Entscheidungsdatum
03.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W220 2216704-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch den XXXX , gegen die Spruchpunkte I.-IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1218947905-190117554, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela UNTERER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch den römisch 40 , gegen die Spruchpunkte römisch eins.-IV. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1218947905-190117554, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus der Stadt XXXX im Punjab, wo seine Eltern und seine Schwester noch leben würden. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt in der Landwirtschaft gearbeitet. Er sei Anfang Jänner 2019 aus seinem Wohnort abgereist und habe Indien im Besitz eines russischen Visums auf dem Luftweg verlassen. Nach einem 9-tägigen Aufenthalt in einem russischen Schlepperquartier sei er mit verschiedenen Fahrzeugen über unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich in Indien in ein Mädchen verliebt habe und sie heiraten hätten wollen. Die Familie seiner Freundin wäre aber gegen diese Beziehung gewesen, weil sie reich und die Familie des Beschwerdeführers aber arm gewesen sei. Aus diesem Grunde wäre der Beschwerdeführer einmal von besagter Familie angegriffen, geschlagen und in weiterer Folge mit dem Tod bedroht worden. Deshalb habe die Familie des Beschwerdeführers beschlossen, dass dieser das Land verlassen solle. Bei einer Rückkehr habe der Beschwerdeführer Angst, von der Familie seiner Freundin umgebracht zu werden.2. Bei der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus der Stadt römisch 40 im Punjab, wo seine Eltern und seine Schwester noch leben würden. Er habe fünf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt in der Landwirtschaft gearbeitet. Er sei Anfang Jänner 2019 aus seinem Wohnort abgereist und habe Indien im Besitz eines russischen Visums auf dem Luftweg verlassen. Nach einem 9-tägigen Aufenthalt in einem russischen Schlepperquartier sei er mit verschiedenen Fahrzeugen über unbekannte Länder nach Österreich gelangt. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass er sich in Indien in ein Mädchen verliebt habe und sie heiraten hätten wollen. Die Familie seiner Freundin wäre aber gegen diese Beziehung gewesen, weil sie reich und die Familie des Beschwerdeführers aber arm gewesen sei. Aus diesem Grunde wäre der Beschwerdeführer einmal von besagter Familie angegriffen, geschlagen und in weiterer Folge mit dem Tod bedroht worden. Deshalb habe die Familie des Beschwerdeführers beschlossen, dass dieser das Land verlassen solle. Bei einer Rückkehr habe der Beschwerdeführer Angst, von der Familie seiner Freundin umgebracht zu werden.
3. Dem Beschwerdeführer wurde anschließend das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Indien ausgehändigt und eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
4. Mit Verfahrensanordnung vom 08.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer gem. § 15b AsylG iVm § 7 Abs. 1 VwGVG mitgeteilt, dass er binnen 3-tägiger Frist in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen habe.4. Mit Verfahrensanordnung vom 08.02.2019 wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 15 b, AsylG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG mitgeteilt, dass er binnen 3-tägiger Frist in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen habe.
5. Am 22.02.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen und wiederholte er dabei im Wesentlichen, dass er in Indien in ein Mädchen verliebt gewesen wäre. Da er - im Gegensatz zur Familie des Mädchen - aus einer ärmeren Familie komme, habe dies den Eltern des Mädchens nicht gepasst. Diese hätten für das Mädchen daher einen anderen Auserwählten vorgesehen. Es habe diesen aber nicht gewollt und sich deswegen umgebracht. Die Familie seiner Freundin habe den Beschwerdeführer in weiterer Folge beschuldigt, dass ihre Tochter seinetwegen gestorben wäre und hätten der Bruder und der Cousin des Mädchens dem Beschwerdeführer im Wege seiner Mutter mit dem Tod sowie einer Entführung gedroht. Sie hätten bei dieser Gelegenheit auch den Traktor zerstört und die Türe mit einem Dolch beschädigt.
Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass seine Familie ein Haus, ein Grundstück und eine Landwirtschaft besitze, davon habe die Familie ihr Einkommen erzielt. Der Beschwerdeführer habe bis zu seiner Ausreise sowohl in der familieneigenen als auch in einer anderen Landwirtschaft gearbeitet. Darüber hinaus verfüge er über eine Berufsausbildung als Automechaniker.
Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an seine Befragung zu einer Stellungnahme hinsichtlich des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation zu Indien aufgefordert, jedoch verzichtete er darauf.
Schließlich brachte der Beschwerdeführer vor, in Österreich keine Verwandten zu haben, keine Deutschkurse oder sonstige Ausbildungen zu besuchen und in keinem Verein oder keiner Organisation Mitglied zu sein.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1218947905-190117554, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt III.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung würde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und bestehe gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 15b Abs. 1 AsylG wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, im Quartier BS Ost AIBE, OHo Glöcklstraße 24-26, 2514 Traiskirchen zu nehmen (Spruchpunkt V.).6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2019, Zl. 1218947905-190117554, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung würde gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und bestehe gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, im Quartier BS Ost AIBE, OHo Glöcklstraße 24-26, 2514 Traiskirchen zu nehmen (Spruchpunkt römisch fünf.).
Zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl u.a. nachstehend fest:
"1. Neueste Ereignisse - Integrierte Kurzinformationen
2. Politische Lage
Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 23.1.2019; vgl. AA 18.9.2018). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Indien verfügt über 29 Bundesstaaten und sechs Unionsterritorien (AA 11.2018a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 20.4.2018). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 11.2018a).Indien ist mit über 1,3 Milliarden Menschen und einer multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt (CIA Factbook 23.1.2019; vergleiche AA 18.9.2018). Die Zentralregierung hat im indischen Föderalsystem deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten. Indien verfügt über 29 Bundesstaaten und sechs Unionsterritorien (AA 11.2018a). Im Einklang mit der Verfassung haben die Bundesstaaten und Unionsterritorien ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 20.4.2018). Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus (AA 11.2018a).
Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung entspricht britischem Muster (AA 18.9.2018), der Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist durchgesetzt (AA 11.2018a). Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, die über einen dreistufigen Instanzenzug verfügt, ist verfassungsmäßig garantiert (AA 18.9.2018). Das oberste Gericht (Supreme Court) in New Delhi steht an der Spitze der Judikative und wird gefolgt von den High Courts auf Länderebene (GIZ 3.2018a). Die Pressefreiheit ist von der Verfassung verbürgt, jedoch immer wieder Anfechtungen ausgesetzt (AA 9.2018a). Indien hat zudem eine lebendige Zivilgesellschaft (AA 11.2018a).
Indien ist eine parlamentarische Demokratie und verfügt über ein Mehrparteiensystem und ein Zweikammerparlament (USDOS 20.4.2018). Darüber hinaus gibt es Parlamente auf Bundesstaatsebene (AA 18.9.2018).
Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von einem Wahlausschuss gewählt, während der Premierminister Leiter der Regierung ist (USDOS 20.4.2018). Das Präsidentenamt bringt vor allem repräsentative Aufgaben mit sich, im Krisenfall verfügt der Präsident aber über weitreichende Befugnisse. Seit Juli 2017 ist Präsident Ram Nath Kovind indisches Staatsoberhaupt (AA 11.2018a). Das wichtigste Amt innerhalb der Exekutive bekleidet aber der Premierminister (GIZ 3.2018a).
Wahlen zum Unterhaus finden nach einfachem Mehrheitswahlrecht ("first-past-the-post") alle fünf Jahre statt, zuletzt im April/Mai 2014 mit knapp 830 Millionen Wahlberechtigten (AA 18.9.2018). Dabei standen sich drei große Parteienbündnisse gegenüber: Die United Progressive Alliance (UPA) unter Führung der Kongresspartei, die National Democratic Alliance (NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP - Indische Volkspartei) und die so genann
