Entscheidungsdatum
26.03.2019Norm
AsylG 2005 §2 Abs1 Z13Spruch
W217 2121897-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA: Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2016, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Afghanistan, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.01.2016, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2019 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er angab, am XXXX in Tagab geboren und Pashtune zu sein. Er habe die Grundschule 9 Jahre besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der BF vor, er habe seine Heimat vor 2 Jahren und 2 Monaten verlassen aufgrund eines Grundstücksstreites. Bei diesem Streit seien sein Vater und sein Onkel getötet worden. Von der gegnerischen Streitpartei seien drei Personen, die mit den Taliban kooperiert hätten, ebenfalls gestorben. Sie hätten den BF mit einem Messer schwer verletzt. Daher habe er seine Heimat verlassen.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.12.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er angab, am römisch 40 in Tagab geboren und Pashtune zu sein. Er habe die Grundschule 9 Jahre besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt brachte der BF vor, er habe seine Heimat vor 2 Jahren und 2 Monaten verlassen aufgrund eines Grundstücksstreites. Bei diesem Streit seien sein Vater und sein Onkel getötet worden. Von der gegnerischen Streitpartei seien drei Personen, die mit den Taliban kooperiert hätten, ebenfalls gestorben. Sie hätten den BF mit einem Messer schwer verletzt. Daher habe er seine Heimat verlassen.
2. Am 18.01.2016 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er an, er habe in Afghanistan keine Schule besucht. Er habe bis zu seiner Flucht in Tagab gelebt. Er sei gesund, gehöre der Volksgruppe der Pashtunen und sei sunnitischer Moslem. Er habe vor drei Jahren, zwei Monaten und 18 Tagen seine Heimat verlassen. Um seine Ausreise zu finanzieren, habe er sein Auto verkauft und sein Erspartes dafür aufgebracht. Sein Vater sei verstorben, seine Mutter, seine zwei Brüder und zwei Schwestern würden in Afghanistan leben. Sein Vater und sein Onkel seien vor ca. zwei Jahren und drei Monaten gestorben. Die Familie besitze zwei Obstgärten und ein mittelgroßes Grundstück. Es habe Streitigkeiten zwischen den Dorfbewohnern und seinem Vater sowie seinem Onkel gegeben, es habe Uneinigkeit hinsichtlich der Wasserversorgung im Dorf geherrscht. Deshalb seien sein Vater und sein Onkel ums Leben gekommen. Diese seien von Angehörigen des Nachbardorfes, welche der Taliban angehörten, ermordet worden. Der BF selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend gewesen. Sein Onkel sei ermordet worden, daraufhin habe auch sein Vater die Waffe in die Hand genommen. So wie es ihm erzählt worden sei, seien bei den folgenden Kampfhandlungen sein Vater, sowie drei weitere Personen aus dem Nachbardorf ums Leben gekommen. Er selbst habe sich zu diesem Zeitpunkt in der Stadt Tagab aufgehalten. Er habe dort als Kraftfahrer gearbeitet und habe Personen mit seinem Toyota transportiert. Nach diesem Vorfall hätten ihn die Taliban als Spion bezeichnet, weil er Personen transportiert habe. Sie hätten einen Grund gesucht, um ihn unter Druck zu setzen und ihn umzubringen. Auch die Dorfbewohner seien ebenso unzufrieden mit ihm gewesen, sie hätten gemeint, aufgrund seiner Anwesenheit seien täglich die Taliban in das Heimatdorf des BF gekommen. Herr
XXXX , der Dorfälteste seines Heimatsdorfes, habe den BF bedroht und gemeint, dass die Taliban ihn nicht am Leben lassen würden. Einmal, ungefähr 10-15 Tage vor seiner Ausreise, sei er mit seinem Fahrzeug von Taimani (Kabul) nach Shadshamshera (Kabul) unterwegs gewesen. Er habe sein Auto angehalten, die Passagiere seien ausgestiegen. Dabei habe er gemerkt, dass drei Personen im Fahrzeug geblieben seien. Diese Personen aus seinem Nachbardorf hätten die Absicht gehabt, ihn umzubringen. Eine dieser Personen habe ein Messer gezogen. Als er dies bemerkt hätte, habe er versucht, so schnell wie möglich den Motor abzustellen und das Fahrzeug zu verlassen. Bei diesem Versuch sei er von diesem Passagier an der linken Seite verletzt worden. Nach einiger Zeit sei er wieder zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt und habe einen Privatarzt, der seine Wunde versorgt habe, aufgesucht. Nach der Behandlung beim Arzt habe er tags darauf sofort mit einer Person Kontakt aufgenommen, die ihm sein Fahrzeug um $ 10.000,-- abgekauft habe. In der Zeit zwischen diesem Vorfall und seiner Ausreise habe er in einem leer stehenden Geschäft übernachtet. Er sei nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt, seine Mutter sei zu ihm gekommen und sie hätten beschlossen, dass er das Land verlasse. Nur der BF als ältester Sohn der Familie sei in Gefahr gewesen.römisch 40 , der Dorfälteste seines Heimatsdorfes, habe den BF bedroht und gemeint, dass die Taliban ihn nicht am Leben lassen würden. Einmal, ungefähr 10-15 Tage vor seiner Ausreise, sei er mit seinem Fahrzeug von Taimani (Kabul) nach Shadshamshera (Kabul) unterwegs gewesen. Er habe sein Auto angehalten, die Passagiere seien ausgestiegen. Dabei habe er gemerkt, dass drei Personen im Fahrzeug geblieben seien. Diese Personen aus seinem Nachbardorf hätten die Absicht gehabt, ihn umzubringen. Eine dieser Personen habe ein Messer gezogen. Als er dies bemerkt hätte, habe er versucht, so schnell wie möglich den Motor abzustellen und das Fahrzeug zu verlassen. Bei diesem Versuch sei er von diesem Passagier an der linken Seite verletzt worden. Nach einiger Zeit sei er wieder zu seinem Fahrzeug zurückgekehrt und habe einen Privatarzt, der seine Wunde versorgt habe, aufgesucht. Nach der Behandlung beim Arzt habe er tags darauf sofort mit einer Person Kontakt aufgenommen, die ihm sein Fahrzeug um $ 10.000,-- abgekauft habe. In der Zeit zwischen diesem Vorfall und seiner Ausreise habe er in einem leer stehenden Geschäft übernachtet. Er sei nicht mehr in sein Heimatdorf zurückgekehrt, seine Mutter sei zu ihm gekommen und sie hätten beschlossen, dass er das Land verlasse. Nur der BF als ältester Sohn der Familie sei in Gefahr gewesen.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 29.01.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 29.01.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).
Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass der BF einerseits widersprüchliche, andererseits aber auch unglaubwürdige Angaben gemacht habe.
4. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG wurde dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.4. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 63, Absatz 2, AVG wurde dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die ARGE-Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe als Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Seite gestellt.
5. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides richtet sich die am 17.02.2016 erhobene Beschwerde. In dieser wird u.a. ausgeführt, dass der BF sein Heimatland aus Angst vor Verfolgung vor den Taliban verlassen habe. Auslöser seiner Flucht seien Streitigkeiten zwischen der Familie des BF und anderen Dorfbewohnern gewesen, die den Taliban angehörten. Die Familie des BF besitze zwei Obstgärten, mit denen sie ihr Leben durch landwirtschaftliche Arbeit bestreite. Da die Wasserversorgung in der Region sehr knapp sei, gebe es eine Regelung, wonach der Zugang zum Wasser von den Familien des Dorfes der Reihe nach abgewechselt werde. Der konkrete Streit sei dadurch ausgelöst worden, dass eine verfeindete Familie der Familie des BF ihren rechtmäßigen Zugang zum Wasser verwehrt und so die Lebensgrundlage der Familie gefährdet habe. Im Zuge dieser Auseinandersetzung seien der Vater und Onkel des BF getötet worden. Auf der anderen Seite seien drei männliche Mitglieder der gegnerischen Familie gestorben. Der BF sei zum Zeitpunkt der Übergriffe nicht am Schauplatz gewesen, da dieser mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen und seiner Erwerbstätigkeit als Personentransporteur nachgegangen sei. Als der BF am selben Tag zurück nach Hause gekommen sei, habe er von dem Vorfall, dem Tod seines Vaters und seines Onkels, erfahren und die Toten zu begraben geholfen. Da auf der anderen Seite des Konfliktes drei Männer gestorben seien, innerhalb der Familie des BF jedoch nur zwei, sei er sohin nach den Regeln der Blutrache als ältester noch lebender Mann seiner Familie als nächster an der Reihe, sein Leben zu lassen. Zudem sei der BF von Seiten der Taliban zusätzlich bedroht worden, da die gegnerische Familie zu den Taliban gehört und seine Familie durch den Konflikt sich nicht nur mit der anderen Familie, sondern auch mit den Taliban selbst angelegt habe. Zudem sei der BF von den Taliban aufgrund seiner Tätigkeit beschuldigt worden, als Spion und Transporteur für talibanfeindliche Akteure zu arbeiten. Freunde und Bekannte des BF hätten ihm geraten, sein Dorf aufgrund der aktuellen Geschehnisse so schnell wie möglich zu verlassen, weshalb er nach Kabul geflohen sei. Doch bereits nach einigen Tagen habe er auch in Kabul einen Angriff auf sein Leben erfahren: Er sei seiner Beschäftigung nachgegangen und habe mit seinem Kleinbus mehrere Leute transportiert. Er habe bemerkt, dass einige von seinen Fahrgästen Leute aus seinem Dorf gewesen seien, die er flüchtig von der Straße gekannt hätte. Nach einiger Zeit seien nur noch die Dorfleute im Auto geblieben. Plötzlich habe der BF gesehen, wie sie ein Messer gezückt hätten. So schnell wie möglich habe der BF angehalten, den Motor gestoppt und versucht, das Auto zu verlassen. Die Flucht sei ihm jedoch nicht rechtzeitig geglückt, weshalb er mehrere schwere Schnittwunden erlitten habe. Schlussendlich habe er seinen Verfolgern entkommen können. Im Nachhinein sei für den BF klar gewesen, dass es sich bei den Dorfbewohnern um Unterstützer der Taliban gehandelt haben müsse und er selbst in Kabul einer Verfolgung durch die Taliban und einer Verfolgung aufgrund der ihm drohenden Blutrache nicht entkommen könne. Nachdem der BF einige Zeit im Krankenhaus in Kabul verbracht hätte, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Seine Mutter sei extra nach Kabul gekommen. Bei ihrem Abschied habe sie dem BF mitgeteilt, dass die Taliban im Heimatdorf aktiv nach ihm suchen würden und auch bereits Suchtrupps zusammengestellt worden seien.5. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides richtet sich die am 17.02.2016 erhobene Beschwerde. In dieser wird u.a. ausgeführt, dass der BF sein Heimatland aus Angst vor Verfolgung vor den Taliban verlassen habe. Auslöser seiner Flucht seien Streitigkeiten zwischen der Familie des BF und anderen Dorfbewohnern gewesen, die den Taliban angehörten. Die Familie des BF besitze zwei Obstgärten, mit denen sie ihr Leben durch landwirtschaftliche Arbeit bestreite. Da die Wasserversorgung in der Region sehr knapp sei, gebe es eine Regelung, wonach der Zugang zum Wasser von den Familien des Dorfes der Reihe nach abgewechselt werde. Der konkrete Streit sei dadurch ausgelöst worden, dass eine verfeindete Familie der Familie des BF ihren rechtmäßigen Zugang zum Wasser verwehrt und so die Lebensgrundlage der Familie gefährdet habe. Im Zuge dieser Auseinandersetzung seien der Vater und Onkel des BF getötet