TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/12 W200 2215258-1

1. BBG § 40 heute
2. BBG § 40 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
3. BBG § 40 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
4. BBG § 40 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
5. BBG § 40 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993

1. BBG § 41 heute
2. BBG § 41 gültig ab 12.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
3. BBG § 41 gültig von 01.09.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2010
4. BBG § 41 gültig von 01.01.2005 bis 31.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
5. BBG § 41 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
6. BBG § 41 gültig von 01.07.1994 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
7. BBG § 41 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
8. BBG § 41 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993

1. BBG § 45 heute
2. BBG § 45 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2024
3. BBG § 45 gültig von 12.08.2014 bis 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2014
4. BBG § 45 gültig von 01.06.2014 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013
5. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.05.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2013
6. BBG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. BBG § 45 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
8. BBG § 45 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 150/2002
9. BBG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/1999
10. BBG § 45 gültig von 01.07.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
11. BBG § 45 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 26/1994
12. BBG § 45 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1993

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

W200 2215258-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ und durch den Richter Dr. Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 18.01.2019, Zl. 49782670800024 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ulrike SCHERZ und durch den Richter Dr. Kuzminski sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Halbauer als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (SMS) vom 18.01.2019, Zl. 49782670800024 zu Recht erkannt:

A) Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Vorverfahren:

Mit Bescheid vom 30.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug 30%.

Dem Bescheid wurde ein allgemeinmedizinisches Gutachten zu Grunde gelegt, das folgende Funktionseinschränkungen beschreibt:

• -Strichaufzählung
  Zustand nach Aortenaneurysma, - Abnützungserscheinungen an der Lendenwirbelsäule,

• -Strichaufzählung
  arterielle Hypertonie.

Folgende Gesundheitsschädigungen würden keinen Grad der Behinderung begründen: Zustand nach Bauchspeicheldrüsenentzündung sowie nach Gallenblasenentfernung, Nierenzysten ohne Nachweis.

Der Beschwerdeführer hat keine Gesundheitsschädigung des HNO-Bereiches geltend gemacht.

Gegenständliches Verfahren:

Der Beschwerdeführer stellte am 08.11.2018 unter Anschluss eines Reinton- und Sprachaudiogramms vom 07.11.2018 neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses.

In einer ärztlichen Stellungnahme wurde dazu ausgeführt, dass diesen Audiogrammen nicht entnommen werden könne, ob sie von einer fachkompetenten Einrichtung stamme. Darüber hinaus fehle ein HNO-ärztlicher Befund.

Das SMS forderte den Beschwerdeführer in weiterer Folge auf einen aktuellen HNO-Befund in Kopie binnen vier Wochen vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach.

Mit Bescheid vom 18.01.2019 wurde der Antrag vom 08.11.2018 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine offenkundige Änderung der Funktionsbeeinträchtigungen vom Beschwerdeführer im Antrag nicht glaubhaft geltend gemacht werden konnte.

Gemeinsam mit der dagegen erhobenen Beschwerde legte der Beschwerdeführer einen Audiometriebefund eines Facharztes für HNO-Heilkunde vom 24.01.2019 vor mit der Diagnose "Hypakusis bds."

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Bescheid vom 18.01.2019 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses vom 08.11.2018 zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine offenkundige Änderung der Funktionsbeeinträchtigungen vom Beschwerdeführer im Antrag nicht glaubhaft geltend gemacht werden konnte.

Der Beschwerdeführer stellte am 08.11.2018 den gegenständlichen Antrag binnen Jahresfrist ab Rechtskraft des das Vorverfahren beendenden Bescheides.

Eine offenkundige Änderung des Leidenszustands wurde glaubhaft gemacht.

2. Beweiswürdigung:

Der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegende HNO-fachärztliche Audiometriebefund lässt auf eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes des Beschwerdeführers insofern gegenüber der Letztbegutachtung und dem Bescheid vom 30.05.2018 schließen als darin eine Hyperakusis bds. dokumentiert ist, während in dem das Vorverfahren beendenden Bescheid keine HNO-fachärztliche Erkrankung festgestellt wurde und im Vorverfahren auch nicht vorgebracht wurde.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 41 Abs. 2 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.Gemäß Paragraph 41, Absatz 2, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen, wenn seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wird.

Da im konkreten Fall der Beschwerdeführer - wenn auch erst mit der Beschwerde - eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht hat, war spruchgemäß zu entscheiden und wird das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in der Sache unter Zugrundelegung der nunmehr vorgelegten Unterlagen zu entscheiden haben.

Hingewiesen wird darauf, dass es aus verfahrensökonomischen Gründen bei der dargestellten Sachlage sinnvoll gewesen wäre seitens des SMS ein Beschwerdevorentscheidungsverfahren durchzuführen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist, dass eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wurde.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, sondern von Tatsachenfragen. Maßgebend ist, dass eine offenkundige Änderung einer Funktionsbeeinträchtigung glaubhaft geltend gemacht wurde.