Entscheidungsdatum
04.02.2019Norm
AsylG 2005 §3 Abs1Spruch
W175 2185672-1/10E
W175 2185578-1/10E
W175 2185676-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. NEUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) XXXX , geb. XXXX ,Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. NEUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden von 1.) römisch 40 , geb. römisch 40 ,
2.) XXXX , geb. XXXX , 3.) XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2018, Zlen. 1.) 1086723209-161211930, 2.) 1086723601-161211972, 3.) 1086724010-161211985, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:2.) römisch 40 , geb. römisch 40 , 3.) römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.01.2018, Zlen. 1.) 1086723209-161211930, 2.) 1086723601-161211972, 3.) 1086724010-161211985, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
I. Den Beschwerden von XXXX , XXXX , XXXX wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX , XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Den Beschwerden von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 , römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern XXXX , XXXX , XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass den Beschwerdeführern römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2) sind Ehegatten. Die Drittbeschwerdeführerin (in der Folge: BF3) ist ihre (mittlerweile volljährige) Tochter.
Die BF sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 12.08.2015 einen Antrag gemäß § 35 AsylG bei der Österreichischen Botschaft Teheran, wobei als Bezugsperson der in Österreich (und seinerzeit noch minderjährige) Sohn des BF1 und der BF2 beziehungsweise Bruder der BF3 genannt wurde. Nach Überprüfung der Sachlage, die ergab, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens wahrscheinlich sei, reisten die BF am 01.09.2016 legal im Rahmen der Familienzusammenführung in das österreichische Bundesgebiet ein. In weiterer Folge stellten sie am 05.09.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG) und wurden am 05.09.2016 einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gaben die BF übereinstimmend an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz deshalb zu stellen, weil der Sohn des BF1 und der BF2 beziehungsweise Bruder der BF3 in Österreich international schutzberechtigt sei und sie denselben Schutz beantragen würden.Die BF sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 12.08.2015 einen Antrag gemäß Paragraph 35, AsylG bei der Österreichischen Botschaft Teheran, wobei als Bezugsperson der in Österreich (und seinerzeit noch minderjährige) Sohn des BF1 und der BF2 beziehungsweise Bruder der BF3 genannt wurde. Nach Überprüfung der Sachlage, die ergab, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens wahrscheinlich sei, reisten die BF am 01.09.2016 legal im Rahmen der Familienzusammenführung in das österreichische Bundesgebiet ein. In weiterer Folge stellten sie am 05.09.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge: AsylG) und wurden am 05.09.2016 einer Erstbefragung unterzogen. Hierbei gaben die BF übereinstimmend an, keine eigenen Fluchtgründe zu haben und die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz deshalb zu stellen, weil der Sohn des BF1 und der BF2 beziehungsweise Bruder der BF3 in Österreich international schutzberechtigt sei und sie denselben Schutz beantragen würden.
Am 09.01.2018 wurden der BF1 und die BF2 einer Einvernahme vor dem BFA unterzogen.
Hierbei gab der BF1 an, in Kabul/Afghanistan geboren worden zu sein und dort bis zuletzt gewohnt zu haben. Er gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an, sei Moslem und Sunnit. Seine Eltern seien bereits verstorben; der Aufenthalt seiner drei Brüder sei ihm unbekannt; seine Schwester würde im Iran leben. Der BF1 gab weiters an, dass es ihm gut gehe, er aber wegen Depressionen in ärztlicher Behandlung stehe (diesbezüglich liegt im Akt ein ärztlicher Befundbericht vom 17.10.2016 mit den Diagnosen "rez. depressive Erkrankung - ggw. mittelschwer depressiv; Spannungskopfschmerzen" auf). Er sei damit einverstanden, den gleichen Schutz wie sein in Österreich aufhältiger, subsidiär schutzberechtigter Sohn zu erhalten. Der BF1 bestätigte, keine eigenen Fluchtgründe, jedoch auch Angst zu haben, vom Iran nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Er sei zuletzt 1996 in Afghanistan gewesen. Er sei damals Parteimitglied gewesen und habe auch für den Khad gearbeitet; er habe politische Gefangene transportiert. Aufgrund dessen sei er auch von den Mujaheddin misshandelt und mit dem Tod bedroht worden. Nachdem sie ihn aber verschont und laufen lassen hätten, sei er in den Iran geflohen und habe dort gelebt. Der BF1 gab weiters an, dass die Mujahedin vor vielen Jahren seine Mutter getötet und das Haus und die Grundstücke der Familie an sich genommen hätten. Sie hätten gemeint, dass sie Kommunisten seien und ihr Tod gerechtfertigt sei. Deshalb befürchte er im Falle einer Rückkehr, dass sie ihm oder seiner Familie etwas antun könnten. Der BF1 habe gehört, dass sein Vater nach Afghanistan zurückgekehrt sei und er vermute, dass er getötet worden sei. Der BF1 habe in Afghanistan keine familiären Anknüpfungspunkte mehr. Er wolle in Österreich die Sprache lernen und seinen Beruf als Maler und Anstreicher ausüben.
