Entscheidungsdatum
18.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z4Spruch
W196 2212765-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2018, Zl. 66336801-180140346, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. SAHLING als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2018, Zl. 66336801-180140346, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten:
Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 24.05.2003 gemeinsam mit seiner Kernfamilie in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte - vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Mutter des Beschwerdeführers gab hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen an, dass dieser keine eigenen Fluchtgründe habe und sich daher sein Antrag auf den seines Vaters erstrecke.
Mit Bescheid vom 30.09.2003 GZ. 03 14.981 wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid vom 30.09.2003 GZ. 03 14.981 wurde dem Asylerstreckungsantrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 1997 durch Erstreckung in Österreich Asyl gewährt und gemäß Paragraph 12, AsylG festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
Der Beschwerdeführer schloss die Pflichtschule ab und nach Abbruch einer Lehre lebte er von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
Am 06.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass, Nr. XXXX , mit einer Gültigkeit bis 05.06.2022 ausgestellt.Am 06.06.2017 wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Konventionsreisepass, Nr. römisch 40 , mit einer Gültigkeit bis 05.06.2022 ausgestellt.
2. Verfahren über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten:
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX 007 vom 19.09.2016, rechtskräftig am 23.09.2016, Geschäftszahl XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß § 127, 128 (1) Z 5,129 (1) Z 2, 129 (2) Z 1,130 (2) StGB § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. (Jugendstraftat)Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 007 vom 19.09.2016, rechtskräftig am 23.09.2016, Geschäftszahl römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 127, 128, (1) Ziffer 5,,129 (1) Ziffer 2, 129, (2) Ziffer eins,,130 (2) StGB Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. (Jugendstraftat)
Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX XXXX vom 30.03.2017, rechtskräftig am 04.04.2017, Geschäftszahl XXXX wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 15, 127, STGB verurteilt.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 römisch 40 vom 30.03.2017, rechtskräftig am 04.04.2017, Geschäftszahl römisch 40 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraphen 15, 127,, STGB verurteilt.
Am 12.04.2018 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Wien eine Verständigung des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , Zl. XXXX , ein, im Rahmen derer die Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen §§ 278b (2) (§278 Abs. 3 zweiter und dritter Fall StGB, 278a (§278a Abs. 3 zweiter und dritter Fall StGB §§146, 147 (2) StGB §278d (1a) Z 2 StGB verständig wurde.Am 12.04.2018 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Wien eine Verständigung des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , Zl. römisch 40 , ein, im Rahmen derer die Behörde über die Anklageerhebung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraphen 278 b, (2) (§278 Absatz 3, zweiter und dritter Fall StGB, 278a (§278a Absatz 3, zweiter und dritter Fall StGB §§146, 147 (2) StGB §278d (1a) Ziffer 2, StGB verständig wurde.
Mit Mitteilung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.04.2018, Zl. 66336801/180140346, wurde der Beschwerdeführer informiert, dass ein Verfahren zur Aberkennung und zum Entzug des Konventionsreisepasses eingeleitet worden sei. Zudem wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt innerhalb von zwei Wochen zu dezidierten Fragen hinsichtlich seines Privat- und Familienlebens sowie zu den ihm in der Beilage übermittelten Länderinformationsblatt zur Russischen Föderation vom 19.03.2018 eine Stellungnahme abzugeben, wobei am 22.05.2018 ein diesbezügliches Schreiben des Beschwerdeführers beim Bundesamt einlangte.
Am 01.10.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache einvernommen. Anfangs gab er an Antidepressiva zu nehmen, wobei er den Namen des Medikamentes nicht kenne. Sein Psychiater habe ihm diese verschrieben. Weiters gab er an, dass ihm der Inhalt seiner Stellungnahme vom 22.05.2018 bekannt sei und er nichts ergänzen wolle. Im Jahr 2003 sei er zuletzt in seinem Herkunftsland gewesen. In Österreich würden seine Eltern, seine beiden Schwestern, sein Bruder sowie ein Onkel und eine Tante väterlicherseits leben. Im Herkunftsland, in Gudermus, lebe seine Großmutter in deren alten Haus. Das Haus gehöre der Großmutter, die dort alleine wohne. Hierbei führte er auf Nachfrage an, dass es seiner Großmutter gut gehe. Sie wäre schon zweimal nach Österreich gekommen. Sie wäre nach Österreich wegen gesundheitlicher Probleme nach Österreich eingereist und habe sich in Österreich wegen ihrer Zuckerkrankheit behandeln lassen. Sie habe damals auch einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, sei aber freiwillig wieder zurückgekehrt. Es bestehe telefonischer Kontakt zur Großmutter. Darüber hinaus verfüge er über Cousins und Cousinen in Tschetschenien. Zu diesen bestehe kein Kontakt und kenne er sie nicht, da er seit 2003 in Österreich aufhälig sei. In Tschetschenien habe er die Grundschule besucht, wo er auch Russisch gelernt habe. Seine Muttersprache sei Tschetschenisch und würden sie auch zu Hause Tschetschenisch sprechen. Zu seiner familiären Situation in Österreich brachte er vor, dass seine Eltern geschieden wären. Seine Mutter, seine Schwestern und sein Bruder würden zusammen in einer Wohnung leben, wo auch der Beschwerdeführer gelegentlich Unterkunft genommen habe. Er habe sich dort nicht gemeldet, da er auch eine eigne Wohnung habe wollen. Zudem sei er nicht immer dort. Er schlafe auch oft bei Freunden, die alle Tschetschenen seien. Er habe auch andersgläubige Freunde, die Mazedonier und Rumänen wären. In Österreich habe er vier Jahre lang die Volks- und folglich die Hauptschule besucht. Er trainiere im Fitnessstudio, spiele Fußball und verbringe mit seinen Freunden die Freizeit. Im Jahr 2015 sei er einige Zeit bei einem Judoverein gewesen. Befragt, was dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr drohe, gab er an, dass ihm in Tschetschenien nichts drohe. Sein Vater habe dort zwar Probleme, aber er nicht. Er wisse aber, dass er dort nicht leben könne. Das sei nichts für ihn. Sollte er abgeschoben werden, werde er auch sicherlich wieder zurückkehren. Er könne nicht in Tschetschenien leben. Der Einvernahmeleiter gab gegenüber dem Beschwerdeführer an, dass seinen Eltern ebenso wie seinen minderjährigen Geschwistern der Asylstatus bereits rechtskräftig aberkannt worden sei, da sie sich unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt hätten (Reisepassausstellung). Aufgrund des Wegfalls des Schutzstatus seiner Ankerperson sei auch in seinem Fall davon auszugehen, dass die Gründe für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten weggefallen seien, sodass ihm der Status nunmehr anzuerkennen sei. Dazu erklärte der Beschwerdeführer, dass er nicht wisse, weshalb seine Eltern sich einen Reisepass hätten ausstellen lassen. Über Nachfrage, gab er an, dass sie, seine Eltern, 2016 in Tschetschenien gewesen seien, da seine Oma krank gewesen wäre. Deshalb hätten sie Dokumente benötigt. Die Probleme seines Vaters würden sich nur auf Tschetschenien beschränken. Er verstehe, weshalb nunmehr auch gegen ihn ein Aberkennungsverfahren geführt werde. Zu Urteil zu der Zahl:
XXXX befragt, gab er an, dass er einen Freund habe unterstützen wollen. Er habe nie beabsichtigt, eine terroristische Organisation zu unterstützen. Er habe damals nicht einmal im Kopf gehabt, dass die Richter meinen könnten, dass er eine Terrororganisation unterstütze. Das sei alles um sonst. Auch wenn er in das Gefängnis gehe, werde er umsonst dort sitzen. Er habe sowieso nie etwas mit Terrorismus zu tun. Das es verboten sei, dass er zum AMS gegangen sei, wisse er aber. "Stress umsonst". Weiters wurde der Beschwerdeführer näher zu einigen im Akt näher genannten Personen befragt. Zudem gab er zum Themenkomplex Religion zusammengefasst an, dass er in die XXXX -Moschee, nunmehr XXXX -Moschee als Nahfolgemoschee zum Freitagsgebet gehe. Er gehe immer schon dorthin. Manchmal gehe er in die bosnische Moschee am XXXX . Er selbst würde sich nicht als religiösen Menschen bezeichnen. Ein religiöser Mensch würde fünf Mal in der Woche in die Moschee gehen und öfters beten. Er bete derzeit überhaupt nicht. Wenn er das sage, schäme er sich für sich selbst, da es seine Pflicht wäre zu beten, dies aber nicht tue. Über Vorhalt, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer genannten Moscheen um solche handle, in denen die Lehre des Salafismus verfolgt werde, gab er an, dass mit ihm dort über solche Sachen nicht geredet werde. Er gehe zum Beten hin. Er bleibe dort und rede mit niemanden über solche Sachen. Auch im Freitagsgebet sei nie über Syrien gesprochen worden. Über Nachfrage, wie der Beschwerdeführer dazu stehe, dass einer seiner im Akt genannten Freunde nach Syrien gegangen sei, gab er an, dass das nicht richtig sei. Warum sollte er [gemeint: sein Freund] nach Syrien gehen, um zu sterben. Das sei nicht deren Krieg. Sie wären selbst vor dem Krieg geflohen. Über Nachfrage, was der Beschwerdeführer damit meine "das ist nicht unser Krieg", gab er an, dass er damit gemeint habe, weshalb Tschetschenen dort sterben sollten? Das habe ihn nie interessiert und werde ihn auch nie interessieren. Jetzt müsse er sich wegen dem Gericht damit auseinandersetzen. "Alles Stress umsonst." Über Vorhalt zu seinen beiden rechtskräftigen Verurteilungen, gab er an, dass er nicht wisse, weshalb er das getan habe. Damals hätten sie Drogen genommen. Er habe im Gefängnis damit aufgehört, eine Therapie habe er nicht gemacht. Im Hinblick auf seine verwirklichten Vermögensdelikte und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer derzeit einkommenslos sei, gab er auf die Frage, weshalb die Behörde davon ausgehen könne, dass er sich in Hinkunft wohlverhalten werde, an, dass er seitdem er aus dem Gefängnis gekommen sei, nichts mehr gemacht habe. Und wisse er, dass er nichts mehr machen werde.römisch 40 befragt, gab er an, dass er einen Freund habe unterstützen wollen. Er habe nie beabsichtigt, eine terroristische Organisation zu unterstützen. Er habe damals nicht einmal im Kopf gehabt, dass die Richter meinen könnten, dass er eine Terrororganisation unterstütze. Das sei alles um sonst. Auch wenn er in das Gefängnis gehe, werde er umsonst dort sitzen. Er habe sowieso nie etwas mit Terrorismus zu tun. Das es verboten sei, dass er zum AMS gegangen sei, wisse er aber. "Stress umsonst". Weiters wurde der Beschwerdeführer näher zu einigen im Akt näher genannten Personen befragt. Zudem gab er zum Themenkomplex Religion zusammengefasst an, dass er in die römisch 40 -Moschee, nunmehr römisch 40 -Moschee als Nahfolgemoschee zum Freitagsgebet gehe. Er gehe immer schon dorthin. Manchmal gehe er in die bosnische Moschee am römisch 40 . Er selbst würde sich nicht als religiösen Menschen bezeichnen. Ein religiöser Mensch würde fünf Mal in der Woche in die Moschee gehen und öfters beten. Er bete derzeit überhaupt nicht. Wenn er das sage, schäme er sich für sich selbst, da es seine Pflicht wäre zu beten, dies aber nicht tue. Über Vorhalt, dass es sich bei dem vom Beschwerdeführer genannten Moscheen um solche handle, in denen die Lehre des Salafismus verfolgt werde, gab er an, dass mit ihm dort über solche Sachen nicht geredet werde. Er gehe zum Beten hin. Er bleibe dort und rede mit niemanden über solche Sachen. Auch im Freitagsgebet sei nie über Syrien gesprochen worden. Über Nachfrage, wie der Beschwerdeführer dazu stehe, dass einer seiner im Akt genannten Freunde nach Syrien gegangen sei, gab er an, dass das nicht richtig sei. Warum sollte er [gemeint: sein Freund] nach Syrien gehen, um zu sterben. Das sei nicht deren Krieg. Sie wären selbst vor dem Krieg geflohen. Über Nachfrage, was der Beschwerdeführer damit meine "das ist nicht unser Krieg", gab er an, dass er damit gemeint habe, weshalb Tschetschenen dort sterben sollten? Das habe ihn nie interessiert und werde ihn auch nie interessieren. Jetzt müsse er sich wegen dem Gericht damit auseinandersetzen. "Alles Stress umsonst." Über Vorhalt zu seinen beiden rechtskräftigen Verurteilungen, gab er an, dass er nicht wisse, weshalb er das getan habe. Damals hätten sie Drogen genommen. Er habe im Gefängnis damit aufgehört, eine Therapie habe er nicht gemacht. Im Hinblick auf seine verwirklichten Vermögensdelikte und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer derzeit einkommenslos sei, gab er auf die Frage, weshalb die Behörde davon ausgehen könne, dass er sich in Hinkunft wohlverhalten werde, an, dass er seitdem er aus dem Gefängnis gekommen sei, nichts mehr gemacht habe. Und wisse er, dass er nichts mehr machen werde.
Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX Abteilung 10 vom 09.10.2018 Geschäftszahl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen der Begehung des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 ( § 278 Abs. 3 zweiter und dritter Fall) StGB der Begehung des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a ( § 278 Abs. 3 zweiter und dritter Fall) StGB, des Vergehens des schweren Betrugs gem
