird auf die im jeweiligen Fremdakt einliegende Niederschrift vom 13.12.2017 verwiesen.
3. BF1 und BF2 legten dem BFA folgende Dokumente vor:
* Nachweis über geleistete Hilfstätigkeiten von Juni 2017 bis September 2017
* Nachweis über Freiwilligentätigkeit des BF1 und der BF2 vom 31.5.2017
* Tätigkeitsnachweis des ÖRK betreffend den BF1, datiert Nov. 2017
* Alphabetisierungszertifikat betreffend BF1 und Kursbesuchsbestätigung
* Kursbesuchsbestätigungen Deutsch A1 betreffend den BF1 und die BF2
* Kursantrittsbestätigung der VHS betreffend BF1 und BF2
* Anmeldebestätigung Deutschkurs betreffend BF1 und BF2
* Kursantrittsbestätigung Alphabetisierungskurs betreffend BF2
* Teilbesuchsbestätigung der VHS und Kursantrittsbestätigung der VHS "A1, Integration ab Tag 1" betreffend BF1
* Fortschrittsbestätigung der VHS betreffend Deutschkurs des BF1
* Schularbeitenplan Mathematik "1. Schularbeit 22.11.2017 Sehr gut" betreffend BF4
* Bestätigung der Volksschule betreffend BF4
* Einladung zur Fussballparty am 2.12.2017 (Veranstalter: XXXX )* Einladung zur Fussballparty am 2.12.2017 (Veranstalter: römisch 40 )
* Leeres Anmeldeformular für das Orientierungsgespräch im Gymnasium
XXXXrömisch 40
4. Mit den nunmehr bekämpften oben im Spruch näher bezeichneten Bescheiden wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen, die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich Zuerkennung eines Status subsidiär Schutzberechtigter in Bezug auf Afghanistan abgewiesen, Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen jeweils nicht erteilt und gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass deren Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung beträgt.
5. Hiergegen brachten die BF mit einem gemeinsamen Schriftsatz ihres Vertreters vom 20.4.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wird auf den Inhalt dieser verwiesen. Angemerkt wird, dass darin die BF2 betreffend auf S. 6 angemerkt wird: "Sowohl die Ehefrau, als auch die fünf gemeinsamen Söhne beziehen ihren Fluchtgrund auf die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers."5. Hiergegen brachten die BF mit einem gemeinsamen Schriftsatz ihres Vertreters vom 20.4.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und wird auf den Inhalt dieser verwiesen. Angemerkt wird, dass darin die BF2 betreffend auf Sitzung 6 angemerkt wird: "Sowohl die Ehefrau, als auch die fünf gemeinsamen Söhne beziehen ihren Fluchtgrund auf die Fluchtgeschichte des Beschwerdeführers."
6. Die belangte Behörde legte die bezughabenden Fremdakte dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und langten diese am 25.4.2018 ein.
7. Die Rechtsvertretung übermittelte mit Schriftsatz vom 23.1.2019 eine Stellungnahme zur Berichtslage mit Verweis auf EASO-Bericht im Juni 2018 und die UNHCR-Richtlinie vom 30.8.2018 und wies auf den ACCORD-Bericht 12/2018 betreffend Dürre hin. Vorgebracht wurde auch zu der Rückkehrsituation - unter anderem zu Kinderarbeit und Kinderheirat - zu der Versorgungslage, zur Lage der Frauen in Afghanistan. Es wird auf den Inhalt der für alle BF vorgebrachten Stellungnahme verwiesen.
8. Am 7.2.2019 fand die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, an welcher die BF gemeinsam mit Frau
XXXX vom Verein ZEIGE teilnahmen und welcher ein Dolmetsch für die Sprache Dari beigezogen wurde. Zunächst war geplant, das Verfahren betreffend XXXX (im Verhandlungsprotokoll als BF6 bezeichnet) zu verbinden. Dies wurde aus Zeitgründen verworfen und wird den XXXX betreffend einen Verhandlungstermin im Mai 2019 durchgeführt.römisch 40 vom Verein ZEIGE teilnahmen und welcher ein Dolmetsch für die Sprache Dari beigezogen wurde. Zunächst war geplant, das Verfahren betreffend römisch 40 (im Verhandlungsprotokoll als BF6 bezeichnet) zu verbinden. Dies wurde aus Zeitgründen verworfen und wird den römisch 40 betreffend einen Verhandlungstermin im Mai 2019 durchgeführt.