worden. Auf der anderen Seite seien drei männliche Mitglieder der gegnerischen Familie gestorben. Der BF sei zum Zeitpunkt der Übergriffe nicht am Schauplatz gewesen, da dieser mit seinem Fahrzeug unterwegs gewesen und seiner Erwerbstätigkeit als Personentransporteur nachgegangen sei. Als der BF am selben Tag zurück nach Hause gekommen sei, habe er von dem Vorfall, dem Tod seines Vaters und seines Onkels, erfahren und die Toten zu begraben geholfen. Da auf der anderen Seite des Konfliktes drei Männer gestorben seien, innerhalb der Familie des BF jedoch nur zwei, sei er sohin nach den Regeln der Blutrache als ältester noch lebender Mann seiner Familie als nächster an der Reihe, sein Leben zu lassen. Zudem sei der BF von Seiten der Taliban zusätzlich bedroht worden, da die gegnerische Familie zu den Taliban gehört und seine Familie durch den Konflikt sich nicht nur mit der anderen Familie, sondern auch mit den Taliban selbst angelegt habe. Zudem sei der BF von den Taliban aufgrund seiner Tätigkeit beschuldigt worden, als Spion und Transporteur für talibanfeindliche Akteure zu arbeiten. Freunde und Bekannte des BF hätten ihm geraten, sein Dorf aufgrund der aktuellen Geschehnisse so schnell wie möglich zu verlassen, weshalb er nach Kabul geflohen sei. Doch bereits nach einigen Tagen habe er auch in Kabul einen Angriff auf sein Leben erfahren: Er sei seiner Beschäftigung nachgegangen und habe mit seinem Kleinbus mehrere Leute transportiert. Er habe bemerkt, dass einige von seinen Fahrgästen Leute aus seinem Dorf gewesen seien, die er flüchtig von der Straße gekannt hätte. Nach einiger Zeit seien nur noch die Dorfleute im Auto geblieben. Plötzlich habe der BF gesehen, wie sie ein Messer gezückt hätten. So schnell wie möglich habe der BF angehalten, den Motor gestoppt und versucht, das Auto zu verlassen. Die Flucht sei ihm jedoch nicht rechtzeitig geglückt, weshalb er mehrere schwere Schnittwunden erlitten habe. Schlussendlich habe er seinen Verfolgern entkommen können. Im Nachhinein sei für den BF klar gewesen, dass es sich bei den Dorfbewohnern um Unterstützer der Taliban gehandelt haben müsse und er selbst in Kabul einer Verfolgung durch die Taliban und einer Verfolgung aufgrund der ihm drohenden Blutrache nicht entkommen könne. Nachdem der BF einige Zeit im Krankenhaus in Kabul verbracht hätte, habe er sich entschlossen, das Land zu verlassen. Seine Mutter sei extra nach Kabul gekommen. Bei ihrem Abschied habe sie dem BF mitgeteilt, dass die Taliban im Heimatdorf aktiv nach ihm suchen würden und auch bereits Suchtrupps zusammengestellt worden seien.
6. Die gegenständliche Beschwerde und der bezughabende Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 22.02.2016 vom BFA vorgelegt.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der gegenständlichen Rechtssache am 27.02.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der BF im Beisein seiner bevollmächtigten Vertretung persönlich teilnahm.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1 Zur Person des BF:
Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Pashtunen an. Er ist gesund und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Die Muttersprache des BF ist Pashtu. Er wurde in der Provinz Kapisa, im Dorf XXXX , geboren. Der BF besuchte 9 Jahre lang die Madrasa in seinem Heimatdorf. Berufsausbildung hat er keine, er war als Lenker des eigenen Fahrzeuges als Personentransporteur selbständig tätig. Sechs Tanten und drei Onkeln mütterlicherseits sowie zwei Schwestern, die Mutter und der jüngere Bruder des BF, XXXX , leben in Afghanistan. XXXX wohnt seit 3 Jahren in Kabul und besucht dort das letzte Jahr die Schule.Der BF ist afghanischer Staatsangehöriger, sunnitischer Moslem und gehört der Volksgruppe der Pashtunen an. Er ist gesund und in Österreich strafrechtlich unbescholten. Die Muttersprache des BF ist Pashtu. Er wurde in der Provinz Kapisa, im Dorf römisch 40 , geboren. Der BF besuchte 9 Jahre lang die Madrasa in seinem Heimatdorf. Berufsausbildung hat er keine, er war als Lenker des eigenen Fahrzeuges als Personentransporteur selbständig tätig. Sechs Tanten und drei Onkeln mütterlicherseits sowie zwei Schwestern, die Mutter und der jüngere Bruder des BF, römisch 40 , leben in Afghanistan. römisch 40 wohnt seit 3 Jahren in Kabul und besucht dort das letzte Jahr die Schule.
Ein asylrelevanter Grund für das Verlassen des Herkunftsstaates Afghanistan konnte nicht festgestellt werden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seinen Herkunftsstaat aufgrund einer konkreten individuellen Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verlies oder nach einer allfälligen Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten hätte.
Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 in der Fassung vom 23.11.2018 (Nummerierung geändert):
"1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
KI vom 23.11.2018, Anschläge in Kabul ...
KI vom 29.10.2018, Parlamentswahlen und UNAMA-Update zu zivilen Opfern ...
Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anm.) in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vgl. LS 21.10.2018). In der Provinz Ghazni wurde die Parlamentswahl verschoben, voraussichtlich auf den 20.4.2019, wenn u. a. auch die Präsidentschafts- und Distriktwahlen stattfinden sollen (siehe hierzu KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018). In der Provinz Kandahar fand die Wahl am 27.10.2018 mit Ausnahme der Distrikte Nesh und Maruf statt (AAN 26.10.2018; vgl. CNN 27.10.2018). Grund für die Verzögerung war die Ermordung u.a. des lokalen Polizeichefs General Abdul Raziq am 18.10.2018 (AJ 19.10.2018; vgl. LS 21.10.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gemeldet (CNN 27.10.2018). Die Wahl, die für den 20.10.2018 geplant war, wurde um einen Tag verlängert, weil die Wähler aus sicherheits- und technischen Gründen in zahlreichen Provinzen nicht wählen konnten:Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anmerkung in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vergleiche LS 21.10.2018). In der Provinz Ghazni wurde die Parlamentswahl verschoben, voraussichtlich auf den 20.4.2019, wenn u. a. auch die Präsidentschafts- und Distriktwahlen stattfinden sollen (siehe hierzu KI der Staatendokumentation vom 19.10.2018). In der Provinz Kandahar fand die Wahl am 27.10.2018 mit Ausnahme der Distrikte Nesh und Maruf statt (AAN 26.10.2018; vergleiche CNN 27.10.2018). Grund für die Verzögerung war die Ermordung u.a. des lokalen Polizeichefs General Abdul Raziq am 18.10.2018 (AJ 19.10.2018; vergleiche LS 21.10.2018). Während der Wahl in der Provinz Kandahar wurden keine sicherheitsrelevanten Vorfälle gemeldet (CNN 27.10.2018). Die Wahl, die für den 20.10.2018 geplant war, wurde um einen Tag verlängert, weil die Wähler aus sicherheits- und technischen Gründen in zahlreichen Provinzen nicht wählen konnten:
Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen sowie verspätete Öffnungszeiten, Mangel an Wahlunterlagen, Probleme bei der biometrischen Verifizierung der Wähler, sicherheitsrelevante Vorfälle usw. waren die Hauptprobleme während der beiden Wahltage (AAN 20.10.2018; vgl. AAN 21.10.2018a). Von den ca. neun Millionen Afghanen und Afghaninnen, die sich für die Wahl registriert hatten, wählten laut Schätzungen der Independent Election Commission (IEC) zwischen drei und vier Millionen (CNN 27.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018b). In den Städten und Gebieten, die als sicherer gelten, war der Wahlandrang höher als in den ländlichen Gegenden, in denen die Taliban Einfluss ausüben (AAN 20.10.2018; vgl. RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018a).Lange Wartezeiten vor den Wahllokalen sowie verspätete Öffnungszeiten, Mangel an Wahlunterlagen, Probleme bei der biometrischen Verifizierung der Wähler, sicherheitsrelevante Vorfälle usw. waren die Hauptprobleme während der beiden Wahltage (AAN 20.10.2018; vergleiche AAN 21.10.2018a). Von den ca. neun Millionen Afghanen und Afghaninnen, die sich für die Wahl registriert hatten, wählten laut Schätzungen der Independent Election Commission (IEC) zwischen drei und vier Millionen (CNN 27.10.2018; vergleiche RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018b). In den Städten und Gebieten, die als sicherer gelten, war der Wahlandrang höher als in den ländlichen Gegenden, in denen die Taliban Einfluss ausüben (AAN 20.10.2018; vergleiche RN 21.10.2018, AAN 21.10.2018a).
Während der beiden Wahltage fanden Quellen zufolge landesweit ca. 200 sicherheitsrelevante Vorfälle statt und ca. 170 Zivilsten kamen während des ersten Wahltages ums Leben bzw. wurden verwundet: In Kabul wurden 15 Tote, in Baghlan 12, in Nangarhar 11 und in Kunduz 3 Tote verzeichnet. Auch Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte befanden sich unter den Opfern (vgl. AAN 21.10.2018a, RN 21.10.2018, AFP 20.10.2018).Während der beiden Wahltage fanden Quellen zufolge landesweit ca. 200 sicherheitsrelevante Vorfälle statt und ca. 170 Zivilsten kamen während des ersten Wahltages ums Leben bzw. wurden verwundet: In Kabul wurden 15 Tote, in Baghlan 12, in Nangarhar 11 und in Kunduz 3 Tote verzeichnet. Auch Mitglieder der afghanischen Sicherheitskräfte befanden sich unter den Opfern vergleiche AAN 21.10.2018a, RN 21.10.2018, AFP 20.10.2018).
Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte zwischen 1.1.2018 und 30.9.2018 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen insgesamt 366 zivile Opfer (126 Tote und 240 Verletzte) (UNAMA 10.10.2018).
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Zivile Opfer
Insgesamt wurden im selben Berichtszeitraum 8.050 zivile Opfer (2.798 Tote und 5.252 Verletzte) verzeichnet. Die meisten zivilen Opfer wurden durch Selbstmord- und Nicht-Selbstmord-IED [Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen, Anm.] regierungsfeindlicher Gruppierungen verursacht. Zusammenstöße am Boden, gezielte Tötungen, Luftangriffe und explosive Kampfmittelrückstände waren weitere Ursachen für zivile Opfer (UNAMA 10.10.2018).
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Zivilisten in den Provinzen Nangarhar, Kabul, Helmand, Ghazni und Faryab waren am stärksten betroffen. In Nangarhar wurde bis 30.9.2018 die höchste Zahl an zivilen Opfern (1.494) registriert:
davon 554 Tote und 940 Verletzte (UNAMA 10.10.2018).
Regierungsfeindliche Gruppierungen verursachten 65% der zivilen Opfer (5.243): davon 1.743 Tote und 3.500 Verletze. 35% der Opfer wurden den Taliban, 25% dem Islamic State Khorasan Province (ISKP) und 5% unidentifizierten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben (darunter 1% selbsternannten Mitgliedern des ISKP) (UNAMA 10.10.2018).
