Entscheidungsdatum
26.03.2019Norm
AlVG §1 Abs1 litaSpruch
W173 2014683-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , vertreten durch RA Mag. Doris Braun, Joanneumring 6/2, 8010 Graz, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstr. 15-19, 1103 Wien, vom 22.10.2014, Zl XXXX betreffend Versicherungspflicht von XXXX gemäß ASVG und AlVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.7.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch RA Mag. Doris Braun, Joanneumring 6/2, 8010 Graz, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstr. 15-19, 1103 Wien, vom 22.10.2014, Zl römisch 40 betreffend Versicherungspflicht von römisch 40 gemäß ASVG und AlVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.7.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid vom 22.10.2014 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Wortfolge "in den Bereichen Regie, Beleuchtung, Spielleitung, Inspizierung und Kinovorführung" im Spruch entfällt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Beim XXXX (in der Folge BF) wurde für den Zeitraum vor 2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurde unter anderem die künstlerische Tätigkeit von Herrn XXXX (in der Folge MP) bei der BF versicherungsrechtlich als selbständige Tätigkeit eingestuft.1. Beim römisch 40 (in der Folge BF) wurde für den Zeitraum vor 2008 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) durchgeführt. Im Zuge dieser Prüfung wurde unter anderem die künstlerische Tätigkeit von Herrn römisch 40 (in der Folge MP) bei der BF versicherungsrechtlich als selbständige Tätigkeit eingestuft.
2. Am 18.2.2013 sprach der MP bei der belangten Behörde vor, worüber eine Niederschrift verfasst wurde. Darin gab der MP an, in der Zeit vom 1.9.2003 bis 15.9.2012 als angelernter Regieassistent bei der BF tätig gewesen zu sein. Es sei ein Wochenlohn von € 220,-- bis 300,-- vereinbart worden, den er aber nicht vollständig erhalten habe. Zu seiner unterschiedlichen Arbeitszeit würden Aufzeichnungen fehlen. Er habe aber meistens von Montag bis Samstag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr gearbeitet. Bei Premieren sei er auch am Sonntag tätig gewesen. Da im gesamten Zeitraum seine Tätigkeit gleichgeblieben sei, er aber nur vom 6.9.2010 bis 15.9.2010 zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei, ersuche er um Überprüfung seiner Versicherungspflicht und um entsprechende Berichtigung. Dazu legte der MP ein vom Intendanten der BF, Herrn XXXX , unterzeichnetes Empfehlungsschreiben vom September 2012 und ein mit 6.9.2010 datiertes, als "Dienstzettel" betiteltes und von ihm und der BF unterzeichnetes Schreiben vor. Im genannten Empfehlungsschreibe bestätigte Herr XXXX die zunächst zehnjährige, freiberufliche und die sich daran anschließende feste Anstellung des MP, wobei dieser zunächst als Inspizient, Komparse und Bühnenhelfer und in der Folge vor allem als Regie- und Direktionsassistent sowie dreimal auch selbständig als Regisseur tätig gewesen sei. Im "Dienstzettel" wurde die Verwendung des MP bei der BF als Direktionsassistent für den Zeitraum vom 6.9.2010 bis 6.9.2012 mit einem monatlichen Bruttogehalte von 880,-- am Arbeitsort XXXX und XXXX mit einer maximalen Wochennormalarbeitszeit von 38,5 Stunden zwischen 8:00 Uhr und 22:00 Uhr bei maximal 8 