Die BF wurden eingangs über ihre Mitwirkungspflicht und ihr Aussageverweigerungsrecht sowie darüber, dass es nur um Fluchtgründe die ausschließlichen Bezug auf Afghanistan haben, belehrt und getrennt voneinander zu den Fluchtgründen befragt. Der BF2 wurde nachdem sie zu ihren Fluchtgründen ausführte, mehrmals durch Nachfragen die Möglichkeit eingeräumt zu den Fluchtgründen auszuführen: "Welche Fluchtgründe gab es für Sie noch?"; "Haben Sie alle Ihre Fluchtgründe vorgebracht?"; "Haben Sie heute hier in diesem Gerichtsverfahren alle Ihre Fluchtgründe vorgebracht?".
Auch der BF1 wurde am Ende seines Vortrages befragt: "Haben Sie nun alle Ihre Fluchtgründe vorgebracht oder gibt es noch etwas, von dem Sie sagen: Das war auch ein Grund, warum ich Afghanistan verlassen musste?".
Die BF legten dem Gericht vor:
* Befundbericht des Herrn Dr. XXXX , FA für Neurologie vom 20.11.2018 betreffend BF2: "Befund: Gefährdung keine; Diagnose:* Befundbericht des Herrn Dr. römisch 40 , FA für Neurologie vom 20.11.2018 betreffend BF2: "Befund: Gefährdung keine; Diagnose:
depressive Anpassungsstörung, susp. PTSD [Anm: post traumatic stress disorder; zu deutsch: posttraumatische Belastungsstörung], Spannungskopfschmerzen, Migräne, Cervicalsyndrom; Procedere:
klinisch neurologisch unauffälliger Status; Psychotherapeutische Beratung (Adresse mitgegeben), Kontrolle in zwei Monaten"
* Kuvert mit Absenderaufdruck XXXX handschriftlich beschriftet "An die Rechtsberatung von Frau XXXX (bitte vertraulich behandeln)".* Kuvert mit Absenderaufdruck römisch 40 handschriftlich beschriftet "An die Rechtsberatung von Frau römisch 40 (bitte vertraulich behandeln)".
Inhalt: Psychotherapeutischer Befundbericht der Frau Mag. Dr. XXXX MSC MEd.; Auszug aus "Beobachtungen im therapeutischen Kontakt: Frau XXXX war seit dem 25.4.2018 bei XXXX angemeldet"; handschriftliches Schreiben an die Rechtsvertretung, wonach der BF1 von den Schilderungen im beigelegten Befundbericht keine Kenntnis hat".Inhalt: Psychotherapeutischer Befundbericht der Frau Mag. Dr. römisch 40 MSC MEd.; Auszug aus "Beobachtungen im therapeutischen Kontakt: Frau römisch 40 war seit dem 25.4.2018 bei römisch 40 angemeldet"; handschriftliches Schreiben an die Rechtsvertretung, wonach der BF1 von den Schilderungen im beigelegten Befundbericht keine Kenntnis hat".
* Teilbesuchsbestätigung A1 Kurs betreffend BF2 aus Sept. 2018
* Schreiben von Frau Mag. XXXX , Geburtsvorbereitung & Supervision, und Herrn Ing. XXXX über die BF* Schreiben von Frau Mag. römisch 40 , Geburtsvorbereitung & Supervision, und Herrn Ing. römisch 40 über die BF
* Zertifikat Teilnahme an Kurs Deutsch A1 betreffend bF1
* Kurzes Schreiben des Sozialberaters XXXX , BA, vom 6.2.2019 betreffend die BF* Kurzes Schreiben des Sozialberaters römisch 40 , BA, vom 6.2.2019 betreffend die BF
* Urkunde Tischtennisturnier in der NMS am 23.1.2019, 1. Platz (BF3)
* Bestätigung der Volksschule betreffend BF4
* Schulbesuchsbestätigung betreffend BF5
* Arbeitsbestätigung der Bundesgärten (gemeinnützige Beschäftigung) vom 10.10.2018 betreffend BF1
* Kursbestätigung "Start Wien, Intergration ab Tag 1" betreffend bF1 vom 29.1.2019
In der Verhandlung kam zu Tage, dass die BF2 - welche, befragt nach dem Gesundheitszustand, eine Schwangerschaft nicht aus Eigenem erwähnte - ein Kind erwartet und wurde sie daraufhin aufgefordert den Mutter-Kind-Pass vorzuweisen, aus welchem sowie von den ebenso vorgelegten Sonographie-Bildern Kopien angefertigt wurden.
Das Organscreening wurde laut auf Aufforderung vorgelegten Unterlagen bei einer weiblichen Ärztin, Dr. XXXX , durchgeführt.Das Organscreening wurde laut auf Aufforderung vorgelegten Unterlagen bei einer weiblichen Ärztin, Dr. römisch 40 , durchgeführt.
Der Mutter-Kind-Pass wurde von einem niedergelassenen männlichen Facharzt (Dr. XXXX
