Entscheidungsdatum
25.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W241 1311491-2/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hafner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2018, Zahl 159124508/160406490, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hafner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Iran, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2018, Zahl 159124508/160406490, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: "Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 55, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheids zu lauten hat: "Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung."
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 22.09.2005 aus der Schubhaft einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 04.04.2007 in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz idgF sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz idgF auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Gemäß § 10 Abs. 1 Asylgesetz idgF wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran verfügt.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 22.09.2005 aus der Schubhaft einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 04.04.2007 in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz idgF sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz idgF auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Asylgesetz idgF wurde die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet in den Iran verfügt.
Mit Beschluss des Asylgerichtshofes vom 29.08.2011, Zl. E3 311.491-1/2008-18E, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
1.2. Der BF stellte am 16.03.2016 aus der Strafhaft den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.2. Der BF stellte am 16.03.2016 aus der Strafhaft den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).
1.3. In seiner Erstbefragung am 18.03.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi als Grund für seine erneute Asylantragstellung an, dass er zum Christentum konvertiert sei.
Der BF legte einen Taufschein vom 16.06.2015 vor.
1.4. Bei seiner Einvernahme am 16.04.2018 vor dem BFA, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Farsi und einer Vertrauensperson, gab der BF Folgendes an (Auszug aus dem Einvernahmeprotokoll, Schreibfehler teilweise korrigiert):
"LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an?
VP: Ich gehöre der Volksgruppe der Azari Türken aus dem Iran an.
LA: Welcher Religion (Glaubensbekenntnis) gehören Sie an?
VP: Ich bin Christ. Ich bin römisch-katholisch.
LA: Seit wann sind Sie Christ?
VP: Am 16.05.2015 bin ich getauft worden.
LA: Wie sind Sie mit dem Christentum in Berührung gekommen?
VP: Meine Vertrauensperson, Herr XXXX , hat mich missioniert. Er ist einer davon.VP: Meine Vertrauensperson, Herr römisch 40 , hat mich missioniert. Er ist einer davon.
LA: Sie wurden aber als Moslem geboren, oder?
VP: Meine Mutter ist Zardooshtin und mein Vater ist Moslem. Befragt gebe ich an, dass ich bis zu meiner Konvertierung Zardoosht war. Ich hatte nichts mit dem Islam zu tun.
LA: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen und sind jetzt Christ geworden?
VP: Im Christentum gibt es ein, zwei Punkte die mich interessiert und bewegt haben. Da im Iran eh mit dem Islam so streng sind und ich in der Luft war und ich nicht genau gewusst habe, wo ich hingehöre, Zardoosht oder nicht, habe ich begonnen. mich zum Christentum hingezogen zu fühlen. Ich habe diesen Alpha Kurs gemacht, der mich mit der Religion Christentum bekannt gemacht habt. Das Diplom habe ich ihnen vorgelegt.
LA: Wann haben Sie den Iran verlassen?
VP: 1980 habe ich den Iran verlassen. Befragt gebe ich an, dass ich den Iran legal verlassen habe. Ich bin hin und her gegangen. Ich bin von 1980 - 1991 hin und her gegangen, bin zurück in den Iran, bin nach Deutschland, Österreich, Belgien. Ich habe gearbeitet. Ich habe mit Teppichen gearbeitet. Ich war auch in England. Ich bin immer hin und her gereist. Und bin seit 1991 nicht mehr in den Iran zurückgegangen. Bis zum heutigen Tag.
LA: Haben Sie Geschwister?
VP: Ja. Ich habe 2 Schwestern und 3 Brüder, einer ist bereits verstorben.
XXXX , Iranrömisch 40 , Iran
XXXX , reist nach Dubai und wieder zurück in den Iranrömisch 40 , reist nach Dubai und wieder zurück in den Iran
XXXX , reist nach Dubai und wieder zurück in den Iranrömisch 40 , reist nach Dubai und wieder zurück in den Iran
XXXX , Iranrömisch 40 , Iran
Befragt gebe ich an, dass XXXX Akram PC¿s importiert und mein Bruder XXXX macht mit Textilien und Holz Handel.Befragt gebe ich an, dass römisch 40 Akram PC¿s importiert und mein Bruder römisch 40 macht mit Textilien und Holz Handel.
XXXX ist bereits in Pension und XXXX hilft den anderen zwei, ist aber mit Iran tätig.römisch 40 ist bereits in Pension und römisch 40 hilft den anderen zwei, ist aber mit Iran tätig.
