TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 W173 2212138-1

1. ASVG § 410 heute
2. ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013
3. ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2004
4. ASVG § 410 gültig von 01.08.1998 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
5. ASVG § 410 gültig von 01.01.1973 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 31/1973

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 31 heute
2. VwGVG § 31 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

W173 2212138-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin, Dr. Margit Möslinger-Gehmayr, als Einzelrichterin, über die Beschwerde der XXXX , vertreten durch Beck & Dörn, Höfer & Partner, Rechtsanwälte, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland, vom 5.7.2012, Zl. 6-SO-N4235/18-2012, zur rückwirkenden Einbeziehung von XXXX in die Pflichtversicherung gemäß ASVG samt Beitragsnachverrechnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.1.2019 beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin, Dr. Margit Möslinger-Gehmayr, als Einzelrichterin, über die Beschwerde der römisch 40 , vertreten durch Beck & Dörn, Höfer & Partner, Rechtsanwälte, Colmarplatz 1, 7000 Eisenstadt, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland, vom 5.7.2012, Zl. 6-SO-N4235/18-2012, zur rückwirkenden Einbeziehung von römisch 40 in die Pflichtversicherung gemäß ASVG samt Beitragsnachverrechnung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.1.2019 beschlossen:

A)

Das Verfahren wird eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr XXXX , geb. am XXXX , auf der Baustelle in XXXX , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn XXXX , derzeit für die XXXX , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Mai 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt.1. Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8.1.2008 wurden mehrere polnische Staatsbürger, darunter Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , auf der Baustelle in römisch 40 , arbeitend angetroffen. Auf Grund der Aussage von Herrn römisch 40 , derzeit für die römisch 40 , (in der Folge BF) zu arbeiten und bereits seit Mai 2007 beschäftigt zu sein, wurde eine entsprechende Anzeige an die Burgenländische Gebietskrankenkasse übermittelt.

2. Mit Bescheid der Burgenländische Gebietskrankenkasse vom 15.4.2008, Kto.Nr.: C/8-03-2025, wurde Herr XXXX , geb. am XXXX , rückwirkend für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 8.1.2008 als Dienstnehmer der XXXX in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen und die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der Nichtanmeldung mit € 9.547,05 beziffert. Diese seien vom Dienstgeber zu bezahlen. Gegen den Bescheid vom 15.4.2008 erhob die BF mit Schriftsatz vom 19.5.2008 Einspruch.2. Mit Bescheid der Burgenländische Gebietskrankenkasse vom 15.4.2008, Kto.Nr.: C/8-03-2025, wurde Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , rückwirkend für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 8.1.2008 als Dienstnehmer der römisch 40 in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen und die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der Nichtanmeldung mit € 9.547,05 beziffert. Diese seien vom Dienstgeber zu bezahlen. Gegen den Bescheid vom 15.4.2008 erhob die BF mit Schriftsatz vom 19.5.2008 Einspruch.

3. Nach der Durchführung von Ermittlungen wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit Bescheid vom 5.7.2012, 6-SO-N4235/18-2012, dem Einspruch des BF vom 19.5.2008 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass Herr XXXX , geb. am XXXX , rückwirkend für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 8.1.2008 als Dienstnehmer der XXXX in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen werde und die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der Nichtanmeldung €3. Nach der Durchführung von Ermittlungen wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit Bescheid vom 5.7.2012, 6-SO-N4235/18-2012, dem Einspruch des BF vom 19.5.2008 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass Herr römisch 40 , geb. am römisch 40 , rückwirkend für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis zum 8.1.2008 als Dienstnehmer der römisch 40 in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen werde und die angefallenen Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der Nichtanmeldung €

9.547,07 betragen würden. Diese seien vom Dienstgeber zu bezahlen. Gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Burgenland vom 5.7.2012 erhob die BF mit Schriftsatz vom 23.7.2012 Berufung (nunmehr Beschwerde).

4. Der Beschwerdeakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 13.3.2014 zur Entscheidung vorgelegt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.1.2019 zog die BF mit Schriftsatz vom 4.3.2019 ihre Beschwerde vom 23.7.2012 zurück.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Schilderung des Verfahrensgangs und ist unbestritten. Er basiert auf dem vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt.

2. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden.

In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jenes Verfahrens, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] § 28 VwGVG, Anm. 5).In welchen Fällen das Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. Die Einstellung steht nach allgemeinem Verständnis am Ende jenes Verfahrens, in denen ein Erledigungsanspruch nach Beschwerdeeinbringung verloren geht, worunter auch der Fall der Zurückziehung der Beschwerde zu subsumieren ist vergleiche Fister/Fuchs/Sachs, Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren [2013] Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 5).

3. Zu Spruchpunkt A):

Da die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns vom Burgenland vom 5.7.2012, Zl 6-SO-N4235/18-2012, von der BF mit Schriftsatz vom 4.3.2019 zurückgezogen wurde, war das anhängige Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG einzustellen (vgl in diesem Zusammenhang VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047).Da die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmanns vom Burgenland vom 5.7.2012, Zl 6-SO-N4235/18-2012, von der BF mit Schriftsatz vom 4.3.2019 zurückgezogen wurde, war das anhängige Beschwerdeverfahren durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG in Verbindung mit Paragraphen 28, Absatz eins und 31 Absatz eins, VwGVG einzustellen vergleiche in diesem Zusammenhang VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047).

4. Zu Spruchpunkt B):

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.