Entscheidungsdatum
05.04.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W242 2176534-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den RA Dr. Helmut Blum LL.M. in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den RA Dr. Helmut Blum LL.M. in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er wegen des Krieges mit seinen Eltern nach Pakistan geflohen sei. Dort sei er von ihm unbekannten Personen bedroht worden. Diese hätten ihm mehrere Drohbriefe geschickt und ihn aufgefordert Geld zu zahlen. Wenn er sich weigere, würde er getötet werden. Aufgrund von Angst um sein Leben hätte er fliehen müssen.
Aufgrund von Zweifeln an dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter wurde der Beschwerdeführer am 20.08.2016 einem Altersfeststellungsverfahren unterzogen und dabei festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beantragung von internationalen Schutz bereist volljährig gewesen sei.
Am 10.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die paschtunische Sprache niederschriftlich zum Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte befragt zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, dass sein Vater in Afghanistan Cannabis-Dealer gewesen sei. Dies hätten die Taliban mitbekommen und ihn dafür mit der Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrages bestraft. Sein Vater hätte den Taliban daraufhin mitgeteilt, dass er nicht so viel Geld habe, weshalb diese von ihm verlangt hätten, dass er ihnen einen seiner drei Söhne für den Kampf überlässt. Für den Fall der Weigerung sei das Umbringen der ganzen Familie angedroht worden und hätte das die Flucht nach Pakistan zur Folge gehabt. Sowohl er als auch sein Vater habe in Afghanistan Drohbriefe von den Taliban erhalten, die er selbst nie gesehen hätte. Er sei illegal in Pakistan gewesen und dort mehrmals von der Polizei angehalten worden. Er hätte für seine Freilassung Geld bezahlen und sei ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht worden. In Pakistan hätte es keine Probleme bzw. keinen Kontakt mit den Taliban gegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-würdigen Gründen erlies gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-würdigen Gründen erlies gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte. Der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Afghanistan keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt und stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative offen und könne er seinen Lebensunterhalt bestreiten.
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass von der Behörde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt und die Beweise mangelhaft gewürdigt was zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit geführt habe. Der Beschwerdeführer könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, da ihm dort Verfolgung wegen seines langjährigen Aufenthalts in Europa und Pakistan sowie aufgrund der Bedrohung der Familie durch die Taliban. Kabul stelle keine taugliche Fluchtalternative dar und verfüge er in Afghanistan über kein familiäres Netzwerk.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 28.03.2019 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die paschtunische Sprache und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche, mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer u.a. ausführlich zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat, seinen Fluchtgründen und seiner Integration in Österreich befragt wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes nahm an der Verhandlung nicht teil. Vor der Verhandlung legte der Beschwerdeführer mehrere Unterstützungsschreiben sowie eine Einkommensbestätigung vor.
Mit Schreiben vom 29.03.2019 übermittelte der Beschwerdeführer auftragsgemäß medizinische Unterlagen und dazu Unterlagen zu seinen Deutschkenntnissen und seiner beruflichen Tätigkeit.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er ist in der Provinz Nangarhar, im Distrikt DehBalla/Haska Mina, im Dorf Akakhel geboren. Er ist verheiratet und hat keine Kinder.
Der Beschwerdeführer hat keine Schule besucht und als Verkäufer gearbeitet.
Der Beschwerdeführer hat zumindest Eltern, eine Schwester, zwei Brüder und eine Gattin, die sich in Pakistan aufhalten.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten. Er hat einen dünnen Riss im Hinterhorn des medialen Meniskus.
Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest XXXX 2016 durchgehend in Österreich auf.Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest römisch 40 2016 durchgehend in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer nahm an Deutschkursen teil und hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1. Er war im XXXX 2019 für das Unternehmen XXXX tätig. Seit Ende Februar ist er als selbständiger Werbemittel- und Zeitungsverteiler tätig. Für außergewöhnliche Integrationsbestrebungen gibt es keinen Hinweis.Der Beschwerdeführer nahm an Deutschkursen teil und hat Deutschkenntnisse auf dem Niveau A1. Er war im römisch 40 2019 für das Unternehmen römisch 40 tätig. Seit Ende Februar ist er als selbständiger Werbemittel- und Zeitungsverteiler tätig. Für außergewöhnliche Integrationsbestrebungen gibt es keinen Hinweis.
Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Für das erkennende Gericht steht fest, dass das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen, er sei als Mitglied seiner Familie einer Vergeltung durch die Taliban bzw. einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban, nicht den Tatsachen entspricht.
Dem Beschwerdeführer droht im Falle der Rückkehr nach Afghanistan keine individuelle und konkrete Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität.
Der Beschwerdeführer ist wegen seines Aufenthalts in Europa im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan nicht zwangsläufig der Gefahr ausgesetzt Opfer von physischer und/oder psychischer Gewalt zu werden.
Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer könnte bei einer Rückkehr in die Provinz Nangarhar in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer hat keine Unterhaltsverpflichtungen und er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es ist dem Beschwerdeführer daher möglich nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
Die Städte Herat und Mazar-e-Sharif sind über internationale Flughäfen sicher zu erreichende Städte.
Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation wiedergegeben:
"Sicherheitslage
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).
Für das Jahr 2017 registrierte die UN insgesamt 23.744 sicherheitsrelevante Vorfälle in Afghanistan (UNGASC 27.2.2018); für das gesamte Jahr 2016 waren es 23.712 (UNGASC 9.3.2017). Landesweit wurden für das Jahr 2015 insgesamt 22.634 sicherheitsrelevanter Vorfälle registriert (UNGASC 15.3.2016).
Im Jahr 2017 waren auch weiterhin bewaffnete Zusammenstöße Hauptursache (63%) aller registrierten sicherheitsrelevanten Vorfälle, gefolgt von IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und Luftangriffen. Für das gesamte Jahr 2017 wurden 14.998 bewaffnete Zusammenstöße registriert (2016: 14.977 bewaffnete Zusammenstöße) (USDOD 12.2017). Im August 2017 stuften die Vereinten Nationen (UN) Afghanistan, das bisher als "Post-Konflikt-Land" galt, wieder als "Konfliktland" ein; dies bedeute nicht, dass kein Fortschritt stattgefunden habe, jedoch bedrohe der aktuelle Konflikt die Nachhaltigkeit der erreichten Leistungen (UNGASC 10.8.2017).
Die Zahl der Luftangriffe hat sich im Vergleich zum Jahr 2016 um 67% erhöht, die gezielter Tötungen um 6%. Ferner hat sich die Zahl der Selbstmordattentate um 50% erhöht.Östlichen Regionen hatten die höchste Anzahl an Vorfällen zu verzeichnen, gefolgt von südlichen Regionen. Diese beiden Regionen zusammen waren von 55% aller sicherheitsrelevanten Vorfälle betroffen (UNGASC 27.2.2018). Für den Berichtszeitraum 15.12.2017 - 15.2.2018 kann im Vergleich zum selben Berichtszeitraum des Jahres 2016, ein Rückgang (-6%) an sicherheitsrelevanten Vorfällen verzeichnet werden (UNGASC 27.2.2018).
Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vgl. AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vgl. UNGASC 27.2.2018); diesen Meilenstein schrieben afghanische und internationale Sicherheitsbeamte den intensiven Luftangriffen durch die afghanische Nationalarmee und der Luftwaffe sowie verstärkter Nachtrazzien durch afghanische Spezialeinheiten zu (UNGASC 27.2.2018).Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vergleiche AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vergleiche UNGAS
