Entscheidungsdatum
28.03.2019Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
W132 2116135-2/22E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , bevollmächtigt vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ursula GREBENICEK als Vorsitzende und den Richter Mag. Christian DÖLLINGER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. Regina BAUMGARTL als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , bevollmächtigt vertreten durch Rechtsanwalt römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich vom römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß Paragraph 42 und Paragraph 45, Bundesbehindertengesetz (BBG), zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Am 15.04.2015 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung:
Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gestellt.
1.1. Am 11.09.2015 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen" vorgenommen.1.1. Am 11.09.2015 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen und die Zusatzeintragung "Gesundheitsschädigung gemäß Paragraph 2, Absatz eins, dritter Teilstrich der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen" vorgenommen.
1.2. Mit dem Bescheid vom 11.09.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.1.2. Mit dem Bescheid vom 11.09.2015 hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß Paragraph 42 und Paragraph 45, BBG abgewiesen.
1.3. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage eines Befundes Dris. XXXX wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie trotz operativer Sanierung des Darmes 1999 unter einem Kurzdarmsyndrom leide und sohin die Stuhlentleerung deutlich rascher erfolge als bei einem gesunden Darm. Die Beschwerdeführerin könne den Stuhldrang mit sofortiger Entleerung nicht kontrollieren, "sofortige Entleerung" sei wörtlich gemeint. Wenn die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig eine Toilette erreiche, könne auch mit einer Windelhose nicht das Auslangen gefunden werden, weil der Stuhl immer dünnflüssig sei und bis in die Schuhe vordringe, daher sei ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar und sie benötige den Euro-Key für öffentliche Behindertentoiletten. Seit Juni 2015 müsse sich die Beschwerdeführerin einer Gesprächstherapie unterziehen, da sie neben Panikattacken auch noch unter Schlafstörungen leide.1.3. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage eines Befundes Dris. römisch 40 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie trotz operativer Sanierung des Darmes 1999 unter einem Kurzdarmsyndrom leide und sohin die Stuhlentleerung deutlich rascher erfolge als bei einem gesunden Darm. Die Beschwerdeführerin könne den Stuhldrang mit sofortiger Entleerung nicht kontrollieren, "sofortige Entleerung" sei wörtlich gemeint. Wenn die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig eine Toilette erreiche, könne auch mit einer Windelhose nicht das Auslangen gefunden werden, weil der Stuhl immer dünnflüssig sei und bis in die Schuhe vordringe, daher sei ihr die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar und sie benötige den Euro-Key für öffentliche Behindertentoiletten. Seit Juni 2015 müsse sich die Beschwerdeführerin einer Gesprächstherapie unterziehen, da sie neben Panikattacken auch noch unter Schlafstörungen leide.
1.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Erledigung der Beschwerde mit dem Beschluss vom XXXX , den angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.1.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Erledigung der Beschwerde mit dem Beschluss vom römisch 40 , den angefochtenen Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
Der belangten Behörde wurde aufgetragen, ein medizinisches Sachverständigengutachten der Fachrichtung Innere Medizin - basierend auf einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin - einzuholen und die Ergebnisse unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Anschließend habe sich die belangte Behörde mit der Rechtsfrage auseinanderzusetzen, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist und die Beschwerdeführerin vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens in Kenntnis zu setzen, mit der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme in Wahrung des Parteiengehörs.
2. Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren hat die Beschwerdeführerin weitere medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. Die belangte Behörde hat den medizinischen Sachverständigenbeweis erweitert und ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.05.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.2. Im fortgesetzten Ermittlungsverfahren hat die Beschwerdeführerin weitere medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. Die belangte Behörde hat den medizinischen Sachverständigenbeweis erweitert und ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 04.05.2016, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.
Das Ergebnis des erweiterten Ermittlungsverfahrens wurde der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht.
2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß § 42 und § 45 BBG abgewiesen.2.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass gemäß Paragraph 42 und Paragraph 45, BBG abgewiesen.
3. Gegen diesen Bescheid wurde von der bevollmächtigten Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe sich nicht mit der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei, auseinandergesetzt. Die konkreten Auswirkungen der Erkrankung der Beschwerdeführerin - plötzliches Auftreten von Durchfällen mit imperativem Charakter - auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, seien im eingeholten innerfachärztlichen Gutachten nicht bzw. nur unzureichend ausgeführt. Die Ausführungen im Gutachten, dass mit handelsüblichen Inkontinenzprodukten einer Stuhlverunreinigung ausreichend begegnet werden könne, seien unrichtig, da die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass der Stuhl sehr plötzlich komme, und dermaßen flüssig sei, dass handelsübliche Inkontinenzprodukte nicht ausreichen würden, da der Stuhl bis in die Schuhe rinne. Eine Toilette könne nicht erreicht werden, darüber hinaus verfüge nicht jedes Verkehrsmittel bzw. jede Haltestelle über eine Toilette. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt auf dem Land habe und Verkehrsmittel und öffentliche Toiletten spärlicher vorhanden seien als in einer Stadt. Es fehle somit an einer nachvollziehbaren Begründung für die Annahme der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Auch habe die belangte Behörde es verabsäumt, der Beschwerdeführerin Parteiengehör einzuräumen. Es sei damit das Recht der Beschwerdeführerin gem. § 45 Abs. 3 AVG verletzt worden. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.3. Gegen diesen Bescheid wurde von der bevollmächtigten Vertretung der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, die belangte Behörde habe sich nicht mit der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei, auseinandergesetzt. Die konkreten Auswirkungen der Erkrankung der Beschwerdeführerin - plötzliches Auftreten von Durchfällen mit imperativem Charakter - auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, seien im eingeholten innerfachärztlichen Gutachten nicht bzw. nur unzureichend ausgeführt. Die Ausführungen im Gutachten, dass mit handelsüblichen Inkontinenzprodukten einer Stuhlverunreinigung ausreichend begegnet werden könne, seien unrichtig, da die Beschwerdeführerin angegeben habe, dass der Stuhl sehr plötzlich komme, und dermaßen flüssig sei, dass handelsübliche Inkontinenzprodukte nicht ausreichen würden, da der Stuhl bis in die Schuhe rinne. Eine Toilette könne nicht erreicht werden, darüber hinaus verfüge nicht jedes Verkehrsmittel bzw. jede Haltestelle über eine Toilette. Auch sei nicht berücksichtigt worden, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt auf dem Land habe und Verkehrsmittel und öffentliche Toiletten spärlicher vorhanden seien als in einer Stadt. Es fehle somit an einer nachvollziehbaren Begründung für die Annahme der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar sei. Auch habe die belangte Behörde es verabsäumt, der Beschwerdeführerin Parteiengehör einzuräumen. Es sei damit das Recht der Beschwerdeführerin gem. Paragraph 45, Absatz 3, AVG verletzt worden. Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung werde beantragt.
3.1. Mit dem - im Bundesverwaltungsgericht am 20.09.2016 eingelangten - Schreiben vom 15.09.2016 hat die belangte Behörde den Verwaltungsakt und die Beschwerde vorgelegt.
3.2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der bevollmächtigten Vertretung darauf hingewiesen, dass gemäß § 46 BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.3.2. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.10.2016 wurde die Beschwerdeführerin im Wege der bevollmächtigten Vertretung darauf hingewiesen, dass gemäß Paragraph 46, BBG neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden dürfen.
3.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.3.3. Zur Überprüfung des Beschwerdegegenstandes wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der Aktenlage, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.
3.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs hat die belangte Behörde keine Einwendungen erhoben.3.4. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs hat die belangte Behörde keine Einwendungen erhoben.
Die bevollmächtigte Vertretung der Beschwerdeführerin hat zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Wesentlichen vorgebracht, das im Gutachten Dris. XXXX angeführte Procedere führe völlig an den Problemen der Beschwerdeführerin vorbei, da die Beschwerden nicht aus akuten Krankheitsschüben resultieren würden, sondern aus den Folgen der in den Jahren 1999 und 2008 durchgeführten operativen Entfernung eines Dünndarmanteiles und eines Dickdarmanteiles. Im Falle der Beschwerdeführerin verursache die Entfernung der Darmabschnitte eine mit Stress und Kälteempfinden in unmittelbarem Zusammenhang stehende imperative Stuhlentleerung. Dies ergebe sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin und aus dem bereits vorgelegten Schreiben Dris. XXXX vom 12.03.2015. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass davon ausgegangen werde, dass eine derart maßgebliche Stuhlinkontinenz, welche eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründe, nicht vorliege. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach vorgebracht, wie unvorhersehbar und stark ihr Stuhldrang und die auftretende Inkontinenz von oft nahezu flüssigem Stuhl sei und dass sie nahezu panisch werde bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, aus Angst vor der Stuhlentleerung in einer Menschenmenge, was wiederum Stress und genau diese imperative Stuhlentleerung auslöse. Es werde auf Entscheidungen des VwGH zu vergleichbarem Thema verwiesen, dass bei derart schwerer Ausprägung der Krankheit - wie eben bei der Beschwerdeführerin - die im Handel erhältlichen Inkontinenzprodukte nichts an der Unzumutbarkeit ändern würden.Die bevollmächtigte Vertretung der Beschwerdeführerin hat zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Wesentlichen vorgebracht, das im Gutachten Dris. römisch 40 angeführte Procedere führe völlig an den Problemen der Beschwerdeführerin vorbei, da die Beschwerden nicht aus akuten Krankheitsschüben resultieren würden, sondern aus den Folgen der in den Jahren 1999 und 2008 durchgeführten operativen Entfernung eines Dünndarmanteiles und eines Dickdarmanteiles. Im Falle der Beschwerdeführerin verursache die Entfernung der Darmabschnitte eine mit Stress und Kälteempfinden in unmittelbarem Zusammenhang stehende imperative Stuhlentleerung. Dies ergebe sich aus den Angaben der Beschwerdeführerin und aus dem bereits vorgelegten Schreiben Dris. römisch 40 vom 12.03.2015. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass davon ausgegangen werde, dass eine derart maßgebliche Stuhlinkontinenz, welche eine Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel begründe, nicht vorliege. Die Beschwerdeführerin habe mehrfach vorgebracht, wie unvorhersehbar und stark ihr Stuhldrang und die auftretende Inkontinenz von oft nahezu flüssigem Stuhl sei und dass sie nahezu panisch werde bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, aus Angst vor der Stuhlentleerung in einer Menschenmenge, was wiederum Stress und genau diese imperative Stuhlentleerung auslöse. Es werde auf Entscheidungen des VwGH zu vergleichbarem Thema verwiesen, dass bei derart schwerer Ausprägung der Krankheit - wie eben bei der Beschwerdeführerin - die im Handel erhältlichen Inkontinenzprodukte nichts an der Unzumutbarkeit ändern würden.
3.5. Zur Überprüfung der Einwendungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Innere Medizin, basierend auf der Aktenlage und mit 16.01.2018 bzw. 20.04.2018 datiert, sowie von Dr. XXXX , Facharzt für Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.3.5. Zur Überprüfung der Einwendungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , Facharzt für Innere Medizin, basierend auf der Aktenlage und mit 16.01.2018 bzw. 20.04.2018 datiert, sowie von Dr. römisch 40 , Facharzt für Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 18.06.2018, mit dem Ergebnis eingeholt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorlägen.
3.6. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs. 3 AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß § 46 BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben.3.6. Im Rahmen des vom Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz 3, AVG mit Hinweis auf die Neuerungsbeschränkung gemäß Paragraph 46, BBG erteilten Parteiengehörs haben weder die belangte Behörde noch die Beschwerdeführerin Einwendungen erhoben.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Da sich die Beschwerdeführerin mit der Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass nicht einverstanden erklärt hat, war dies zu überprüfen.
1. Feststellungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im Inland und besitzt einen Behindertenpass.
1.2. Der Beschwerdeführerin ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar.
1.2.1. Art und Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen:
Caput unauffällig. Collum unauffällig. Haut unauffällig. Grob neurologisch unauffällig. Zehengang möglich, Fersengang möglich.
Thorax unauffällig. Mammae unauffällig. Cor: HA rein, rhythmisch, normofrequent. Pulmo: VA beidseits. Basen frei.
Abdomen: Weich, kein Druckschmerz. Leber unter dem Rippenbogen. Blande Narbe nach medianer Unterbauchlaparotomie.
Obere Extremitäten: Schultergelenke Kontur regelrecht. Vorhalten und seitlich beidseits 140 Grad. Keine Funktionseinschränkung. Ellbogen frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Handgelenke frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Fingergelenke frei beweglich, Faustschluss beidseits möglich, Pinzettengriff möglich.
Wirbelsäule: Im Lot, keine Klopfdolenz. ISG beidseits frei. FBA 10 cm. KJA 2 cm. Schober 10/14. Lasegue beidseits negativ.
Untere Extremitäten: Hüftgelenke beidseits in S 0-0-140, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Kniegelenke beidseits in S 0-0-150, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung. Sprunggelenke beidseits in S 40-0-60, frei beweglich, keine Funktionseinschränkung.
Art der Funktionseinschränkungen:
1.2.2. Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
Die Beschwerdeführerin kann sich im öffentlichen Raum selbständig fortbewegen, eine kurze Wegstrecke (ca. 300 m - 400 m) aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe, gegebenenfalls unter Verwendung zweckmäßiger Behelfe, ohne maßgebende Unterbrechung zurücklegen bzw. wird durch die Verwendung allenfalls erforderlicher Behelfe die Benützung des öffentlichen Transportmittels nicht in hohem Maße erschwert. Die dauernden Gesundheitsschädigungen wirken sich nicht maßgebend auf die Möglichkeit des Ein- und Aussteigens aus. Der sichere und gefährdungsfreie Transport im öffentlichen Verkehrsmittel ist nicht erheblich eingeschränkt.
Die festgestellten Funktionseinschränkungen wirken sich - auch im Gesamtbild - nicht in erheblichem Ausmaß negativ auf die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel aus.
Es liegen weder erhebliche dauerhafte Einschränkungen der unteren Extremitäten noch der körperlichen Leistungsfähigkeit vor.
Die Beschwerdeführerin ist in der Lage, sich ohne Hilfsmittel fortzubewegen. Das Festhalten beim Ein- und Aussteigen ist ausreichend möglich, der Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln ist daher gesichert durchführbar. Die Geh-, Steh- und Steigfähigkeit der Beschwerdeführerin sowie die Möglichkeit Haltegriffe zu erreichen und sich festzuhalten sind ausreichend. Niveauunterschiede können überwunden werden, da die Beugefunktion im Bereich der Hüft, Knie- und Sprunggelenke ausreichend ist und das sichere Ein-und Aussteigen gewährleistet sind.
Bei der Beschwerdeführerin liegt zwar eine chronisch entzündliche Darmerkrankung vor, jedoch besteht eine zumutbare und erfolgversprechende Therapieoption in Form einer medikamentösen Therapie mit Antidiarrhoika und Ballaststoffen, welche Stuhleindickung und Abnahme der Stuhlfrequenz bewirken würde, welche belastungs- und risikofrei ist.
Bei der Beschwerdeführerin liegen auch keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten oder der Sinnesfunktionen vor, es besteht auch keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems.
2. Beweiswürdigung:
Zu 1.1.) Die Feststellungen zu den allgemeinen Voraussetzungen ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen, widerspruchsfreien und unbestrittenen Akteninhalt.
Zu 1.2.) Die Feststellungen zu Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen gründen sich - in freier Beweiswürdigung - in nachstehend ausgeführtem Umfang auf die eingeholten und vorgelegten und Beweismittel:
Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Dris. XXXX und Dris. XXXX sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wurde zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel umfassend Stellung genommen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.Die eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 sind vollständig, schlüssig, nachvollziehbar und frei von Widersprüchen. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Auch wurde zu den Auswirkungen der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel umfassend Stellung genommen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin erhobenen klinischen Befund, entsprechen unter Berücksichtigung der vorgelegten Beweismittel den festgestellten Funktionseinschränkungen.
Die vorgelegten Beweismittel sind in die Beurteilung eingeflossen, die befassten Sachverständigen haben sich eingehend damit auseinandergesetzt und fassen deren Inhalt nachvollziehbar wie folgt zusammen:
Die vorgelegten Beweismittel sind nicht geeignet, die gutachterlichen Feststellungen überzeugend in Frage zu stellen. Die Sachverständigen haben einen umfassenden klinischen Befund erhoben.
Auch wird im chronologisch letzten vorliegende Colonoskopiebefund vom 09.07.2014 ein in allen Abschnitten unauffälliges Colon mit völlig unauffälligen Histologien beschrieben und wird von der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 11.05.2017 auch festgehalten, dass seit der operativen Sanierung des Darmes keine akuten Krankheitsschübe des Morbus Crohn aufgetreten seien.
Zu den Angaben der Beschwerdeführerin, dass die Durchfälle nicht aus akuten Schüben des Morbus Crohn resultieren würden, sondern auf der operativen Entfernung von Darmabschnitten beruhen würden, beschreibt Dr. XXXX fachärztlich überzeugend, dass der nach den Angaben der Beschwerdeführerin durch Stress oder Kälte getriggerte unbeherrschbare Defäkationsdrang nicht aus den Folgen der durchgeführten Darmoperationen resultieren kann, da die nach Dünndarmresektion verbleibenden Darmabschnitte über eine bemerkenswerte Adaptionsfähigkeit verfügen und ihre Apsorptionskapazität um bis zu 400% steigern können, wobei eine Resektion von 30-50% in der Regel ohne Probleme toleriert wird. Nach Resektion von mehr als 50 cm Ileum kann es zwar zu Durchfällen kommen, die durch nicht resorbierte Gallen- und Fettsäuren ausgelöst werden, diese können jedoch mit entsprechender medikamentöser Therapie (zB Cholestyramin) erfolgversprechend behandelt werden.Zu den Angaben der Beschwerdeführerin, dass die Durchfälle nicht aus akuten Schüben des Morbus Crohn resultieren würden, sondern auf der operativen Entfernung von Darmabschnitten beruhen würden, beschreibt Dr. römisch 40 fachärztlich überzeugend, dass der nach den Angaben der Beschwerdeführerin durch Stress oder Kälte getriggerte unbeherrschbare Defäkationsdrang nicht aus den Folgen der durchgeführten Darmoperationen resultieren kann, da die nach Dünndarmresektion verbleibenden Darmabschnitte über eine bemerkenswerte Adaptionsfähigkeit verfügen und ihre Apsorptionskapazität um bis zu 400% steigern können, wobei eine Resektion von 30-50% in der Regel ohne Probleme toleriert wird. Nach Resektion von mehr als 50 cm Ileum kann es zwar zu Durchfällen kommen, die durch nicht resorbierte Gallen- und Fettsäuren ausgelöst werden, diese können jedoch mit entsprechender medikamentöser Therapie (zB Cholestyramin) erfolgversprechend behandelt werden.
Ergänzend hält der Sachverständige nachvollziehbar und im Einklang mit den vorliegenden Befunden fest, dass Laut OP-Bericht vom 25.11.1999, 50 cm Dünndarm entfernt und etwa 3,5 Meter Dünndarm belassen wurden und somit bei dieser Dünndarmrestlänge nicht von einem Kurzdarmsyndrom gesprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund erörtert Dr. XXXX nachvollziehbar, dass die Entfernung von mehr oder weniger langen Darmabschnitten individuell höchst unterschiedliche Konsequenzen haben kann, sich jedoch imperativer Stuhldrang aus chirurgischer Sicht eher nach Resektion des aboralen Dickdarms bzw. nach einer Mastdarmresektion zeigt. Er beschreibt diesbezüglich anschaulich, dass ein plötzlich einsetzender Stuhldrang mit stuhlregulierenden Medikamenten (zB Loperamid) gut behandelt werden kann, wobei durch diese Therapie der Stuhl zusätzlich eingedickt wird, bzw. dies durch die Einnahme von Ballaststoffen verstärkt werden kann. Bei dieser Therapie hat der Stuhl, wenn es zu einem Stuhlabsetzen kommt, eine breiige oder feste KonsistenzErgänzend hält der Sachverständige nachvollziehbar und im Einklang mit den vorliegenden Befunden fest, dass Laut OP-Bericht vom 25.11.1999, 50 cm Dünndarm entfernt und etwa 3,5 Meter Dünndarm belassen wurden und somit bei dieser Dünndarmrestlänge nicht von einem Kurzdarmsyndrom gesprochen werden kann. Vor diesem Hintergrund erörtert Dr. römisch 40 nachvollziehbar, dass die Entfernung von mehr oder weniger langen Darmabschnitten individuell höchst unterschiedliche Konsequenzen haben kann, sich jedoch imperativer Stuhldrang aus chirurgischer Sicht eher nach Resektion des aboralen Dickdarms bzw. nach einer Mastdarmresektion zeigt. Er beschreibt diesbezüglich anschaulich, dass ein plötzlich einsetzender Stuhldrang mit stuhlregulierenden Medikamenten (zB Loperamid) gut behandelt werden kann, wobei durch diese Therapie der Stuhl zusätzlich eingedickt wird, bzw. dies durch die Einnahme von Ballaststoffen verstärkt werden kann. Bei dieser Therapie hat der Stuhl, wenn es zu einem Stuhlabsetzen kommt, eine breiige oder feste Konsistenz
Zu den Therapieoptionen führt Dr. XXXX im Einklang mit den Ausführungen Dris. XXXX und Dris. XXXX zusammenfassend aus, dass medikamentöse Therapie mit Antidiarrhoika und Ballaststoffen möglich ist, welche zu einer Besserung des Leidenszustandes in Form Stuhleindickung und Abnahme der Stuhlfrequenz führt. Er erläutert diesbezüglich, dass diese Therapien nach der aktuell vorliegenden Studienlage erfolgversprechend sind, zu einer Besserung binnen weniger Tage führen und keine Belastungen oder Risiken für die Beschwerdeführerin nach sich ziehen.Zu den Therapieoptionen führt Dr. römisch 40 im Einklang mit den Ausführungen Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 zusammenfassend aus, dass medikamentöse Therapie mit Antidiarrhoika und Ballaststoffen möglich ist, welche zu einer Besserung des Leidenszustandes in Form Stuhleindickung und Abnahme der Stuhlfrequenz führt. Er erläutert diesbezüglich, dass diese Therapien nach der aktuell vorliegenden Studienlage erfolgversprechend sind, zu einer Besserung binnen weniger Tage führen und keine Belastungen oder Risiken für die Beschwerdeführerin nach sich ziehen.
Die Krankengeschichte der Beschwerdeführerin wurde umfassend und differenziert nach den konkret vorliegenden Krankheitsbildern auch im Zusammenwirken zueinander berücksichtigt.
Die Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Dris. XXXX und Dris. XXXX stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. XXXX und Dris. XXXX wurde auch nicht entgegengetreten. Vielmehr sind die Verfahrensparteien dem ergänzend eingeholten Sachverständigenbeweis im Rahmen des zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs nicht entgegengetreten.Die Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 , Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 stehen mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Den - nicht als unschlüssig zu erkennenden - Sachverständigengutachten Dris. römisch 40 und Dris. römisch 40 wurde auch nicht entgegengetreten. Vielmehr sind die Verfahrensparteien dem ergänzend eingeholten Sachverständigenbeweis im Rahmen des zuletzt vom Bundesverwaltungsgericht erteilten Parteiengehörs nicht entgegengetreten.
Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach eine ausreichende Funktionsfähigkeit des Bewegungsapparates und genügende körperliche Belastbarkeit gegeben sind sowie hinsichtlich des vorgebrachten imperativen Stuhldranges Therapieoptionen bestehen und sich die dauernden Gesundheitsschädigungen nicht maßgebend negativ auf die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel auswirken, zu entkräften. Die Angaben der Beschwerdeführerin konnten nicht über den erstellten Befund hinaus objektiviert werden.
Erheblichen Einschränkungen des Bewegungsapparates, der körperlichen Belastbarkeit oder psychischer, neurologischer oder intellektueller Funktionen wurden von der Beschwerdeführerin auch nicht vorgebracht.
Zur Erörterung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt II 3.1.Zur Erörterung der Rechtsfrage, ob der Beschwerdeführerin die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist, siehe die rechtlichen Erwägungen unter Punkt römisch zwei 3.1.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben ist, den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
1. Zur Entscheidung in der Sache:
Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer
