Entscheidungsdatum
20.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W242 2178707-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX aliasXXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, in Wien 9., Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2017,XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Heumayr als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 aliasXXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, in Wien 9., Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2017,XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er den Iran aufgrund von Feindschaften verlassen habe, welche aus Grundstücksstreitigkeiten entstanden seien. Der Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers sei von Feinden ermordet worden und sei der Beschwerdeführer aufgefordert worden vor den iranischen Behörden die Unschuld der Mörder seines Onkels zu bezeugen. Da der Beschwerdeführer sich geweigert habe, sei er mit dem Tode bedroht worden und habe aus dem Iran flüchten müssen.
Am 26.09.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich zum Antrag auf internationalen Schutz einvernommen. Der Beschwerdeführer brachte befragt zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, dass sein Onkel mütterlicherseits ermordet worden sei. Der Beschwerdeführer wisse nicht warum sein Onkel getötet worden sei. Sein Onkel sei von einem Iraner und einem Afghanen gefesselt und mit einem Stein erschlagen worden. Die Täter seien daraufhin eingesperrt worden und nach Jahren wieder frei gelassen worden. Der Beschwerdeführer habe den Iran nicht aufgrund eines bestimmten Vorfalles verlassen, sondern sei aufgrund der allgemeinen Lage der Afghanen im Iran von dort weggegangen. Der Beschwerdeführer könne zudem nicht nach Afghanistan gehen, da es dort einerseits nicht sicher sei und er aufgrund seiner Religionszugehörigkeit Probleme haben würde.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-würdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungs-würdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen konnte. Der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Afghanistan keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt. Der Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder arbeitsfähiger Mann mit Schulbildung und mehrjähriger Berufserfahrung. der über Familienangehörige im Iran verfügt, die ihn unterstützen können.
Der Beschwerdeführer erhob, vertreten durch seinen ausgewiesenen Vertreter, gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde und brachte im Wesentlichen vor, dass der Beschwerdeführer nicht in den Iran zurückkehren könne, da dort sein Leben in Gefahr sei und er dort als Afghane keine Rechte habe. Nach Afghanistan könne der Beschwerdeführer nicht gehen, da er dort Angst vor der Zwangsrekrutierung durch die Taliban haben würde und aufgrund seiner Religionszugehörigkeit als Schiite umgebracht werden würde. Die belangte Behörde ist daher zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer in Afghanistan keine Verfolgung drohen würde. Da der Beschwerdeführer in Afghanistan über keine Familie verfüge und die Sicherheitslage und Versorgungslage in Afghanistan insbesondere Kabul nach wie vor ganz besonders schlecht sei, sei dem Beschwerdeführer eine Rückkehr nach Afghanistan nicht zumutbar und würde der Beschwerdeführer ernsthaft Gefahr laufen in eine lebensbedrohende Lage zu geraten. Weiters sei der Beschwerdeführer seit zwei Jahren in Österreich, habe bereits das A2-Zertifikat erworben und besuche derzeit den B1-Deutschkurs. Er arbeite in seiner Freizeit freiwillig in der Gemeinde und spiele regelmäßig Fußball. Der Beschwerdeführer habe sich aktiv um Integration bemüht und sei weiter bemüht seine Integration fortzusetzen.
Mit Schreiben vom 22.12.2017 wurde eine Vollmacht übermittelt und bekannt gegeben, dass der Beschwerdeführer nunmehr rechtsfreundlich vertreten werde.
Mit Schreiben vom 10.10.2018 übermittelte der nunmehrige Vertreter des Beschwerdeführers eine Stellungnahme und brachte darin im Wesentlichen vor, dass sich der Beschwerdeführer mittlerweile vom islamischen Glauben distanziert habe und sich zu keiner Religion hingezogen fühle. Der Beschwerdeführer habe zudem seine Lebensweise an die eines durchschnittlichen Österreichers angepasst, sodass davon auszugehen sei, dass er als verwestlicht gelte. Zudem habe sich die Sicherheitslage in den städtischen Gebieten in Afghanistan laufend verschlechtert und wird diesbezüglich auf ein Erkenntnis des französischen Asylberufungsgerichts sowie auf das Gutachten von Frederike Stahlmann vom 28.03.2018 verwiesen. Demnach sei eine Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich, wenn die Rückkehrer in eine existenzbedrohende Situation zurückkehren würden. Selbst das Länderinformationsblatt würde davon ausgehen, dass das Fehlen von familiären Netzwerken eine Herausforderung für die Reintegration darstellen würde. Beiliegend wurden zahlreiche Dokumente zum Integrationsnachweis übermittelt.
Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.10.2018 in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari und im Beisein des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer u.a. ausführlich zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat, seinen Fluchtgründen und seiner Integration in Österreich befragt wurde. Ein Vertreter des Bundesamtes nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem Bundesamt übermittelt. Beiliegend übermittelte der Beschwerdeführer diverse Integrationsunterlagen.
