Entscheidungsdatum
06.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W274 2197324-1/28E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX1988, iranischer Staatsbürger, XXXX, 8073 Feldkirchen bei Graz, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2018, Zl. 1112567803/160579408/BMI-BFA_STM_AST_01, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch Mag. LUGHOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. XXXX1988, iranischer Staatsbürger, römisch 40 , 8073 Feldkirchen bei Graz, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, Wattgasse 48/3. Stock, 1170 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.05.2018, Zl. 1112567803/160579408/BMI-BFA_STM_AST_01, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat:
"I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 23.04.2016 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen."I. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 23.04.2016 wird hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen.
II. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf internationalen Schutz wird hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen.
III. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wird nicht erteilt.römisch drei. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wird nicht erteilt.
IV. Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG 2005 iVm mit § 9 BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG 2005 erlassen.römisch vier. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit mit Paragraph 9, BFA-VG wird eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen.
V. Es wird gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Iran zulässig ist.römisch fünf. Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Iran zulässig ist.
VI. Gemäß § 13 Abs 2 AsylG 2005 hat der Antragsteller das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.01.2018 verloren.römisch sechs. Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 hat der Antragsteller das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.01.2018 verloren.
VII. Gemäß § 55 Abs 1 a FPG besteht für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides."römisch sieben. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, a FPG besteht für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft des Bescheides."
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 23.04.2016 beim Anhaltezentrum Vordernberg einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 24.04.2016 gab er an, seine Religion wechseln zu wollen. Dies sei im Iran sehr gefährlich. Wenn er erwischt werde, drohe ihm die Todesstrafe.
Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.04.2018 gab er zusammengefasst an, sein Leben im Iran sei in Gefahr gewesen, weil er Christ geworden sei. Ein Freund, XXXX XXXX, habe ihn mit dessen armenischem Freund XXXX bekannt gemacht. Sie hätten sich dreimal getroffen und über das Christentum gesprochen, ehe XXXX festgenommen worden sei, da er für das Christentum geworben habe. XXXX habe den BF telefonisch über die Festnahme des XXXXinformiert und ihm mitgeteilt, dass er das Land verlassen wolle. Nach diesem Telefonat habe sich auch der BF in Gefahr gefühlt und beschlossen, das Land zu verlassen. Auf Nachfrage, warum sich der BF trotz der Gefahr mit dem Christentum beschäftigt habe, führte er aus, dass sein Freund XXXX auch Christ geworden sei und ihm sein Verhalten gefallen habe. Auch der BF habe daher Christ werden wollen. In Österreich sei er zum evangelischen Zweig des Christentums gekommen, da die evangelische Kirche im Gegensatz zur katholischen Kirche Dolmetscher gehabt habe. Vor der Taufe habe der BF ein Jahr lang regelmäßig die Kirche besucht und sei durch das gelegentliche Anschauen von Videos auf die Taufe vorbereitet worden. Als inneren Beweggrund, seine Religion zu ändern, gab er an, er wolle seinen Lebensstil ändern.Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.04.2018 gab er zusammengefasst an, sein Leben im Iran sei in Gefahr gewesen, weil er Christ geworden sei. Ein Freund, römisch 40 römisch 40 , habe ihn mit dessen armenischem Freund römisch 40 bekannt gemacht. Sie hätten sich dreimal getroffen und über das Christentum gesprochen, ehe römisch 40 festgenommen worden sei, da er für das Christentum geworben habe. römisch 40 habe den BF telefonisch über die Festnahme des XXXXinformiert und ihm mitgeteilt, dass er das Land verlassen wolle. Nach diesem Telefonat habe sich auch der BF in Gefahr gefühlt und beschlossen, das Land zu verlassen. Auf Nachfrage, warum sich der BF trotz der Gefahr mit dem Christentum beschäftigt habe, führte er aus, dass sein Freund römisch 40 auch Christ geworden sei und ihm sein Verhalten gefallen habe. Auch der BF habe daher Christ werden wollen. In Österreich sei er zum evangelischen Zweig des Christentums gekommen, da die evangelische Kirche im Gegensatz zur katholischen Kirche Dolmetscher gehabt habe. Vor der Taufe habe der BF ein Jahr lang regelmäßig die Kirche besucht und sei durch das gelegentliche Anschauen von Videos auf die Taufe vorbereitet worden. Als inneren Beweggrund, seine Religion zu ändern, gab er an, er wolle seinen Lebensstil ändern.