Entscheidungsdatum
28.11.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G306 2179990-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch RA Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.10.2018 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar MAURER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch RA Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.10.2018 zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n .
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.07.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.07.2015, den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).
2. Am 13.07.2015 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.
3. Am 27.04.2017 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einvernommen.
4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 28.11.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.) sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem oben im Spruch genannten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 28.11.2017, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise im Ausmaß von 14 Tagen festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Mit per Telefax am 10.12.2017 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen seinerzeitigen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), RA Mag. Bernhard ROSENKRANZ, Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jene des subsidiär Schutzberechtigten, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 57 und 55 AsylG, die Behebung der Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie Zuerkennung einer längeren Frist zur freiwilligen Ausreise, beantragt.Darin wurde neben der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, jedenfalls jene des subsidiär Schutzberechtigten, die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG, die Behebung der Rückkehrentscheidung und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie Zuerkennung einer längeren Frist zur freiwilligen Ausreise, beantragt.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 18.12.2017 beim BVwG eingelangt.
7. Mit am 31.07.2018 beim BVwG eingelangtem Schriftsatz brachte der BF durch seinen seinerzeitigen RV Ergänzungen im Beschwerdeverfahren vor.7. Mit am 31.07.2018 beim BVwG eingelangtem Schriftsatz brachte der BF durch seinen seinerzeitigen Regierungsvorlage Ergänzungen im Beschwerdeverfahren vor.
8. Am 16.10.2018 fand eine mündliche Verhandlung in der Grazer Außenstelle des BVwG statt, an jener der BF und dessen aktueller RV, RA Mag. Michael-Thomas REICHENVATER, persönlich teilnahmen. Die belangte Behörde wurde geladen, nahm jedoch von der Entsendung eines informierten Vertreters entschuldigt Abstand.
9. Mit einem weiteren Schriftsatz, am 31.10.2018 beim BVwG eingelangt nahm der BF ergänzend Stellung und brachte diverse Unterlagen in Vorlage.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum). Er ist Angehöriger der Volksgruppe der Araber/Bedun und bekennt sich zum muslimisch-sunnitischen Glauben. Seine Muttersprache ist Arabisch.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF nicht die irakische Staatsbürgerschaft besitzt und staatenlos ist.
Der BF hat seinen Herkunftsstaat am 20.06.2015 verlassen und ist am 10.07.2015 ins Bundesgebiet eingereist, wo er am 11.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Der Lebensmittelpunkt des BF lag vor dessen Einreise ins Bundesgebiet im Irak, konkret in XXXX, XXXX Stadt.Der Lebensmittelpunkt des BF lag vor dessen Einreise ins Bundesgebiet im Irak, konkret in römisch 40 , römisch 40 Stadt.
Der BF ist verheiratet und Vater zweier Kinder, weist eine mehrjährige Schulbildung im Herkunftsstaat auf und war bis zuletzt in der Lage seinen Lebensunterhalt im Irak aus eigenem zu bestreiten. Die Ehegattin des BF ist aktuell als Schneiderin im Irak erwerbstätig und gemeinsam mit den gemeinsamen Kindern bei ihren Eltern in XXXX wohnhaft.Der BF ist verheiratet und Vater zweier Kinder, weist eine mehrjährige Schulbildung im Herkunftsstaat auf und war bis zuletzt in der Lage seinen Lebensunterhalt im Irak aus eigenem zu bestreiten. Die Ehegattin des BF ist aktuell als Schneiderin im Irak erwerbstätig und gemeinsam mit den gemeinsamen Kindern bei ihren Eltern in römisch 40 wohnhaft.
Im Herkunftsstaat des BF, konkret in XXXX (Süd-Irak), halten sich zudem weiterhin mehrere Familienangehörige des BF (Eltern, Geschwister, Onkeln und Tanten) sowie seiner Ehegattin auf. Die Familie des BF ist im Besitz zweier Liegenschaften im Irak, konkret in XXXX und XXXX, und erwirtschaftet aus der Vermietung jener in XXXX monatliche Mieteinahmen.Im Herkunftsstaat des BF, konkret in römisch 40 (Süd-Irak), halten sich zudem weiterhin mehrere Familienangehörige des BF (Eltern, Geschwister, Onkeln und Tanten) sowie seiner Ehegattin auf. Die Familie des BF ist im Besitz zweier Liegenschaften im Irak, konkret in römisch 40 und römisch 40 , und erwirtschaftet aus der Vermietung jener in römisch 40 monatliche Mieteinahmen.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig und erweist sich in strafrechtlicher Hinsicht als unbescholten.
Der BF absolvierte mehrere Deutschsprachkurse bis zur Niveaustufe B1, weist Deutschsprachkenntnisse auf dem Niveau A2 auf, ging im Zeitraum 10.04. bis 03.05.2017 gemeinnützigen Tätigkeiten bei einer Gebietskörperschaft in Österreich sowie seit 01.06.2018 im XXXX einmal wöchentlich einer ehrenamtlichen Tätigkeiten nach und absolvierte einen Werte- und Orientierungskurs sowie einen Kurs zum Führen von Hubstaplern.Der BF absolvierte mehrere Deutschsprachkurse bis zur Niveaustufe B1, weist Deutschsprachkenntnisse auf dem Niveau A2 auf, ging im Zeitraum 10.04. bis 03.05.2017 gemeinnützigen Tätigkeiten bei einer Gebietskörperschaft in Österreich sowie seit 01.06.2018 im römisch 40 einmal wöchentlich einer ehrenamtlichen Tätigkeiten nach und absolvierte einen Werte- und Orientierungskurs sowie einen Kurs zum Führen von Hubstaplern.
Der BF ging in den Zeiträumen 17.02- bis 28.02.2018, 12.04. bis 30.04.2018, 07.05. - 31.05.2018 sowie 04.06. - 30.06.2018 geringfügigen - mit Dienstleistungsscheck entlohnten - Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet nach, steht jedoch in keinem regelmäßigen Beschäftigungsverhältnis, sondern lebt überwiegend von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung.
Der BF verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich, pflegt jedoch soziale Kontakte zu Österreichern.
Darüber hinaus konnten sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer tiefgreifenden Integration festgestellt werden.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, dass der BF vom Militärdienst im Irak desertiert ist und im Falle seiner Rückkehr mit einer Verhaftung und Verurteilung oder Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit zu rechnen hat.
Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat:
"KI vom 18.5.2018: Parlamentswahlen
Relevant für den Abschnitt Politische Lage
Am 12.5.2018 wurden im Irak Parlamentswahlen abgehalten. Die Wahlbeteilung lag bei 44,5 Prozent - die niedrigste Beteiligung seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 (Die Presse 13.5.2018). Als Sieger geht das Wahlbündnis Sa'irun des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadrs hervor, das nicht mehr vom ersten Platz zu verdrängen ist (Spiegel Online 17.5.2018). Auf zweitem Platz liegt, nach ersten Ergebnissen, das Fatah B
