Entscheidungsdatum
01.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W248 2163600-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. NEUBAUER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1 Verfahrensgang:
1. XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), stellte am 11.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.1. römisch 40 , geb. römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer), stellte am 11.04.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. In seiner Erstbefragung am 12.04.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe beabsichtigt, sich bei der afghanischen Armee zum Offizier ausbilden zu lassen. Regierungsfeindliche Kräfte hätten von seinem Vorhaben erfahren und dem Beschwerdeführer daraufhin Drohbriefe geschickt. Darüber hinaus hätten sowohl die Arbaki als auch die Taliban gewollt, dass sich der Beschwerdeführer ihnen anschließen würde. Als der Beschwerdeführer erfahren habe, dass die Grenzen in Europa geöffnet worden seien, sei er dorthin aufgebrochen, um ein besseres Leben zu haben.
3. Mit Verfahrensanordnung vom 11.05.2016 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz aufgrund der Zuständigkeit eines anderen Dublinstaates zurückzuweisen. Hierzu wurde der Beschwerdeführer am 18.08.2016 vom BFA einvernommen.
4. Mit Bescheid des BFA vom 01.09.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Ungarn zuständig sei.4. Mit Bescheid des BFA vom 01.09.2016, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz als unzulässig zurückgewiesen, da für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz Ungarn zuständig sei.
Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2016, GZ XXXX , aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben.Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2016, GZ römisch 40 , aufgrund Ablaufs der Überstellungsfrist stattgegeben, das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben.
5. Bei der Einvernahme durch das BFA am 15.05.2017 brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen vor, er sei von den Taliban mehrmals aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe jedoch abgelehnt, weshalb ihn die Taliban entführt und mehrere Stunden an einem ihm unbekannten Ort festgehalten hätten. Die Taliban hätten ihn erst wieder freigelassen, nachdem der Beschwerdeführer ihnen versprochen habe, in Zukunft mit ihnen zusammenzuarbeiten. Eines Tages habe sich ein Vorfall ereignet, bei welchem einige Talibankommandanten getötet worden seien. Der Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers, welcher mit den Taliban befreundet gewesen sei, habe den Beschwerdeführer beschuldigt, für den Vorfall verantwortlich zu sein, und von der Mutter des Beschwerdeführers verlangt, diesen auszuliefern. Der Onkel väterlicherseits des Beschwerdeführers habe ihm geraten, sich nicht mit seinem Onkel mütterlicherseits zu treffen, sondern das Land zu verlassen.
6. Mit Bescheid vom 22.05.2017, Zl. XXXX , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Abschließend wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt IV.).6. Mit Bescheid vom 22.05.2017, Zl. römisch 40 , wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Abschließend wurde festgestellt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch vier.).
In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt I. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen. Zu Spruchpunkt II. führte die Behörde aus, dem Beschwerdeführer als jungem, erwerbsfähigem Mann mit Berufserfahrung wäre eine Rückkehr in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif möglich und zumutbar.In der Begründung des Bescheides gab das BFA die entscheidungsrelevanten Angaben des Beschwerdeführers wieder und traf Feststellungen zur Lage in Afghanistan. Begründend wurde zu Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft zu machen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. führte die Behörde aus, dem Beschwerdeführer als jungem, erwerbsfähigem Mann mit Berufserfahrung wäre eine Rückkehr in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif möglich und zumutbar.
7. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 23.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG die XXXX amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.7. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 23.05.2017 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG die römisch 40 amtswegig als Rechtsberatung zur Seite gegeben.
8. Mit Schreiben vom 13.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die XXXX , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen behaupteter Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er werde in Afghanistan wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von den Taliban bedrohten Menschen verfolgt.8. Mit Schreiben vom 13.06.2017 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die römisch 40 , Beschwerde gegen den Bescheid des BFA in vollem Umfang wegen behaupteter inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie wegen behaupteter Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin führte er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen aus, er werde in Afghanistan wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der von den Taliban bedrohten Menschen verfolgt.
9. Am 20.09.2018 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit der Vertretung des Beschwerdeführers statt. Das BFA als belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. In der Verhandlung korrigierte der Beschwerdeführer sein bisheriges Fluchtvorbringen dahingehend, dass sein eigentlicher Fluchtgrund darin bestünde, dass die Taliban ihn der Spionage für die Regierung verdächtigt hätten und ihn aus diesem Grund hätten töten wollen. Im Übrigen wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die im Verfahren bis dahin zu seinen Fluchtgründen gemachten Angaben.