Arbeitsstunden am Tag festgehalten. Im vom MP am 18.2.2013 ausgefüllten Auskunftsbogen der belangten Behörde, in dem als Dienstgeber die BF und als DN der MP aufschienen, wurde als Beschäftigungszeitraum 1.9.2003 bis 15.9.2012 für die Tätigkeit des MP als Regieassistent festgehalten. Der MP gab darin weiter an, von Herrn XXXX aufgenommen worden zu sein, ein Dienstverhältnis mündlich abgeschlossen und einen schriftlichen Vertrag im September 2010 erhalten zu haben. Den Wochenlohn brutto bezifferte der MP ab 2003 mit einem Betrag von € 220,-- und ab 2010 mit € 300,--, wofür Honorarnoten erstellt worden seien. Ab September 2010 sei eine Gehaltsabrechnung ergangen. Er habe einen fixen Lohn per Scheck erhalten. Als von der BF zur Verfügung gestellte Betriebsmittel zählte der MP neben einem Diensthandy ab 2007, Kopien des jeweiligen Stücks, Papier, Bleistifte und Schreibzeug, Mitbenützung der Büroinfrastruktur (Computer, Kopierer), Akkuschrauber und diverses Werkzeug auf. Er habe persönlich die Arbeitsleistung erbringen müssen. Im Vertretungsfall sei von der BF eine Vertretung für ihn bezahlt worden, die vom Intendanten der BF vor dem Einsatz hinsichtlich Qualifikation überprüft worden sei. Im Vertretungsfall habe er auch die BF vor Bestellung einer Vertretung informieren müssen. Der MP gab auch an, an Weisungen des Intendanten der BF ( XXXX gebunden gewesen und von diesem kontrolliert worden zu sein. Für andere Unternehmen habe der MP nicht gearbeitet. Zu seinen Tätigkeiten bei der BF zählte der MP neben Erstellung von Probenplänen in Abstimmung mit anderen Abteilungen (Bühnentechnik, Kostüme etc.), Bindeglied für die Kommunikation mit andere Abteilungen, Soufflieren, Festhalten von vereinbarten Abläufen bei Gastregien, Auskunftspflicht gegenüber dem Intendanten über Probenfortschritte, Achtung auf Einhaltung der Betriebsphilosophie und Ordnung, Rückfrage an den Intendanten im Zweifelsfall. Seine Tätigkeit sei ortsgebunden an den Adressen der BF in XXXX und XXXX erfolgt. Die Arbeitszeit sei am Vorabend und im Bedarfsfall kurzfristig und ab 2010 38,5 Wochenstunden vereinbart worden. Vom Intendanten angeordnete, von ihm geleistete Überstunden seien nicht bezahlt worden. Ab 2010 habe ein Zeitausgleich stattgefunden. Lohnabrechnungen seien ab 2010 erfolgt. Als einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses gab der BF den 15.9.2012 an, um selbst als nunmehr gelernter Regisseur tätig werden zu können.2. Am 18.2.2013 sprach der MP bei der belangten Behörde vor, worüber eine Niederschrift verfasst wurde. Darin gab der MP an, in der Zeit vom 1.9.2003 bis 15.9.2012 als angelernter Regieassistent bei der BF tätig gewesen zu sein. Es sei ein Wochenlohn von € 220,-- bis 300,-- vereinbart worden, den er aber nicht vollständig erhalten habe. Zu seiner unterschiedlichen Arbeitszeit würden Aufzeichnungen fehlen. Er habe aber meistens von Montag bis Samstag von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr gearbeitet. Bei Premieren sei er auch am Sonntag tätig gewesen. Da im gesamten Zeitraum seine Tätigkeit gleichgeblieben sei, er aber nur vom 6.9.2010 bis 15.9.2010 zur Sozialversicherung angemeldet gewesen sei, ersuche er um Überprüfung seiner Versicherungspflicht und um entsprechende Berichtigung. Dazu legte der MP ein vom Intendanten der BF, Herrn römisch 40 , unterzeichnetes Empfehlungsschreiben vom September 2012 und ein mit 6.9.2010 datiertes, als "Dienstzettel" betiteltes und von ihm und der BF unterzeichnetes Schreiben vor. Im genannten Empfehlungsschreibe bestätigte Herr römisch 40 die zunächst zehnjährige, freiberufliche und die sich daran anschließende feste Anstellung des MP, wobei dieser zunächst als Inspizient, Komparse und Bühnenhelfer und in der Folge vor allem als Regie- und Direktionsassistent sowie dreimal auch selbständig als Regisseur tätig gewesen sei. Im "Dienstzettel" wurde die Verwendung des MP bei der BF als Direktionsassistent für den Zeitraum vom 6.9.2010 bis 6.9.2012 mit einem monatlichen Bruttogehalte von 880,-- am Arbeitsort römisch 40 und römisch 40 mit einer maximalen Wochennormalarbeitszeit von 38,5 Stunden zwischen 8:00 Uhr und 22:00 Uhr bei maximal 8 Arbeitsstunden am Tag festgehalten. Im vom MP am 18.2.2013 ausgefüllten Auskunftsbogen der belangten Behörde, in dem als Dienstgeber die BF und als DN der MP aufschienen, wurde als Beschäftigungszeitraum 1.9.2003 bis 15.9.2012 für die Tätigkeit des MP als Regieassistent festgehalten. Der MP gab darin weiter an, von Herrn römisch 40 aufgenommen worden zu sein, ein Dienstverhältnis mündlich abgeschlossen und einen schriftlichen Vertrag im September 2010 erhalten zu haben. Den Wochenlohn brutto bezifferte der MP ab 2003 mit einem Betrag von € 220,-- und ab 2010 mit € 300,--, wofür Honorarnoten erstellt worden seien. Ab September 2010 sei eine Gehaltsabrechnung ergangen. Er habe einen fixen Lohn per Scheck erhalten. Als von der BF zur Verfügung gestellte Betriebsmittel zählte der MP neben einem Diensthandy ab 2007, Kopien des jeweiligen Stücks, Papier, Bleistifte und Schreibzeug, Mitbenützung der Büroinfrastruktur (Computer, Kopierer), Akkuschrauber und diverses Werkzeug auf. Er habe persönlich die Arbeitsleistung erbringen müssen. Im Vertretungsfall sei von der BF eine Vertretung für ihn bezahlt worden, die vom Intendanten der BF vor dem Einsatz hinsichtlich Qualifikation überprüft worden sei. Im Vertretungsfall habe er auch die BF vor Bestellung einer Vertretung informieren müssen. Der MP gab auch an, an Weisungen des Intendanten der BF ( römisch 40 gebunden gewesen und von diesem kontrolliert worden zu sein. Für andere Unternehmen habe der MP nicht gearbeitet. Zu seinen Tätigkeiten bei der BF zählte der MP neben Erstellung von Probenplänen in Abstimmung mit anderen Abteilungen (Bühnentechnik, Kostüme etc.), Bindeglied für die Kommunikation mit andere Abteilungen, Soufflieren, Festhalten von vereinbarten Abläufen bei Gastregien, Auskunftspflicht gegenüber dem Intendanten über Probenfortschritte, Achtung auf Einhaltung der Betriebsphilosophie und Ordnung, Rückfrage an den Intendanten im Zweifelsfall. Seine Tätigkeit sei ortsgebunden an den Adressen der BF in römisch 40 und römisch 40 erfolgt. Die Arbeitszeit sei am Vorabend und im Bedarfsfall kurzfristig und ab 2010 38,5 Wochenstunden vereinbart worden. Vom Intendanten angeordnete, von ihm geleistete Überstunden seien nicht bezahlt worden. Ab 2010 habe ein Zeitausgleich stattgefunden. Lohnabrechnungen seien ab 2010 erfolgt. Als einvernehmliche Beendigung des Dienstverhältnisses gab der BF den 15.9.2012 an, um selbst als nunmehr gelernter Regisseur tätig werden zu können.