Regierungfreundliche Gruppierungen waren für 1.753 (761 Tote und 992 Verletzte) zivile Opfer verantwortlich: 16% wurden durch die afghanischen, 5% durch die internationalen Sicherheitskräfte und 1% durch regierungfreundliche bewaffnete Gruppierungen verursacht (UNAMA 10.10.2018).
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KI vom 19.10.2018, Aktualisierung: Sicherheitslage in Afghanistan - Q3.2018 ...
Allgemeine Sicherheitslage und sicherheitsrelevante Vorfälle
Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt volatil (UNGASC 10.9.2018). Am 19.8.2018 kündigte der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen dreimonatigen Waffenstillstand mit den Taliban vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 an, der von diesen jedoch nicht angenommen wurde (UNGASC 10.9.2018; vgl. Tolonews 19.8.2018, TG 19.8.2018, AJ 19.8.2018). Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.5.2018 - 15.8.2018) 5.800 sicherheitsrelevante Vorfälle, was einen Rückgang von 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet. Bewaffnete Zusammenstöße gingen um 14% zurück, machten aber weiterhin den Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle (61%) aus. Selbstmordanschläge nahmen um 38% zu, Luftangriffe durch die afghanische Luftwaffe (AAF) sowie internationale Kräfte stiegen um 46%. Die am stärksten betroffenen Regionen waren der Süden, der Osten und der Süd-Osten, wo insgesamt 67% der Vorfälle stattfanden. Es gibt weiterhin Bedenken bezüglich sich verschlechternder Sicherheitsbedingungen im Norden des Landes:Die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt volatil (UNGASC 10.9.2018). Am 19.8.2018 kündigte der afghanische Präsident Ashraf Ghani einen dreimonatigen Waffenstillstand mit den Taliban vom 20.8.2018 bis 19.11.2018 an, der von diesen jedoch nicht angenommen wurde (UNGASC 10.9.2018; vergleiche Tolonews 19.8.2018, TG 19.8.2018, AJ 19.8.2018). Die Vereinten Nationen (UN) registrierten im Berichtszeitraum (15.5.2018 - 15.8.2018) 5.800 sicherheitsrelevante Vorfälle, was einen Rückgang von 10% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bedeutet. Bewaffnete Zusammenstöße gingen um 14% zurück, machten aber weiterhin den Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle (61%) aus. Selbstmordanschläge nahmen um 38% zu, Luftangriffe durch die afghanische Luftwaffe (AAF) sowie internationale Kräfte stiegen um 46%. Die am stärksten betroffenen Regionen waren der Süden, der Osten und der Süd-Osten, wo insgesamt 67% der Vorfälle stattfanden. Es gibt weiterhin Bedenken bezüglich sich verschlechternder Sicherheitsbedingungen im Norden des Landes:
Eine große Zahl von Kampfhandlungen am Boden wurde in den Provinzen Balkh, Faryab und Jawzjan registriert, und Vorfälle entlang der Ring Road beeinträchtigten die Bewegungsfreiheit zwischen den Hauptstädten der drei Provinzen (UNGASC 10.9.2018).
Zum ersten Mal seit 2016 wurden wieder Provinzhauptädte von den Taliban angegriffen: Farah- Stadt im Mai, Ghazni-Stadt im August und Sar-e Pul im September (UNGASC 10.9.2018; vgl. Kapitel 1., KI 11.9.2018, SIGAR 30.7.2018, UNGASC 6.6.2018). Bei den Angriffen kam es zu heftigen Kämpfen, aber die afghanischen Sicherheitskräfte konnten u.a. durch Unterstützung der internationalen Kräfte die Oberhand gewinnen (UNGASC 10.9.2018; vgl. UNGASC 6.6.2018, GT 12.9.2018). Auch verübten die Taliban Angriffe in den Provinzen Baghlan, Logar und Zabul (UNGASC 10.9.2018). Im Laufe verschiedener Kampfoperationen wurden sowohl Taliban- als auch ISKP-Kämpfer (ISKP, Islamic State Khorasan Province, Anm.) getötet (SIGAR 30.7.2018).Zum ersten Mal seit 2016 wurden wieder Provinzhauptädte von den Taliban angegriffen: Farah- Stadt im Mai, Ghazni-Stadt im August und Sar-e Pul im September (UNGASC 10.9.2018; vergleiche Kapitel 1., KI 11.9.2018, SIGAR 30.7.2018, UNGASC 6.6.2018). Bei den Angriffen kam es zu heftigen Kämpfen, aber die afghanischen Sicherheitskräfte konnten u.a. durch Unterstützung der internationalen Kräfte die Oberhand gewinnen (UNGASC 10.9.2018; vergleiche UNGASC 6.6.2018, GT 12.9.2018). Auch verübten die Taliban Angriffe in den Provinzen Baghlan, Logar und Zabul (UNGASC 10.9.2018). Im Laufe verschiedener Kampfoperationen wurden sowohl Taliban- als auch ISKP-Kämpfer (ISKP, Islamic State Khorasan Province, Anmerkung getötet (SIGAR 30.7.2018).
Sowohl die Aufständischen als auch die afghanischen Sicherheitskräfte verzeichneten hohe Verluste, wobei die Zahl der Opfer auf Seite der ANDSF im August und September 2018 deutlich gestiegen ist (Tolonews 23.9.2018; vgl. NYT 21.9.2018, ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018).Sowohl die Aufständischen als auch die afghanischen Sicherheitskräfte verzeichneten hohe Verluste, wobei die Zahl der Opfer auf Seite der ANDSF im August und September 2018 deutlich gestiegen ist (Tolonews 23.9.2018; vergleiche NYT 21.9.2018, ANSA 13.8.2018, CBS 14.8.2018).
