Entscheidungsdatum
22.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W182 2172371-1/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2017, Zl. IFA 1109229407-160424565, nach § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Volksrepublik China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.09.2017, Zl. IFA 1109229407-160424565, nach Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und §§ 52 Abs. 2 Z 2, Abs. 9, 46 und 55 Abs. 1 - 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraphen 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 9, 46 und 55 Absatz eins, - 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-VerfassungsgesetzB) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.(B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige der Volksrepublik China, gehört der Volksgruppe der Han an, ist Buddhistin, reiste im März 2016 ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.03.2016 gab die BF zu ihren Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, dass ihr Gatte, der Alkoholiker und Spieler sei, sie oft geschlagen habe und ihr angedroht habe, dass er auch ihre Mutter umbringen werde, wenn die BF sich von ihm trennen würde. Bei einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte sie, dass ihr Gatte sie finden und dann umbringen werde. Sie habe das Herkunftsland am 20.03.2016 per Direktflug nach Österreich verlassen. Im Herkunftsland würden sich neben ihrem Gatten ihre Mutter sowie ihr Sohn aufhalten.
In einer Einvernahme beim Bundesamt am 15.09.2017 gab die BF unter Aufforderung, alle ihre individuellen Fluchtgründe zu nennen und die Ereignisse vollständig und wahrheitsgemäß zu schildern, an: "Wegen Familiengewalt". Nach Wiederholung der Frage erklärte Sie: "Ich wollte mich von meinem Mann scheiden lassen, jedoch war er nicht dafür." Auf wiederholtes Nachfragen brachte die BF wie bisher vor, dass ihr Gatte Alkoholiker gewesen sei und sie immer, wenn er betrunken gewesen sei, geschlagen habe. Das erste Mal habe er sie vor vielen Jahren, als ihr Sohn 9 oder10 Jahre alt gewesen sei, geschlagen. Er habe sie sehr oft bzw. immer geschlagen. Danach befragt, wie es ihrer Mutter und ihrem Sohn im Herkunftsland gehe, gab die BF an: "Es geht." Die Frage, ob sie ihren Gatten bei der Polizei angezeigt habe, bestätige die BF, gab jedoch an, dass sich die Polizei nicht darum gekümmert und es nichts gebracht habe. Bei der Rückkehr ins Herkunftsland befürchte die BF, dass ihr Gatte ihr das Leben nehmen werde. Weitere Fluchtgründe habe sie nicht. Auf Nachfragen verneinte die BF, jemals persönlich konkret verfolgt und bedroht worden zu sein. Die BF habe sechs Jahre die Schule besucht und von 1993 bis zu ihrer Ausreise als Landwirtin gearbeitet. Sie spreche nur Chinesisch und habe in Österreich weder Verwandte noch Familienangehörige. Sie führe in Österreich auch kein Familienleben oder eine Lebensgemeinschaft. Die BF konnte keine Personaldokumente vorlegen.
1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen, wobei gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt III.). Unter Spruchpunkt IV. wurde der BF für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 - 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.1.2. Mit dem nunmehr angefochtenen oben angeführten Bescheid des Bundesamtes wurde der Antrag auf internationalen Schutz der BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat VR China abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen, wobei gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung der BF gemäß Paragraph 46, FPG nach China zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. wurde der BF für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins, - 3 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
Seitens des Bundesamtes wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF nicht feststehe, sie chinesische Staatsangehörige, Han-Chinesin und Buddhistin sei. Sie sei unbescholten. Sie verfüge über eine mehrjährige Schulausbildung und über Arbeitserfahrung. Sie sei in einem arbeitsfähigen Alter und sei ihr deswegen auch zuzumuten, sich zukünftig den Lebensunterhalt mithilfe der eigenen Arbeitsleistung im Herkunftsland zu sichern. Sie verfüge zudem über soziale Anknüpfungspunkte im Herkunftsland. Die BF führe ihren Angaben zufolge in Österreich weder ein Familienleben noch eine Lebensgemeinschaft. Sie verfüge ausschließlich über Sprachkenntnisse in Chinesisch. Sie sei unbescholten. Nicht festgestellt werden könne, dass die BF im Herkunftsstaat einer individuellen Verfolgung ausgesetzt wäre bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. In der Beweiswürdigung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihre Behauptung, von ihrem Gatten misshandelt worden zu sein, nicht geglaubt werde. Befragt, wieso sie einen Asylantrag stellen würde, habe sie lapidar "wegen Familiengewalt" geantwortet. Nochmals befragt, habe sie erneut sehr allgemein gemeint, dass sie sich scheiden lassen wollte, jedoch ihr Gatte nicht dafür gewesen wäre. Aufgefordert, konkrete detaillierte Angaben zu machen, habe die BF in einem Satz geantwortet, indem sie gemeint habe, dass ihr Gatte Alkoholiker gewesen wäre und sie verprügelt hätte. Selbst nach wiederholter Aufforderung sei es der BF wieder nur gelungen, einen Satz zu Protokoll zu geben. Damit konfrontiert, dass es in China seitens der Regierung Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt und ein Gesetz gebe, welches häusliche Gewalt verbiete, habe die BF nur sehr kurz gehalten gemeint, dass Sie dies nicht gewusst hätte. Vielmehr sei anzunehmen, dass man bei tatsächlicher jahrelanger Misshandlung durchaus nach Organisationen oder Unterkünften Ausschau halten würde. Dass die BF sich nicht die Mühe gemacht habe, Hilfe zu suchen, sei äußerst unglaubwürdig. Die BF habe zudem in der Erstbefragung angegeben, dass ihr Gatte ihr angedroht habe, ihre Mutter umzubringen, wenn sie sich von ihm trennen würde. Dazu haben sie weiter gemeint, sie hätte sich sogar scheiden lassen wollen, jedoch wäre ihr Gatte nicht dafür gewesen. Wenn eine Trennung schon solche schlimmen Konsequenzen haben würde, würde die BF mit Sicherheit keine Scheidung vorschlagen. Zudem habe die BF trotz Nachfragens die genannten Konsequenzen einer etwaigen Trennung in der Einvernahme am 15.09.2017 mit keinem Wort erwähnt. Anzumerken sei auch, dass die BF in Österreich als Prostituierte arbeite, wie dies aus der Kontrollstellung einer Landespolizeidirektion aus dem Akt ersichtlich sei. Es erscheine wenig stimmig, dass eine Frau, die jahrelang von einem Mann misshandelt worden wäre, und vor männlicher Gewalt aus ihrem Herkunftsland geflüchtet wäre, im Aufnahmeland als Prostituierte arbeiten würde. In einer Interessensabwägung nach Art. 8 EMRK kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass den privaten Interessen der BF an einem Verbleib in Österreich kein ausreichendes Gewicht zukomme.Seitens des Bundesamtes wurde u.a. festgestellt, dass die Identität der BF nicht feststehe, sie chinesische Staatsangehörige, Han-Chinesin und Buddhistin sei. Sie sei unbescholten. Sie verfüge über eine mehrjährige Schulausbildung und über Arbeitserfahrung. Sie sei in einem arbeitsfähigen Alter und sei ihr deswegen auch zuzumuten, sich zukünftig den Lebensunterhalt mithilfe der eigenen Arbeitsleistung im Herkunftsland zu sichern. Sie verfüge zudem über soziale Anknüpfungspunkte im Herkunftsland. Die BF führe ihren Angaben zufolge in Österreich weder ein Familienleben noch eine Lebensgemeinschaft. Sie verfüge ausschließlich über Sprachkenntnisse in Chinesisch. Sie sei unbescholten. Nicht festgestellt werden könne, dass die BF im Herkunftsstaat einer individuellen Verfolgung ausgesetzt wäre bzw. eine solche zukünftig zu befürchten hätte. In der Beweiswürdigung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ihre Behauptung, von ihrem Gatten misshandelt worden zu sein, nicht geglaubt werde. Befragt, wieso sie einen Asylantrag stellen würde, habe sie lapidar "wegen Familiengewalt" geantwortet. Nochmals befragt, habe sie erneut sehr allgemein gemeint, dass sie sich scheiden lassen wollte, jedoch ihr Gatte nicht dafür gewesen wäre. Aufgefordert, konkrete detaillierte Angaben zu machen, habe die BF in einem Satz geantwortet, indem sie gemeint habe, dass ihr Gatte Alkoholiker gewesen wäre und sie verprügelt hätte. Selbst nach wiederholter Aufforderung sei es der BF wieder nur gelungen, einen Satz zu Protokoll zu geben. Damit konfrontiert, dass es in China seitens der Regierung Unterkünfte für Opfer häuslicher Gewalt und ein Gesetz gebe, welches häusliche Gewalt verbiete, habe die BF nur sehr kurz gehalten gemeint, dass Sie dies