Mit Schreiben vom 24.10.2018 teilte der Beschwerdeführer mit, dass das Vollmachtverhältnis mit dem bisherigen Vertreter aufgelöst worden sei und dass er im weiteren Verfahren vom Verein Menschrechte Österreich vertreten werde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX alias XXXX. Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und wurde als schiitischer Moslem in XXXXim Iran geboren. Er ist ledig und hat keine Kinder.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 alias römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und wurde als schiitischer Moslem in XXXXim Iran geboren. Er ist ledig und hat keine Kinder.
Die Familie des Beschwerdeführers stammt aus der afghanischen Provinz Kandahar und hat diese vor der Geburt des Beschwerdeführers in Richtung Iran verlassen. Der Beschwerdeführer hat im Iran die Schule besucht und danach sechs Jahre als Karosserie-Spengler gearbeitet.
Der Beschwerdeführer verfügt in Afghanistan über keine Verwandte. Der Beschwerdeführer verfügt im Iran noch über seinen Vater, seine Mutter, einen Bruder und dessen Kinder sowie über Onkel und Tanten.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten.
Zum (Privat-)Leben des Beschwerdeführers in Österreich
Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest XXXX 2015 durchgehend in Österreich auf.Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich eingereist und hält sich seit zumindest römisch 40 2015 durchgehend in Österreich auf.
Der Beschwerdeführer hat das A1- und das A2-Zertifikat bestanden und hat auch schon B1-Deutschkurse besucht. Der Beschwerdeführer hat gemeinnützige Tätigkeiten im Seniorenheim und im Fußballverein seines Wohnortes verrichtet. Zudem hat er als Erntehelfer in der Landwirtschaft gearbeitet. Der Beschwerdeführer lebt von der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er verfügt über eine Schwester, einen Bruder und einen Onkel mütterlicherseits, die in Österreich leben. Für außergewöhnliche Integrationsbestrebungen gibt es keinen Hinweis.
Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Verfolgungsvorbringen kann nicht festgestellt werden.
Dem Beschwerdeführer droht individuell und konkret im Falle der Rückkehr nach Afghanistan keine Lebensgefahr oder ein Eingriff in seine körperliche Integrität.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nicht aufgrund seiner Abkehr vom Islam psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt ist.
Dem Beschwerdeführer droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Schiiten konkret und individuell keine physische und/oder psychische Gewalt in Afghanistan. Es wird weiters festgestellt, dass Angehörige der Religionsgemeinschaft der Schiiten in Afghanistan nicht allein aufgrund der Religionszugehörigkeit physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind.
Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr in die Provinz Kandahar in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer hat keine Unterhaltsverpflichtungen und er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es ist dem Beschwerdeführer daher möglich nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 wiedergegeben:
Sicherheitslage
Wegen einer Serie von öffentlichkeitswirksamen (high-profile) Angriffen in städtischen Zentren, die von regierungsfeindlichen Elementen ausgeführt wurden, erklärten die Vereinten Nationen (UN) im Februar 2018 die Sicherheitslage für sehr instabil (UNGASC 27.2.2018).
Für das Jahr 2017 registrierte die Nichtregierungsorganisation INSO (International NGO Safety Organisation) landesweit 29.824 sicherheitsrelevante Vorfälle. Im Jahresvergleich wurden von INSO 2016 landesweit 28.838 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert und für das Jahr 2015 25.288. Zu sicherheitsrelevanten Vorfällen zählt INSO Drohungen, Überfälle, direkter Beschuss, Entführungen, Vorfälle mit IEDs (Sprengfallen/ Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung - USBV) und andere Arten von Vorfällen (INSO o.D.).
Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit und wachsenden Fähigkeiten im Kampf gegen den von den Taliban geführten Aufstand gezeigt. So behält die afghanische Regierung auch weiterhin Kontrolle über Kabul, größere Bevölkerungszentren, die wichtigsten Verkehrsrouten und den Großteil der Distriktzentren (USDOD 12.2017). Zwar umkämpften die Taliban Distriktzentren, sie konnten aber keine Provinzhauptstädte (bis auf Farah-Stadt; vgl. AAN 6.6.2018) bedrohen - ein signifikanter Meilenstein für die ANDSF (USDOD 12.2017; vgl. UNGASC 27.2.2018); diesen Meilenstein schrieben afghanische und internationale Sicherheitsbeamte den intensiven Luftangriffen durch die afghanische Nationalarmee und der Luftwaffe sowie verstärkter Nachtrazzien durch afghanische Spezialeinheiten zu (UNGASC 27.2.2018).Afghanistan ist nach wie vor mit einem aus dem Ausland unterstützten und widerstandsfähigen Aufstand konfrontiert. Nichtsdestotrotz haben die afghanischen Sicherheitskräfte ihre Entschlossenheit u
