Entscheidungsdatum
11.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I409 2214752-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX, geboren am XXXX alias XXXX, Staatsangehörigkeit Mali, vertreten durch den "Verein Menschenrechte Österreich" in 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2019, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Florian Schiffkorn als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geboren am römisch 40 alias römisch 40 , Staatsangehörigkeit Mali, vertreten durch den "Verein Menschenrechte Österreich" in 1090 Wien, Alser Straße 20, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2019, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen seiner am 29. August 2017 erfolgten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe Folgendes an:
"F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund)?
A: Mein Vater ist verstorben, meine Mutter hat mich im Alter von 4 zu ihrer Schwester in die Elfenbeinküste gebracht. Diese Frau, meine Tante, hat mich misshandelt.
F: Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat?
A: Meine Tante würde mich wieder misshandeln, wenn ich zurück in die Elfenbeinküste müsste."
Am 29. Oktober 2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Französisch, bei der er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes aussagte:
"F: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende und vollständige Angaben gemacht?
A: Ja, ich habe die Wahrheit gesagt, es gibt aber Sachen, die ich nicht gesagt habe.
...
F: Welchen Sachverhalt(e) haben Sie bei der Erstbefragung nicht erwähnt?
A: Bei meiner Geburt, ist mein Vater gestorben. Meine Mutter hat mich zu ihrer Schwester in die Elfenbeinküste geschickt. In der Elfenbeinküste dachte ich, dass meine Tante meine Mutter ist. Alle Kinder sind in die Schule gegangen und ich habe zuhause geputzt und gearbeitet. Ich bin älter geworden und habe eine Ausbildung als Mechaniker gemacht. Ich habe mich nicht wohl gefühlt und bin im Wohnzimmer gelegen. Die Tante hat dann meine Mutter angerufen und gesagt, dass ich krank bin. Ich habe dann erfahren, dass meine Tante nicht meine Mutter, sondern eben meine Tante ist. Ein Freund von mir war ein Lehrling und dieser wollte nach Mali zurück. Wir sind dann zusammen mit dem Auto losgefahren. Als wir angekommen sind, habe ich diese Nummer in Mali angerufen. Die Person fragte, wer ich bin, ich habe gesagt, dass ich C. bin. Diese Person fragte auch, warum ich nach Mali gekommen bin. Diese Person war meine Mutter. Die Mutter ist in K. Dort hatte ich einen Freund, er hat einen anderen Freund gefragt, ob er mich nach K. mitnehmen kann. Als ich in K. ankam, rief ich meine Mutter an. Die Mutter kam um mich zu holen. Sie fragte, warum ich hier bin und ich sagte, dass es mir nicht gut geht. Ich sagte dann zu meiner Mutter, dass ich von meiner Tante in der Elfenbeinküste misshandelt wurde. Ich bin dann nach Hause gekommen. Meine Mutter hat mir ihren neuen Mann und ihr gemeinsames Kind, ein Mädchen, vorgestellt. Ich saß draußen im Hof und dann kamen die Rebellen und haben mich genommen. Ich bin dann geflohen und die Rebellen sagten, dass sie meine Familie töten werden. Ich habe dann zu meiner Mutter gesagt, dass sie mich einfach wegbringen sollte.
...
F: Warum haben Sie den oben geschilderten Sachverhalt mit den Rebellen und der Drohung bei der Erstbefragung nicht erwähnt?
A: Ich hatte Angst, dass ich zurückgeschickt werde.
F: Dieses Vorbringen ist nicht plausibel, Sie sind schließlich nach Österreich gekommen, um Asyl anzusuchen und dieser Grund gehört zu Ihrem Fluchtgrund. Wollen Sie dazu etwas sagen?
A: Ich hatte Angst, nach Mali zurückgeschickt zu werden."
Die Einvernahme am 29. Oktober 2018 wurde in weiterer Folge abgebrochen, da der Beschwerdeführer angab, Verständigungsprobleme mit dem Französisch-Dolmetscher zu haben.
Am 10. Jänner 2019 erfolgte eine weitere niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde unter Beiziehung einer Dolmetscherin für seine Muttersprache Dioula.
Hierbei gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an:
"F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)!
A: Es hat alles in der Elfenbeinküste angefangen. Ich wurde misshandelt und alle Kinder wurden in die Schule geschickt und ich musste zuhause alles machen. Als ich erfuhr, dass ich eine Mutter habe, habe ich meine Mutter gesucht und bin nach Kidal gegangen. Dort wurde ich von den Rebellen gefangen genommen und gezwungen eine Ausbildung zu machen. Ich bin dann von den Rebellen geflüchtet und bin zu meiner Mutter gegangen. Dieser habe ich das dann erzählt. Meine Mutter sagte dann, dass ich ausreisen sollte und hat die Ausreise organisiert. Mein Stiefvater hat mich auch rausgeschmissen. Er wollte mich zu den Rebellen zurückschicken, weil er kein Problem mit diesen haben wollte. Meine Mutter war aber dagegen.
F: Sind dies nun alle Ihre Fluchtgründe?
A: Ja, das ist alles."
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Mali zulässig ist (Spruchpunkt V). Letztlich wurde ihm gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI).Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß "§ 3 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF" sowie gemäß "§ 8 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG" als unbegründet ab (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß "§ 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß "§ 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF" wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß "§ 52 Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF" erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und gemäß "§ 52 Absatz 9 FPG" festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß "§ 46 FPG" nach Mali zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf). Letztlich wurde ihm gemäß "§ 55 Absatz 1 bis 3 FPG" eine Frist für die freiwillige Ausreise in der Dauer von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs).
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Zu A) Entscheidung über die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid
A) 1. Feststellungen
A) 1.1. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers:
Der volljährige Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos, arbeitsfähig, Staatsangehöriger von Mali, Angehöriger der Volksgruppe der Bambara und islamischen Glaubens.
Feststellungen zu seiner Identität - vor allem zu seinem Namen und seinem Geburtsdatum - können nicht getroffen werden.
Der Beschwerdeführer hält sich seit (zumindest) 29. August 2017 im Bundesgebiet auf. Er verfügt in Österreich über keine maßgeblichen privaten sowie über keine familiären Anknüpfungspunkte. Seine Familie lebt in Mali. Er hat eine mehrjährige Berufserfahrung als Mechaniker.
Der Beschwerdeführer leidet an keinen lebensbedrohlichen oder dauerhaft behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigungen. Er leidet an Hyperopie (Weitsichtigkeit), wobei nicht festgestellt werden kann, dass er sich aufgrund dessen in medizinischer Behandlung befindet oder dadurch seine Arbeitsfähigkeit gemindert ist.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich diverse Kurse besucht und hat ein Deutsch-Zertifikat auf dem Niveau A1/1 erlangt.
Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bestreitet seinen Lebensunterhalt über die staatliche Grundversorgung.
In Bezug auf das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers und aufgrund der allgemeinen Lage im Land wird nicht festgestellt, dass er in Mali aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung verfolgt werden würde. Der Beschwerdeführer wird im Fall seiner Rückkehr nach Mali also mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keiner asylrelevanten Verfolgung und keiner wie auch immer gearteten existentiel