nicht gewusst hätte. Vielmehr sei anzunehmen, dass man bei tatsächlicher jahrelanger Misshandlung durchaus nach Organisationen oder Unterkünften Ausschau halten würde. Dass die BF sich nicht die Mühe gemacht habe, Hilfe zu suchen, sei äußerst unglaubwürdig. Die BF habe zudem in der Erstbefragung angegeben, dass ihr Gatte ihr angedroht habe, ihre Mutter umzubringen, wenn sie sich von ihm trennen würde. Dazu haben sie weiter gemeint, sie hätte sich sogar scheiden lassen wollen, jedoch wäre ihr Gatte nicht dafür gewesen. Wenn eine Trennung schon solche schlimmen Konsequenzen haben würde, würde die BF mit Sicherheit keine Scheidung vorschlagen. Zudem habe die BF trotz Nachfragens die genannten Konsequenzen einer etwaigen Trennung in der Einvernahme am 15.09.2017 mit keinem Wort erwähnt. Anzumerken sei auch, dass die BF in Österreich als Prostituierte arbeite, wie dies aus der Kontrollstellung einer Landespolizeidirektion aus dem Akt ersichtlich sei. Es erscheine wenig stimmig, dass eine Frau, die jahrelang von einem Mann misshandelt worden wäre, und vor männlicher Gewalt aus ihrem Herkunftsland geflüchtet wäre, im Aufnahmeland als Prostituierte arbeiten würde. In einer Interessensabwägung nach Artikel 8, EMRK kam das Bundesamt zum Ergebnis, dass den privaten Interessen der BF an einem Verbleib in Österreich kein ausreichendes Gewicht zukomme.
Zur Situation im Herkunftsland wurde im bekämpften Bescheid wie folgt festgestellt:
"[...]
1. Politische Lage
Die Volksrepublik China ist mit geschätzt 1.367 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2015) der bevölkerungsreichste Staat der Welt, bei einer Fläche von 9.596.960 km² (CIA 11.8.2015).
Sie ist in 22 Provinzen, die fünf Autonomen Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) unterteilt. Nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme", der der chinesisch-britischen "Gemeinsamen Erklärung" von 1984 über den Souveränitätsübergang zugrunde liegt, kann Hongkong für 50 Jahre sein bisheriges Gesellschaftssystem aufrecht erhalten und einen hohen Grad an Autonomie genießen. Nach einem ähnlichen Abkommen wurde Macau am 20. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Lösung der Taiwanfrage durch friedliche Wiedervereinigung bleibt eines der Hauptziele chinesischer Politik (AA 4.2015a).
Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vgl. USDOS 25.6.2015).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (AA 4.2015a). Die Volksrepublik China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KPCh inne gehalten (USDOS 25.6.2015). Die KPCh ist somit entscheidender Machtträger. Nach dem Parteistatut wählt der alle fünf Jahre zusammentretende Parteitag das Zentralkomitee (376 Mitglieder), das wiederum das Politbüro (25 Mitglieder) wählt. Ranghöchstes Parteiorgan und engster Führungskern ist der zurzeit siebenköpfige "Ständige Ausschuss" des Politbüros. Dieser gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor im Konsens der Parteiführung erarbeitet (AA 4.2015a, vergleiche USDOS 25.6.2015).
An der Spitze der Volksrepublik China steht der Staatspräsident, der gleichzeitig Generalsekretär der KP Chinas und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission ist und somit alle entscheidenden Machtpositionen auf sich vereinigt. Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung. Alle Mitglieder der Exekutive sind gleichzeitig führende Mitglieder der streng hierarchisch gegliederten Parteiführung (Ständiger Ausschuss, Politbüro, Zentralkomitee), wo die eigentliche Strategiebildung und Entscheidungsfindung erfolgt (AA 4.2015a).
Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt. Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 28.1.2015a). Der NVK ist formal das höchste Organ der Staatsmacht (AA 4.2015a). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung. Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 28.1.2015a). Eine parlamentarische oder sonstige organisierte Opposition gibt es nicht. Die in der sogenannten Politischen Konsultativkonferenz organisierten acht "demokratischen Parteien" sind unter Führung der KP Chinas zusammengeschlossen; das Gremium hat lediglich eine beratende Funktion (AA 4.2015a). Beim 18. Kongress der KPCh im November 2012 wurde, nach einem Jahrzehnt, ein Führungswechsel vollzogen (AI 23.5.2013). Für die nächsten fünf Jahre wurden ein n
