Entscheidungsdatum
19.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I417 2197421-2/6E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2018, Zl. 1125542904-180726839, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Friedrich ZANIER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Nigeria, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, Alser Straße 20, 1090 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2018, Zl. 1125542904-180726839, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes aus: "Nachdem mein Vater 2012 verstarb, ging es meiner Familie und mir sehr schlecht. Wir hatten kaum mehr Geld und konnten nur mehr knapp überleben. Durch einen Bekannten erhielt ich die Möglichkeit, Geld zu verdienen, indem ich homosexuell wurde. Ich wurde aber von meiner Gemeinde erwischt und im November 2015 von der Polizei auf Verdacht verhaftet. Nachdem ich alles abgestritten hatte, wurde ich entlassen, aber meine Gemeinde wollte mich trotzdem töten. Aus diesem Grund konnte ich mit Hilfe von Freunden aus meiner Heimat fliehen".
2. Am 19.12.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Befragt nach seinen Fluchtgründen brachte der Beschwerdeführer vor, dass rund 80% seiner männlichen Freunde homosexuell seien. Am 10.11.2015 sei er von einem homosexuellen Freund, welcher Politiker sei, besucht worden. Bei der Verabschiedung vor dem Haus hätten sie sich freundschaftlich umarmt, dies sei von mehreren Leuten beobachtet worden. Aufgrund der freundschaftlichen Umarmung sei er am darauffolgenden Tag von der Polizei verhaftet worden. Die Inhaftierung habe drei Tage gedauert. Dem Beschwerdeführer sei gesagt worden, dass dieser Vorfall dem Gericht übermittelt worden sei und er eine Ladung erhalten werde, bis zur Ladung könne er auf Kaution freigelassen werden. Sein Freund habe die Kaution bezahlt und habe ihm geraten den Gerichtstermin nicht wahrzunehmen, weil er verurteilt werden könnte und ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren drohen würde. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland befürchte er von der Polizei verhaftet zu werden. Weiter gab er an, dass er selbst nicht homosexuell sei und er auch nie eine homosexuelle Beziehung gehabt habe. Er habe sich jedoch für Homosexuelle eingesetzt, indem er versuchte, für Homosexuelle einen Partner zu finden.
3. Am 22.03.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Auflistung seiner Medikamente, ausgestellt von der XXXX Universitätsklinik, vor.3. Am 22.03.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Im Rahmen dieser Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Auflistung seiner Medikamente, ausgestellt von der römisch 40 Universitätsklinik, vor.
4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2018, Zl. 1125542904-161086221, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.04.2018, Zl. 1125542904-161086221, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 06.08.2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen ihn wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.06.2018, Zl. I414 2197421-1/3E als unbegründet abgewiesen.
6. Am 01.08.2018 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen (neuen) Fluchtgründen aus, dass er am 19.09.2016 einen Fahrradunfall gehabt habe, welchen er nur knapp überlebt habe. Da er immer noch starke Schmerzen habe und ohne Krücken nicht gehen könne, könne er mit seinem derzeitigen Gesundheitszustand nicht in sein Heimatland zurückkehren. Befragt nach seinen Rückkehrbefürchtungen gab der Beschwerdeführer an, dass er in Nigeria eingesperrt werden könne, da er ein Mitglied der homosexuellen Szene sei.
7. Am 16.08.2018 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er wiederholte im Wesentlichen sein Vorbringen aus der Erstbefragung.
8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2018, Zl. 1125542904-180726839, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedenen Sache nach § 68 Abs. 1 AVG (Spruchpunkt I.) zurück, ebenfalls wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen wegen entschiedener Sache nach § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt VI.).8. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.09.2018, Zl. 1125542904-180726839, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedenen Sache nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG (Spruchpunkt römisch eins.) zurück, ebenfalls wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigen wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
9. Mit Schriftsatz vom 13.09.2018 erhob die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführers Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
10. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungs- und Gerichtsakten wurden von der belangten Behörde am 02.10.2018 dem Bundesverwaltungsgericht (bei der zuständigen Gerichtsabteilung eingelangt am 03.10.2018) vorgelegt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist volljährig, gesund, ledig, Staatsbürger von Nigeria, bekennt sich zum christlichen Glauben und ist Angehöriger der Volksgruppe der Ibo. Er hält sich seit (mindestens) 06.08.2016 in Österreich auf. Die Identität des Beschwerdeführers nicht steht fest.
Der Beschwerdeführer besuchte sechs Jahre die Schule in Nigeria und finanzierte sich seinen Lebensunterhalt durch seine Tätigkeit als Maler. Seine Familie, insbesondere seine Mutter, ist nach wie vor in Nigeria aufhältig.
Der Beschwerdeführer leidet nicht an schweren körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen, die einer Rückführung in seinen Herkunftsstaat entgegenstünden. Er leidet allerdings nach einem Fahrradunfall im September 2016 an Schmerzen, insbesondere im linken Bein. Die erforderlichen Medikamente sind in Nigeria erhältlich. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hat sich im gegenständlichen zweiten Asylverfahren gegenüber dem ersten Verfahren nicht verändert.
In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären oder privaten Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer verdient sich seinen Lebensunterhalt durc