Trotzdem gab es bei der Kontrolle des Territoriums durch Regierung oder Taliban keine signifikante Veränderung (UNGASC 10.9.2018; vgl. UNGASC 6.6.2018). Die Regierung kontrollierte - laut Angaben der Resolute Support (RS) Mission - mit Stand 15.5.2018 56,3% der Distrikte, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (57%) bedeutet. 30% der Distrikte waren umkämpft und 14% befanden sich unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen. Ca. 67% der Bevölkerung lebten in Gebieten, die sich unter Regierungskontrolle oder -einfluss befanden, 12% in Gegenden unter Einfluss bzw. Kontrolle der Aufständischen und 23% lebten in umkämpften Gebieten (SIGAR 30.7.2018).Trotzdem gab es bei der Kontrolle des Territoriums durch Regierung oder Taliban keine signifikante Veränderung (UNGASC 10.9.2018; vergleiche UNGASC 6.6.2018). Die Regierung kontrollierte - laut Angaben der Resolute Support (RS) Mission - mit Stand 15.5.2018 56,3% der Distrikte, was einen leichten Rückgang gegenüber dem Vergleichszeitraum 2017 (57%) bedeutet. 30% der Distrikte waren umkämpft und 14% befanden sich unter Einfluss oder Kontrolle von Aufständischen. Ca. 67% der Bevölkerung lebten in Gebieten, die sich unter Regierungskontrolle oder -einfluss befanden, 12% in Gegenden unter Einfluss bzw. Kontrolle der Aufständischen und 23% lebten in umkämpften Gebieten (SIGAR 30.7.2018).
Der Islamische Staat - Provinz Khorasan (ISKP) ist weiterhin in den Provinzen Nangarhar, Kunar und Jawzjan aktiv (USGASC 6.6.2018; vgl. UNGASC 10.9.2018). Auch war die terroristische Gruppierung im August und im September für öffentlichkeitswirksame Angriffe auf die schiitische Glaubensgemeinschaft in Kabul und Paktia verantwortlich (UNGASC 10.9.2018; vgl. KI vom 11.9.2018, KI vom 22.8.2018). Anfang August besiegten die Taliban den in den Distrikten Qush Tepa und Darzab (Provinz Jawzjan) aktiven "selbsternannten" ISKP (dessen Verbindung mit dem ISKP in Nangarhar nicht bewiesen sein soll) und wurden zur dominanten Macht in diesen beiden Distrikten (AAN 4.8.2018; vgl. UNGASC 10.9.2018).Der Islamische Staat - Provinz Khorasan (ISKP) ist weiterhin in den Provinzen Nangarhar, Kunar und Jawzjan aktiv (USGASC 6.6.2018; vergleiche UNGASC 10.9.2018). Auch war die terroristische Gruppierung im August und im September für öffentlichkeitswirksame Angriffe auf die schiitische Glaubensgemeinschaft in Kabul und Paktia verantwortlich (UNGASC 10.9.2018; vergleiche KI vom 11.9.2018, KI vom 22.8.2018). Anfang August besiegten die Taliban den in den Distrikten Qush Tepa und Darzab (Provinz Jawzjan) aktiven "selbsternannten" ISKP (dessen Verbindung mit dem ISKP in Nangarhar nicht bewiesen sein soll) und wurden zur dominanten Macht in diesen beiden Distrikten (AAN 4.8.2018; vergleiche UNGASC 10.9.2018).
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Zivile Opfer
Die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) registrierte im Berichtszeitraum (1.1.2018 - 30.6.2018) 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte), ein Rückgang von 3% gegenüber dem Vorjahreswert. 45% der zivilen Opfer wurden durch IED [Improvisierte Spreng- oder Brandvorrichtung/Sprengfallen, aber auch Selbstmordanschläge, Anm.] regierungsfeindlicher Gruppierungen verursacht. Zusammenstöße am Boden, gezielte Tötungen, Luftangriffe und explosive Kampfmittelrückstände waren weitere Ursachen für zivile Opfer. Zivilisten in den Provinzen Kabul, Nangarhar, Faryab, Helmand und Kandahar waren am stärksten betroffen. Wobei die Zahl der durch Zusammenstöße am Boden verursachten zivilen Opfer um 18% und die Zahl der gezielten Tötungen deutlich zurückging. Jedoch ist die Opferzahl bei komplexen und Selbstmordangriffen durch regierungsfeindliche Gruppierungen gestiegen (um 22% verglichen mit 2017), wobei 52% der Opfer dem ISKP, 40% den Taliban und der Rest anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen zuzuschreiben ist (UNAMA 15.7.2018).
Regierungsfeindliche Gruppierungen waren im UNAMA-Berichtszeitraum (1.1.2018 - 30.6.2018) für 3.413 (1.127 Tote und 2.286 Verletzte) zivile Opfer verantwortlich (67%): 42% der Opfer wurden den Taliban, 18% dem IS und 7% undefinierten regierungsfeindlichen Gruppierungen zugeschrieben. Im Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2017 stieg die Anzahl ziviler Opfer von gezielten Angriffen auf Zivilisten um 28%, was hauptsächlich auf Angriffe auf die öffentliche Verwaltung und Vorfälle mit Bezug auf die Wahlen zurückzuführen ist (UNAMA 15.7.2018).
Ungefähr 1.047 (20%) der verzeichneten zivilen Opfer wurden regierungsfreundlichen Gruppierungen zugeschrieben: 17% wurden von den afghanischen Sicherheitskräften, 2% durch die internationalen Streitkräfte und 1% von regierungsfreundlichen bewaffneten Gruppierungen verursacht. Gegenüber 2017 sank die den regierungstreuen Gruppen zugerechnete Zahl ziviler Opfer von Zusammenstößen am Boden um 21%. Gleichzeitig kam es jedoch zu einem Anstieg der Opfer von Luftangriffen um 52% (Kunduz, Kapisa und Maidan Wardak) (UNAMA 15.7.2018; vgl. UNAMA 25.9.2018a, UNAMA 25.9.2018b).Ungefähr 1.047 (20%) der verzeichneten zivilen Opfer wurden regierungsfreundlichen Gruppierungen zugeschrieben: 17% wurden von den afghanischen Sicherheitskräften, 2% durch die internationalen Streitkräfte und 1% von regierungsfreundlichen bewaffneten Gruppierungen verursacht. Gegenüber 2017 sank die den regierungstreuen Gruppen zugerechnete Zahl ziviler Opfer von Zusammenstößen am Boden um 21%. Gleichzeitig kam es jedoch zu einem Anstieg der Opfer von Luftangriffen um 52% (Kunduz, Kapisa und Maidan Wardak) (UNAMA 15.7.2018; vergleiche UNAMA 25.9.2018a, UNAMA 25.9.2018b).
