Entscheidungsdatum
12.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W265 2203613-1/12E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX auch XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin RETTENHABER-LAGLER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 27.06.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volkgruppe der Paschtunen zu sein. Befragt dazu, warum er sein Land verlassen habe, gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aufgrund des Krieges und der Taliban verlassen. Die Taliban hätten ihn und seinen Bruder zwangsrekrutieren wollen. Im Falle einer Weigerung wären sie getötet worden.
3. Am 24.05.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, er und sein Bruder hätten im Heimatdorf die Madrassa besucht. Die Taliban hätten sie in ein anderes Land schicken wollen, damit sie sich Kenntnisse für Selbstmordattentate aneignen. Dies hätten sie ihrem Vater erzählt. Daraufhin seien sie nicht mehr in die Madrassa gegangen. Zwei oder drei Tage später seien die Taliban und auch die Lehrer zu ihnen nach Hause gekommen. Der Vater habe sie zu Hause versteckt. Einen Tag später seien sowohl die Lehrer als auch die Taliban nochmals gekommen und hätten nach ihm und seinen Bruder gefragt. Sein Vater sei von den Taliban geschlagen worden. Daraufhin habe sein Vater entschieden, dass er und sein Bruder ausreisen sollten.
4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.-V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).4. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit oben genanntem Bescheid bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilt, gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.-V.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
Die Abweisung des Status eines Asylberechtigten begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass er eine Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Die Abweisung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan, speziell nach Kabul, keiner Gefährdung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer sei volljährig, gesund und im erwerbsfähigen Altern. Er sei mit den kulturellen Gepflogenheiten in seinem Herkunftsstaat vertraut, da er sein gesamtes Leben in Afghanistan verbracht habe. Des Weiteren verfüge er über Arbeitserfahrung, sodass davon ausgegangen werden könne, dass er sich auch weiterhin künftig durch eigene Erwerbstätigkeit seine Existenz sichern könne. Des Weiteren sei es ihm zumutbar, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Behörde gelange somit zur Ansicht, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK drohe. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet oder andere besonders enge Beziehungen, sodass kein iS von Art. 8 EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich vorliege. Ein schützenswertes Privatleben liege ebenfalls nicht vor.Die Abweisung des Status eines Asylberechtigten begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass er eine Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Die Abweisung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan, speziell nach Kabul, keiner Gefährdung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer sei volljährig, gesund und im erwerbsfähigen Altern. Er sei mit den kulturellen Gepflogenheiten in seinem Herkunftsstaat vertraut, da er sein gesamtes Leben in Afghanistan verbracht habe. Des Weiteren verfüge er über Arbeitserfahrung, sodass davon ausgegangen werden könne, dass er sich auch weiterhin künftig durch eigene Erwerbstätigkeit seine Existenz sichern könne. Des Weiteren sei es ihm zumutbar, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Behörde gelange somit zur Ansicht, dass keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestünden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Afghanistan eine unmenschliche Behandlung iSd Artikel 3, EMRK drohe. Der Beschwerdeführer habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet oder andere besonders enge Beziehungen, sodass kein iS von Artikel 8, EMRK schützenswertes Familienleben in Österreich vorliege. Ein schützenswertes Privatleben liege ebenfalls nicht vor.
5. Gleichzeitig mit Erlassung des angefochtenen Bescheides gab die Behörde dem Beschwerdeführer einen Rechtsberater für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bei.
6. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, die mit inhaltlich falscher Entscheidung und mangelhafter Verfahrensführung begründet wurde.
7. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt und sind am 16.08.2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.02.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration in Österreich befragt wurde.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsniederschrift wurde der Erstbehörde übermittelt.
9. Zu dem in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingebrachten Länderberichtsmaterial gab die Vertretung des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 27.02.2019 eine schriftliche Stellungnahme ab, worin den ins Verfahren eingebrachten Länderberichten nicht substantiiert entgegengetreten wird.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des erhobenen Antrages auf internationalen Schutz, der Erstbefragung und Einvernahme des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde des genannten Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der im Verfahren vorgelegten Dokumente, der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Stellungnahme, der Einsichtnahme in den Bezug habenden Verwaltungsakt, das Zentrale Melderegister, das Fremdeninformationssystem, das Strafregister und das Grundversorgungs-Informationssystem werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX und ist am XXXX geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam.
Der Beschwerdeführer ist im Dorf XXXX , im Distrikt XXXX in der Provinz Kunar geboren und aufgewachsen. Er lebte bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Heimatdorf.Der Beschwerdeführer ist im Dorf römisch 40 , im Distrikt römisch 40 in der Provinz Kunar geboren und aufgewachsen. Er lebte bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Heimatdorf.
Der Beschwerdeführer besuchte in Afghanistan fünf Jahre lang die Schule und half seinem Vater auf der familieneigenen Landwirtschaft.
Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder.
Die Familie des Beschwerdeführers besteht aus seinen Eltern, seinen drei jüngeren Brüdern und vier Schwestern; die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers sind beim Großvater des Beschwerdeführers im Heimatdorf in Afghanistan aufhältig.
Der Großvater des Beschwerdeführers bewirtschaftet die familieneigene Landwirtschaft. Mit den Einnahmen aus der Landwirtschaft versorgt er die Familie des Beschwerdeführers.
Ein jüngerer Bruder des Beschwerdeführers ist ebenfalls in Österreich aufhältig.
Der Beschwerdeführer steht in regelmäßigem Kontakt zu seiner Familie.
Der Großvater des Beschwerdeführers bewirtschaftet die familieneigene Landwirtschaft. Mit den Einnahmen aus der Landwirtschaft versorgt er die Familie des Beschwerdeführers.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Vater des Beschwerdeführers seit einem Jahr verschollen ist.
Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte in Mazar-e Sharif und/oder Herat.
Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 26.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig.
Die Muttersprache des Beschwerdeführers Paschtu.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten.
1.2. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers:
Es kann nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan konkret und individuell die Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Taliban drohte.
1.3. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat:
Dem Beschwerdeführer drohte bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz in Afghanistan ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit.
Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat bestünde für den Beschwerdeführe nicht ein so hohes Maß an willkürlicher Gewalt, dass er allein durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften, individuellen Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein.
Im Hinblick auf grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse (wie der Zugang zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung, die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen) sähe sich der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat mit vielen Belastungen konfrontiert. In einer Gesamtbetrachtung stellt sich die Situation für den Beschwerdeführer jedoch so dar, dass er im Hinblick auf die allgemeinen humanitären Bedingungen im Herkunftsstaat in Verbindung mit seinen persönlichen Umständen weder in eine ausweglose bzw. existenzgefährdende Notlage geriete noch ihm die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen würde.
Die Stadt Mazar-e Sharif ist von Österreich aus sicher mit dem Flugzeug zu erreichen.
1.4. Zum (Privat)Leben des Beschwerdeführers in Österreich:
Der Beschwerdeführer ist seit seiner Antragstellung am 26.06.2016 aufgrund einer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Er bezieht seit seiner Antragstellung Leistungen aus der vorübergehenden Grundversorgung.