Die BF2 gab an, in Kapisa/Afghanistan geboren worden zu sein und zuletzt in Kabul gewohnt zu haben. Sie gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an, sei Moslem und Sunnit. Ihr Vater sei getötet worden; ihre Mutter, ihre Schwester und eine Tochter würden noch in Afghanistan leben. Den Aufenthaltsort ihrer Mutter kenne sie aber nicht. Wie der BF1 gab auch die BF2 an, Angst zu haben, vom Iran nach Afghanistan abgeschoben zu werden. Sie habe bereits seit 21 oder 22 Jahren im Iran gelebt, jedoch sei ihr Aufenthalt nur befristet gewesen. Nachdem der Vater der BF2 in Afghanistan getötet worden sei, sei sie zwangsverheiratet worden. Nachdem ihr (erster) Mann (mit dem sie eine Tochter habe) getötet worden sei, hätte dessen Bruder die BF2 heiraten wollen. Sie habe sich jedoch geweigert, weil dieser Dschihadist und verheiratet gewesen sei und bereits fünf Kinder gehabt habe. Aus diesem Grund sei sie von ihm bedroht und geschlagen worden. Als sie ihren jetzigen Mann kennengelernt habe, hätten sie binnen 13 Tagen geheiratet. Im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan habe die BF2 Angst vor der Bedrohung durch ihren Schwager. Außerdem hätten Frauen in Afghanistan - im Gegensatz zu Frauen in Österreich - keine Rechte. Die BF2 wolle hier in Österreich mit ihrem Mann und ihren Kindern zusammenleben und arbeiten. Sie sei Schneiderin. In Afghanistan habe sie nicht arbeiten dürfen und habe immer die Burka tragen müssen. Im Iran seien die Kleidervorschriften nicht so streng gewesen; die BF2 habe dort auch gearbeitet. Der BF2 wurde in der Einvernahme zur Kenntnis gebracht, dass sie und der Rest der Familie den gleichen Schutzumfang wie ihr in Österreich aufhältiger und subsidiär schutzberechtigter Sohn erhalten würden.
Die BF3 wurde sodann am 11.01.2018 einvernommen und gab hierbei an, im Iran geboren worden, jedoch afghanische Staatsangehörige zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an, sei Moslem und Sunnit. Sie sei ledig. Die BF3 sei gesund, habe schon einige Deutschkurse besucht und den Abschluss für die Pflichtschule gemacht. Sie habe seit ihrer Geburt im Iran gelebt und sei dort auch zur Schule gegangen. Aufgrund ihrer Herkunft sei sie in der Schule aber schikaniert worden. Da ihr Aufenthaltstitel im Iran nur befristet gewesen sei, habe sie Angst vor einer Abschiebung nach Afghanistan gehabt. Ihre Eltern seien damals aus Afghanistan geflohen, weil ihr Leben in Gefahr gewesen sei; mehr wisse sie nicht dazu. Die BF3 habe grundsätzlich Angst vor der Gesetzeslage in Afghanistan. Frauen hätten dort keine Rechte und keine Freiheiten. Es gebe auch viele Fälle von Vergewaltigung. Die BF3 besuche in Österreich das Jugendcollege, gehe manchmal zum Gitarren- oder Pianokurs, treffe Freundinnen und verbringen die Abende mit der Familie. Ihr Vater sei mit ihrem Verhalten einverstanden; er unterstütze sie sogar. Die BF3 könne sich nicht vorstellen, einen afghanischen Mann zu heiraten und sich ihm zu unterwerfen. Sie wolle Zahnärztin werden.
Im Einvernahmeprotokoll wurde vermerkt, dass die BF3 modisch beziehungsweise modern gekleidet sei und die Haare offen trage.
Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 22.01.2018, die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und erkannte den BF den Status von Asylberechtigten nicht zu. Das BFA erkannte ihnen weiters den Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung gültig bis 03.06.2018 (Spruchpunkt III.).Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit Bescheid vom 22.01.2018, die Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erkannte den BF den Status von Asylberechtigten nicht zu. Das BFA erkannte ihnen weiters den Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung gültig bis 03.06.2018 (Spruchpunkt römisch drei.).
In der Bescheidbegründung traf die Erstbehörde Feststellungen zur Person der BF und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Hinsichtlich des BF1 und der BF2 wurde festgehalten, dass den Gründen, die sie zur Ausreise aus Afghanistan veranlasst hätten, gänzlich die Aktualität fehle. Aufgrund der gegenwärtigen Lage in Afghanistan könnten keine dahingehenden Rückschlüsse auf eine Verfolgung ihrer Person gezogen werden. Hinsichtlich der BF3 wurde vorgebracht, dass sie im Iran geboren worden und zu keinem Zeitpunkt Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei. Ihr Asylantrag sei aufgrund des Fehlens der Flüchtlingseigenschaft abzuweisen gewesen.
Fest stehe aber, dass dem Sohn des BF1 und der BF2 beziehungsweise dem Bruder der BF3 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden sei, womit auch den BF derselbe Status zuzuerkennen gewesen sei.
Mit Schreiben vom 06.02.2018 brachten die BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide hinsichtlich Spruchpunkt I. angefochten und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beantragt wurde.Mit Schreiben vom 06.02.2018 brachten die BF das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem die Bescheide hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. angefochten und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) beantragt wurde.
In der Beschwerdebegründung wurden im Wesentlichen die bereits geschilderten Fluchtgründe des BF1 und der BF2 aus Afghanistan wiederholt und ausgeführt, dass die BF3 im Iran geboren und aufgewachsen sei. Sie habe sich dort aber als Mensch zweiter Klasse gefühlt und Angst vor einer Abschiebung gehabt. Sie habe am 31.01.2018 das Jugendcollege abgeschlossen und könne gut Deutsch. Sie wolle die Schule abschließen und studieren. Sie wolle Zahnärztin werden. Der BF1 und die BF2 würden hier Deutschkurse besuchen, um hier arbeiten zu können. Die BF2 genieße ihre Freiheit, allein spazieren zu gehen, Kurse zu besuchen und einkaufen zu gehen, was in dieser Weise in Afghanistan nicht möglich wäre. Im Falle einer Rückkehr wäre der BF1 wahrscheinlich immer noch einer Verfolgungssituation ausgesetzt; zudem würde ihm eine Verfolgung durch die Taliban drohen, vor welchen der afghanische Staat aktuell nicht in der Lage sei, ihn zu schützen. Die BF2 und die BF3 würden bei einer Rückkehr nach Afghanistan als Frauen den strengen muslimischen Regeln folgen müssen, nach denen sie nicht einmal ohne männliche Begleitung einkaufen gehen könnten. Sie seien als Frauen in Afghanistan Teil einer sozialen Gruppe im Sinne der GFK anzusehen. Darüber hinaus sei noch auf die instabile Sicherheitslage in Afghanistan hinzuweisen.
Am 12.04.2018 brachten die BF Anträge auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim BFA ein. In weiterer Folge wurde ihnen mit Bescheiden des BFA vom 30.05.2018 gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 03.06.2020 erteilt.Am 12.04.2018 brachten die BF Anträge auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung beim BFA ein. In weiterer Folge wurde ihnen mit Bescheiden des BFA vom 30.05.2018 gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 03.06.2020 erteilt.
Am 12.09.2018 fand eine öffentliche, mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
Der BF1 führte hierbei aus, dass seine Eltern bei der demokratischen Volkspartei Afghanistan gewesen seien, die sich für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen und gegen Gewalt in der Familie eingesetzt habe. Die Anhänger der islamischen Mujaheddin Partei seien der Meinung gewesen, dass seine Mutter eine Spionin gewesen sei, weshalb sie sie getötet hätten. Ein paar Tage zuvor sei der Verlobte der Schwester des BF1 getötet worden. Später sei auch noch sein Vater angeschossen worden, habe diesen Überfall aber überlebt. Die islamische Mujaheddin Partei habe die Immobilien der BF beschlagnahmt und sie als Kommunisten bezeichnet. Die BF hätten ihr ganzes Hab und Gut zurückgelassen und seien nach Kabul gezogen. Der BF1 habe sich dort für eine von der Regierung ausgeschriebene Stelle beworben. Der BF1 habe eine fünf- bis sechsmonatige Ausbildung gemacht. Sein Hauptaufgabengebiet sei es gewesen, Nachforschungen über politische Gefangene anzustellen beziehungsweise politische Gefangene vom Gefängnis zum Gericht oder auch ins Spital zu begleiten. Entwaffnung und Festnahmen hätten nicht zu seinen Aufgaben gezählt, deshalb sei er auch darin nicht ausgebildet worden. Aufgrund dieser Position habe man oft versucht, ihn zu bestechen beziehungsweise habe man ihm auch gedroht, weil viele gedacht hätten, dass er für ihre Strafe verantwortlich sei. Ein Gefängnisinsasse habe sich nach dessen Entlassung tatsächlich beim BF1 gerächt. Er habe den BF1 geschlagen und ihm seinen Dienstausweis abgenommen. Hätten ihm andere Leute in dieser Situation nicht geholfen, wäre er an diesem Tag von dieser Person getötet worden. Auch wenn es schon lange her sei, seien Mitglieder der Demokratischen Volkspartei Afghanistan für die Terroristen ein Hindernis für die Erreichung ihrer Ziele. Deshalb sei die Bedrohung noch aktuell.
Die BF2 gab im Zuge der mündlichen Verhandlung an, hier Deutsch zu lernen und auch das Radfahren gelernt zu haben. Sie könne jederzeit mit Freunden oder Freundinnen ausgehen, ohne daran gehindert zu werden. Manchmal gehe sie alleine spazieren; sie gehe auch alleine oder mit ihrer Tochter einkaufen. Zudem führe sie im Flüchtlingsheim täglich Reinigungsarbeiten durch. Sie genieße ihre Freiheiten in Österreich und könne sich ein Leben in Afghanistan nicht vorstellen.
Die BF3 gab - zu den Fluchtgründen ihrer Eltern befragt - zunächst an, dass ihre Mutter zwangsverheiratet worden sei. Nachdem ihr erster Mann verstorben sei (mit diesem habe sie eine Tochter), hätte sie dessen Bruder heiraten sollen. Sie habe sich jedoch geweigert, weil dieser Mann bereits verheiratet gewesen sei und fünf Kinder gehabt habe. Einige Zeit danach habe ihre Mutter den Vater der BF3 geheiratet. Hinsichtlich ihres Vaters gab die BF3 an, dass sein Leben wegen seiner parteipolitischen Stellung in Gefahr gewesen sei. Seine Mutter und der Verlobte seiner Schwester seien getötet worden; sein Bruder sei verschollen und sein Vater sei auch angeschossen worden. Für die BF3 sei ein Leben in Afghanistan unmöglich. Sie sei in einem anderen Land geboren und mit den afghanischen sozialen Gegebenheiten nicht vertraut. In Afghanistan gebe es keine Sicherheit. Zudem sei es möglich, dass die BF3 in Afghanistan auch Probleme mit den Feinden ihres Vaters bekomme. Zu ihrem Leben in Österreich befragt, gab die BF3 an, dass sie bald ihren Pflichtschulabschluss fertig habe und danach eine Lehrstelle finden wolle. Sie interessiere sich für den Beruf der Zahntechnikerin. Ihr Ziel sei aber eigentlich, Zahnärztin zu werden. Sie habe nächste Woche ein einwöchiges Praktikum und danach einen Termin in einem Zahntechniklabor. Das Leben in Österreich sei sehr schön, weil sie hier ihre Freiheiten genießen könne. Sie könne hier studieren, wobei ihr die Studienrichtung überlassen sei; sie lerne Gitarre und Klavier spielen; sie habe Radfahren gelernt und könne sich aussuchen, mit wem sie in Zukunft zusammenlebe. In Afghanistan wäre das alles nicht möglich. Mit ihren jetzigen Eigenschaften würde sie in Afghanistan sofort getötet werden. Es sei bekannt, dass dort Frauenbelästigungen und Vergewaltigungen oft vorkommen, Frauen nicht studieren dürfen und über keine Rechte verfügen würden.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung legten die BF einige integrationsbegründende Unterlangen vor (Deutschkursbestätigungen;
Bestätigungen des BF1 und der BF2 über ihre Aushilfsarbeiten;
Nachweise die BF3 betreffend den Besuch des Pflichtschulabschlusslehrgangs, über die bestandene A2 Deutschprüfung, über diverse Workshops - Gitarre, Klavier, Graffiti, Siebdruck - sowie über ihre Anmeldung zu Berufsschnuppertagen zur Berufsorientierung über den Beruf der Zahntechnikerin).
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Beweisaufnahme:
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in:
- die dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakten des BFA, beinhaltend vor allem die Niederschriften der Erstbefragungen am 05.09.2016, die Niederschriften der Einvernahmen vor dem BFA am 09.01.2018 bzw. 11.01.2018 sowie die Beschwerden
Weiters herangezogen wurden die Angaben des BF1, der BF2 und der BF3 in der Verhandlung vor dem BVwG am 12.09.2018, sowie die vorgelegten Unterlagen.
2. Feststellungen (Sachverhalt):
1. Die BF sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken und sind der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zuzurechnen. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet, die BF3 ist ihre leibliche (mittlerweile volljährige) Tochter.
2. Die BF lebten eine lange Zeit im Iran, wo die BF3 geboren und aufgewachsen ist und die Schule besucht hat.
3. Die BF sind in Afghanistan weder vorbestraft, noch wurden sie jemals inhaftiert oder hatten mit den dortigen Behörden sonstige Probleme.
Im vorliegenden Fall steht die persönliche Haltung der BF2 und der BF3 über die grundsätzliche Stellung der Frau in Familie und Gesellschaft im eindeutigen Widerspruch zu den in Afghanistan bislang vorherrschenden gesellschaftlich-religiösen Zwängen, denen Frauen im Herkunftsstaat mehrheitlich unterworfen sind. Die BF2 und die BF3 sind von ihrer persönlichen Wertehaltung her überwiegend an dem in Europa mehrheitlich gelebten, selbstbestimmten Frauen- und Gesellschaftsbild orientiert.
Eine darüber hinaus gehende wie auch immer geartete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung konnten die BF weder glaubhaft machen, noch geht sie aus dem Akt hervor.
4. Zur Situation in Afghanistan werden auszugsweise folgende Feststellungen aus dem BFA-Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zitiert. Hinsichtlich der Situation in Afghanistan hat sich seit den Länderfeststellungen im Bescheid für den vorliegenden Fall nichts Wesentliches geändert. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht auch in die vorliegenden, aktuellen Länderfeststellungen zu Afghanistan Einsicht genommen, wobei sich - für den gegenständlichen Fall relevant - im Wesentlichen ein einheitliches Bild mit den bislang zugrunde gelegten Feststellungen zu Afghanistan ergibt.
Kabul
Die Provinzhauptstadt von Kabul und gleichzeitig Hauptstadt von Afghanistan ist Kabul Stadt. Die Provinz Kabul grenzt im Nordwesten an die Provinz Parwan, im Nordosten an Kapisa, im Osten an Laghman, Nangarhar im Südosten, Logar im Süden und (Maidan) Wardak im Südwesten. Kabul ist mit den Provinzen Kandahar, Herat und Mazar durch die sogenannte Ringstraße und mit Peshawar in Pakistan durch die Kabul-Torkham Autobahn verbunden. Die Stadt hat 22 Stadtgemeinden und 14 administrative Einheiten (Pajhwok o.D.z). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 4.523.718 geschätzt (CSO 2016)
Quellen:
CSO - Central Statistics Organization (CSO) Afghanistan (2016):
Afghanistan - Estimated Population 2016/2017, https://data.humdata.org/dataset/estimated-population-of-afghanistan-2016-2017, Zugriff 22.2.2017
Die Zeit (5.1.2015): Bei den Hazara von Daikundi, http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/fs-daikundi-hazara-hochland-berge-afghanistan--2, Zugriff 18.11.2015
EASO - European Asylum Support Office (11.2016): EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Security Situation, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1479191564_2016-11-09-easo-afghanistan-security-situation.pdf, Zugriff 30.1.2017
France Soir (1.8.2016): Afghanistan: le long combat de Masooma Muradi, première et seule femme gouverneur du pays, http://www.francesoir.fr/politique-france/afghanistan-le-long-combat-de-masooma-muradi-premiere-et-seule-femme-gouverneur-du, Zugriff 6.2.2017
Lobe Log Foreign Policy (14.9.2016): There Is No Military Path to Victory in Afghanistan,Lobe Log Foreign Policy (14.9.2016): There römisch eins s No Military Path to Victory in Afghanistan,
https://lobelog.com/there-is-no-military-path-to-victory-in-afghanistan/, Zugriff 22.2.2017
Pajhwok (25.3.2015): Kajran district may fall to Taliban, residents warn,
http://www.pajhwok.com/en/2015/03/25/kajran-district-may-fall-taliban-residents-warn, Zugriff 18.11.2015
Pajhwok (o.D.ac): Daikundi province background profile, http://www.elections.pajhwok.com/en/content/daikundi-province-background-profile, Zugriff 29.10.2014
Tolonews (15.11.2016): Daikundi Relatively Secure But Undeveloped:
Residents,
https://www.google.com/?gws_rd=ssl#q=Daikundi+relatively+among+province, Zugriff 7.2.2016
UN OCHA - United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan: Population Estimate for 2015, https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_population_aug2015_a3.pdf, Zugriff 2.2.2017
Xinhua (1.10.2016): News Analysis: China's investment in Afghanistan helps stabilize peace, revive economy: Afghan economist, http://news.xinhuanet.com/english/2016-10/01/c_135727265.htm, Zugriff 7.2.2017
Kapisa
Kapisa zählt zu den zentralen Provinzen Afghanistans. Die Provinz Panjshir befindet sich im Norden, die Provinzen Kabul und Parwan im Westen, Kabul im Süden, die Provinz Laghman liegt sowohl im Süden, als auch im Osten der Provinz Kapisa (Pajhwok o.D.s). Zu den Distrikten in der Provinz zählen: Hesa Dovon Kohistan, Hesa Aval Kohistan, Koh Band, Nijrab, Ala Sai, Tag Ab und die Provinzhauptstadt Mahmud-i-Raqi (NPS o.D.). Die Bevölkerungszahl der Provinz wird auf 448.245 geschätzt (CSO 2016).
...
Im Zeitraum 1.9.2015 - 31.5.2016 wurden in der Provinz Kapisa 126 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert (EASO 11.2016).
In der Provinz Kapisa ist ein flächendeckender Zugriff der Sicherheitskräfte gewährleistet (The Diplomat 31.5.2016). Einem Anrainer zufolge, hat sich die Sicherheitslage in Kapisa verbessert, seit der Polizeichef Fahim Qayam seinen Posten angetreten hat (Pajhwok 5.9.2016). Nach 13 Jahren gelang es der Regierung, Kontrolle über Mineralvorkommen in der Provinz Kapisa zu erlangen. Aufständische hatten über lange Zeit die Kontrolle über die reichen Vorkommen im Distriktzentrum Ala Sai und in der Gegend von Hassan Abad. Die Sicherheitskräfte (ANA und ALP) wurden in den Distrikt entsandt und haben Aktivitäten und Operationen der Aufständischen eingedämmt (Pajhwok 12.2.2017).
In der Provinz werden militärische Operationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien (Tolonews 23.1.2017; Xinhua 22.1.2017; vgl. auch: Khaama Press 22.1.2017;In der Provinz werden militärische Operationen durchgeführt, um bestimmte Gegenden von Aufständischen zu befreien (Tolonews 23.1.2017; Xinhua 22.1.2017; vergleiche auch: Khaama Press 22.1.2017;
Khaama Press 15.1.2017; Tolonews 12.1.2017; Khaama Press 30.8.2016;
Khaama Press 31.3.2016); dabei wurden unter anderem Aufständische getötet (Sputnik News 20.1.2017; Tolonews 19.1.2017; Khaama Press 7.1.2017; Kabul Tribune 4.1.2017; Pajhwok 28.4.2016).
Im April 2016 berichtet Pajhwok, dass Bauarbeiten an verschieden Straßen und an einer großen Brücke begonnen wurde - damit sollte die Verbindung der Transitrouten zwischen den Provinzen Kapisa und Parwan und in weiterer Folge nach Panjshir, sowie auf der Kabul-Jalalabad-Autobahn gewährleistet werden (Pajhwok 13.4.2016).