3. Im Schreiben vom 18.2.2013 wurde die BF von der belangten Behörde mit der Vorsprache des MP konfrontiert, wonach der MP im Zeitraum 1.9.2003 bis 15.9.2012 beschäftigt gewesen sei, aber nur eine Meldung vom 6.9.2010 bis 15.9.2012 vorliege. Die MP sei jedoch über den gesamten Zeitraum als orts-, zeit- und weisungsgebundener Dienstnehmer bei der BF tätig gewesen. Es seien eine entsprechende Berichtigung vorzunehmen sowie der Dienstzettel bzw. Arbeitsvertrag, sämtliche Lohnkonten, Lohnauszahlungsnachweise und gesetzlich vorgeschriebene Arbeitsaufzeichnungen für den MP bis 15.3.2013 vorzulegen. Falls der MP von der BF nicht als Dienstnehmer qualifiziert werde, sei schriftlich Stellung zu nehmen. Angeschlossen waren u.a. die oben genannte Niederschrift und der vom MP ausgefüllte Auskunftsbogen vom 18.2.2013.
4. In der Stellungnahme vom 14.3.2013 bestritt die BF die Angaben des MP. Die BF stützte sich auf das Ergebnis der Betriebsprüfungen vor Februar 2008. Es sei die künstlerische, projektbezogene Tätigkeit des MP (Leading-Teams) als "freiberuflich" eingestuft worden. Von einer Nachforderung sei abgesehen worden. Es habe sich nichts geändert. Der MP sei nachweislich auf seine einkommenssteuerpflichtigen Honorare und erforderlichen Meldungen bei der Finanzbehörde und der SVA hingewiesen worden. Dem sei der MP trotz seiner Zusage nicht nachgekommen. 2010 sei dem MP nach seiner bisherigen unterschiedlichen Tätigkeit als freischaffendes Mitglied des jeweiligen Leading-Teams, von der BF die Position eines Direktionsassistenten als Angestellter der BF angeboten worden. Diese Position habe der MP bis zu seiner Kündigung bei der BF eingenommen. Im Unterschied zu seiner vorherigen Tätigkeit sei der MP trotz teilweisen Überlappungen stärker in den Betrieb eingebunden und direkten Weisungen unterlegen. Der MP habe sich erst nach einer Schätzung mit Vorschreibung durch die SVA an die belangte Behörde gewandt. Die BF zählte folgende strittige Tätigkeiten des MP unter Verweis auf die angeschlossenen Kopien der Honorarnoten des MP auf:
"Leistungszeitr. Summe Produktion Tätigkeit Datum
August 2010 540,-- XXXX Inspizienz 8.10.10August 2010 540,-- römisch 40 Inspizienz 8.10.10
Augsut 2010 900,-- XXXX Regieassistenz 8.10.10Augsut 2010 900,-- römisch 40 Regieassistenz 8.10.10
Mai 2010 300,-- XXXX Regieassistenz 22.6.10Mai 2010 300,-- römisch 40 Regieassistenz 22.6.10
Juni 2010 300.-- XXXX Regieassistenz 22.6.10Juni 2010 300.-- römisch 40 Regieassistenz 22.6.10
Juni 2010 300.-- XXXX Inspizienz 22.6.10Juni 2010 300.-- römisch 40 Inspizienz 22.6.10
Juni 2010 1.500,-- XXXX Regieassistenz 22.6.10Juni 2010 1.500,-- römisch 40 Regieassistenz 22.6.10
Juni 2010 300,-- XXXX Inspizienz 15.6.10Juni 2010 300,-- römisch 40 Inspizienz 15.6.10
