Entscheidungsdatum
12.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W148 2193493-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Stefan KEZNICKL als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie - Flüchtlingsdienst gem. GmbH, vom 28.02.2019 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2019, Zl. XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Stefan KEZNICKL als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch die Diakonie - Flüchtlingsdienst gem. GmbH, vom 28.02.2019 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2019, Zl. römisch 40 zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV., V., und VI. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf., und römisch sechs. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen.
II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser wie folgt zu lauten hat:römisch zwei. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser wie folgt zu lauten hat:
"Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG wird gegen Sie ein Einreiseverbot für die Dauer von 12 Monaten erlassen.""Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wird gegen Sie ein Einreiseverbot für die Dauer von 12 Monaten erlassen."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Verfahrensgangrömisch eins.1. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit seiner mittlerweile geschiedenen Gattin und den beiden mj. Töchtern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass er im Iran illegal aufhältig gewesen sei, und es habe die Gefahr bestanden, dass er nach Afghanistan abgeschoben oder dass er zum Kampf nach Syrien geschickt werde. Daher habe er beschlossen zu fliehen. Er könne nicht nach Afghanistan zurück, da er dort nichts habe. Seine drei Brüder und er würden gemeinsam ein Haus in Ghazni besitzen, von dem er nichts habe.
2. Mit Verfahrensanordnung gemäß § 13 Abs. 2 Z. 2 AsylG vom 19.01.2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien dem BF den Verlust des Aufenthaltsrechtes wegen der von der Staatsanwaltschaft gegen den BF eingebrachten Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, mit. Das Landesgerichts für Strafsachen Wien stellte mit Beschluss vom 23.01.2017, Zl. XXXX das Verfahren gemäß §§ 199 iVm 203 StPO vorläufig ein und bestimmte eine Probezeit von einem Jahr. Das Landesgerichtes für Strafsachen Wien erteilte dem BF gemäß § 51 StGB die Weisung, sich von seiner Exfrau fern zu halten.2. Mit Verfahrensanordnung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG vom 19.01.2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien dem BF den Verlust des Aufenthaltsrechtes wegen der von der Staatsanwaltschaft gegen den BF eingebrachten Anklage einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, mit. Das Landesgerichts für Strafsachen Wien stellte mit Beschluss vom 23.01.2017, Zl. römisch 40 das Verfahren gemäß Paragraphen 199, in Verbindung mit 203 StPO vorläufig ein und bestimmte eine Probezeit von einem Jahr. Das Landesgerichtes für Strafsachen Wien erteilte dem BF gemäß Paragraph 51, StGB die Weisung, sich von seiner Exfrau fern zu halten.
3. Bei seiner Einvernahme am 13.10.2017 führte der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, aus, dass er im Alter von zehn Jahren mit seiner Familie in den Iran gezogen sei, dort habe er vierzehn Jahre lang gelebt, dann sei er wieder für drei Jahre nach Afghanistan zurückgekehrt. Die letzten sechs Jahre vor seiner Ausreise habe er wieder im Iran gelebt. Seine Mutter und seine drei Brüder würden mittlerweile auch im Iran leben. Er habe regelmäßig Kontakt mit diesen. Er habe vor ca. fünfzehn Jahren im Iran geheiratet, seine Frau habe sich in Österreich von ihm scheiden lassen. Er dürfe sich ihr nicht mehr nähern. Er habe auch zwei Töchter, die bei der Mutter leben würden. Er habe seine Töchter seit einem Jahr nicht mehr gesehen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er in den letzten fünf Monaten, als er in Afghanistan gelebt habe, als Chauffeur für eine Person gearbeitet habe, die gegen die Regierung gewesen sei. Er sei einmal bei einer Verkehrskontrolle aufgehalten worden. Er habe seine Papiere dem Verkehrspolizisten gegeben. Nachdem er aufgefordert worden sei, den Kofferraum zu öffnen, habe er Gas gegeben und sei davongefahren. Er sei gemeinsam mit seiner Frau zu einem Cousin in Mazar-e Sharif gegangen, der ihm geraten hätte, in den Iran zu flüchten. Er werde von der Polizei verfolgt, weil er illegal Patronen für Panzerfäuste und für Kalaschnikows und Waffen für diese Person transportiert habe.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) Die belangte Behörde stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). Der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V).4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.03.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, gegen den BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) Die belangte Behörde stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier.). Der Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf).
Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz begründete das BFA im Wesentlichen damit, dass die Angaben des BF rund um seine Fluchtgründe als unglaubwürdig zu betrachten seien. Er hätte keine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung geltend gemacht. Zudem sei ihm eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat, jedenfalls in die afghanische Hauptstadt Kabul bzw. in die Stadt Mazar-e-Sharif, zumutbar.
5. Gegen den oben genannten Bescheid erhob der BF am 23.04.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Beschwerde.
6. Mit dem Erkenntnis vom 27.04.2018 (W261 2193493-1) wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des BF als unbegründet ab. Seine Mutter und seine drei Brüder lebten im Iran. Der BF habe regelmäßigen Kontakt zu diesen. Er sei gemeinsam mit seinen drei Brüdern Eigentümer eines Hauses in der Provinz Ghazni. Er habe auch noch Onkel, Tanten, Cousins und Cousinen die teilweise in Afghanistan und teilweise im Iran lebten. Der BF habe gemeinsam mit seiner Familie bis zu seinem zehnten Lebensjahr in Afghanistan gelebt, wo er auch drei Jahre lang die Grundschule besucht habe. Die Familie sei dann in den Iran gezogen, wo der BF die nächsten vierzehn Jahre lang gelebt habe. Im Iran habe der BF geheiratet und seien seine zwei Töchter geboren. Der BF habe sich in weiterer Folge wieder für drei Jahre in Afghanistan, in der Provinz Sar-i Pul, aufgehalten, bevor er mit seiner Familie wieder zurück in den Iran gezogen sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der BF aufgrund des behaupteten Transports von Waffen und Munition für eine regierungsfeindliche Person in Afghanistan oder als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara bzw. schiitischer Moslem in seinem Heimatstaat psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt war. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF in seinem Heimatstaat im Falle einer Rückkehr eine konkret gegen seine Person gerichtete Verfolgung von staatlicher oder privater Seite zu befürchten hätte. Ihm sei eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Ghazni aufgrund der angespannten Sicherheitslage in dieser Provinz nicht möglich. Eine Ansiedlung außerhalb seiner Heimatprovinz, insbesondere in der Stadt Kabul, sei dem BF jedoch zumutbar. Er sei gesund und arbeitsfähig. Seine Existenz könne er dort - zumindest anfänglich - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern. Er sei auch in der Lage, in Kabul eine einfache Unterkunft zu finden. Der BF habe auch die Möglichkeit, neben der Unterstützung durch seine Familie, die teilweise noch in Afghanistan lebe, auch finanzielle Unterstützung in Form der Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Er spreche Dari und sei mit der afghanischen Kultur vertraut, habe vierzehnjährige Berufserfahrung als Bauarbeiter und habe auch schon als Taxifahrer gearbeitet. Die Ehe des BF se