Quellen:
CSO - Central Statistics Organization (CSO) Afghanistan (2016):
Afghanistan - Estimated Population 2016/2017, https://data.humdata.org/dataset/estimated-population-of-afghanistan-2016-2017, Zugriff 22.2.2017
EASO - European Asylum Support Office (11.2016): EASO Country of Origin Information Report Afghanistan Security Situation, https://www.ecoi.net/file_upload/90_1479191564_2016-11-09-easo-afghanistan-security-situation.pdf, Zugriff 30.1.2017
Kabul Tribune (4.1.2017): Ex-Jihadi Leader Killed In Kapisa, http://www.kabultribune.com/index.php/2017/01/04/ex-jihadi-leader-killed-in-kapisa/, Zugriff 20.2.2017
Khaama Press (22.1.2017): 41 militants killed in counter-terrorism operations, MoD claims,
http://www.khaama.com/41-militants-killed-in-counter-terrorism-operations-mod-claims-02726, Zugriff 20.2.2017
Khaama Press (15.1.2017): Senior Taliban commander among 21 killed in latest operations: MoI,
http://www.khaama.com/senior-taliban-commander-among-21-killed-in-latest-operations-moi-02677, Zugriff 20.2.2017
Khaama Press (7.1.2017): 2 key Taliban leaders among 19 killed in Afghan forces operations: MoD,
http://www.khaama.com/2-key-taliban-leaders-among-19-killed-in-afghan-forces-operations-mod-02627, Zugriff 20.2.2017
Khaama Press (30.8.2016): 4 suicide bombing vests, large cache of explosives seized near Kabul,
http://www.khaama.com/4-suicide-bombing-vests-large-cache-of-explosives-seized-near-kabul-01802, Zugriff 20.2.2017
Khaama Press (31.3.2016): Taliban suffer heavy casualties in Kapisa military operation,
http://www.khaama.com/taliban-suffer-heavy-casualties-in-kapisa-military-operation-0494, Zugriff 20.2.2017
NPS (o.D.): Province: Kapisa,
http://www.nps.edu/programs/ccs/Docs/Executive%20Summaries/Kapisa%20Executive%20Summary.pdf, Zugriff 30.10.2014
Pajhwok (12.2.2017): Govt takes control of Kapisa mines after 13 years,
http://www.pajhwok.com/en/2017/02/12/govt-takes-control-kapisa-mines-after-13-years, Zugriff 20.2.2017
Pajhwok (5.9.2016): Kapisa residents rally against possible police chief's dismissal,
http://www.pajhwok.com/en/2016/09/05/kapisa-residents-rally-against-possible-police-chief%E2%80%99s-dismissal, Zugriff 20.2.2017
Pajhwok (28.4.2016): 17 insurgents eliminated in Kapisa, Logar provinces,
http://www.pajhwok.com/en/2016/04/28/17-insurgents-eliminated-kapisa-logar-provinces, Zugriff 20.2.2017
Pajwhok (13.4.2016): Work launched on bridge, road projects in Kapisa,
http://www.pajhwok.com/en/2016/04/13/work-launched-bridge-road-projects-kapisa, zugriff 20.2.2017
Pajhwok (oD.s): Background Profile of Kapisa, http://www.elections.pajhwok.com/en/content/background-profile-kapisa, Zugriff 20.10.2014
Sputnik News (20.1.2017): Afghan Army Reportedly Kills Five Militants in Kapisa Province,
https://sputniknews.com/asia/201701201049792597-afghan-army-kills-five-militants/, Zugriff 20.2.2017
The Diplomat (31.5.2016): 5 Reasons Why Helmand Matters to the Taliban,
http://thediplomat.com/2016/06/5-reasons-why-helmand-matters-to-the-taliban/, Zugriff 20.2.2017
Tolonews (23.1.2017): 45 Insurgents Killed in Clearing Operations Across The Country,
http://www.tolonews.com/afghanistan/45-insurgents-killed-clearing-operations-across-country, Zugriff 21.2.2017
Tolonews (19.1.2017): Five Insurgents Killed In Kapisa Operation, http://www.tolonews.com/afghanistan/five-insurgents-killed-kapisa-operation, Zugriff 20.2.2017
Tolonews (12.1.2017): Four Taliban Insurgents Killed in Kapisa Operation,
http://www.tolonews.com/afghanistan/four-taliban-insurgents-killed-kapisa-operation, Zugriff 20.2.2017
Tolonews (6.1.2017): Military Operation Ongoing Against Taliban In Kapisa District,
http://www.tolonews.com/afghanistan/military-operation-ongoing-against-taliban-kapisa-district, Zugriff 20.2.2017
UN OCHA - United Nation Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (26.8.2015): Afghanistan: Population Estimate for 2015, https://www.humanitarianresponse.info/en/system/files/documents/files/afg_mm_population_aug2015_a3.pdf, Zugriff 2.2.2017
Xinhua (22.1.2017): 41 militants killed, 25 injured in Afghanistan in past 24 hrs: gov't,
http://news.xinhuanet.com/english/2017-01/22/c_136004512.htm, Zugriff 20.2.2017
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Rechtsschutz/Justizwesen
Trotz großer legislativer Fortschritte in den vergangenen 14 Jahren gibt es keine einheitliche und korrekte Anwendung der verschiedenen Rechtsquellen (kodifiziertes Recht, Scharia (islamisches Gesetz), Gewohnheits-/Stammesrecht) (AA 9.2016; vgl. auch: USIDP o.D. und WP 31.5.2015). Fast 80% der Dispute werden außerhalb des formellen Justizsystems gelöst - üblicherweise durch Schuras, Jirgas, Mullahs und andere in der Gemeinschaft verankerte Akteure (USIP o.D.; vgl. auch: USDOS 13.4.2016).Trotz großer legislativer Fortschritte in den vergangenen 14 Jahren gibt es keine einheitliche und korrekte Anwendung der verschiedenen Rechtsquellen (kodifiziertes Recht, Scharia (islamisches Gesetz), Gewohnheits-/Stammesrecht) (AA 9.2016; vergleiche auch: USIDP o.D. und WP 31.5.2015). Fast 80% der Dispute werden außerhalb des formellen Justizsystems gelöst - üblicherweise durch Schuras, Jirgas, Mullahs und andere in der Gemeinschaft verankerte Akteure (USIP o.D.; vergleiche auch: USDOS 13.4.2016).
