Entscheidungsdatum
12.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W230 2149320-2/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA.:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.:
Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. XXXX , zu Recht:Afghanistan, vertreten durch RA Mag. Dr. Helmut Blum, Mozartstraße 11, 4020 Linz, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2019, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken, stellte nach ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 24.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.
Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 13.02.2017, Zl. XXXX , negativ und erließ eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2018, W248 2149320-1/6E bestätigt. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof am 12.06.2018, zu Zl. Ra 2018/01/0254, zurück.Über diesen Antrag entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) mit Bescheid vom 13.02.2017, Zl. römisch 40 , negativ und erließ eine Rückkehrentscheidung. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.04.2018, W248 2149320-1/6E bestätigt. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof am 12.06.2018, zu Zl. Ra 2018/01/0254, zurück.
2. Am 07.08.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen zweiten Antrag (Folgeantrag) auf internationalen Schutz.
3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den zweiten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde ihr nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 09.01.2019, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den zweiten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ihr nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.).
4. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Beschwerdeführerin individuell
Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Afghanistans, spricht Farsi, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum Islam sunnitischer Ausrichtung. Sie stammt aus der Provinz Herat, verließ Afghanistan vor ungefähr 30 Jahren und lebte bis zu ihrer Ausreise nach Europa (2015) im Iran. In ihrer Heimatprovinz leben noch ein Bruder sowie die Familie der Frau ihres Sohnes. Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Der (erwachsenen) Tochter der Beschwerdeführerin wurde in Österreich ein Status zuerkannt, der sie zum Verbleib in Österreich berechtigt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin und eine Schwester leben nach wie vor im Iran. Die Beschwerdeführerin steht mit ihren Verwandten in Afghanistan und im Iran - auch in Österreich - in regelmäßigen Kontakt. In Österreich ist Sie nicht gesellschaftlich verfestigt oder integriert. Sie hat 2017 und 2018 Deutschkurse besucht, ist nicht berufstätig.
Die Beschwerdeführerin ist strafrechtlich unbescholten.
1.2. Im ersten, rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahren wurde im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Folgendes geltend gemacht: Die Beschwerdeführerin habe Afghanistan wegen des Krieges und wegen der Taliban verlassen. Die Lebensbedingungen seien sehr schlecht gewesen. Den Iran habe sie verlassen, weil sie dort nicht respektiert worden seien und ihre Kinder dort nicht arbeiten hätten dürfen. Sie sei in Österreich in der Grundversorgung und besuche einen Deutschkurs, könne aber noch wenig, da sie Analphabetin sei, sie könne auf Deutsch nur Grüßen. In der gegen den abweisenden Bescheid gerichteten Beschwerde und in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht machte die Beschwerdeführerin (mit näheren Ausführungen) zusätzlich geltend, dass sie "durch ihren jahrelangen
Aufenthalt im Iran ... bereits einen freieren Lebensstil als Frau
kennengelernt" habe und dass "eine Rückkehr nach Afghanistan ... [für sie] aus diesem Gesichtspunkt nicht in Frage" komme. Sie habe "chronische Magenschmerzen", stehe deswegen unter ärztlicher Behandlung und nehme auch Medikamente dagegen. Sie legte ihre Deutschkenntnisse und Integrationsmerkmale dar und wurde mit Fragen zur Klärung einer allfälligen "westlichen" Einstellung einvernommen.
Im Erkenntnis vom 03.04.2018 gab das Bundesverwaltungsgericht ihrer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und die Rückkehrentscheidung keine Folge und setzte sich dabei unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichtslage zum Herkunftsstaat Afghanistan mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander. Dabei verneinte es eine Verfolgung auf Grund allfälliger "westliche Orientierung" als Frau oder aus anderen Gründen sowie den Eintritt einer existentiellen Notlage im Rückkehrfall und bestätigte u.a. die Rückkehrentscheidung, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan.Im Erkenntnis vom 03.04.2018 gab das Bundesverwaltungsgericht ihrer Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und die Rückkehrentscheidung keine Folge und setzte sich dabei unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichtslage zum Herkunftsstaat Afghanistan mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinander. Dabei verneinte es eine Verfolgung auf Grund allfälliger "westliche Orientierung" als Frau oder aus anderen Gründen sowie den Eintritt einer existentiellen Notlage im Rückkehrfall und bestätigte u.a. die Rückkehrentscheidung, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan.
1.3. Im nunmehrigen Folgeantrag bringt die Beschwerdeführerin vor:
1.3.1. Im Zuge ihrer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (07.08.2018): Ihrer erwachsenen Tochter sei der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden sie möchte in Österreich bei ihrer Tochter leben. Im Zeitpunkt der ersten Antragstellung habe sie ihre Verfolgung nicht nachweisen können, nunmehr verfüge sie aber über Dokumente, mit denen sie eine ihr drohende Verfolgung nachweisen könne. Diese Dokumente könne sie bei Bedarf auch vorlegen.