Mai 2010 140,-- XXXX Betreuung 6.5.10Mai 2010 140,-- römisch 40 Betreuung 6.5.10
April 2010 180,-- XXXX Inspizienz 6.5.10April 2010 180,-- römisch 40 Inspizienz 6.5.10
April 2010 300,-- XXXX Regieassistenz 6.5.10April 2010 300,-- römisch 40 Regieassistenz 6.5.10
März 2010 1.500,-- XXXX Regieassistenz 22.3.10März 2010 1.500,-- römisch 40 Regieassistenz 22.3.10
Jänner 2010 50,-- XXXX Betreuung 23.2.10Jänner 2010 50,-- römisch 40 Betreuung 23.2.10
Dezember 2009 50,-- XXXX Inspizienz 23.2.10Dezember 2009 50,-- römisch 40 Inspizienz 23.2.10
Jänner 2010 80,-- XXXX Inspizienz 23.2.10Jänner 2010 80,-- römisch 40 Inspizienz 23.2.10
Februar 2010 200,-- XXXX Regieassistenz 23.2.10Februar 2010 200,-- römisch 40 Regieassistenz 23.2.10
Februar 2010 602,-- XXXX Inspizienz 23.2.10Februar 2010 602,-- römisch 40 Inspizienz 23.2.10
Dezember 2009 50,-- XXXX /Aufzeichnung 15.1.10Dezember 2009 50,-- römisch 40 /Aufzeichnung 15.1.10
Dezember 2009 600,-- XXXX Regieassistenz 15.1.10Dezember 2009 600,-- römisch 40 Regieassistenz 15.1.10
Jänner 2010 600,-- XXXX Regieassistenz 15.1.10Jänner 2010 600,-- römisch 40 Regieassistenz 15.1.10
November 2009 1.500,-- XXXX Regieassistenz 15.12.09November 2009 1.500,-- römisch 40 Regieassistenz 15.12.09
Oktober 2009 100,-- XXXX Abendbetreuung 15.12.09Oktober 2009 100,-- römisch 40 Abendbetreuung 15.12.09
Dezember 2009 50,-- XXXX Dramaturgie 15.12.09Dezember 2009 50,-- römisch 40 Dramaturgie 15.12.09
Oktober 2009 450,-- XXXX Inspizienz 30.10.09Oktober 2009 450,-- römisch 40 Inspizienz 30.10.09
Oktober 2009 320,-- XXXX Inspizienz 30.10.09Oktober 2009 320,-- römisch 40 Inspizienz 30.10.09
September 2009 300,-- XXXX Regieassistenz 15.10.09September 2009 300,-- römisch 40 Regieassistenz 15.10.09
September 2009 1.350,-- XXXX Regieassistenz 15.10.09September 2009 1.350,-- römisch 40 Regieassistenz 15.10.09
September 2009 50,-- XXXX Abendbetreuung 17.9.09September 2009 50,-- römisch 40 Abendbetreuung 17.9.09
August 2009 64,-- XXXX Dramaturgieassistentz 7.9.09August 2009 64,-- römisch 40 Dramaturgieassistentz 7.9.09
August 2009 120,-- XXXX Inspizienz 25.11.09August 2009 120,-- römisch 40 Inspizienz 25.11.09
Oktober 2009 124,-- XXXX Bühnenbildassistenz 25.11.09Oktober 2009 124,-- römisch 40 Bühnenbildassistenz 25.11.09
August 2009 600,-- XXXX Inspizienz 28.8.09August 2009 600,-- römisch 40 Inspizienz 28.8.09
August 2009 1.000,-- XXXX Regieassistenz 24.8.09August 2009 1.000,-- römisch 40 Regieassistenz 24.8.09
Mai 2009 600,-- XXXX Inspizienz 17.6.09Mai 2009 600,-- römisch 40 Inspizienz 17.6.09
Januar 2009 200,-- XXXX Inspizienz 29.1.09Januar 2009 200,-- römisch 40 Inspizienz 29.1.09
Dezember 2008 900,-- XXXX Inspizienz 5.1.09Dezember 2008 900,-- römisch 40 Inspizienz 5.1.09
April 2009 400,-- XXXX Inspizienz 2.6.09April 2009 400,-- römisch 40 Inspizienz 2.6.09
