Entscheidungsdatum
18.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
W182 2189171-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2018, Zl. 760848705 - 160530956-BMI-BFA BGLD RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26.02.2018, Zl. 760848705 - 160530956-BMI-BFA BGLD RD, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 7 Abs. 4A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 4
Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF, § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 sowie § 57 AsylG 2005, § 10 Abs. 1 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl I. Nr. 87/2012 idgF, § 52 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I. Nr. 100/2005 idgF, § 46 FPG, § 52 Abs. 9 FPG, § 55 Abs. 1 - 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 sowie Paragraph 57, AsylG 2005, Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 87 aus 2012, idgF, Paragraph 52, Absatz 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 46, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, FPG, Paragraph 55, Absatz eins, - 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste am 16.08.2006 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
In der Einvernahme beim Bundesasylamt am 08.05.2007 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er bis zum Jahr 2000 für Widerstandskämpfer Medikamente und Waffen vom Schwarzmarkt besorgt hätte, weshalb er vom Militär und dem FSB verfolgt worden wäre. Es habe jedoch niemals Übergriffe gegen seine Person gegeben. Seine Frau sei im August 2002 von maskierten Männern getötet worden. Auf die Frage, warum seine Frau getötet worden sei, gab der BF an: "Das weiß ich nicht. Vielleicht wegen mir. Ich weiß es nicht genau."
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zahl: 0608.487-BAE, wurde seinem Asylantrag gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gem. § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aus einem beigelegten Aktenvermerk vom selben Tag geht hervor, dass der BF glaubwürdig geschildert habe, dass er einer Verfolgungsgefahr aufgrund seiner politischen Gesinnung (Unterstützung der Widerstandskämpfer) ausgesetzt gewesen sei, wobei seine Gattin im Jahr 2002 von einer russischen Sonderheit angeblich wegen seiner Tätigkeit umgebracht worden sei.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.10.2007, Zahl: 0608.487-BAE, wurde seinem Asylantrag gem. Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gem. Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Aus einem beigelegten Aktenvermerk vom selben Tag geht hervor, dass der BF glaubwürdig geschildert habe, dass er einer Verfolgungsgefahr aufgrund seiner politischen Gesinnung (Unterstützung der Widerstandskämpfer) ausgesetzt gewesen sei, wobei seine Gattin im Jahr 2002 von einer russischen Sonderheit angeblich wegen seiner Tätigkeit umgebracht worden sei.
Am 23.02.2011 beantragte der BF die freiwillige Rückkehr in die Russische Föderation. Mit Schreiben vom 02.03.2011 widerrief er diese.
In einer niederschriftlichen Einvernahme am 18.10.2011 vor dem Bundesasylamt führte der BF auf Nachfrage, aus welchem Grund sich in seinem russischen Auslandspass zwei weißrussische Grenzstempel aus dem Jahr 2008 befänden, obwohl der BF bereits im Jahr 2006 nach Österreich gereist sei, an, dass seine Tochter geheiratet hätte und er Kleidung und Geschenke in Weißrussland gekauft habe. In Weißrussland würden russische Waren verkauft werden, in der Slowakei und Tschechien habe es keine Waren gegeben, die ihm gefallen hätten. Nachgefragt, ob er Beweise für seinen Aufenthalt habe, verneinte er dies, sein russischer Pass sei nun ohnehin abgelaufen. Nachgefragt, warum er einen Antrag auf freiwillige Rückkehr gestellt habe, antwortete der BF, dass sein Sohn ihn dazu gezwungen habe, er es sich jedoch dann anders überlegt habe. Dem BF wurde zur Kenntnis gebracht, dass er, falls er in die Russische Föderation reise bzw. sich einen neuen russischen Reisepass ausstellen lassen wolle, ihm der Status als anerkannter Flüchtling aberkannt werden könne, da er sich wieder unter den Schutz seines Heimatstaates stelle (AS 745 BFA).
Am 14.04.2016 wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Am selben Tag wurde ein Rechercheauftrag zur Identität des BF im Herkunftsland erteilt.
In einer Anfragebeantwortung durch einen gerichtlich beeideten und zertifizierten Buchsachverständigen vom 06.06.2016 wurde festgehalten, dass XXXX , geb. XXXX sowohl laut dem Melderegister der Russischen Föderation als auch nach den Melderegistern der Teilrepublik Tschetschenien und Inguschetien nie gemeldet gewesen sei und ihm auch niemals Pässe ausgestellt worden seien. Der unter der angegebenen früheren Wohnadresse in XXXX und Grozny lebenden Familie sei der Name XXXX unbekannt.In einer Anfragebeantwortung durch einen gerichtlich beeideten und zertifizierten Buchsachverständigen vom 06.06.2016 wurde festgehalten, dass römisch 40 , geb. römisch 40 sowohl laut dem Melderegister der Russischen Föderation als auch nach den Melderegistern der Teilrepublik Tschetschenien und Inguschetien nie gemeldet gewesen sei und ihm auch niemals Pässe ausgestellt worden seien. Der unter der angegebenen früheren Wohnadresse in römisch 40 und Grozny lebenden Familie sei der Name römisch 40 unbekannt.
Am 05.02.2018 fand beim Bundesamt eine Einvernahme des BF statt. In dieser gab er an, dass er auf dem Pass einen Fehler gemacht habe und XXXX geschrieben habe, er allerdings XXXX heiße, XXXX sei der Name seines Vaters. Er habe immer schon so geheißen. Aktuell sei er verheiratet und habe ein fünf Monate altes Kind, namens XXXX , er sei am XXXX 2017 geboren worden. Seine Frau, XXXX , befinde sich noch im Asylverfahren, sie habe einen negativen Bescheid bekommen, die Diakonie habe dagegen Beschwerde erhoben. Sein Sohn müsste auch Asyl bekommen, da er mit seiner Mutter einen negativen Bescheid erhalten habe, werde dem BF jetzt auch sein Pass abgenommen. Sowohl er als auch seine Frau hätten das Sorgerecht für den Sohn, sie wären beide als Eltern auf der Geburtsurkunde angeführt. Seine Frau habe er traditionell im Jahr 2016 geheiratet, ein Jahr später hätten sie in Polen standesamtlich geheiratet. Nachgefragt, welche Verwandten sich noch in der Russischen Föderation befinden würden, führte der BF an, dass seine Eltern bereits verstorben wären. Er habe zwei verheiratetet und zwei ledige Schwestern und einen jüngeren Bruder, der in der Russischen Föderation inhaftiert sei. Eine der verheirateten Schwestern lebe in Grosny, die andere in XXXX , die ledigen Schwestern würden bei Bekannten leben, das Elternhaus stehe leer, weil die Familie wegen seinem Bruder ein Problem habe. Befragt, ob er Kontakt zu seinen Familienangehörigen habe, gab der BF an, dass ihn sein Neffe vor zwei Monaten kontaktiert habe wegen der Probleme seines Bruders, die näheren Umstände wolle er nicht anführen, um nicht anderen Leuten Probleme zu machen. Es würde sich eventuell auch negativ auf die Situation seines Sohnes, der in Österreich inhaftiert sei, auswirken. Sein Sohn sei bei Begehung der Straftat noch minderjährig gewesen, er habe jemanden geschlagen. Auf Nachfrage, warum sein Bruder in Russland inhaftiert worden sei, gab der BF an, dass sein Bruder einen Streit mit dem Nachbarn gehabt habe, weil der Nachbar seine Schwester geschlagen habe, wovon sie einen Kieferbruch erlitten und 1,5 Monate im Krankenhaus gewesen sei. Der Nachbar habe ein Messer gehabt, mit dem er "hin und her gefuchtelt" und sich dabei selbst verletzt habe, er sei seinen Verletzungen schließlich erlegen, das Video, das das beweise, sei jedoch verschwunden und sein Bruder deshalb zu acht Jahren Gefängnisstrafe wegen Morde verurteilt worden. Der BF sei seit 08.11.2017 arbeitslos, er habe vier Monate bei einer Firma gearbeitet und sei gekündigt worden, weil er nicht gut Deutsch spreche. Er sei seit dem Jahr 2008 beschäftigt gewesen und über Leasingfirmen angestellt worden, er habe immer nur drei, vier oder sechs Monate bei verschiedenen Firmen gearbeitet, in Innsbruck sei er auch nach drei Monaten grundlos gekündigt worden, obwohl er 13 Stunden am Tag gearbeitet habe. Er habe einen A1 und A2 Deutschkurs besucht, er sei immer beschäftigt gewesen, weshalb er den Kurs teilweise nicht besuchen habe können, Dokumente könne er allerdings nicht vorlegen. Derzeit beziehe er die Mindestsicherung. Als er noch in XXXX gelebt habe, sei er mit einer österreichischen Familie eng befreundet gewesen, seit dem Umzug hätten sie allerdings keinen Kontakt mehr. Zu seinem Gesundheitszustand befragt, führte der BF an, dass er früher Probleme mit seiner Leber gehabt habe, die noch immer vorliegen würden, er nehme nun jedoch keine Medikamente mehr, da sein Arzt gesagt habe, die Blutwerte würden stimmen. Ansonsten nehme er nur wegen Magenproblemen Medikamente. Befragt, warum der BF im Jahr 2004 aus der Russischen Föderation ausgereist sei, führte er an, dass seine Frau von unbekannten Leuten ermordet worden sei, seine Kinder seien zu diesem Zeitpunkt zu Hause gewesen. Er sei damals bereits von seiner Frau getrennt gewesen, allerdings wären sie noch verheiratet gewesen, von seinem Bruder habe er schließlich vom Tod seiner Frau erfahren. Den Grund für die Ermordung wisse er nicht, er sei damals, aus Angst ebenfalls getötet zu werden, mit seinen Kindern nach Österreich gereist. Befragt, ob er im Herkunftsstaat leben könne, wenn er die damaligen Gründe nicht gehabt hätte, bzw. ob diese Probleme noch immer bestehen würden, antwortete der BF, wenn er keine Probleme hätte, wäre er nach dem Tod seiner Mutter nach Hause gefahren, um sie zu begraben. Auf Vorhalt, dass eine Verfolgung nicht mehr bestehen könne, weil sich die Lage im Herkunftsstaat massiv geändert habe und keine Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes vorliegen würden, gab der BF an, dass er sehr dankbar für seinen Konventionspass sei und er wisse, dass es keinen Sicherheitsgrund gebe, in Österreich zu bleiben, dass aber immer noch das Problem in seinem Heimatland bestehe. Seine XXXX jährige Tochter sei psychisch krank und sei dem BF weggenommen worden, er kenne seit zwei oder drei Jahren ihren Aufenthaltsort nicht, was nach tschetschenischen Bräuchen eine Schande darstelle. Auch seine Enkelkinder wären seinem Sohn weggenommen worden, er wolle ein Obsorgerecht für diese haben. Über Vorhalt, dass Erkundungen im Herkunftsstaat ergeben hätten, dass an der angeführten Adresse in XXXX eine Familie lebe, die den BF nicht kenne, antwortete er, dass er immer dort gemeldet gewesen sei, in der Wohnung in Grozny habe er zwar gelebt, sei dort allerdings nie gemeldet gewesen. Über Vorhalt, dass der BF in Österreich bereits straffällig geworden und er in Österreich nicht nachhaltig verfestigt sei, gab er an, dass er seinen Führerschein habe umschreiben lassen wollen und erfahren habe, dass es sich um eine Fälschung handle. Einmal habe er seine Freundin geschlagen, weil sie mit einem anderen Mann "gechattet" habe. Über Vorhalt, dass dies einen Mangel an Integrationsbereitschaft zeige, gab er an, dass er niemals etwas Schlechtes gemacht habe, es sei falsch gewesen, dass er seine Frau damals geschlagen habe.Am 05.02.2018 fand beim Bundesamt eine Einvernahme des BF statt. In dieser gab er an, dass er auf dem Pass einen Fehler gemacht habe und römisch 40 geschrieben habe, er allerdings römisch 40 heiße, römisch 40 sei der Name seines Vaters. Er hab
