Entscheidungsdatum
22.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W274 2181405-1/15E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX 1988, iranischer Staatsbürger, XXXX , vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. 1092319509/151626806, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht.Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 1988, iranischer Staatsbürger, römisch 40 , vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 01.12.2017, Zl. 1092319509/151626806, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht.
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 26.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der AGM Seitenhafenstraße einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.10.2015 bei der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion Wien gab er an, seit seinem 15. Lebensjahr habe er gefühlt, dass er kein Moslem mehr sein wolle. Er könne nicht angeben, welche Konfession für ihn die richtige sei. Da ein Leben unter diesen Umständen im Iran nicht möglich sei, sei er geflüchtet.
Bei der Einvernahme vor dem BFA am 07.08.2017 gab er zusammengefasst an, er sei telefonisch von Sepah geladen worden. Österreich sei ein sicheres Land. Er habe eines Tages, als er in Omidijeh an seinem Arbeitsplatz gewesen sei, einen Anruf erhalten, bei dem ihm gesagt worden sei, dass er bei Sepah vorsprechen solle. Als er nach dem Grund gefragt habe, hätten sie zu ihm gemeint, dass ihn das nichts angehe. Das Telefon sei aufgelegt worden. Sein Büro sei in XXXX , sein Geschäftsnachbar habe ihn angerufen und gesagt, dass die Beamten im Büro gewesen seien. Sie hätten seinen Computer, seine Statue, zwei oder drei Gemälde und seinen Paragleiter sichergestellt. Sein Schwager habe ihm vorgeschlagen, nach Mashhad zu flüchten. Er habe gesagt, dass sie ihn dort auch finden würden. Am Tag darauf habe er das Land verlassen. Dieser Vorfall sei am 22.09.2015 gewesen. Er sei Atheist.Bei der Einvernahme vor dem BFA am 07.08.2017 gab er zusammengefasst an, er sei telefonisch von Sepah geladen worden. Österreich sei ein sicheres Land. Er habe eines Tages, als er in Omidijeh an seinem Arbeitsplatz gewesen sei, einen Anruf erhalten, bei dem ihm gesagt worden sei, dass er bei Sepah vorsprechen solle. Als er nach dem Grund gefragt habe, hätten sie zu ihm gemeint, dass ihn das nichts angehe. Das Telefon sei aufgelegt worden. Sein Büro sei in römisch 40 , sein Geschäftsnachbar habe ihn angerufen und gesagt, dass die Beamten im Büro gewesen seien. Sie hätten seinen Computer, seine Statue, zwei oder drei Gemälde und seinen Paragleiter sichergestellt. Sein Schwager habe ihm vorgeschlagen, nach Mashhad zu flüchten. Er habe gesagt, dass sie ihn dort auch finden würden. Am Tag darauf habe er das Land verlassen. Dieser Vorfall sei am 22.09.2015 gewesen. Er sei Atheist.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 AsylG wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt III.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt IV). Begründend wurde ausgeführt, dass die behaupteten Fluchtgründe der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden hätten können. Es bestehe keine Verfolgung aus einem der Konventionsgründe. Der BF habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft vorbringen können. Es liege weder pauschal für den Iran noch individuell bezogen auf den BF ein Grund für Subsidiärschutz vor. Der BF weise kein schützenswertes Privat- und Familienleben auf. Eine Rückkehrentscheidung sei zulässig.Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt (Spruchpunkt römisch vier). Begründend wurde ausgeführt, dass die behaupteten Fluchtgründe der rechtlichen Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden hätten können. Es bestehe keine Verfolgung aus einem der Konventionsgründe. Der BF habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft vorbringen können. Es liege weder pauschal für den Iran noch individuell bezogen auf den BF ein Grund für Subsidiärschutz vor. Der BF weise kein schützenswertes Privat- und Familienleben auf. Eine Rückkehrentscheidung sei zulässig.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem primären Antrag, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
Im Verfahren vor dem BFA wurden weitere Unterlagen vorgelegt. Am 05.12.2018 erfolgte eine öffentliche mündliche Verhandlung, in der der BF als Partei vernommen wurde.
