Entscheidungsdatum
25.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
G313 2212711-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.12.2018Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag Birgit WALDNER-BEDITS als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Serbien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.12.2018
Zl. XXXX eingelangt am 14.1.2019, zu Recht erkannt:Zl. römisch 40 eingelangt am 14.1.2019, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 1.10.2017 über Ungarn nach Österreich ein, und wurde erst im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 7.11.2018 als im Bundesgebiet illegal aufhältig festgestellt. Am selbigen Tag, im Zuge der Kontrolle, stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idg .1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 1.10.2017 über Ungarn nach Österreich ein, und wurde erst im Zuge einer polizeilichen Kontrolle am 7.11.2018 als im Bundesgebiet illegal aufhältig festgestellt. Am selbigen Tag, im Zuge der Kontrolle, stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idg .
Am 8.11.2018 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die serbische Sprache statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der BF folgendes an:
Er sei im September oder Oktober 2017 über Ungarn nach Österreich gekommen .In seiner Heimat habe er Probleme mit der Mafia.Er habe im Jahre 2006 auf der Strasse Zigaretten verkauft, dabei sei es zu einem Konflikt mit einer Person namens XXXX wegen des Zigarettenpreises gekommen.XXXX gehöre der Mafia an und diese würden mit der Polizei zusammenhalten.Auf die Frage warum der BF erst 20 Jahre nach dem Vorfall ausgereist sei gab der BF an, dass es da angefangen habe und dann immer schlimmer geworden sei.2016 sei sogar auf ihn geschossen worden. Außerdem erwarte ihn in Serbien eine Haftstrafe.Er sei im September oder Oktober 2017 über Ungarn nach Österreich gekommen .In seiner Heimat habe er Probleme mit der Mafia.Er habe im Jahre 2006 auf der Strasse Zigaretten verkauft, dabei sei es zu einem Konflikt mit einer Person namens römisch 40 wegen des Zigarettenpreises gekommen.XXXX gehöre der Mafia an und diese würden mit der Polizei zusammenhalten.Auf die Frage warum der BF erst 20 Jahre nach dem Vorfall ausgereist sei gab der BF an, dass es da angefangen habe und dann immer schlimmer geworden sei.2016 sei sogar auf ihn geschossen worden. Außerdem erwarte ihn in Serbien eine Haftstrafe.
Am 21.11.2018 wurde die geplante Einvernahme wegen der Ablehnung des Dolmetschers durch den BF nicht durchgeführt.
In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.12.2018 gab der BF folgendes an:
Der Zweck seiner Einreise sei, dass er in Österreich schwarz als Schneeräumer arbeiten wolle.Er würde einige Monate bleiben und habe hier nun eine Lebensgefährtin. In Serbien lebe seine Ehefrau und die vier Kinder sowie die restlichen Familienangehörigen. In Serbien habe er keine Arbeit, außerdem habe die Mafia auf ihn geschossen. Der Grund sei gewesen, dass er im Jahre 1995-1996 Zigaretten schwarz verkauft habe und dabei in Streit mit einer Person geraten sei. Dass sei der Grund gewesen, dass es im Jahre 2016/2017 zu einer Attacke auf ihn gekommen sei. Er sei aus einem Auto heraus angeschossen worden, weil er Zigeuner sei, unternehme die Polizei nichts. Er wäre aber nicht getroffen worden. Vor eineinhalb Jahren sei ebenfalls auf ihn geschossen worden, dabei wäre er am Unterarm getroffen worden. Wenn er nach Serbien zurückkehren müsste erwarte ihn eine Haftstrafe.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und dem BF gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt,(III) gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (IV) und gemäß § 522. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Serbien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) und dem BF gemäß Paragraphen 57 und 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel nicht erteilt,(römisch drei) gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (römisch vier) und gemäß Paragraph 52
Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist. (Spruchpunkt V) Sowie die aufschiebende Wirkung gem. § 18 Abs.1 BFA-VG (Spruchpunkt VI) aberkannt. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt und dem BF Unterkunftnahme aufgetragen ( Spruchpunkt VIII)Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Serbien zulässig ist. (Spruchpunkt römisch fünf) Sowie die aufschiebende Wirkung gem. Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG (Spruchpunkt römisch sechs) aberkannt. Eine Frist zur freiwilligen Ausreise wurde nicht gewährt und dem BF Unterkunftnahme aufgetragen ( Spruchpunkt römisch acht)
Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass der BF als Fluchtgrund keine glaubwürdigen Gründe vorgebracht habe sondern seine schwierige wirtschaftliche Lage und der Wunsch in Österreich zu arbeiten vorgebracht habe, daher ausschließlich aus diesem Grund ausgereist sei. Der BF halte sich erst seit kurzer Zeit in Österreich auf, in Österreich habe er eine Lebensgefährtin bei der er wohnen könne. In Serbien habe der BF seine Ehefrau, seine Kinder und alle Verwandten und könne der BF wiederum von Gelegenheitsjobs leben und soziale Unterstützung beantragen.
