Entscheidungsdatum
04.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G304 2194154-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste Ende August 2015 zunächst legal auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul in die Türkei, bevor er von dort weiter nach Österreich gereist ist und im Bundesgebiet am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
Bei seiner Erstbefragung gab der BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an, vor zwei Monaten in seinem Herkunftsstaat von einer Gruppe schiitischer Milizen unter Druck gesetzt, von diesen in der Absicht, ihn zu rekrutieren, verfolgt, mit Waffen bedroht und an seiner Arbeit gehindert worden zu sein. Der BF gab an, bei einer Rückkehr zu fürchten, aufgrund seiner Weigerung, mit den schiitischen Milizen zu kämpfen, verfolgt und getötet zu werden. Dies sei "überall bekannt."
2. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 23.01.2018 gab der BF an, seine bisherigen Angaben im Verfahren seien wahrheitsgetreu, in der Erstbefragung habe er jedoch abgesehen von seinen persönlichen Daten mangels Rückübersetzung der Niederschrift nichts mehr verstanden. Der BF wies befragt nach seinen Fluchtgründen erneut auf eine Verfolgung aufgrund seiner sunnitischen Zugehörigkeit durch schiitische Milizen hin, konnte keine Bedrohung seiner im Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen angeben und bezüglich einer erfolgten Bedrohung seines mittlerweile in Deutschland aufhältigen Bruders einen Zusammenhang mit seinem Fluchtgrund ausdrücklich ausschließen.
3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag des BF vom 17.09.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt II.), dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.), und festgestellt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der gegenständliche Antrag des BF vom 17.09.2015 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), und festgestellt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die belangte Behörde erachtete das Fluchtvorbringen des BF als unglaubwürdig und nicht asylrelevant, und sah kein Abschiebungshindernis und keine einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entgegenstehenden privaten Interessen des BF als gegeben an.
4. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Dabei wurde beantragt, den angefochtenen Bescheid zu beheben und die Angelegenheit zur Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, jedenfalls eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) anzuberaumen und dem BF den Status des Asylberechtigten, in eventu den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären.
5. Am 02.05.2018 langte beim BVwG die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. Mit Beschwerdevorlage wurde beantragt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF ist Staatsangehöriger vom Irak, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist sunnitischer Moslem und stammt aus Bagdad.
1.2. Er konnte Ende August 2015 problemlos legal aus seinem Herkunftsstaat ausreisen und gelangte zunächst auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul in die Türkei, bevor er von dort weiter nach Österreich gereist ist und im Bundesgebiet am 17.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat.
1.3. Der vom BF vorgebrachte Fluchtgrund, als Sunnit von schiitischen Milizen bedroht worden zu sein, weil er sich ihnen nicht anschließen habe wollen, konnte aufgrund unglaubwürdigen Vorbringens nicht festgestellt werden. Dass dem BF bei einer Rückkehr eine individuelle Verfolgung durch schiitische Milizangehörige droht, kann deshalb ausgeschlossen werden.
1.4. Festgestellt wird, dass der BF vielmehr aufgrund der allgemeinen unsicheren Lage in seinem Herkunftsstaat sein Heimatland verlassen hat und nach legaler Ausreise auf dem Luftweg von Bagdad nach Istanbul und nachfolgender Weiterreise nach Österreich durch eine Asylantragstellung im Bundesgebiet ein Bleiberecht mit besseren Lebensbedingungen erwirken wollte.
1.5. Der BF hat im Bundesgebiet keine Familienangehörigen. In Bagdad leben seine Ehegattin, die bei ihren Eltern wohnt und nach Ausreise des BF ein Kind von ihm geboren hat, seine Eltern, eine Schwester, vier Tanten väterlicherseits und ein Onkel mütterlicherseits. Der BF hält den Kontakt zu seinen Verwandten in seinem Herkunftsstaat über Internet aufrecht. Die finanzielle Lage seiner Verwandten im Herkunftsstaat ist gut. Sie wurden zudem nach Ausreise des BF nie bedroht oder verfolgt. Ein Bruder des BF reiste nach Ausreise des BF nach Deutschland. Der BF hat zu ihm ebenfalls aufrechten Kontakt und konnte einen Zusammenhang des Ausreisegrundes seines Bruders mit seinem eigenen Fluchtgrund ausschließen. Die beiden weiteren Brüder des BF leben in der Türkei und in Belgien.
1.6. Der BF ist in seinem Herkunftsstaat bei seiner Familie aufgewachsen und hat nach sechs Jahren Schulbesuch in einer Bäckerei zu arbeiten begonnen und seine Arbeit bis kurze Zeit vor seiner Ausreise Ende Juli bzw. August 2015 fortgesetzt.
1.7. Der BF hat im Bundesgebiet mehrmals für Unruhe gesorgt und die österreichischen Rechts- bzw. Strafvorschriften verletzt:
1.7.1. Der BF wurde am 07.07.2016 seitens der zuständigen Grundversorgungsstelle schriftlich verwarnt, war er doch in der Nacht auf 05.07.2016 in der ihm zugewiesenen Asylunterkunft stark alkoholisiert und aggressiv. Eine mündliche Verwarnung war bereits im Juni 2016, ebenfalls wegen übermäßigen Alkoholkonsums, erfolgt. Daraufhin folgte am 19.06.2017 eine weitere schriftliche Verwarnung wegen körperlicher Auseinandersetzung mit einem Mitbewohner, welche einen Polizeieinsatz und am 21.06.2017 eine disziplinäre Verlegung in eine andere Asylunterkunft erforderlich machte. Eine weitere schriftliche Verwarnung folgte am 30.08.2017 wegen übermäßigen Alkoholkonsums und aggressiven Verhaltens und noch eine am 15.09.2017 wegen übermäßigen Alkoholkonsums und Randalierens im Asylquartier. Aufgrund ständiger Probleme in seiner Unterkunft wurde der BF in eine andere Asylunterkunft verlegt.
1.7.2. Der BF wurde im Bundesgebiet im November 2017 wegen falscher Beweisaussage und Verleumdung im November 2017 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, strafrechtlich verurteilt.
1.7.3. Am 15.12.2018 wurde der BF wegen tätlicher Auseinandersetzungen im Bundesgebiet angezeigt.
In einem Polizeibericht vom 27.12.2018 wurde diesbezüglich festgehalten:
"(...) Als die Beamten am Vorfallsort eintrafen, waren bereits mehrere Asylwerber in heller Aufruhr. Mehrere Asylwerber, darunter (...), gaben gegenüber den Beamten an, dass der Mitbewohner und amtsbekannte BF mit anderen Asylwerbern in der Unterkunft lautstark herumschrie und stritt, weil er wieder betrunken gewesen sei. Die Situation sei aber nun beruhigt, da der BF in sein Zimmer gegangen sei und nun alle in Frieden lasse. Niemand sei verletzt.
Da der BF durch sein Verhalten die anderen Asylwerber in der Unterkunft derart störte, dass diese die Polizei anrufen musste, wird elektronisch (...) eine Anzeige wegen Ordnungsstörung an die BF (...) übermittelt."
1.8. Der BF wurde am 31.03.2016, 04.04.2016 und 12.04.2016 bei einer Gemeinde im Bundesgebiet für bestimmte Arbeiten eingesetzt. Er ist im Bundesgebiet auch einer illegalen Beschäftigung nachgegangen. Gegen seinen Arbeitgeber wurde wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verwaltungsstrafrechtlich vorgegangen.
1.9. Der BF hat im Bundesgebiet nachweislich im Zeitraum von 27.06.2016 bis 30.08.2016 den Deutschkurs "Deutsch A1 Teil 1", von 03.10.2016 bis 15.11.2016 einen weiteren Deutschkurs "Deutsch A1 Teil 1 für Asylwerber", von 29.11.2016 bis 23.01.2017 einen nächsten Kurs "Deutsch A1 Teil 1 für Asylwerber", von 30.01.2017 bis 13.03.2017 den Kurs "Deutsch A1 Teil 2 für Asylwerber" und von 21.03.2017 bis 09.05.2017 einen weiteren Kurs "Deutsch A1 Teil 2 für Asylwerber" besucht.
2. Zur Lage im Irak wird festgestellt:
2.1. Sicherheitslage Bagdad
Die Provinz Bagdad ist die kleinste und am dichtesten bevölkerte Provinz des Irak, mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit der Provinz wird sowohl vom "Baghdad Operations Command" kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst zieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017).
Im Jahr 2016 verzeichnete die Provinz Bagdad noch immer die höchste Zahl an Opfern im gesamten Land. Die Sicherheitslage verbesserte sich jedoch in Bagdad als die Schlacht um Mosul begann. Während Joel Wing im Januar 2016 in Bagdad noch durchschnittlich 11,6 Angriffe pro Tag verzeichnete, sank diese Zahl zwischen April und September 2017 auf durchschnittlich 3 Angriffe pro Tag (OFPRA 10.11.2017; vgl. Joel Wing 8.7.2017, Joel Wing 4.10.2017). Seit 2016 ist das Ausmaß der Gewalt in Bagdad allmählich zurückgegangen. Es gab einen Rückgang an IS-Aktivität, nach den Vorstößen der irakischen Truppen im Nordirak, obwohl der IS weiterhin regelmäßig Angriffe gegen militärische und zivile Ziele durchführt, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in schiitischen Stadtvierteln. Darüber hinaus sind sunnitische Bewohner der Gefahr von Übergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt, einschließlich Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen (OFPRA 10.11.2017).Im Jahr 2016 verzeichnete die Provinz Bagdad noch immer die höchste Zahl an Opfern im gesamten Land. Die Sicherheitslage verbesserte sich jedoch in Bagdad als die Schlacht um Mosul begann. Während Joel Wing im Januar 2016 in Bagdad noch durchschnittlich 11,6 Angriffe pro Tag verzeichnete, sank diese Zahl zwischen April und September 2017 auf durchschnittlich 3 Angriffe pro Tag (OFPRA 10.11.2017; vergleiche Joel Wing 8.7.2017, Joel Wing 4.10.2017). Seit 2016 ist das Ausmaß der Gewalt in Bagdad allmählich zurückgegangen. Es gab einen Rückgang an IS-Aktivität, nach den Vorstößen der irakischen Truppen im Nordirak, obwohl der IS weiterhin regelmäßig Angriffe gegen militärische und zivile Ziele durchführt, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in schiitischen Stadtvierteln. Darüber hinaus sind sunnitische Bewohner der Gefahr von Übergriffen durch schiitische Milizen ausgesetzt, einschließlich Entführungen und außergerichtlichen Hinrichtungen (OFPRA 10.11.2017).
Terroristische und politisch motivierte Gewalt setzte sich das ganze Jahr 2017 über fort. Bagdad war besonders betroffen. UNAMI berichtete, dass es von Januar bis Oktober 2017 in Bagdad fast täglich zu Angriffen mit improvisierten Sprengkörpern kam. Laut UNAMI zielten einige Angriffe auf Regierungsgebäude oder Checkpoints ab, die von Sicherheitskräften besetzt waren, während viele andere Angriffe auf Zivilisten gerichtet waren. Der IS führte Angriffe gegen die Zivilbevölkerung durch, einschließlich Autobomben- und Selbstmordattentate (USDOS 20.4.2018).
Laut Joel Wing kam es im Januar 2018 noch zu durchschnittlich 3,3 sicherheitsrelevanten Vorfällen in Bagdad pro Tag, eine Zahl die bis Juni 2018 auf durchschnittlich 1,1 Vorfälle pro Tag sank (Joel Wing 3.7.2018). Seit Juni 2018 ist die Zahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Bagdad langsam wieder auf 1,5 Vorfälle pro Tag im Juli, 1,8 Vorfälle pro Tag im August und 2,1 Vorfälle pro Tag im September gestiegen. Diese Angriffe bleiben Routine, wie Schießereien und improvisierte Sprengkörper und konzentrieren sich hauptsächlich auf die äußeren südlichen und nördlichen Gebiete der Provinz (Joel Wing 6.10.2018).
Insgesamt kam es im September 2018 in der Provinz Bagdad zu 65 sicherheitsrelevanten Vorfällen. Damit verzeichnete Bagdad die höchste Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen im ganzen Land (Joel Wing 6.10.2018). Auch in der ersten und dritten Oktoberwoche 2018 führte Bagdad das Land in Bezug auf die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle an. Wenn man jedoch die Größe der Stadt bedenkt, sind Angriffe immer noch selten (J