Festgestellt wird:
Fallbezogen stellt sich die Situation im Iran derzeit wie folgt dar:
Allgemeine Lage
Iran ist eine islamische Republik mit etwa 80 Millionen Einwohnern. Staatsoberhaupt und Revolutionsführer ist Ayatollah Seyed Als Khamene-i, Präsident seit 2013 Hassan Rohani. Dem Staatsoberhaupt unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden Basij-Milizen. Islamische und demokratische Elemente bestehen nebeneinander. Eine demokratische Verfassung im europäischen Sinn besteht nicht. Die allgemeine Sicherheitslage ist mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-Aserbaidschan, in denen es immer wieder zu Konflikten zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen und Anschlägen gegen die Sicherheitskräfte kommt, ruhig, wobei latente Spannungen bestehen. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit der Justiz unterliegt Begrenzungen. Vor allem der Sicherheitsapparat nimmt in Einzelfällen massiven Einfluss auf die Urteilsfindung. Allgemein erfüllen Gerichtsverfahren internationale Standards nicht. Obwohl nach der Verfassung primär kodifiziertes Recht anzuwenden ist, kann im Zweifelsfall nach der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewandt werden. Nach wie vor werden Körperstrafen und Todesstrafe angewandt. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, insbesondere im Zusammenhang mit politischer Überzeugung. Basij-Kräfte sind eine freiwillige paramilitärische Gruppierung, die oft bei der Unterdrückung von Oppositionellen oder der Einschüchterung von Zivilisten, die den strikten Moralkodex nicht befolgen, involviert sind. Die Revolutionsgarden (Sepah-e Pasadaran-e Enghelab-e Islami - IRGC) sind herausragend im Sicherheitasapparat, sie sind eine Parallelarmee und haben Wirtschaft, Politik und Verwaltung durchsetzt. Sie verfügen über eigene Gefängnisse. Mit willkürlichen Verhaftungen muß im Iran gerechnet werden. Auffälliges Hören von (westlicher) Musik, die Äußerung einer eigenen Meinung zum Islam, gemeinsame Autofahrten junger nicht verheirateter Männer und Frauen, gemischtgeschlechtliche Partys oder das Verstoßen gegen Bekleidungsvorschriften kann den Unmut zufällig anwesender Basijs bzw mit diesen sympathisierender Personen hervorrufen. Es kann auch zu einem Verprügeln durch Basij kommen. Die genaue Überwachungskapazität der iranischen Behörden ist unbekannt.
Auch 2017 wurden grausame und unmenschliche Strafen (zB. Peitschenhiebe, Amputationen) vollstreckt. Die Todesstrafe steht auf Mord, Sexualdelikte, gemeinschaftlichen Raub, wiederholten schweren Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen. Der Häufigkeit nach wird sie primär bei Drogendelikten, dann Mord und Sexualdelikten angewandt. Laut AI wurden 2017 mindestens 507 Personen hingerichtet. Auch 2016 war Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit das Land mit der weltweit höchsten Hinrichtungszahl im Verhältnis zur Bevölkerung.
Religionsfreiheit, Situation von Christen und Konversion
Da Konversion vom Islam zu einer anderen Religion verboten ist, erkennt die Regierung nur armenische oder assyrische Christen an, da diese Gruppen schon vor dem Islam im Land waren, bzw. es sich um Staatsbürger handelt, die beweisen können, dass ihre Familien schon vor 1979 [Islamische Revolution] Christen waren. Die in der iranischen Verfassung anerkannten "Buchreligionen" (Christen, Juden, Zoroastrier) dürfen ihren Glauben im Land relativ frei ausüben. Eine wichtige Einschränkung ist das Proselytismusverbot, das für alle religiösen Minderheiten gilt. Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung Andersgläubiger ist verboten und wird streng bestraft. Jegliche Missionstätigkeit kann als "mohareb" (Krieg gegen Gott) verfolgt und mit dem Tod bestraft werden. Infolge des Proselytismusverbots wird gegen evangelikale Gruppen ("Hauskirchen") oft hart vorgegangen (Verhaftungen, Beschlagnahmungen, vor ein paar Jahren auch angeblich vollstreckte Todesurteile).
Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Personen, die zum Christentum übergetreten sind, erhielten hohe Gefängnisstrafen, die in einigen Fällen von zehn bis 15 Jahren reichten. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen, deren Versammlungen regelmäßig aufgelöst und deren Angehörige gelegentlich festgenommen werden. Muslimische Konvertiten und Mitglieder protestantischer Freikirchen sind demgegenüber willkürlichen Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt.
Apostasie (d.h. Abtrünnigkeit vom Islam) ist im Iran verboten und mit langen Haftstrafen (bis hin zur Todesstrafe) bedroht. Im iranischen Strafgesetzbuch ist der Tatbestand zwar nicht definiert, die Verfassung sieht aber vor, dass die Gerichte in Abwesenheit einer definitiven Regelung entsprechend der islamischen Jurisprudenz zu entscheiden haben. Dabei folgen die Richter im Regelfall einer sehr strengen Auslegung auf Basis der Ansicht von konservativen Geistlichen wie Staatsgründer Ayatollah Khomenei, der für die Abkehr vom Islam die Todesstrafe verlangte. Konvertierte werden jedoch zumeist nicht wegen Apostasie bestraft, sondern aufgrund anderer Delikte, wie zum Beispiel "moharebeh" ("Waffenaufnahme gegen Gott"), "mofsid-fil-arz/fisad-al-arz" ("Verdorbenheit auf Erden"), oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". In der Praxis sind Verurteilungen wegen Apostasie selten, bei keiner der Hinrichtungen in den letzten Jahren gibt es Hinweise, darauf, dass Apostasie einer bzw der eigentliche Verurteilungsgrund war. Hingegen wurden 2016 25 Sunniten (davon 22 Kurden) u.a. wegen "moharebeh" exekutiert.
Grundversorgung, medizinische Versorgung
Die Grundversorgung ist in Iran gesichert, wozu neben staatlichen Hilfen auch das islamische Spendensystem beiträgt. Der Mindestlohn liegt bei ca. 9,3 Mio. IRR im Monat (ca. 200 Euro). Das durchschnittliche Monatseinkommen pro Kopf liegt bei ca. 400 Euro. Die Arbeitslosenrate in Iran betrug im Juni 2016 zwischen 10 und 20%. Ausgebildete Arbeitskräfte finden oft keine ihrer Ausbildung entsprechenden Jobs. Die iranische Wirtschaft ist weitestgehend zentralisiert und steht fast vollständig unter staatlicher Kontrolle. Ein zentraler Faktor der iranischen Wirtschaft sind halbstaatliche religiöse Stiftungen, die Bonyads. Viele davon sind heute international agierende Großkonzerne. Alle angestellten Arbeitnehmer unterliegen einer Sozialversicherungspflicht, die die Bereiche Rente, Unfall und Krankheit umfasst. Es gibt einen Anspruch auf Kindergeld sowie auf Arbeitslosengeld in Höhe von 70-80% des Gehaltes. Die gering verdienenden Teile der iranischen Bevölkerung erhalten zur Sicherung der Grundversorgung monatlich eine "Yarane" von ca. 11€. Es besteht kostenfreie Bildung und Gesundheitsversorgung.
98% aller Iraner haben Zugang zu ärztlicher Versorgung. Die Qualität ist in Teheran und den großen Städten ausreichend bis gut. In vielen Landesteilen ist sie nicht vergleichbar mit europäischem Standard. In jeder Provinz ist mindestens eine medizinische Universität. Die Medizinische Grundversorgung basiert auf ca. 19.000 ländlichen Gesundheitshäusern, ca. 3.000 ländlichen Gesundheitszentren und 730 städtischen öffentlichen Krankenhäusern in jeder größeren Stadt. Obwohl primäre Gesundheitsdienstleistungen kostenlos sind müssen durchschnittlich 55% der Gesundheitsausgaben in bar bezahlt werden. In zahlreichen Apotheken sind die meisten auch in Europa gebräuchlichen Medikamente zu kaufen und nicht sehr teuer.
Ausreise
Zur Ausreise benötigt ein iranischer Staatsbürger einen gültigen Reisepass und einen Nachweis über die Bezahlung der Ausreisegebühr (derzeit umgerechnet 19 EUR). Soweit Repressionen praktizierte werden, geschieht das landesweit unterschiedslos.
Ausweichmöglichkeiten bestehen nicht.
Rückkehr
Allein der Umstand, dass eine Person einen Asylantrag gestellt hat, löst bei der Rückkehr keine staatlichen Repressionen aus. In der Regel dürften die Umstände der Wiedereinreise den iranischen Behörden gar nicht bekannt werden. Trotzdem kann es in Einzelfällen zu einer Befragung durch die Sicherheitsbehörden über den Auslandsaufenthalt kommen. Bisher wurde kein Fall bekannt, in dem Zurückgeführte im Rahmen der Befragung psychisch oder physisch gefoltert wurden. Personen, die das Land illegal verlassen und sonst keine weiteren Straftaten begangen haben, können von den iranischen Auslandsvertretungen ein Passersatzpapier bekommen und nach Iran zurückkehren. In Einzelfällen konnte im Falle von Rückkehrern aus Deutschland festgestellt werden, dass diese bei niederschwelligem Verhalten und Abstandnahme von politischen Aktivitäten, mit Ausnahme von Einvernahmen durch die iranischen Behörden unmittelbar nach der Einreise, keine Repressalien zu gewärtigen hatten. Für die Rückkehr nach Iran braucht man eine offizielle Erlaubnis des iranischen Staates. Die Rückkehr wird mit den Behörden von Fall zu Fall verhandelt. Iraner, die im Ausland leben, sich dort öffentlich regimekritisch äußern und dann nach Iran zurückkehren, können von Repressionen bedroht sein (auszugsweise Wiedergabe des Länderinformationsblatts der Staatendokumentation Iran, Gesamtaktualisierung am 03.07.2018, unter Bezugnahme auf die dort genannten Quellen).
Der BF ist am XXXX 1988 in XXXX , Provinz Khuzestan geboren. Er hat zwei jüngere Brüder und eine Schwester. Sein Vater ist im Jahr 2000 gestorben. Der BF hat die Matura, Fachrichtung Mechanik, erworben. Er wurde als ältester Sohn vom Militärdienst befreit. Er beschäftigte sich beruflich selbständig als Schweißer und Rigips-Arbeiter, wobei er mit einer wechselnden Anzahl von Mitarbeitern bei staatlichen und privaten Projekten tätig war. Der BF gehört der Ethnie der Lor an, fühlte sich diesbezüglich aber nicht diskriminiert. Tatsächlich wohnte er in der Regel an den Stätten der jeweiligen Baustellen bzw. bei seinem Großvater in XXXX . Der BF wurde als schiitischer Muslim streng erzogen. Er ging als Kind und Jugendlicher täglich in die Moschee, verrichtete das tägliche Gebet und fastete. Etwa ab dem 19. Lebensjahr beendete er seine religiöse Praxis und stand dem Islam kritisch gegenüber.Der BF ist am römisch 40 1988 in römisch 40 , Provinz Khuzestan geboren. Er hat zwei jüngere Brüder und eine Schwester. Sein Vater ist im Jahr 2000 gestorben. Der BF hat die Matura, Fachrichtung Mechanik, erworben. Er wurde als ältester Sohn vom Militärdienst befreit. Er beschäftigte sich beruflich selbständig als Schweißer und Rigips-Arbeiter, wobei er mit einer wechselnden Anzahl von Mitarbeitern bei staatlichen und privaten Projekten tätig war. Der BF gehört der Ethnie der Lor an, fühlte sich diesbezüglich aber nicht diskriminiert. Tatsächlich wohnte er in der Regel an den Stätten der jeweiligen Baustellen bzw. bei seinem Großvater in römisch 40 . Der BF wurde als schiitischer Muslim streng erzogen. Er ging als Kind und Jugendlicher täglich in die Moschee, verrichtete das tägliche Gebet und fastete. Etwa ab dem 19. Lebensjahr beendete er seine religiöse Praxis und stand dem Islam kritisch gegenüber.
Etwa 2007 versuchte der BF, ein Studium zu beginnen. Auf einem Aufnahmeformular füllte er das Religionsbekenntnis nicht aus. Er wurde daraufhin von Aufsichtsorganen befragt und gab daraufhin an, dass er nicht an den Islam glaube. Der BF ersuchte seinen Cousin, der eine leitende Funktion an der Uni hatte, um Intervention. Es kam zu einer Verwarnung des BF. Über Rat seines Cousins ging der BF nicht weiter auf die Uni. Tatsächlich war er nur etwa 1 Woche auf der Uni.
Er brach etwa 2012 oder 2013 den Kontakt zu seiner Mutter wegen deren strenger Religiosität - sie ist ehrenamtliche Dienerin der Heiligen Stätte des Imam Reza in Mashad - ab.
Nicht festgestellt werden konnte, dass der Vater des BF von der iranischen Regierung aufgrund seiner politischen Einstellung getötet wurde. Im Zusammenhang mit einem aufgrund des Todes des Vaters (2000) geführten Gerichtsverfahrens kam es 2004 zu einer kurzfristigen Arrestierung des BF als ordnungspolizeiliche Maßnahme des Gerichts (ein Tag). Etwa 2010 kam e