Traditionelle Rechtsprechungsmechanismen bleiben für viele Menschen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, weiterhin der bevorzugte Rechtsweg (USDOS 13.4.2016, vgl. auch: FH 27.1.2016). Das kodifizierte Recht wird unterschiedlich eingehalten, wobei Gerichte gesetzliche Vorschriften oft zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 13.4.2016). In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (FH 27.1.2016).Traditionelle Rechtsprechungsmechanismen bleiben für viele Menschen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, weiterhin der bevorzugte Rechtsweg (USDOS 13.4.2016, vergleiche auch: FH 27.1.2016). Das kodifizierte Recht wird unterschiedlich eingehalten, wobei Gerichte gesetzliche Vorschriften oft zugunsten der Scharia oder lokaler Gepflogenheiten missachteten (USDOS 13.4.2016). In einigen Gebieten außerhalb der Regierungskontrolle setzen die Taliban ein paralleles Rechtssystem um (FH 27.1.2016).
Obwohl das islamische Gesetz in Afghanistan weitverbreitet akzeptiert ist, stehen traditionelle Praktiken nicht immer mit diesem in Einklang. Unter den religiösen Führern in Afghanistan bestehen weiterhin tiefgreifende Auffassungsunterschiede darüber, wie das islamische Recht tatsächlich zu einer Reihe von rechtlichen Angelegenheiten steht. Dazu zählen unter anderem Frauenrecht, Strafrecht und -verfahren, Verbindlichkeit von Rechten gemäß internationalem Recht und der gesamte Bereich der Grundrechte (USIP o. D.). Das formale Justizsystem ist in den städtischen Zentren relativ stark verankert, da die Zentralregierung dort am stärksten ist, während es in den ländlichen Gebieten - wo ungefähr 76% der Bevölkerung leben - schwächer ausgeprägt ist (USDOS 13.4.2016).
Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Leistungsfähigkeit um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu beherrschen. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben erhöht sich weiterhin (USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit mit 1.300 beziffert (SZ 29.9.2014; vgl. auch: CRS 8.11.2016), davon waren rund 200 Richterinnen (CRS 8.11.2016). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin als erste Frau zur Richterin des Supreme Courts ernannt (RFE/RL 30.6.2016). Die Zahl registrierter Anwälte/innen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt (WP 31.5.2015). Der Zugang zu Gesetzestexten wird besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar (USDOS 13.4.2016).Dem Justizsystem mangelt es weiterhin an der Leistungsfähigkeit um die hohe Zahl an neuen und novellierten Gesetzen zu beherrschen. Der Mangel an qualifiziertem, juristischem Personal behindert die Gerichte. Die Zahl der Richter/innen, welche ein Rechtsstudium absolviert haben erhöht sich weiterhin (USDOS 13.4.2016). Im Jahr 2014 wurde die Zahl der Richter/innen landesweit mit 1.300 beziffert (SZ 29.9.2014; vergleiche auch: CRS 8.11.2016), davon waren rund 200 Richterinnen (CRS 8.11.2016). Im Jahr 2015 wurde von Präsident Ghani eine führende Anwältin als erste Frau zur Richterin des Supreme Courts ernannt (RFE/RL 30.6.2016). Die Zahl registrierter Anwälte/innen hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt (WP 31.5.2015). Der Zugang zu Gesetzestexten wird besser, ihre geringe Verfügbarkeit stellt für einige Richter/innen und Staatsanwälte immer noch eine Behinderung dar (USDOS 13.4.2016).
Ein Mangel an qualifiziertem Justizpersonal behindert die Gerichte (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016). Manche Amtsträger/innen in Gemeinden und Provinzen verfügen über eine eingeschränkte Ausbildung und gründen ihre Entscheidungen daher auf ihrem persönlichen Verständnis der Scharia, ohne jeglichen Bezug zum kodifizierten Recht, Stammeskodex oder traditionellen Bräuchen (USDOS 13.4.2016).Ein Mangel an qualifiziertem Justizpersonal behindert die Gerichte (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: FH 27.1.2016). Manche Amtsträger/innen in Gemeinden und Provinzen verfügen über eine eingeschränkte Ausbildung und gründen ihre Entscheidungen daher auf ihrem persönlichen Verständnis der Scharia, ohne jeglichen Bezug zum kodifizierten Recht, Stammeskodex oder traditionellen Bräuchen (USDOS 13.4.2016).
