RS Lvwg 2019/4/23 LVwG-2019/22/0732-1

Betrifft der feuerpolizeiliche Mangel jedoch nicht den allgemeinen Teil der Liegenschaft sondern ausschließlich eine konkrete Nutzungseinheit (etwa eine Wohnung), dann kann die WEG nicht Adressat sein. Hier wäre der konkrete Wohnungseigentümer zu verpflichten. Befindet sich daher der oben angesprochene (feuerpolizeilich notwendige) mangelhafte Feuerlöscher nicht im allgemeinen Stiegenhaus sondern in einer konkreten Nutzungseinheit, dann wäre die Behebung dieses Mangels dem Wohnungseigentümer dieser Nutzungseinheit und nicht der WEG vorzuschreiben.  Aus diesem Grunde ist es stets erforderlich, die -  z.B. bei einer Feuerbeschau - festgestellten feuerpolizeilichen Mängel dahingehend zu unterscheiden, ob sie nun den allgemeinen Teil der Liegenschaft oder eben eine konkrete Nutzungseinheit betreffen. Je nachdem ist die Behebung – wie erwähnt – der WEG oder dem jeweiligen Wohnungseigentümer aufzutragen.