Mai 2009 2.010,-- XXXX Regieassistenz 17.6.09Mai 2009 2.010,-- römisch 40 Regieassistenz 17.6.09
März 2009 70,-- XXXX Dramaturgie 27.3.09März 2009 70,-- römisch 40 Dramaturgie 27.3.09
März 2009 1.000,-- XXXX Abendbetreuung 27.3.09März 2009 1.000,-- römisch 40 Abendbetreuung 27.3.09
März 2009 1.680,-- XXXX Regieassistenz 27.3.09März 2009 1.680,-- römisch 40 Regieassistenz 27.3.09
April 2009 1.120,-- XXXX Regieassistenz 24.4.09April 2009 1.120,-- römisch 40 Regieassistenz 24.4.09
April 2009 50,-- XXXX Dramaturgie 22.4.09April 2009 50,-- römisch 40 Dramaturgie 22.4.09
November 2008 860,-- XXXX Regieassistenz 9.12.08November 2008 860,-- römisch 40 Regieassistenz 9.12.08
November 2008 224,-- XXXX Lichthilfe 25.11.08November 2008 224,-- römisch 40 Lichthilfe 25.11.08
November 2008 450,-- XXXX Inspizienz 25.11.08November 2008 450,-- römisch 40 Inspizienz 25.11.08
Oktober 2008 400,-- XXXX Inspizienz 27.10.08Oktober 2008 400,-- römisch 40 Inspizienz 27.10.08
Oktober 2008 456,-- XXXX Abendbetreuung 27.10.08Oktober 2008 456,-- römisch 40 Abendbetreuung 27.10.08
September 2008 50,-- XXXX Abendspielleitung 6.10.08September 2008 50,-- römisch 40 Abendspielleitung 6.10.08
August 2008 600,-- XXXX Inspizienz 9.9.08August 2008 600,-- römisch 40 Inspizienz 9.9.08
September 2008 1.820,-- XXXX Regieassistenz 6.10.08September 2008 1.820,-- römisch 40 Regieassistenz 6.10.08
Juli 2008 1.136,-- XXXX Regieassistenz 11.8.08Juli 2008 1.136,-- römisch 40 Regieassistenz 11.8.08
Juni 2008 50,-- XXXX Abendspielleitung 30.6.08Juni 2008 50,-- römisch 40 Abendspielleitung 30.6.08
Juni 2008 750,-- XXXX Abendspielleitung 30.6.08Juni 2008 750,-- römisch 40 Abendspielleitung 30.6.08
März 2008 222,-- XXXX Requisitenherstellung 9.6.08März 2008 222,-- römisch 40 Requisitenherstellung 9.6.08
Mai 2008 260,-- XXXX Regieassistenz 2.5.08Mai 2008 260,-- römisch 40 Regieassistenz 2.5.08
Mai 2008 550,-- XXXX Inspizient 9.6.08Mai 2008 550,-- römisch 40 Inspizient 9.6.08
April 2008 1.260,-- XXXX Regiemitarbeit 9.6.08April 2008 1.260,-- römisch 40 Regiemitarbeit 9.6.08
März 2008 662,-- XXXX Abendspielleitung 2.5.09März 2008 662,-- römisch 40 Abendspielleitung 2.5.09
.........................."
Im von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt lagen für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 von an die BF gerichteten Honorarnotenvordrucke, die vom MP ausgefüllt und unterzeichneten war, vor. In diesen schien neben der als "freiberuflich, selbstständig" bezeichneten Tätigkeit des MP für die jeweils genannte Produktion im jeweiligen Monat die vom MP in Rechnung gestellten Summe in Euro auf. Darin verpflichtete sich der MP im Hinblick auf seine Einkommenssteuer-, Umsatzsteuer- bzw. Sozialversicherungspflicht zur selbstständigen Abgabe bei den Behörden und zur Erbringen der entsprechenden Abgaben.