Sie haben Galerien in XXXX .Sie haben Galerien in römisch 40 .
Befragt gebe ich an, dass ich telefonisch Kontakt mit meinen Geschwistern habe. 1 - 2 x im Monat.
Befragt gebe ich an, dass meine Eltern bereits verstorben sind. Schon lange.
LA: Geht es Ihren Geschwistern im Iran gut? Haben Sie irgendwelche Probleme, Schwierigkeiten?
VP: Probleme mit der Regierung, Staat nicht. Es geht ihnen gut.
LA: Welche Religionszugehörigkeit (Glaubensbekenntnis) haben Ihre Geschwister?
VP: Sie sind alle nicht strenggläubig. Mit Religion haben Sie nichts zu tun.
LA: Haben Sie noch weitere Verwandte / Angehörige im Iran?
VP: Ja, die Familienmitglieder. Ich habe Verwandte in Amerika. Ich habe viele noch nie gesehen. In Mexiko sind welche, in Deutschland, in Kanada habe ich auch Verwandte.
LA: Haben Sie Angehörige / Verwandte in Österreich?
VP: Nein. Ich hatte eine Lebensgefährtin, die ist auch aus XXXX und sie ist wieder zurückgegangen. Mit ihr habe ich einen Sohn. Mein Sohn ist jetzt 35 Jahre alt und lebt in Amerika. Er arbeitet bei Microsoft. Befragt gebe ich an, dass ich manchmal mit ihm Kontakt habe, da ich ihn nicht stören will. Aber wir haben Kontakt. Mit meiner Lebensgefährtin habe ich keinen Kontakt mehr. Ich habe seit ca. 30 Jahren, oder über 30 Jahren keinen Kontakt mehr mit ihr.VP: Nein. Ich hatte eine Lebensgefährtin, die ist auch aus römisch 40 und sie ist wieder zurückgegangen. Mit ihr habe ich einen Sohn. Mein Sohn ist jetzt 35 Jahre alt und lebt in Amerika. Er arbeitet bei Microsoft. Befragt gebe ich an, dass ich manchmal mit ihm Kontakt habe, da ich ihn nicht stören will. Aber wir haben Kontakt. Mit meiner Lebensgefährtin habe ich keinen Kontakt mehr. Ich habe seit ca. 30 Jahren, oder über 30 Jahren keinen Kontakt mehr mit ihr.
LA: Warum ist Ihre Lebensgefährtin nach XXXX zurückgekehrt?LA: Warum ist Ihre Lebensgefährtin nach römisch 40 zurückgekehrt?
VP: Sie heißt XXXX . Wir haben uns in Istanbul kennengelernt und sie war ein paar Mal hier zu Besuch. Sie hat nicht in Österreich gelebt. Sie ist nur zu Besuch gekommen. Befragt gebe ich an, dass sie strenggläubig war, sie glaubte an den Islam und wir haben uns dann nicht mehr verstanden. Ich habe zu ihr gesagt, dass du in einem kommunistischen Staat aufgewachsen bist, warum bist du so strenggläubig und lebst so den Islam.VP: Sie heißt römisch 40 . Wir haben uns in Istanbul kennengelernt und sie war ein paar Mal hier zu Besuch. Sie hat nicht in Österreich gelebt. Sie ist nur zu Besuch gekommen. Befragt gebe ich an, dass sie strenggläubig war, sie glaubte an den Islam und wir haben uns dann nicht mehr verstanden. Ich habe zu ihr gesagt, dass du in einem kommunistischen Staat aufgewachsen bist, warum bist du so strenggläubig und lebst so den Islam.
LA: Haben Sie seit Ihrer Asylantragstellung im Jahr 2005 wieder einmal Österreich verlassen?
VP: Nein.
LA: Warum haben Sie Ihr Heimatland verlassen und in Österreich einen Asylantrag gestellt? Nennen Sie bitte all Ihre Fluchtgründe!
VP: Früher bin ich immer wieder zwischen dem Iran, Österreich und anderen Ländern hin- und hergereist und habe einen LKW selber auch gehabt, bin selber auch gefahren. Ich selber bin manchmal gefahren. Ich hatte 2 LKW¿s und sie haben mir Ware gebracht. Sie haben dann die Ware in den Iran gebracht und auch umgekehrt. Es gibt eine Zeitung Payame Ma Azadegan. Ich habe ein Abonnement gehabt und habe die Zeit auch be