3. Mit Schriftsatz vom 9.1.2019 erhob der BF Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. In der Beschwerde wurde folgendes zusammengefasst vorgebracht,
Der BF hätte in seiner Einvernahme für den 21.11.2018 von einem kroatischen Dolmetscher einvernommen werden sollen, diesen habe er wegen der Erfahrungen des Bürgerkrieges abgelehnt. Er habe einen gebürtigen Serben als Dolmetscher verlangt und auch am 10.12.2018 bei der Einvernahme sei ein Mazedonier als _Dolmetscher bestellt worden und kein Serbe. Dadurch habe der BF jedoch nicht über seine Fluchtgründe sprechen können, da das Vertrauen gefehlt habe. Außerdem habe die Behörde keine Ermittlungen zu seinem Gesundheitszustand getroffen, der _BF sei psychisch krank und leide unter Schlafstörungen, außerdem sei dem BF im Heimatland die Nase und Rippe gebrochen worden. Im Heimatland habe der BF keine medizinische Behandlung erhalten. Außerdem habe sich die Behörde in den Länderberichten nicht mit der Situation der Roma in _Serbien und der Mafia auseinandergesetzt.. Überdies sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden vom BFA vorgelegt und sind am 14.1.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Der BF heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und bekennt sich zum serbisch orthodoxen Glauben. Der BF beherrscht Serbisch in Wort und Schrift.1.1. Der BF heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der BF ist Staatsangehöriger von Serbien und bekennt sich zum serbisch orthodoxen Glauben. Der BF beherrscht Serbisch in Wort und Schrift.
Der BF ist gesund und arbeitsfähig.
1.2. Der BF verließ seinen eigenen Angaben zufolge, seinen Herkunftsstaat Serbien zuletzt im September oder Oktober 2017 und reiste von dort über Ungarn legal nach Österreich ein. Im Zuge einer Personenkontrolle am 7.11.2018 wurde festgestellt, dass sich der BF nunmehr illegal in Österreich aufhält. Bei der Vernehmung am selbigen Tage stellte der BF einen Asylantrag.
1.3. Laut eigenen Angaben befindet sich in Österreich nur die nunmehrige Lebensgefährtin des BF bei der er jedoch nicht aufrecht gemeldet ist. In Serbien lebt die Ehefrau, vier Kinder und der Rest der Familie des BF. Der BF verfügt auch sonst über keine nennenswerten sozialen Bindungen. Der BF ist bislang keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgegangen und lebte bislang von Leistungen der öffentlichen Hand (staatlichen Grundversorgung). Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden und wurden diese vom BF im gesamten Verfahren nicht behauptet.
1.4. Dem BF droht nach eigenen Angaben in Serbien eine Haftstrafe. Laut Mitteilung des BMI ist der BF von der Interpol Belgrad identifiziert.
Der BF war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an.
Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in seine Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre oder sonst triftige Gründe vorliegen, die eine Rückkehr oder Rückführung (Abschiebung) in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.
Grund für die Ausreise waren persönliche und wirtschaftliche Gründe.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zum Verfahrensgang:
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesver
