Entscheidungsdatum
06.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 04.02.2019 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES I421 2179189-1/11E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX (alias XXXX), geb. XXXX (alias XXXX alias XXXX), StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 1158772902 - 170777487/BMI-BFA_WIEN_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.02.2019, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin STEINLECHNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 (alias römisch 40 ), geb. römisch 40 (alias römisch 40 alias römisch 40 ), StA. Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. 1158772902 - 170777487/BMI-BFA_WIEN_RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 04.02.2019, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Nigerias, stellte am 04.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, da seine Mutter erneut schwanger geworden sei und ihn als nicht leibliches Kind nicht mehr im Haus dulden habe wollen. Er habe nichts mehr zu essen bekommen und nicht mehr in die Schule gehen dürfen. Im Nigeria könne niemand auf ihn aufpassen.
Mit medizinischem Sachverständigengutachten von DDr. XXXX vom 23.08.2017, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Asylantrages mindestens 18,88 Jahre alt gewesen sei und das spätmöglichste fiktive Geburtsdatum der XXXX sei.Mit medizinischem Sachverständigengutachten von DDr. römisch 40 vom 23.08.2017, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Asylantrages mindestens 18,88 Jahre alt gewesen sei und das spätmöglichste fiktive Geburtsdatum der römisch 40 sei.
Mit Verfahrensanordnung gemäß § 7 VwGVG vom 28.08.2017 wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der XXXX festgesetzt und ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum festgestellten Geburtsdatum einzubringen, gewährt.Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 7, VwGVG vom 28.08.2017 wurde als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der römisch 40 festgesetzt und ihm die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum festgestellten Geburtsdatum einzubringen, gewährt.
Am 21.11.2017 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) unter Heranziehung eines Dolmetschers für die Sprache Englisch einvernommen. Der Beschwerdeführer erklärte, dass er das einzige Kind seiner Eltern gewesen sei, allerdings kein leibliches Kind. Seine Mutter sei dann schwanger geworden und habe ihn nicht mehr gewollt sowie ihm nichts mehr zu essen gegeben. Sein Vater habe nicht gewollt, dass er weggehe. Eines Tages habe die Mutter Wasser über ihn gegossen und er habe sie mit einem Messer attackiert. Er gehe davon aus, dass die Mutter dies nicht überlebt habe und ein Freund habe ihm erzählt, dass er von der Polizei gesucht werde. Zudem habe er für seine Flucht ein Motorrad verwendet und verkauft, was nicht ihm gehört habe und werde deswegen vom Eigentümer gesucht.
Mit Bescheid des BFA vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag wurde gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des BFA vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Der Antrag wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
Der Bescheid wurde am 28.11.2017 zugestellt und wurde dagegen am 06.12.2017 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte vorgelegt. Der Bescheid wurde seinem vollen Umfang nach angefochten. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz vom 04.07.2017 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen; in eventu dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zuerkennen; sowie die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Ausweisung und Rückkehrentscheidung aufheben. Des Weiteren wurde die Anberaumung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.Der Bescheid wurde am 28.11.2017 zugestellt und wurde dagegen am 06.12.2017 Beschwerde erhoben und eine Vollmacht für die Vertretung durch den Verein Menschenrechte vorgelegt. Der Bescheid wurde seinem vollen Umfang nach angefochten. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag auf internationalen Schutz vom 04.07.2017 Folge gegeben und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten zuerkannt wird; in eventu den angefochtenen Bescheid beheben und zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die erste Instanz zurückverweisen; in eventu dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria zuerkennen; sowie die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Ausweisung und Rückkehrentscheidung aufheben. Des Weiteren wurde die Anberaumung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.
Beschwerde und Verwaltungsakt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 11.12.2017 vorgelegt.
Aufgrund einer Änderung in der Geschäftsverteilung wurde die Rechtssache mit 01.10.2018 der Gerichtsabteilung I421 des erkennenden Richters zugeteilt.
Am 04.02.2019 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Das im Spruch angeführte Erkenntnis wurde im Rahmen der Verhandlung mündlich verkündet.
Der Beschwerdeführer hat mit 13.02.2019 einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 29 VwGVG gestellt.Der Beschwerdeführer hat mit 13.02.2019 einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß Paragraph 29, VwGVG gestellt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig, kinderlos, Staatsangehöriger von Nigeria und bekennt sich zum christlichen Glauben. Er gehört der Volksgruppe der I(g)bo an. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Der Beschwerdeführer hält sich seit (mindestens) 04.07.2017 in Österreich auf.
Es leben noch Angehörige des Beschwerdeführers in Nigeria, unter anderem sein Vater. Auch verfügt der Beschwerdeführer über andere soziale Bezugspunkte in Nigeria, nämlich zu einem Freund, mit welchem er weiterhin in Kontakt steht.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen.
Der Beschwerdeführer besuchte in Nigeria die Schule und konnte dort Arbeitserfahrung als Elektriker sammeln.
Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach und bezieht Leistungen von der staatlichen Grundversorgung.
Der Beschwerdeführer weist in Österreich keine maßgeblichen Integrationsmerkmale in sprachlicher, beruflicher und kultureller Hinsicht auf.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht vorbestraft.
1.2. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers:
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers konnte nicht festgestellt werden, dass dieser in Nigeria einer Verfolgung durch staatliche Behörden oder Privatpersonen ausgesetzt ist. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Herkunftsland der unmittelbaren Gefahr einer Inhaftierung oder der Todesstrafe ausgesetzt ist.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Nigeria mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiellen Bedrohung ausgesetzt sein wird.
1.3. Zur Situation in Nigeria:
Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 23.11.2017 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurde das aktuelle (Stand 07.08.2017) "Länderinformationsblatt der Staatendokumentation" zu Nigeria vollständig zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließ
