Entscheidungsdatum
31.10.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G306 2180809-1/12E
G306 2180800-1/9E
G306 2180802-1/10E
G306 2180806-1/9E
G306 2180807-1/9E
G306 2180804-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des XXXX, geb. XXXX, 2.) der XXXX, geb. XXXX, 3.), der XXXX, geb. XXXX 4.) des XXXX, geb. XXXX, 5.) des XXXX, geb. XXXX und 6.) der XXXX, geb. XXXX, allesamt StA: Irak, vertreten durch RAin Mag.a Nadja LORENZ, in 1170 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl.en XXXX, XXXX, XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, nach Durführung einer mündlichen Verhandlung am 05.07.2018, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerden 1.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , 2.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.), der römisch 40 , geb. römisch 40 4.) des römisch 40 , geb. römisch 40 , 5.) des römisch 40 , geb. römisch 40 und 6.) der römisch 40 , geb. römisch 40 , allesamt StA: Irak, vertreten durch RAin Mag.a Nadja LORENZ, in 1170 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.11.2017, Zl.en römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 , nach Durführung einer mündlichen Verhandlung am 05.07.2018, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) BF3 bis BF5 gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 22.09.2015, und die in Österreich nachgeborene, ebenfalls vom BF1 und der BF2 gesetzlich vertretene, Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) am 03.10.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden: BF5) BF3 bis BF5 gesetzlich vertreten durch den BF1 und die BF2, stellten gemeinsam am 22.09.2015, und die in Österreich nachgeborene, ebenfalls vom BF1 und der BF2 gesetzlich vertretene, Sechstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF6) am 03.10.2016 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Jeweils am 22.09.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF1 und der BF2 statt.
3. Der BF1 wurde jeweils am 13.01.2017, 220.22017 und 31.07.2017 und die BF2 jeweils am 22.02.2017 und 31.07.2017 im Asylverfahren niederschriftlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), einvernommen.
4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) zugestellt am 21.11.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.), sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise im Ausmaß von zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt VI.).4. Mit den oben im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, den beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bfP) zugestellt am 21.11.2017, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise im Ausmaß von zwei Wochen festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Mit am 18.12.2017 beim BFA eingelangtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bfP vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) vollumfänglich Beschwerde gegen die zuvor genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).5. Mit am 18.12.2017 beim BFA eingelangtem gemeinsamen Schriftsatz erhoben die bfP vermittels ihrer Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage vollumfänglich Beschwerde gegen die zuvor genannten Bescheide an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung jeweils in eventu beantragt, den bfP den Status des Asylberechtigten, jedenfalls jenen des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer als unzulässig zu erklären, den bfP einen Aufenthaltstitel zu erteilen, die Unzulässigkeit einer Abschiebung in den Irak festzustellen sowie die Rechtsache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG vom BFA vorgelegt und langten am 27.12.2017 bei diesem ein.
7. Am 05.07.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener der BF1, die BF2 sowie deren RV persönlich teilnahmen. Die belangte Behörde nahm von der Entsendung eines informierten Vertreters Abstand.7. Am 05.07.2018 fand in der Grazer Außenstelle des BVwG eine mündliche Verhandlung statt, an jener der BF1, die BF2 sowie deren Regierungsvorlage persönlich teilnahmen. Die belangte Behörde nahm von der Entsendung eines informierten Vertreters Abstand.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Die bfP führen die im Spruch angeführten Identitäten (Namen und Geburtsdatum) und sind Staatsangehörige der Republik Irak. Sie sind Angehörige der Volksgruppe der Turkmenen und bekennen sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Die Muttersprache der bfP ist arabisch und turkmenisch.
Der BF1 und die BF2 sind miteinander verheiratet und leibliche Eltern der BF3, des BF4, des BF5 und der BF6.
Der BF1, die BF2, die BF3, der BF4 und der BF5 verließen ihren Herkunftsstaat im August 2015 und reisten am 22.09.2015 ins Bundesgebiet ein, wo sie am selbigen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die BF6 wurde am XXXX in Österreich geboren und stellte diese, vermittels ihres gesetzlichen Vertreters, dem BF1, am 03.10.2016, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der BF1, die BF2, die BF3, der BF4 und der BF5 verließen ihren Herkunftsstaat im August 2015 und reisten am 22.09.2015 ins Bundesgebiet ein, wo sie am selbigen Tag die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz stellten. Die BF6 wurde am römisch 40 in Österreich geboren und stellte diese, vermittels ihres gesetzlichen Vertreters, dem BF1, am 03.10.2016, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Der BF1 besuchte im Herkunftsstaat 5 Jahre lang die Schule und war anschließend als Polizist im Irak tätig.
Die BF2 besuchte 7 Jahre lang die Schule und war zuletzt als Hausfrau tätig. Zuvor war die BF bis zum Jahre 2014 als Friseurin im eigenen Friseurladen im Irak, konkret in XXXX, tätig, wo sie 8 Angestellte beschäftigte.Die BF2 besuchte 7 Jahre lang die Schule und war zuletzt als Hausfrau tätig. Zuvor war die BF bis zum Jahre 2014 als Friseurin im eigenen Friseurladen im Irak, konkret in römisch 40 , tätig, wo sie 8 Angestellte beschäftigte.
Der BF1, die BF2, die BF3, der BF4, der BF5 und die BF6 sind gesund und der BF1 und die BF 2 zudem arbeitsfähig.
Im Herkunftsstaat halten sich weiterhin Familienangehörige der bfP, konkret die Mutter und Geschwister der BF2, sowie Geschwister des BF1 auf, wobei ein Bruder des BF jedenfalls weiterhin in Mossul wohnhaft ist und seinen Unterhalt als Elektriker verdient.
Die bfP erweisen sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten.
Der Lebensmittelpunkt der bfP lag bis zu deren Ausreise im Irak, konkret im Großraum XXXX, und ist der BF1 sowie die Familie der BF2 im Besitz einer bzw. mehrerer Liegenschaften in XXXX.Der Lebensmittelpunkt der bfP lag bis zu deren Ausreise im Irak, konkret im Großraum römisch 40 , und ist der BF1 sowie die Familie der BF2 im Besitz einer bzw. mehrerer Liegenschaften in römisch 40 .
Die bfP weisen bis auf einen Bruder der BF2, über keine familiären, jedoch sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich auf. Ein gemeinsamer Haushalt und/oder ein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen konnte, jedoch nicht festgestellt werden.
Die BF2 geht keiner Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nach und ist der BF1 seit XXXXXXXX selbstständig erwerbstätig. Bisher lebten die bfP jedoch überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Die BF3, der BF4 und der BF5 besuchen die Schule im Bundesgebiet und ist der BF4 zudem Mitglied in einem Fußballverein (AS 393), sowie gemeinsam mit der BF3 Mitglied der örtlichen Pfandfindergruppe.
Der BF1 und die BF2 zeigen Bemühungen zum Erlernen der deutschen Sprache, jedoch konnten Deutschsprachkenntnisse auf einem bestimmten Niveau nicht festgestellt werden.
Die bfP hatten mit den Behörden des Herkunftsstaates weder aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder ihrer Religion noch sonst irgendwelche Probleme.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass die bfP im Fall der Rückkehr in den H