5. Gegenüber der belangten Behörde vertrat der MP nach deren Aufforderung zur Vorlage seiner Honorarnoten die Meinung, dass diese für die Qualifikation seines Arbeitsverhältnisses bedeutungslos wären, diese nicht vorlegen zu können und auch nicht aufbewahrt zu haben. Er habe keinen Einfluss auf die Anmeldepflicht der BF. Er sei erst 2009 auf die Bedeutung der Honorarnoten für sein Dienstverhältnis hingewiesen worden. 2010 sei die BF von seiner unselbstständigen Tätigkeit ausgegangen. Die Nachformulierung von Honorarnoten aus den früheren Jahren sei im Hinblick auf frühere Betriebsprüfungen ohnehin aussichtlos.
6. Nach einer erfolgten Beitragsvorschreibungen in der Höhe von insgesamt Euro 20.649,24 an die BF, begehrte die BF mit Schreiben vom 15.10.2013 einen Abspruch mit Bescheid. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 22.10.2014, Zl XXXX , festgestellt, dass der MP auf Grund seiner Beschäftigung als Mitarbeiter in den Bereichen Regie, Beleuchtung, Spielleitung, Inspizierung und Kinovorführung bei der BF in der Zeit von 1.2.2008 bis 5.9.2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit.a AlVG unterliege. In der Begründung ging die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass der MP auf Grund der dienstlichen Einsätze als Regieassistent, Beleuchter, Inspizient, Abendspielleiter, Kinovorführer und des öffentlichen Programmangebotes an feste Dienstzeiten und an die Örtlichkeit des Betriebs der BF gebunden gewesen sei. Teile des Theaterinventars seien vom MP verwendet worden. Eine jederzeitig vom MP selbstgewählte 3.Person als seine Vertretung sei im Hinblick auf den Betriebsablauf und auf die für diese Dienstverrichtung nötige Erfahrung und Ortskunde nicht möglich gewesen. Zudem habe der MP seine Vertretung der BF melden müssen. Es sei von einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des MP von der BF auszugehen. Auf Grund der persönlich zu erbringenden Dienstleistung sei der MP auch nicht als freier Dienstnehmer zu qualifizieren. Die Nachverrechnung für den Zeitraum 1.2.2008 und 5.9.2010 stütze sich auf die nicht der Verjährung unterliegenden vorgelegten Honorarnoten. Für den bereits verjährten Zeitraum habe der MP eine Verzichterklärung abgegeben.6. Nach einer erfolgten Beitragsvorschreibungen in der Höhe von insgesamt Euro 20.649,24 an die BF, begehrte die BF mit Schreiben vom 15.10.2013 einen Abspruch mit Bescheid. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 22.10.2014, Zl römisch 40 , festgestellt, dass der MP auf Grund seiner Beschäftigung als Mitarbeiter in den Bereichen Regie, Beleuchtung, Spielleitung, Inspizierung und Kinovorführung bei der BF in der Zeit von 1.2.2008 bis 5.9.2010 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Z1 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2, ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, AlVG unterliege. In der Begründung ging die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen davon aus, dass der MP auf Grund der dienstlichen Einsätze als Regieassistent, Beleuchter, Inspizient, Abendspielleiter, Kinovorführer und des öffentlichen Programmangebotes an feste Dienstzeiten und an die Örtlichkeit des Betriebs der BF gebunden gewesen sei. Teile des Theaterinventars seien vom MP verwendet worden. Eine jederzeitig vom MP selbstgewählte 3.Person als seine Vertretung sei im Hinblick auf den Betriebsablauf und auf die für diese Dienstverrichtung nötige Erfahrung und Ortskunde nicht möglich gewesen. Zudem habe der MP seine Vertretung der BF melden müssen. Es sei von einer persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit des MP von der BF auszugehen. Auf Grund der persönlich zu erbringenden Dienstleistung sei der MP auch nicht als freier Dienstnehmer zu qualifizieren. Die Nachverrechnung für den Zeitraum 1.2.2008 und 5.9.2010 stütze sich auf die ni
