RS Lvwg 2019/3/21 LVwG-AV-1329/001-2018

Bei den in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Delikten der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB, der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 und 4 dritter Fall und § 88 Abs 3 erster Fall StGB, sowie der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 und Abs 2 StGB einerseits und einer Verwaltungsübertretung nach § 106 KFG (unzulässige Personenbeförderung) andererseits handelt es sich nicht um einander ausschließende Strafdrohungen im Sinne des § 134 KFG 1967 (vgl VwGH 0073/71).