Entscheidungsdatum
08.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W166 1420896-3/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA.: Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario Züger, gegen die Spruchpunkte II. und III. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2016, Zl. XXXX, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Afghanistan, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mario Züger, gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15.01.2016, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 01.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz (im Folgenden: Asylantrag).
Im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gab der Beschwerdeführer an, in Daykundi geboren worden zu sein und auch dort gelebt zu haben. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara an und sei schiitischen Glaubens. Er habe keine Schulbildung und sei Gärtner. Er habe Berufserfahrung als Gärtner und als Bauarbeiter.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (vormals: Bundesasylamt - BAA) vom 09.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und er wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (vormals: Bundesasylamt - BAA) vom 09.08.2011 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und er wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen.
Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.04.2012, Zl. C13 420.896-1/2011, insofern stattgegeben, als dass der Bescheid des BAA behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BAA zurückverwiesen wurde.
Die weitere Beschwerde gegen den im zweiten Rechtsgang ergangenen, abweisenden Bescheid vom 10.01.2013 wurde mittels Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.04.2013, Zl. C13 420.896-2/2013, als unbegründet abgewiesen.
Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2014 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46a Abs. 1a FPG idF BGBl. I Nr. 87/2012 abgewiesen.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28.05.2014 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins a, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, abgewiesen.
Am 05.08.2014 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) und brachte begründend vor, dass seine alten Fluchtgründe aufrecht seien, seine Familie nunmehr aus Afghanistan in den Iran geflüchtet sei und er seit sechs Monaten keinen Kontakt mehr zu ihnen hätte.
Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhob der Beschwerdeführer am 19.11.2015, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, eine Säumnisbeschwerde und führte darin aus, dass ein neuer, geänderter Sachverhalt vorliege. Die vom Asylgerichtshof im Erkenntnis vom 06.08.2012 (gemeint wohl 10.04.2013) für zumutbar erachtete Möglichkeit einer Rückkehr in die Provinz Daykundi sei wegen des dort bestehenden Familienanschlusses infolge Wegzugs der Familie und der Verschlechterung der Sicherheitslage in dieser Provinz weggefallen. Aufgrund des geänderten Sachverhaltes gebühre subsidiärer Schutz. Der Status des Asylberechtigten werde mit dem gegenständlichen Folgeantrag nicht angestrebt.
In der Folge wurden vom BFA zwei Einvernahmen (am 07.12.2015 und am 14.01.2016) geführt.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 15.01.2016 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist und gemäß §55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 15.01.2016 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist und gemäß §55 Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.).
In der Begründung führte die belangten Behörde im Wesentlichen aus, dass bereits im vorangegangenen Beschwerdevorbringen angegeben worden sei, die Eltern würden nicht mehr in der Heimatprovinz leben. Diese Behauptung sei vom damaligen Richter des Asylgerichtshofes als in keiner Weise substantiiertes und haltloses Vorbringen gewertet worden. Im gegenständlich geführten Ermittlungsverfahren habe der Beschwerdeführer nach dezidierter Befragung angegeben, dass seine Familie im Februar 2014 in den Iran gegangen sei. Er habe jedoch bereits in seiner ersten Beschwerde, welche vor dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.04.2013 erstattet worden sei, angegeben, seine Eltern hätten Daykundi vor 2013 verlassen. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers sei aus mehreren Gründen nicht glaubhaft, weshalb auch weiterhin davon ausgegangen werden könne, dass ihm im Fall der Rückkehr in seinen Heimatort eine wirtschaftliche und soziale Unterstützung im Rahmen seines Familienverbandes zuteil werde. Im Ergebnis wurde zu Spruchpunkt II. ausgeführt, dass sich die Bedrohungslage aus der angeführten Länderfeststellung zur Lage in der Provinz Daykundi als "niedrig" darstelle. Es könne daher weder unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in Afghanistan, noch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden, welche für den Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.In der Begründung führte die belangten Behörde im Wesentlichen aus, dass bereits im vorangegangenen Beschwerdevorbringen angegeben worden sei, die Eltern würden nicht mehr in der Heimatprovinz leben. Diese Behauptung sei vom damaligen Richter des Asylgerichtshofes als in keiner Weise substantiiertes und haltloses Vorbringen gewertet worden. Im gegenständlich geführten Ermittlungsverfahren habe der Beschwerdeführer nach dezidierter Befragung angegeben, dass seine Familie im Februar 2014 in den Iran gegangen sei. Er habe jedoch bereits in seiner ersten Beschwerde, welche vor dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.04.2013 erstattet worden sei, angegeben, seine Eltern hätten Daykundi vor 2013 verlassen. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers sei aus mehreren Gründen nicht glaubhaft, weshalb auch weiterhin davon ausgegangen werden könne, dass ihm im Fall der Rückkehr in seinen Heimatort eine wirtschaftliche und soziale Unterstützung im Rahmen seines Familienverbandes zuteil werde. Im Ergebnis wurde zu Spruchpunkt römisch zwei. ausgeführt, dass sich die Bedrohungslage aus der angeführten Länderfeststellung zur Lage in der Provinz Daykundi als "niedrig" darstelle. Es könne daher weder unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage in Afghanistan, noch unter Berücksichtigung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers vom Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ausgegangen werden, welche für den Fall einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würden oder für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gegen die Spruchpunkte II. und III. des gegenständlich angefochtenen Bescheides vom 15.01.2015 richtet sich die vom Beschwerdeführer fristgerecht erhobene Beschwerde.Gegen die Spruchpunkte römisch zwei. und römisch drei. des gegenständlich angefochtenen Bescheides vom 15.01.2015 richtet sich die vom Beschwerdeführer fristgerecht erhobene Beschwerde.