1.3.2. Im Zuge ihrer Einvernahme durch die belangte Behörde (05.09.2018): In ihrem Leben habe sich seit der rechtskräftigen Entscheidung nichts geändert (AS 85). Vom Schwiegervater ihres Sohnes gehe eine Bedrohung aus. Dieser habe gesagt, er werde sie alle töten, da ihr Sohn "keinen Glauben hatte, nicht betete du fastete, deswegen wurde er bedroht und ist geflüchtet". Auf nähere Nachfrage präzisierte sie dies wie folgt; "[M]ein Sohn und meine Schwiegertochter [waren] füreinander versprochen, vor sieben Jahren haben sie im Iran geheiratet. Er lebte nach der Heirat im Iran ca. ein Jahr, danach weil er keinen Job hatte, sagte der Schwiegervater, dass er nach Afghanistan gehen sollte um zu studieren oder für einen Job, weil die Afghanen das im Iran nicht dürfen. Er ging mit den Schwiegereltern und seiner Frau nach Afghanistan und dort ca. 1,5 Jahre. Mein Sohn war mit der Heirat nicht einverstanden, meine Schwiegertochter schon. Nachgefragt kann man sich gegen eine solche Vereinbarung in Afghanistan nicht wehren." Auf die Frage, warum sie glaube, dass ihr Sohn bisher nicht vorgebracht hatte, dass er verheiratet ist, beantwortete die Beschwerdeführerin: "Weil wir keinen Beweis hatten. [... D]ie Schwiegereltern [haben] den Tanten gesagt, die Sachen meines Sohnes abzuholen. Der Sohn meiner Schwester schickte die Unterlagen per Telefon an meinen Sohn. [M]ein Sohn und wir (die Eltern) [wurden] von den Schwiegereltern bedroht."
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin nunmehr vor, dass sich ihre Lebensweise geändert habe. Sie trage nun kein Kopftuch mehr und habe sich aufgrund ihres bisherigen Aufenthaltes in Österreich noch mehr an die moderne Lebensweise angepasst. Anstelle der Zurückweisung ihres Antrages hätte die belangte Behörde diesen Umstand inhaltlich überprüfen müssen. Aus den am 30.08.2018 (sohin erst nach rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens) erschienenen UNHCR-Richtlinien würde sich ergeben, dass - entgegen den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid - die Stadt Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative (mehr) darstelle. Das Vorbringen zur behaupteten Gefährdung durch den Schwiegervater ihres Sohnes sei im ersten Verfahren deswegen unterblieben sei, weil die Beschwerdeführerin "Angst hatte, dass niemand [ihr] glauben wird, ohne etwaige Beweismittel vorzulegen".
1.2. Zu ihren Fluchtgründen
Neues (relevantes) Tatsachenvorbringen und neue Tatsachen, die eine gegenüber der rechtskräftigen Entscheidung vom 03.04.2018 in wesentlichen Punkten geänderte Sachlage begründen, sind nicht gegeben.
Weiters konnte auch eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat seit rechtskräftigem Abschluss des Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz nicht festgestellt werden.
1.3. Zur maßgeblichen Lage in Afghanistan
Auszugsweise Wiedergabe des Länderinformationsblattes der BFA-Staatendokumentation, Gesamtaktualisierung 29.06.2016, wobei die letzte Kurzinformation am 23.11.2018 eingefügt wurde:
1.3.1. neueste Kurzinformationen
KI vom 23.11.2018, Anschläge in Kabul (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage)
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 20.11.2018 ca. 55 Menschen ums Leben und ca. 94 weitere wurden verletzt (AJ 21.11.2018; vgl. NYT 20.11.2018, TS 21.11.2018, LE 21.11.2018). Der Anschlag fand in der Hochzeitshalle "Uranus" statt, wo sich Islamgelehrte aus ganz Afghanistan anlässlich des Nationalfeiertages zu Maulid an-Nabi, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, versammelt hatten (AJ 21.11.2018; vgl. TS 21.11.2018, TNAE 21.11.2018, IFQ 20.11.2018, Tolonews 20.11.2018). Quellen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion zwischen 1.000 und 2.000 Personen, darunter hauptsächlich Islamgelehrte und Mitglieder des Ulemarates, aber auch Mitglieder der afghanischen Sufi-Gemeinschaft und andere Zivilisten, in der Hochzeitshalle (AJ 21.11.2018; vgl. LE 21.11.2018, NYT 20.11.2018, DZ 20.11.2018, IFQ 20.11.2018). Gemäß einer Quelle fand die Detonation im ersten Stock der Hochzeitshalle statt, wo sich zahlreiche Geistliche der afghanischen Sufi-Gemeinschaft versammelt hatten. Es ist nicht klar, ob das Ziel des Anschlags das Treffen der sufistischen Gemeinschaft oder das im Erdgeschoss stattfindende Treffen der Ulema und anderer Islamgelehrten war (LE 21.11.2018; vgl. TNAE 21.11.2018). Weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) bekannten sich zum Angriff, der dennoch von den Taliban offiziell verurteilt wurde (LE 21.11.2018; vgl. AJ 21.11.2018, IFQ 20.11.2018).Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 20.11.2018 ca. 55 Menschen ums Leben und ca. 94 weitere wurden verletzt (AJ 21.11.2018; vergleiche NYT 20.11.2018, TS 21.11.2018, LE 21.11.2018). Der Anschlag fand in der Hochzeitshalle "Uranus" statt, wo sich Islamgelehrte aus ganz Afghanistan anlässlich des Nationalfeiertages zu Maulid an-Nabi, dem Geburtstag des Propheten Mohammed, versammelt hatten (AJ 21.11.2018; vergleiche TS 21.11.2018, TNAE 21.11.2018, IFQ 20.11.2018, Tolonews 20.11.2018). Quellen zufolge befanden sich zum Zeitpunkt der Explosion zwischen 1.000 und 2.000 Personen, darunter hauptsächlich Islamgelehrte und Mitglieder des Ulemarates, aber auch Mitglieder der afghanischen Sufi-Gemeinschaft und andere Zivilisten, in der Hochzeitshalle (AJ 21.11.2018; vergleiche LE 21.11.2018, NYT 20.11.2018, DZ 20.11.2018, IFQ 20.11.2018). Gemäß einer Quelle fand die Detonation im ersten Stock der Hochzeitshalle statt, wo sich zahlreiche Geistliche der afghanischen Sufi-Gemeinschaft versammelt hatten. Es ist nicht klar, ob das Ziel des Anschlags das Treffen der sufistischen Gemeinschaft oder das im Erdgeschoss stattfindende Treffen der Ulema und anderer Islamgelehrten war (LE 21.11.2018; vergleiche TNAE 21.11.2018). Weder die Taliban noch der Islamische Staat (IS) bekannten sich zum Angriff, der dennoch von den Taliban offiziell verurteilt wurde (LE 21.11.2018; vergleiche AJ 21.11.2018, IFQ 20.11.2018).
Am 12.11.2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt ca. sechs Personen ums Leben und 20 weitere wurden verletzt (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, ANSA 12.11.2018). Anlass dafür war eine Demonstration in der Nähe des "Pashtunistan Square" im Stadtzentrum, an der hunderte von Besuchern, darunter hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Hazara-Gemeinschaft, teilnahmen, um gegen die während des Berichtszeitraums anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Ghazni und Uruzgan zu demonstrieren (Tolonews 12.11.2018; vgl. DZ 12.11.2018, KP 12.11.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (DZ 12.11.2018; vgl. AJ 12.11.2018).Am 12.11.2018 kamen bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt ca. sechs Personen ums Leben und 20 weitere wurden verletzt (Tolonews 12.11.2018; vergleiche DZ 12.11.2018, ANSA 12.11.2018). Anlass dafür war eine Demonstration in der Nähe des "Pashtunistan Square" im Stadtzentrum, an der hunderte von Besuchern, darunter hauptsächlich Mitglieder und Unterstützer der Hazara-Gemeinschaft, teilnahmen, um gegen die während des Berichtszeitraums anhaltenden Kämpfe in den Provinzen Ghazni und Uruzgan zu demonstrieren (Tolonews 12.11.2018; vergleiche DZ 12.11.2018, KP 12.11.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (DZ 12.11.2018; vergleiche AJ 12.11.2018).
Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 31.10.2018 ca. sieben Personen ums Leben und weitere acht wurden verletzt (Dawn 1.11.20181; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten (Pajhwok 31.10.2018; vgl. 1TV 31.10.2018). Die Explosion fand in der Nähe des Kabuler Gefägnisses Pul-i-Charkhi statt und hatte dessen Mitarbeiter zum Ziel (Dawn 1.11.2018; vgl. 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Dawn 1.11.2018, vgl. 1TV 31.10.2018).Bei einem Selbstmordanschlag in Kabul-Stadt kamen am 31.10.2018 ca. sieben Personen ums Leben und weitere acht wurden verletzt (Dawn 1.11.20181; vergleiche 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Unter den Opfern befanden sich auch Zivilisten (Pajhwok 31.10.2018; vergleiche 1TV 31.10.2018). Die Explosion fand in der Nähe des Kabuler Gefägnisses Pul-i-Charkhi statt und hatte dessen Mitarbeiter zum Ziel (Dawn 1.11.2018; vergleiche 1TV 31.10.2018, Pajhwok 31.10.2018). Der IS bekannte sich zum Anschlag (Dawn 1.11.2018, vergleiche 1TV 31.10.2018).
...
KI vom 29.10.2018, Parlamentswahlen und UNAMA-Update zu zivilen Opfern (relevant für Abschnitt 3/Sicherheitslage und Abschnitt 2/Politische Lage)
Am 20. und am 21.10.2018 fand in Afghanistan die Wahl für das Unterhaus (Wolesi Jirga, Anm.) in 32 der 34 Provinzen statt (AAN 21.10.2018b; vgl. LS 21.10.2018). In der Provinz G