Innerhalb des Gerichtswesens ist Korruption weiterhin vorhanden (USDOS 13.4.2016; vgl. auch: FH 27.1.2016); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffneten Gruppen (FH 27.1.2016), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 13.4.2016). Afghanische Gerichte sind durch öffentliche Meinung und politische Führer leicht beeinflussbar (WP 31.5.2015). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das Strafrechtszentrum für Anti-Korruption, um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (Reuters 12.11.2016).Innerhalb des Gerichtswesens ist Korruption weiterhin vorhanden (USDOS 13.4.2016; vergleiche auch: FH 27.1.2016); Richter/innen und Anwält/innen sind oftmals Ziel von Bedrohung oder Bestechung durch lokale Anführer oder bewaffneten Gruppen (FH 27.1.2016), um Entlassungen oder Reduzierungen von Haftstrafen zu erwirken (USDOS 13.4.2016). Afghanische Gerichte sind durch öffentliche Meinung und politische Führer leicht beeinflussbar (WP 31.5.2015). Im Juni 2016 errichtete Präsident Ghani das Strafrechtszentrum für Anti-Korruption, um innerhalb des Rechtssystems gegen korrupte Minister/innen, Richter/innen und Gouverneure/innen vorzugehen, die meist vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt waren (Reuters 12.11.2016).
Laut dem allgemeinen Islamvorbehalt in der Verfassung darf kein Gesetz im Widerspruch zum Islam stehen. Eine Hierarchie der Normen ist nicht gegeben, so ist nicht festgelegt, welches Gesetz in Fällen des Konflikts zwischen traditionellem islamischem Recht und seinen verschiedenen Ausprägungen einerseits und der Verfassung und dem internationalen Recht andererseits zur Anwendung kommt. Diese Unklarheit und eine fehlende Autoritätsinstanz zur einheitlichen Interpretation der Verfassung führen nicht nur zur willkürlichen Anwendung eines Rechts, sondern auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen (AA 9.2016).
Quellen:
AA - Auswärtiges Amt (9.2016): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan
CRS - Congressional Research Service (8.11.2016): Afghanistan:
Post-Taliban Governance, Security, and U.S. Policy, https://www.fas.org/sgp/crs/row/RL30588.pdf, Zugriff 6.12.2016
FH - Freedom House (27.1.2016): Freedom in the World 2016 - Afghanistan, http://www.ecoi.net/local_link/327649/468275_de.html, Zugriff 5.12.2016
RFE/RL - Radio Free Europe Radio Liberty (30.6.2015): Afghanistan Nominates First Female Judge To Supreme Court, http://www.rferl.org/a/afghanistan-female-judge-supreme-court/27102086.html, Zugriff 5.12.2016
Reuters (12.11.2016): Afghan's new anti-graft court hears first cases in Kabul,
http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-corruption-idUSKBN13709F, Zugriff 6.12.2016
SZ - Süddeutsche Zeitung (29.9.2014): Große Reformen in Afghanistan, http://www.sueddeutsche.de/politik/ende-der-aera-karsai-in-afghanistan-der-zieher-geht-die-strippen-bleiben-1.2150136-2, Zugriff 5.12.2016
USIP - United States Institute of Peace (o.D.): Rule of Law in Afghanistan,
http://www.usip.org/programs/projects/rule-of-law-in-afghanistan, Zugriff 5.12.2016
USDOS - US Department of State (13.4.2016): Country Report on Human Rights Practices 2014 - Afghanistan, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm#wrapper, Zugriff 13.10.2015
WP - Washington Post (31.5.2015): Afghanistan's justice system is moving faster - maybe too fast, https://www.washingtonpost.com/world/asia_pacific/afghanistans-justice-system-is-moving-faster--maybe-too-fast/2015/05/28/38e99638-fe70-11e4-8c77-bf274685e1df_story.html?utm_term=.907b60e1b1d9, Zugriff 5.12.2016
Sicherheitsbehörden
Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) bestehen aus folgenden Komponenten: der afghanischen Nationalarmee (ANA), welche auch die Luftwaffe (AAF) und das ANA-Kommando für Spezialoperationen (ANASOC) beinhaltet; der afghanischen Nationalpolizei (ANP), die ebenso die uniformierte afghanische Polizei beinhaltet (AUP), der afghanischen Nationalpolizei für zivile Ordnung (ANCOP), der afghanischen Grenzpolizei (ABP) und der afghanischen Polizei die Verbrechen bekämpft (AACP). Sie stehen unter der Kontrolle des Verteidigungsministeriums Die afghanische Lokalpolizei (ALP), sowie ihre Komponenten (etwa die afghanischen Kräfte zum Schutz der Öffentlichkeit (APPF) und die afghanische Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) sind unter der Führung des Innenministeriums (USDOD 6. 2016).
Die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (Afghan National Defense and Security Forces, ANDSF) haben - wenn auch unbeständig - Fortschritte gemacht. Sie führten ihre Frühjahrs- und
