Entscheidungsdatum
14.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W266 2177960-1/17E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Einzelrichter über die Beschwerden des XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 2.11.2017, Zahl XXXX , wegen §§ 3, 8, 57 AsylG 2005 und §§ 46, 52 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.6.2018 und am 24.1.2019, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan WAGNER als Einzelrichter über die Beschwerden des römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch Verein für Menschenrechte Österreich, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 2.11.2017, Zahl römisch 40 , wegen Paragraphen 3, 8, 57, AsylG 2005 und Paragraphen 46, 52 und 55 FPG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18.6.2018 und am 24.1.2019, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer
Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, welcher der Volksgruppe der Tadschiken und der Konfession der Sunniten angehört, stellte am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab anlässlich seiner niederschriftlichen Erstbefragung am selben Tag im Beisein eines Dolmetschers zu seinem Fluchtgrund an, dass er auf Wunsch seines Vaters Afghanistan verlassen habe, um im Iran zu arbeiten. Einen Monat vor der Flucht habe der Beschwerdeführer sich entschieden, den Iran zu verlassen, um in Holland oder England in die Schule zu gehen. Der Beschwerdeführer habe weiters Angst vor den Taliban und die Sicherheitslage in Afghanistan sei schlecht.
Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 22.6.2017 gab der Beschwerdeführer unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, der tadschikischen Volksgruppe anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Er sei in Afghanistan in der Provinz Herat, Distrikt XXXX , Dorf XXXX , auch XXXX genannt, geboren und aufgewachsen. Er habe dort sieben Jahre eine Schule besucht und habe ab seinem siebenten Lebensjahr parallel auf Baustellen bzw. im Reinigungsbereich arbeiten müssen. Seine Familie (Eltern, vier Brüder und drei Schwestern) lebe größtenteils noch in Herat im Heimatdorf, lediglich zwei Brüder würden nun im Iran leben. Sonst würden nur noch drei Onkel mütterlicherseits in der Nähe des Heimatdorfs leben.Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 22.6.2017 gab der Beschwerdeführer unter anderem an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein, der tadschikischen Volksgruppe anzugehören und sunnitischer Moslem zu sein. Er sei in Afghanistan in der Provinz Herat, Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 , auch römisch 40 genannt, geboren und aufgewachsen. Er habe dort sieben Jahre eine Schule besucht und habe ab seinem siebenten Lebensjahr parallel auf Baustellen bzw. im Reinigungsbereich arbeiten müssen. Seine Familie (Eltern, vier Brüder und drei Schwestern) lebe größtenteils noch in Herat im Heimatdorf, lediglich zwei Brüder würden nun im Iran leben. Sonst würden nur noch drei Onkel mütterlicherseits in der Nähe des Heimatdorfs leben.
Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er habe mit 14 Jahren Afghanistan verlassen, da sein Vater drogensüchtig gewesen sei und den Beschwerdeführer geschlagen habe. Sein Vater habe ihn zu Arbeit gezwungen, damit sich dieser Drogen kaufen habe können. Da der Beschwerdeführer dessen überdrüssig gewesen sei, sei er mit Hilfe eines Bruders in den Iran geflohen. Nach Europa sei er geflohen, da sein Vater angekündigt habe, in den Iran zu kommen.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan würde der Beschwerdeführer von seinem Vater gefunden und von diesem geschlagen werden können. In den Städten Kabul oder Mazar-e Sharif habe er niemanden und Kinder würden dort missbraucht werden.
Mit dem im Spruch genannten Bescheid wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 idF BGBl I Nr. 100/2005 (Spruchpunkt I.) - sowie gemäß § 8 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 13 AsylG hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt und wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz und gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit dem im Spruch genannten Bescheid wurden der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (Spruchpunkt römisch eins.) - sowie gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt und wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz und gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).
Gegen den Bescheid vom 2.11.2017 wurde vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22.11.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben, nachdem der Verein Menschenrechte Österreich mit Schreiben vom 8.11.2017 als Rechtsvertreter vor dem Bundesverwaltungsgericht bevollmächtigt wurde.
Am 18.6.2018 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein eines Rechtsvertreters sowie eines Dolmetschers statt, an der das Bundesamt für Fremdenwesen nicht teilnahm. In dieser Verhandlung wurden auch die Beschwerden der kurz nach dem gegenständlichen Beschwerdeführer nach Österreich eingereisten Schwester des Beschwerdeführers, deren Ehemannes und der drei minderjährigen Kinder verhandelt. In der Verhandlung wurde der Beschwerdeführer nochmals eingehend zu seinen Fluchtgründen und sonstigen für das Verfahren relevanten Umständen befragt und es wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, zu den eingebrachten Länderberichten Stellung zu nehmen. Davon wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht Gebrauch gemacht.
Mit Schreiben vom 4.9.2018 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht eine aktualisierte Länderinformation zu Afghanistan und gewähre eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung zur Abgabe einer Stellungnahme. Diese Frist ist ungenutzt verstrichen.
Am 24.1.2019 fand eine weitere mündliche Verhandlung statt, in welcher der Beschwerdeführer nochmals als Partei und die Schwester bzw. der Schwager des Beschwerdeführers als Zeugen befragt wurden. Hauptthema dieser Verhandlung war die Intensität des Privat- und vor allem Familienlebens des Beschwerdeführers in Österreich sowie dessen Integrationsbemühungen. Des Weiteren wurden aktualisierte Länderinformationen in das Verfahren eingebracht und zur Abgabe einer möglichen Stellungnahme dazu eine Frist von zwei Wochen gewährt.
Mit Schreiben vom 1.2.2019 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung eine Stellungnahme zu den aktualisierten bzw. neu eingebrachten Länderberichten sowie zur Integration des Beschwerdeführers in Österreich.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Auf Grundlage des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des Beschwerdeführers durch die belangte Behörde, der Beschwerde gegen den nunmehr angefochtenen Bescheid, der im Verfahren vorgelegten Dokumente und der Einsichtnahme in die Bezug habenden Verwaltungsakten steht folgender entscheidungswesentlicher
Sachverhalt fest:
Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den im Spruch angeführten Namen und Geburtsdatum. Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Identität steht nicht fest.
Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan in der Provinz Herat, Distrikt XXXX , Dorf XXXX , auch XXXX , geboren und aufgewachsen. Er hat dort sieben Jahre eine Schule besucht und ab seinem siebenten Lebensjahr parallel auf Baustellen bzw. im Reinigungsbereich gearbeitet. Ein Teil seiner Familie (Eltern, drei Brüder und drei Schwestern) lebt weiterhin in Afghanistan, ein Bruder lebt im Iran und zwei Onkeln leben in Herat. Der Aufenthaltsort einer Schwester kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist gesund, er leidet lediglich an einem stressbedingten Hautausschlag, der aber keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat.Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan in der Provinz Herat, Distrikt römisch 40 , Dorf römisch 40 , auch römisch 40 , geboren und aufgewachsen. Er hat dort sieben Jahre eine Schule besucht und ab seinem siebenten Lebensjahr parallel auf Baustellen bzw. im Reinigungsbereich gearbeitet. Ein Teil seiner Familie (Eltern, drei Brüder und drei Schwestern) lebt weiterhin in Afghanistan, ein Bruder lebt im Iran und zwei Onkeln leben in Herat. Der Aufenthaltsort einer Schwester kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist gesund, er leidet lediglich an einem stressbedingten Hautausschlag, der aber keine Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit hat.
Der Beschwerdeführer stellte seinen Antrag auf internationalen Schutz am 23.10.2015.
Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführer:
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in Afghanistan von seinem Vater in asylrelevanter Weise verfolgt wurde und dass ihm eine solche Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan droht.
Der Beschwerdeführer war in Afghanistan nicht Mitglied einer politischen Partei oder hat sich anderweitig politisch betätigt. Auch war der Beschwerdeführer in Afghanistan zu keinem Zeitpunkt inhaftiert. Der Beschwerdeführer hatte weiters in Afghanistan niemals Probleme mit Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen.
Auch wäre der Beschwerdeführer, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan, aufgrund der Tatsache, dass er sich für mehrere Jahre im Iran und zuletzt in Europa aufgehalten hat, keiner psychischen und/oder physischen Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass jedem aus dem Iran oder Europa nach Afghanistan zurückkehrenden Afghanen derartige Gewalt oder Eingriffe drohen würden. Insbe