2 Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2.1 Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch:
Einsicht in den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Verwaltungsakt des BFA
* Einvernahme des Beschwerdeführers im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 20.09.2018 sowie Einsichtnahme in die in der Verhandlung vorgelegten Dokumente
* Einsichtnahme in folgende vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:
o Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung vom 29.06.2018, letzte Kurzinformation vom 11.09.2018
o UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Fassung 16.04.2016)
o Anmerkungen von UNHCR zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern, Dezember 2016
o UNHCR Eligibility Guidelines for Assesing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Afghanistan vom 30.08.2018
o Auswärtiges Amt Berlin: Bericht vom 31.05.2018 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan
o Dossier der Staatendokumentation zur Stammes- und Clanstruktur (2016)
o EASO Country Guidance Afghanistan: Guidance note and common analysis (June 2018)
o EASO Country of Origin Information Report Afghanistan, Security Situation, Dezember 2017
o Landinfo report Afghanistan vom 23.08.2017: Der Nachrichtendienst der Taliban und die Einschüchterungskampagne
o Landinfo report Afghanistan vom 29.06.2017: Rekrutierung durch die Taliban
2.2 Feststellungen:
2.2.1 Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zu seinen Fluchtgründen
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Logar, Distrikt XXXX , Dorf XXXX . Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule. Der Beschwerdeführer war in der Landwirtschaft der Familie tätig.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Er gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Logar, Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 . Er besuchte zwölf Jahre lang die Schule. Der Beschwerdeführer war in der Landwirtschaft der Familie tätig.
Die Familie des Beschwerdeführers (Mutter, Geschwister, Onkel) lebt nach wie vor im Heimatdorf. Der Beschwerdeführer steht mit ihr in regelmäßigem Kontakt.
Der Beschwerdeführer hält sich seit April 2016 in Österreich auf. Er hat keine Familienangehörigen in Österreich, verfügt hier aber über soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer hat eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 abgelegt. Der Beschwerdeführer war außerdem im Mai und Juli 2016 ehrenamtlich für den Verein "LebensGut Miteinander" tätig. Zudem besuchte er ein Jahr die Übergangsstufe der HLW FW XXXX .Der Beschwerdeführer hält sich seit April 2016 in Österreich auf. Er hat keine Familienangehörigen in Österreich, verfügt hier aber über soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer hat eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 abgelegt. Der Beschwerdeführer war außerdem im Mai und Juli 2016 ehrenamtlich für den Verein "LebensGut Miteinander" tätig. Zudem besuchte er ein Jahr die Übergangsstufe der HLW FW römisch 40 .
Der Beschwerdeführer bezog von April 2016 bis August 2018 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer macht in Österreich seit 16.07.2018 eine Lehre zum Elektrotechniker bei der XXXX in XXXX .Der Beschwerdeführer bezog von April 2016 bis August 2018 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Der Beschwerdeführer macht in Österreich seit 16.07.2018 eine Lehre zum Elektrotechniker bei der römisch 40 in römisch 40 .
Der Beschwerdeführer ist gesund. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan einer konkreten Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung ausgesetzt ist oder eine solche im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten hätte.
Im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsdistrikt XXXX in der Provinz Logar würde dem Beschwerdeführer ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.Im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsdistrikt römisch 40 in der Provinz Logar würde dem Beschwerdeführer ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Städte Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Diese Städte sind über die jeweiligen Flughäfen gut erreichbar.
2.2.2 Feststellungen zum Herkunftsstaat:
2.2.2.1 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Gesamtaktualisierung 29.06.2018):
"[...]
Politische Lage
Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vgl. Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vgl. Casolino 2011, MPI 27.1.2004).Nach dem Sturz des Taliban-Regimes im Jahr 2001 wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und im Jahr 2004 angenommen (BFA Staatendokumentation 7.2016; vergleiche Casolino 2011). Sie basiert auf der Verfassung aus dem Jahr 1964. Bei der Ratifizierung sah diese Verfassung vor, dass kein Gesetz gegen die Grundsätze und Bestimmungen des Islam verstoßen darf und alle Bürger Afghanistans, Mann wie Frau, gleiche Rechte und Pflichten vor dem Gesetz haben (BFA Staatendokumentation 3.2014; vergleiche Casolino 2011, MPI 27.1.2004).
Die Verfassung der islamischen Republik Afghanistan sieht vor, dass der Präsident der Republik direkt vom Volk gewählt wird und sein Mandat fünf Jahre beträgt (Casolino 2011). Implizit schreibt die Verfassung dem Präsidenten auch die Führung der Exekutive zu (AAN 13.2.2015).
Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 einigte