Auch wurden von UNAMA zivile Opfer durch Fahndungsaktionen, hauptsächlich durch die Spezialkräfte des National Directorate of Security (NDS) und regierungsfreundliche bewaffnete Gruppierungen wie die Khost Protection Force (KPF) verzeichnet (UNAMA 15.7.2018).
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Dennoch unternahm die afghanische Regierung weiterhin Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl ziviler Opfer, was hauptsächlich während Bodenoperationen einen diesbezüglichen Rückgang zur Folge hatte. Die Regierung verfolgt eine "nationale Politik für zivile Schadensminimierung und - prävention" und das Protokol V der "Konvention über bestimmte konventionelle Waffen in Bezug auf explosive Kriegsmunitionsrückstände", welche am 9.2.2018 in Kraft getreten ist. Bei Bodenoperationen regierungfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich Taliban) wurde ein Rückgang der zivilen Opfer um 23% im Vergleich zu 2017 verzeichnet. So sank etwa die Zahl der zivilen Opfer der hauptsächlich von den Taliban eingesetzten Druckplatten-IEDs um 43% (UNAMA 15.7.2018).Dennoch unternahm die afghanische Regierung weiterhin Anstrengungen zur Reduzierung der Zahl ziviler Opfer, was hauptsächlich während Bodenoperationen einen diesbezüglichen Rückgang zur Folge hatte. Die Regierung verfolgt eine "nationale Politik für zivile Schadensminimierung und - prävention" und das Protokol römisch fünf der "Konvention über bestimmte konventionelle Waffen in Bezug auf explosive Kriegsmunitionsrückstände", welche am 9.2.2018 in Kraft getreten ist. Bei Bodenoperationen regierungfeindlicher Gruppierungen (hauptsächlich Taliban) wurde ein Rückgang der zivilen Opfer um 23% im Vergleich zu 2017 verzeichnet. So sank etwa die Zahl der zivilen Opfer der hauptsächlich von den Taliban eingesetzten Druckplatten-IEDs um 43% (UNAMA 15.7.2018).
Wahlen
Zwischen 14.04.2018 und 27.7.2018 fand die Wählerregistrierung für die Parlaments- sowie Distriktwahlen statt. Offiziellen Angaben zufolge haben sich im genannten Zeitraum 9,5 Millionen Wähler registriert, davon 34% Frauen (UNGASC 10.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Parlaments- sowie Distriktwahlen endete am 12.6.2018 bzw. 14.6.2018 und die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen wurde am 2.7.2018 veröffentlicht (UNGASC 10.9.2018). Am 25.9.2018 wurde vom Sprecher der Independent Electoral Commission (IEC) verkündet, dass die landesweiten Distriktwahlen sowie die Parlamentswahlen in der Provinz Ghazni am 20.10.2018 nicht stattfinden werden (im Rest des Landes hingegen schon). Begründet wurde dies mit der niedrigen Anzahl registrierter Kandidaten für die Distriktwahlen (nur in 40 von 387 Distrikten wurden Kandidaten gestellt) sowie mit der "ernst zu nehmenden Sicherheitslage und anderen Problematiken". Damit wurden beide Wahlen (Distriktwahlen landesweit und Parlamentswahlen in Ghazni) de facto für 2018 abgesagt. Obwohl noch nicht feststeht, wann diese nachgeholt werden sollen, ist der 20.4.2019, an dem u.a. die Präsidentschafts- sowie Provinzwahlen stattfinden sollen, als neuer Termin wahrscheinlich (AAN 26.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ist für den Zeitraum 11.11.2018 - 25.11.2018 vorgesehen; die vorläufige Kandidatenliste soll am 10.12.2018 bereitstehen, während die endgültige Aufstellung am 16.1.2019 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018). Ohne die Provinz Ghazni sank die Zahl der registrierten Wähler mit Stand Oktober 2018 auf ungefähr 8.8 Milionen (AAN 9.10.2018; vgl. IEC o. D.). Die Verkündung der ersten Wahlergebnisse für die Parlamentswahlen (ohne Provinz Ghazni) ist für den 10.11.2018 vorgesehen, während das Endergebnis voraussichtlich am 20.12.2018 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018).Zwischen 14.04.2018 und 27.7.2018 fand die Wählerregistrierung für die Parlaments- sowie Distriktwahlen statt. Offiziellen Angaben zufolge haben sich im genannten Zeitraum 9,5 Millionen Wähler registriert, davon 34% Frauen (UNGASC 10.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Parlaments- sowie Distriktwahlen endete am 12.6.2018 bzw. 14.6.2018 und die Kandidatenliste für die Parlamentswahlen wurde am 2.7.2018 veröffentlicht (UNGASC 10.9.2018). Am 25.9.2018 wurde vom Sprecher der Independent Electoral Commission (IEC) verkündet, dass die landesweiten Distriktwahlen sowie die Parlamentswahlen in der Provinz Ghazni am 20.10.2018 nicht stattfinden werden (im Rest des Landes hingegen schon). Begründet wurde dies mit der niedrigen Anzahl registrierter Kandidaten für die Distriktwahlen (nur in 40 von 387 Distrikten wurden Kandidaten gestellt) sowie mit der "ernst zu nehmenden Sicherheitslage und anderen Problematiken". Damit wurden beide Wahlen (Distriktwahlen landesweit und Parlamentswahlen in Ghazni) de facto für 2018 abgesagt. Obwohl noch nicht feststeht, wann diese nachgeholt werden sollen, ist der 20.4.2019, an dem u.a. die Präsidentschafts- sowie Provinzwahlen stattfinden sollen, als neuer Termin wahrscheinlich (AAN 26.9.2018). Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ist für den Zeitraum 11.11.2018 - 25.11.2018 vorgesehen; die vorläufige Kandidatenliste soll am 10.12.2018 bereitstehen, während die endgültige Aufstellung am 16.1.2019 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018). Ohne die Provinz Ghazni sank die Zahl der registrierten Wähler mit Stand Oktober 2018 auf ungefähr 8.8 Milionen (AAN 9.10.2018; vergleiche IEC o. D.). Die Verkündung der ersten Wahlergebnisse für die Parlamentswahlen (ohne Provinz Ghazni) ist für den 10.11.2018 vorgesehen, während das Endergebnis voraussichtlich am 20.12.2018 veröffentlicht werden soll (AAN 9.10.2018).