Darin führt er im Wesentlichen aus, dass die belangte Behörde in ihrem Bescheid nicht das mit Schriftsatz vom 19.11.2015 umfangreiche Vorbringen zur Sicherheitslage in der Provinz Daykundi berücksichtigt habe, woraus sich ergebe, dass die Sicherheitslage für Angehörige der Volksgruppe der Hazara prekär geworden sei. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sei in seinem Erkenntnis vom 13.11.2015, W178 1434628-1 von einer erhöhten Gefährdungslage in dieser Provinz ausgegangen und habe subsidiären Schutz erteilt. Dazu komme, dass sich der Beschwerdeführer nunmehr schon längere Zeit in Europa aufhalte und aufgrund der Entfremdung von den lokalen Gegebenheiten, verbunden mit der Annahme eines westlichen Lebensstils, sowie der Tatsache, dass er in Afghanistan über keine Familienangehörigen mehr verfüge und die Familienangehörigen den Beschwerdeführer materiell nicht unterstützen könnten, in eine ausweglose Situation geraten würde.
Als Beweismittel für die Integration des Beschwerdeführers in Österreich wurden zwei Sprachdiplome A2 und B1, mehrere Empfehlungs- und Bestätigungsschreiben beigelegt.
Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt langte am 19.02.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.11.2018 wurden dem Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, im Rahmen des Parteiengehörs Länderfeststellungen zur Situation in Afghanistan übermittelt, und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu Stellung zu nehmen und allfällige aktuelle Integrationsunterlagen vorzulegen.
Mit Eingabe vom 30.11.2018 wurde eine Stellungnahme zur Situation des Beschwerdeführers bzw. zur Situation in Afghanistan eingebracht, und wurden als Unterlagen ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag vom 27.11.2018, ein Untermietvertrag mit dem Ute Bock Verein - Wohn- und Integrationsprojekt vom 29.10.2018, eine Strafregisterbescheinigung vom 26.11.2018, Berichte von Betreuern vom Verein Ute Bock vom 24.09.2018 und vom 22.11.2018, ein Schreiben über die Teilnahme an einem Mathematikkurs in der Zeit vom Mai bis Oktober 2018 (undatiert), ein Schreiben vom 19.09.2018 über eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verein Ute Bock, ein Zertifikat über die Basisbildung Deutsch A2 in der Zeit vom 22.02.2018 bis 29.06.2018, ein ausgefülltes Formular einer Anmeldebestätigung über den Pflichtschulabschlusslehrgang mit den Kursdaten 17.09.2018 - 05.07.2019 (datiert mit September 2018), Bestätigung eines Fußballklubs für die Spielersaison 2017/2018 (undatiert), Empfehlungsschreiben eines Sportvereins vom 23.10.2018, ein ÖFB Spielerpass, und diverse Kopien von Fotos des Beschwerdeführers bei Fußballspielen vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari, er spricht auch Farsi. Er wurde am XXXX in der afghanischen Provinz Daykundi geboren.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, er gehört der Volksgruppe der Hazara an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Dari, er spricht auch Farsi. Er wurde am römisch 40 in der afghanischen Provinz Daykundi geboren.
Der Beschwerdeführer ist seit 01.08.2011, seiner ersten Antragstellung auf internationalen Schutz, im österreichischen Bundesgebiet aufhältig.
Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10.04.2013, Zl. C13 420.896-2/2013, wurde rechtskräftig über den Asylantrag vom 01.08.2011 negativ abgesprochen.
Am 05.08.2014 stellte e
