Entscheidungsdatum
24.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W209 2191743-1/14E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geboren am XXXX, StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.03.2018, Zl. 1100522510/152077100, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.), Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkte III., IV, und V.), Versagung einer Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.), Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14.09.2016 gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 sowie den Erlass eines auf die Dauer von 8 Jahren befristeten Einreiseverbots gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG (Spruchpunkte VIII. und IX.) zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Reinhard SEITZ als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.03.2018, Zl. 1100522510/152077100, betreffend Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.), Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Versagung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 und Feststellung gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkte römisch drei., römisch vier, und römisch fünf.), Versagung einer Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.), Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14.09.2016 gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG 2005 sowie den Erlass eines auf die Dauer von 8 Jahren befristeten Einreiseverbots gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG (Spruchpunkte römisch acht. und römisch neun.) zu Recht:
A)
I. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt IX. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird.römisch eins. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch neun. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2015 illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Niederösterreich am 30.12.2015 führte der BF zu seinem Fluchtgrund aus, er sei vor seinem Onkel geflüchtet. Sein Onkel sei ein Drogendealer, er habe Drogen genommen und den BF gezwungen die Drogen zu transportieren. Der BF habe Angst gehabt, dass die Polizei ihn erwische. Deshalb sei er geflüchtet.
3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 23.08.2016 wurde dem BF gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 der Verlust des Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet wegen Verhängung der Untersuchungshaft gemäß §§ 173 ff. StPO mitgeteilt.3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 23.08.2016 wurde dem BF gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AsylG 2005 der Verlust des Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet wegen Verhängung der Untersuchungshaft gemäß Paragraphen 173, ff. StPO mitgeteilt.
4. Am 04.10.2017 wurde der BF vom BFA, Regionaldirektion Wien, im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari einvernommen. Der BF gab an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er sei am XXXX in Ghazni geboren, sunnitischen Glaubens und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er sei im Dorf XXXX, im Bezirk XXXX, in Ghazni aufgewachsen und habe bis zu seiner Ausreise dort gewohnt. Er sei bei seinem Onkel XXXX aufgewachsen. Er sei Analphabet, habe nie die Schule besucht und könne weder lesen noch schreiben. Sein Onkel habe ihn finanziert. Der Onkel habe viele Grundstücke gehabt. Er habe auch Kühe und Schafe gehabt und mit Drogen gehandelt. Der BF habe seinem Onkel bei der Feldarbeit geholfen und auf die Tiere aufgepasst. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte er BF aus, dass er nur Probleme mit seinem Onkel gehabt habe und deswegen weggelaufen sei. Der Onkel habe vom BF verlangt, dass auch er Drogen verkaufe. Der Onkel hab auch einmal einen Hund auf den BF gehetzt, der den BF dann verletzt habe. Das seien alle seine Probleme. Auf weitere Nachfrage des BFA, warum der BF in Afghanistan verfolgt werde, gab dieser an: "Wegen meinem Onkel". Weitere Fluchtgründe habe er nicht.4. Am 04.10.2017 wurde der BF vom BFA, Regionaldirektion Wien, im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari einvernommen. Der BF gab an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er sei am römisch 40 in Ghazni geboren, sunnitischen Glaubens und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er sei im Dorf römisch 40 , im Bezirk römisch 40 , in Ghazni aufgewachsen und habe bis zu seiner Ausreise dort gewohnt. Er sei bei seinem Onkel römisch 40 aufgewachsen. Er sei Analphabet, habe nie die Schule besucht und könne weder lesen noch schreiben. Sein Onkel habe ihn finanziert. Der Onkel habe viele Grundstücke gehabt. Er habe auch Kühe und Schafe gehabt und mit Drogen gehandelt. Der BF habe seinem Onkel bei der Feldarbeit geholfen und auf die Tiere aufgepasst. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte er BF aus, dass er nur Probleme mit seinem Onkel gehabt habe und deswegen weggelaufen sei. Der Onkel habe vom BF verlangt, dass auch er Drogen verkaufe. Der Onkel hab auch einmal einen Hund auf den BF gehetzt, der den BF dann verletzt habe. Das seien alle seine Probleme. Auf weitere Nachfrage des BFA, warum der BF in Afghanistan verfolgt werde, gab dieser an: "Wegen meinem Onkel". Weitere Fluchtgründe habe er nicht.
5. Mit Bescheid vom 08.03.2018, Zl. 1100522510/152077100, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab und verband diese Entscheidung gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III. IV. und V.). Gemäß § 55 Abs. 1a FPG wurde dem BF die Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung versagt (Spruchpunkt VI.) und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt VII.). Schließlich wurde dem BF gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14.09.2016 entzogen und gegen den BF gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkte VIII. und IX.).5. Mit Bescheid vom 08.03.2018, Zl. 1100522510/152077100, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und verband diese Entscheidung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2