Im April und Oktober 2018 erklärten die Taliban in zwei Stellungnahmen, dass sie die Wahl boykottieren würden (AAN 9.10.2018). Angriffe auf mit der Ausstellung von Tazkiras sowie mit der Wahlregistrierung betraute Behörden wurden berichtet. Sowohl am Wahlprozess beteiligtes Personal als auch Kandidaten und deren Unterstützer wurden von regierungsfeindlichen Gruppierungen angegriffen. Zwischen 1.1.2018 und 30.6.2018 wurden 341 zivile Opfer (117 Tote und 224 Verletzte) mit Bezug auf die Wahlen verzeichet, wobei mehr als 250 dieser Opfer den Anschlägen Ende April und Anfang Mai in Kabul und Khost zuzuschreiben sind. Auch wurden während des Wahlregistrierungsprozesses vermehrt Schulen, in denen Zentren zur Wahlregistrierung eingerichtet worden waren, angegriffen (39 Angriffe zwischen April und Juni 2018), was negative Auswirkungen auf die Bildungsmöglichkeiten von Kindern hatte (UNAMA 15.7.2018). Seit dem Beginn der Wählerregistrierung Mitte April 2018 wurden neun Kandidaten ermordet (AAN 9.10.2018).
Von den insgesamt 7.366 Wahllokalen werden aus Sicherheitsgründen letztendlich am Tag der Wahl 5.100 geöffnet sein (AAN 9.10.2018; vgl. UNAMA 17.9.2018, Tolonews 29.9.2018). Diese sollen während der fünf Tage vor der Wahl von 54.776 Mitgliedern der Afghan National Security Forces (ANSF) bewacht werden; 9.540 weitere stehen als Reserven zur Verfügung (Tolonews 29.9.2018; vgl. AAN 9.10.2018).Von den insgesamt 7.366 Wahllokalen werden aus Sicherheitsgründen letztendlich am Tag der Wahl 5.100 geöffnet sein (AAN 9.10.2018; vergleiche UNAMA 17.9.2018, Tolonews 29.9.2018). Diese sollen während der fünf Tage vor der Wahl von 54.776 Mitgliedern der Afghan National Security Forces (ANSF) bewacht werden; 9.540 weitere stehen als Reserven zur Verfügung (Tolonews 29.9.2018; vergleiche AAN 9.10.2018).
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KI vom 11.9.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul, Anschläge in Nangarhar und Aktivitäten der Taliban in den Provinzen Sar-i Pul und Jawzjan ...
KI vom 22.08.2018, Angriffe des Islamischen Staates (IS/ISKP) in Kabul und Paktia und Aktivitäten der Taliban in Ghazni, Baghlan, Faryab und Kunduz zwischen 22.7.2018 und 20.8.2018; ...
Kämpfe in den Provinzen Ghazni, Baghlan und Faryab; .....
Sicherheitslage
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).
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Für das Jahr 2017 registrierte die UN insgesamt 23.744 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan (UNGASC 27.2.2018); für das gesamte Jahr 2016 waren es 23.712 (UNGASC 9.3.2017). Landesweit wurden für das Jahr 2015 insgesamt 22.634 sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert (UNGASC 15.3.2016).
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Im Jahr 2017 waren auch weiterhin bewaffnete Zusammenstöße Hauptursache (63%) aller registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und Luftangriffen. Für das gesamte Jahr 2017 wurden 14.998 bewaffnete Zusammenstöße registriert (2016: 14.977 bewaffnete Zusammenstöße) (USDOD 12.2017). Im August 2017 stuften die Vereinten Nationen (UN) Afghanistan, das bisher als "Post-Konflikt-Land" galt, wieder als "Konfliktland" ein; dies bedeute nicht, dass kein Fortschritt stattgefunden habe, jedoch bedrohe der aktuelle Konflikt die Nachhaltigkeit der erreichten Leistungen (UNGASC 10.8.2017).
Die Zahl der Luftangriffe hat sich im Vergleich zum Jahr 2016 um 67% erhöht, die gezielter Tötungen um 6%. Ferner hat sich die Zahl der Selbstmordattentate um 50% erhöht. Östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von südlichen Regionen. Diese beiden Regionen zusammen waren von 55% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle betroffen (UNGASC 27.2.2018). Für den Berichtszeitraum 15.12.2017 - 15.2.2018 kann im Vergleich zum selben Berichtszeitraum des Jahres 2016, ein Rückgang (-6%) an sicherheitsrelevanten Vorfällen verzeichnet werden (UNGASC 27.2.2018).
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Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vgl. AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vgl. UNGASC 27.2.2018); diesen Mei