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.), ausgesprochen, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.01.2018 verloren habe (Spruchpunkt VI.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt VII.). Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VIII.). Es habe nicht festgestellt werden können, dass sich der BF ernsthaft mit christlichen Glaubensinhalten auseinandergesetzt habe und dass er vor seiner Ausreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch im Falle einer Rückkehr würde er nicht in eine existenzgefährdende Notsituation geraten oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bzw. unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein. Der BF sei gesund, arbeitsfähig und könne im Iran auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen. In Österreich liege kein hinreichend schutzwürdiges Privatleben vor.Mit dem angefochtenen Bescheid wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), ausgesprochen, dass der BF sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 19.01.2018 verloren habe (Spruchpunkt römisch sechs.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch sieben.). Der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch acht.). Es habe nicht festgestellt werden können, dass sich der BF ernsthaft mit christlichen Glaubensinhalten auseinandergesetzt habe und dass er vor seiner Ausreise asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Auch im Falle einer Rückkehr würde er nicht in eine existenzgefährdende Notsituation geraten oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit bzw. unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein. Der BF sei gesund, arbeitsfähig und könne im Iran auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen. In Österreich liege kein hinreichend schutzwürdiges Privatleben vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem primären Antrag, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen.
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2018 wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.06.2018 wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die für 07.11.2018 angesetzte mündliche Verhandlung vor dem BVwG wurde aufgrund von Bedenken des BF gegen die Dolmetscherin vertagt und fand schließlich am 17.12.2018 statt. Es wurden der BF als Partei und XXXX (Pfarrer der Evangelischen Pfarrgemeinde Graz-Heilandskirche) als Zeuge einvernommen sowie Urkunden vorgelegt.Die für 07.11.2018 angesetzte mündliche Verhandlung vor dem BVwG wurde aufgrund von Bedenken des BF gegen die Dolmetscherin vertagt und fand schließlich am 17.12.2018 statt. Es wurden der BF als Partei und römisch 40 (Pfarrer der Evangelischen Pfarrgemeinde Graz-Heilandskirche) als Zeuge einvernommen sowie Urkunden vorgelegt.
Festgestellt wird:
Fallbezogen stellt sich die Situation im Iran derzeit wie folgt dar:
Allgemeine Lage
Iran ist eine islamische Republik mit etwa 80 Millionen Einwohnern. Staatsoberhaupt und Revolutionsführer ist Ayatollah Seyed Als Khamene-i, Präsident seit 2013 Hassan Rohani. Dem Staatsoberhaupt unterstehen u.a. die Revolutionsgarden (Pasdaran) und die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden Basij-Milizen. Islamische und demokratische Elemente bestehen nebeneinander. Eine demokratische Verfassung im europäischen Sinn besteht nicht. Die allgemeine Sicherheitslage ist mit Ausnahme der Provinzen Sistan-Belutschistan, Kurdistan und West-Aserbaidschan, in denen es immer wieder zu Konflikten zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen und Anschlägen gegen die Sicherheitskräfte kommt, ruhig, wobei latente Spannungen bestehen. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Unabhängigkeit der Justiz unterliegt Begrenzungen. Vor allem der Sicherheitsapparat nimmt in Einzelfällen massiven Einfluss auf die Urteilsfindung. Allgemein erfüllen Gerichtsverfahren internationale Standards nicht. Obwohl nach der Verfassung primär kodifiziertes Recht anzuwenden ist, kann im Zweifelsfall nach der iranischen Verfassung die Scharia vorrangig angewandt werden. Nach wie vor werden Körperstrafen und Todesstrafe angewandt. Es kommt immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen, insbesondere im Zusammenhang mit politischer Überzeugung. Basij-Kräfte sind eine freiwillige paramilitärische Gruppierung, die oft bei der Unterdrückung von Oppositionellen oder der Einschüchterung von Zivilisten, die den strikten Moralkodex nicht befolgen, involviert sind. Die Revolutionsgarden (Sepah-e Pasadaran-e Enghelab-e Islami - IRGC) sind herausragend im Sicherheitasapparat, sie sind eine Parallelarmee und haben Wirtschaft, Politik und Verwaltung durchsetzt. Sie verfügen über eigene Gefängnisse. Mit willkürlichen Verhaftungen muß im Iran gerechnet werden. Auffälliges Hören von (westlicher) Musik, die Äußerung einer eigenen Meinung zum Islam, gemeinsame Autofahrten junger nicht verheirateter Männer und Frauen, gemischtgeschlechtliche Partys oder das Verstoßen gegen Bekleidungsvorschriften kann den Unmut zufällig anwesender Basijs bzw mit diesen sympathisierender Personen hervorrufen. Es kann auch zu einem Verprügeln durch Basij kommen. Die genaue Überwachungskapazität der iranischen Behörden ist unbekannt.
Auch 2017 wurden grausame und unmenschliche Strafen (zB. Peitschenhiebe, Amputationen) vollstreckt. Die Todesstrafe steht auf Mord, Sexualdelikte, gemeinschaftlichen Raub, wiederholten schweren Diebstahl, Drogenschmuggel, schwerwiegende Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Abfall vom islamischen Glauben und homosexuelle Handlungen. Der Häufigkeit nach wird sie primär bei Drogendelikten, dann Mord und Sexualdelikten angewandt. Laut AI wurden 2017 mindestens 507 Personen hingerichtet. Auch 2016 war Iran mit hoher Wahrscheinlichkeit das Land mit der weltweit höchsten Hinrichtungszahl im Verhältnis zur Bevölkerung.
Religionsfreiheit, Situation von Christen und Konversion
Da Konversion vom Islam zu einer anderen Religion verboten ist, erkennt die Regierung nur armenische oder assyrische Christen an, da diese Gruppen schon vor dem Islam im Land waren, bzw. es sich um Staatsbürger handelt, die beweisen können, dass ihre Familien schon vor 1979 [Islamische Revolution] Christen waren. Die in der iranischen Verfassung anerkannten "Buchreligionen" (Christen, Juden, Zoroastrier) dürfen ihren Glauben im Land relativ frei ausüben. Eine wichtige Einschränkung ist das Proselytismusverbot, das für alle religiösen Minderheiten gilt. Jegliche missionarische Tätigkeit inklusive des öffentlichen Verkaufs von werbenden Publikationen und der Anwerbung Andersgläubiger ist verboten und wird streng bestraft. Jegliche Missionstätigkeit kann als "mohareb" (Krieg gegen Gott) verfolgt und mit dem Tod bestraft werden. Infolge des Proselytismusverbots wird gegen evangelikale Gruppen ("Hauskirchen") oft hart vorgegangen (Verhaftungen, Beschlagnahmungen, vor ein paar Jahren auch angeblich vollstreckte Todesurteile).
Das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit wird sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Personen, die zum Christentum übergetreten sind, erhielten hohe Gefängnisstrafen, die in einigen Fällen von zehn bis 15 Jahren reichten. Unter besonderer Beobachtung stehen insbesondere auch hauskirchliche Vereinigungen, deren Versammlungen regelmäßig aufgelöst und deren Angehörige gelegentlich festgenommen werden. Muslimische Konvertiten und Mitglieder protestantischer Freikirchen sind demgegenüber willkürlichen Verhaftungen und Schikanen ausgesetzt.
Apostasie (d.h. Abtrünnigkeit vom Islam) ist in Iran verboten und mit langen Haftstrafen (bis hin zur Todesstrafe) bedroht. Im iranischen Strafgesetzbuch ist der Tatbestand zwar nicht definiert, die Verfassung sieht aber vor, dass die Gerichte in Abwesenheit einer definitiven Regelung entsprechend der islamischen Jurisprudenz zu entscheiden haben. Dabei folgen die Richter im Regelfall einer sehr strengen Auslegung auf Basis der Ansicht von ko
