Entscheidungsdatum
02.01.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W208 2185581-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des BUNDESAMTES FÜR FREMDENWESEN UND ASYL, Regionaldirektion Steiermark vom 29.01.2018, Zl. 1112597704-160585386 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch VEREIN MENSCHENRECHTE ÖSTERREICH, gegen den Bescheid des BUNDESAMTES FÜR FREMDENWESEN UND ASYL, Regionaldirektion Steiermark vom 29.01.2018, Zl. 1112597704-160585386 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt.
2. Am 25.04.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrund (Angabe des BF: unsichere Lage) befragt wurde. Verständigungsprobleme lagen nicht vor.
Aufgrund der Minderjährigkeit des BF übernahm der Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes STEIERMARK, vertreten durch die zuständige Bezirkshauptmannschaft die gesetzliche Vertretung des BF und bevollmächtigte die CARITAS zur Vertretung im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG.
3. Bei ihrer Einvernahme am 25.01.2018 gab der mittlerweile volljährige BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass die bisherigen Angaben im Verfahren der Wahrheit entsprächen und machte nähere Ausführungen zu Herkunft und zu den Gründen ihrer Flucht. Im Wesentlichen führte er an zweimal außerehelichen Sex mit einem paschtunischen Mädchen gehabt zu haben und nun vom Vater sowie dem Bruder des Mädchens bedroht zu werden.
Der BF legte folgende Unterlagen vor:
Verständigungsprobleme lagen laut Niederschrift auch bei dieser Befragung nicht vor.
4. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status Asylberechtigter gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status de subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.) und dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).4. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status de subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen den am 31.01.2018 zugestellten Bescheid wurde von der gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG dem BF zur Seite gestellten und im Spruch genannte Rechtsberatungsorganisation (Vollmacht und Zustellvollmacht vom 02.02.2018 ) am 05.02.2018 beim BFA Beschwerde eingebracht.5. Gegen den am 31.01.2018 zugestellten Bescheid wurde von der gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem BF zur Seite gestellten und im Spruch genannte Rechtsberatungsorganisation (Vollmacht und Zustellvollmacht vom 02.02.2018 ) am 05.02.2018 beim BFA Beschwerde eingebracht.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 08.02.2018 vom BFA vorgelegt.
7. Mit Ladungen vom 03.10.2018 wurde vom BVwG eine Verhandlung in der Sache anberaumt und der BF darauf hingewiesen, welche aktuellen Länderinformationen in das Verfahren eingebracht und falls nicht bekannt angefordert werden können, Akteneinsicht genommen und eine Stellungnahme abgegeben werden könne.
8. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 07.11.2018 eine öffentliche Verhandlung durch, an der der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari und ihrer bevollmächtigten Vertretung persönlich teilnahm und ausführlich zu den Fluchtgründen und zur Person befragt wurde, sowie Stellung nehmen konnte. In der Verhandlung legte die Vertretung des BF eine schriftliche Stellungnahme zur Lage in Afghanistan und insbesondere in KABUL vor. Weiters wurde darin auf die Gefährlichkeit für Rückkehrer aus dem Westen, ein französisches Urteil, ein Gutachten von Frederike STAHLMANN, Anfragebeantwortungen zur Dürre in HERAT und MAZAR-E SHARIF sowie auf die aktuellen UNHCR-RL vom 30.08.2018 verwiesen.
Ein Vertreter des BFA nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsschrift, samt der eingebrachten Unterlagen, wurden dem BFA übermittelt. Dieses verzichtete auf eine Stellungnahme.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden folgende weitere Unterlagen vorgelegt bzw. eingebracht:
Der BF führte dazu aus: Er habe eine Bewerbung abgegeben, habe aber leider keine Zusage erhalten, da er eine weiße Karte besitze. Ihm sei mitgeteilt worden, dass er die Lehre beginnen könne, sobald er Asyl erhalte.
9. Mit Eingaben vom 17.12.2018 übermittelte das BFA eine Information, dass der BF wegen Suchtmittelhandels zwischen dem 01.09. und 11.12.2018 am 11.12.2018 festgenommen worden ist. Dem Polizeibericht ist zu entnehmen, dass der BF gestanden hat im Monat November 2018 10 Pakete Marihuana zu je 25 Gramm zum Preis von 100,- bis 120,- Euro verkauft zu haben.
10. Am 19.12.2018 wurde ohne weiteren Kommentar des BFA eine Kopie eines Bescheides des BFA vom 18.12.2018 nachgereicht, indem sich die ersten vier Spruchpunkte mit dem Spruchpunkten III. bis VI. des beschwerdegegenständlichen Bescheides decken und als Spruchpunkt V. dem BF gemäß § 13 Abs 2 Z 3 AsylG das Recht zum Aufenthalt mit Wirkung 11.12.2016 aberkannt wurde.10. Am 19.12.2018 wurde ohne weiteren Kommentar des BFA eine Kopie eines Bescheides des BFA vom 18.12.2018 nachgereicht, indem sich die ersten vier Spruchpunkte mit dem Spruchpunkten römisch drei. bis römisch sechs. des beschwerdegegenständlichen Bescheides decken und als Spruchpunkt römisch fünf. dem BF gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG das Recht zum Aufenthalt mit Wirkung 11.12.2016 aberkannt wurde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht
