Entscheidungsdatum
19.12.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
1) W233 2190073-1/17E
2) W233 2190068-1/13E
3) W233 2190077-1/12E
4) W233 2190067-1/12E
5) W233 2190074-1/12E
6) W233 2201293-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1) XXXX , geboren am XXXX , 2) XXXX , geboren am XXXX , 3) XXXX , geboren am XXXX , 4) XXXX , geboren am XXXX , 5) XXXX , geboren am XXXX , 6) XXXX , geboren am XXXX , alle Staatsangehörige Kasachstans, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, Rechtsanwältin in 1070 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zln. 1125268109-161084440 (ad 1.), 1125274400-161084431 (ad 2.), 1125263908-161084415 (ad 3.), 1125264001-161084407 (ad 4.), 1125263810-161084423 (ad 5.), sowie vom 26.06.2018, Zl. 1192459202-180489209 (ad 6.), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 12.09.2018, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Andreas FELLNER als Einzelrichter über die Beschwerden von 1) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 2) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 3) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 4) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 5) römisch 40 , geboren am römisch 40 , 6) römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle Staatsangehörige Kasachstans, vertreten durch Mag. Nadja LORENZ, Rechtsanwältin in 1070 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2018, Zln. 1125268109-161084440 (ad 1.), 1125274400-161084431 (ad 2.), 1125263908-161084415 (ad 3.), 1125264001-161084407 (ad 4.), 1125263810-161084423 (ad 5.), sowie vom 26.06.2018, Zl. 1192459202-180489209 (ad 6.), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung am 12.09.2018, zu Recht:
A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
1. Verfahrensgang:
1.1. Der Erstbeschwerdeführer (BF 1) ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin (BF 2). Die Drittbeschwerdeführerin (BF 3), der Viertbeschwerdeführer (BF 4), die Fünftbeschwerdeführerin (BF 5) und der Sechstbeschwerdeführer (BF 6) sind ihre gemeinsamen minderjährigen Kinder. Sämtliche Beschwerdeführer sind Staatsangehörige Kasachstans.
1.2. Der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, die minderjährige Drittbeschwerdeführerin, der minderjährige Viertbeschwerdeführer und die minderjährige Fünftbeschwerdeführerin reisten am 04.08.2016 mittels Flugzeugs in das Bundesgebiet ein und stellten noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei die minderjährigen Beschwerdeführer durch die Zweitbeschwerdeführerin als deren gesetzliche Vertreterin vertreten wurden.
1.3. Am folgenden Tag wurden der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu ihrem Antrag auf internationalen Schutz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Landespolizeidirektion Niederösterreich, erstbefragt.
Der Erstbeschwerdeführer gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, er habe Kasachstan aufgrund seiner Religion (Protestant) und seiner Krankheit (Immunschwäche - Vorstufe Aids) verlassen, weil er in Kasachstan mit dieser Krankheit als Mensch abgelehnt werde. Er werde von Medizinern nicht behandelt und werde auch seine Familie abgelehnt. Wegen seiner Religion habe er seinen Job verloren, weil sein Chef Moslem sei. Er sei auch von Nationalisten wegen seiner Religion bedroht, verfolgt und angegriffen worden und sei deshalb zwei Mal im Krankenhaus gewesen.
Die Zweitbeschwerdeführerin gab für sich und die minderjährigen Beschwerdeführer an, ihre Religion werde in Kasachstan nicht akzeptiert. Es zähle nur der islamische und der griechisch-orthodoxe Glaube. Ihre Kinder seien mit dem Tode bedroht worden und sei sie selbst wegen ihrer Religion geschlagen worden. Darüber hinaus leide ihr Gatte an einem Virus, werde von den Leuten aus seinem Umfeld gemieden und bekomme keine medizinische Hilfe. Er habe auch seine Anstellung als Manager verloren.
1.4. Am 22.11.2016 wurde der Erstbeschwerdeführer und am 24.11.2016 wurde die Zweitbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Dabei hielten sie ihr Vorbringen aus der Erstbefragung aufrecht und gaben zu diesem weitere Auskunft, wobei die Zweitbeschwerdeführerin sich für sich und die minderjährigen Beschwerdeführer hauptsächlich auf die Fluchtgründe des Erstbeschwerdeführers berief.
1.5. Mit den im Spruch unter 1.) bis 5.) genannten Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde gegen sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß § 46 FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt V.) und den Beschwerdeführern gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 3 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).1.5. Mit den im Spruch unter 1.) bis 5.) genannten Bescheiden vom 07.02.2018 wurden die Anträge des Erstbeschwerdeführers, der Zweitbeschwerdeführerin, der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Den Beschwerdeführern wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde gegen sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und den Beschwerdeführern gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 3 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
1.6. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 13.03.2018 fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit aufgrund nicht nachvollziehbarer unschlüssiger Beweiswürdigung, mangelhafter Ermittlungstätigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung für die Beschwerdeführer günstigere Bescheide erzielt worden wären.
1.7. Am 03.05.2018 wurde der Sechstbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren und wurde führ ihn am 25.05.2018 gemäß § 17 AsylG 2005 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei für ihn keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.1.7. Am 03.05.2018 wurde der Sechstbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren und wurde führ ihn am 25.05.2018 gemäß Paragraph 17, AsylG 2005 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei für ihn keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.
1.8. Der Antrag des Sechstbeschwerdeführers wurde mit dem im Spruch unter 6.) näher bezeichneten Bescheid vom 26.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Sechstbeschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Sechstbeschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt V.) und dem Sechstbeschwerdeführer gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 3 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt VI.).1.8. Der Antrag des Sechstbeschwerdeführers wurde mit dem im Spruch unter 6.) näher bezeichneten Bescheid vom 26.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kasachstan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Sechstbeschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde gegen ihn gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Sechstbeschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Kasachstan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und dem Sechstbeschwerdeführer gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 3 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
1.9. Gegen diesen Bescheid erhob der Sechstbeschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12.06.2018 fristgerecht Beschwerde, in welcher auf die Beschwerde der Eltern verwiesen wurde.
1.10. Zur Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes fand am 14.08.2018 und am 12.09.2018 vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in welcher der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin zu ihren Lebensumständen im Herkunftsstaat und in Österreich sowie zu ihrem Fluchtvorbringen einvernommen wurden. Das Bundesamt hatte bereits anlässlich der Vorlage der Beschwerde auf eine Teilnahme an der mündlichen Beschwerdeverhandlung verzichtet und auf die ihm am 28.05.2018 mittels e-Zustellung übermittelte Ladung nicht reagiert. In der Verhandlung wurde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kasachstan (Stand 20.07.2018) in das Verfahren eingebracht.
1.11. Von der zuständigen Gerichtsabteilung wurde am 16.08.2018 eine Anfrage an die Staatendokumentation zur medizinischen Behandlung von HIV und Hepatitis C gestellt. Die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation langte am 17.10.2018 am Bundesverwaltungsgericht ein und wurde diesen den Parteien im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs zugestellt.
1.12. Am 31.08.2018 und am 22.11.2018 langten schriftliche Stellungnahmen der Beschwerdeführer am Bundesverwaltungsgericht ein.
1.12. Die Beschwerdeführer legten im Verfahren folgende Unterlagen/Dokumente vor:
1.12.1. Betreffend den Erstbeschwerdeführer:
* Undatierter Auszug aus einer kasachischen Ambulanzkarte (Übersetzung Akt BF 1, AS 121);
* Kasachischer Führerschein (Übersetzung Akt BF 1, AS 123);
* Kasachische Heiratsurkunde (Akt BF 1, AS 127);
* ÖSD Zertifikat A 1 ("gut bestanden") vom 31.05.2017 (Akt BF 1, AS 151);
* Diverse medizinische Befunde (Akt BF 1, AS 153 ff);
* Teilnahmebestätigung Deutschkurs Fortgeschrittene Kommunikation, Basis A2 vom 22.12.2017 (AS 161);
* Kursbestätigung OEAD Vorstudienlehrgang der Universität Wien "Deutsch für Anfänger mit geringen Vorkenntnissen", Sommersemester 2018 vom 25.06.2018;
* ÖIF Zeugnis Integrationsprüfung (Niveau A2) vom 19.07.2018;
* Studienzeitbestätigung der Universität Wien vom 19.10.2018;
* Empfehlungsschreiben XXXX ;* Empfehlungsschreiben römisch 40 ;
* Krankenhausbericht aus dem Jahr 2005 in kyrillischer Schrift;
* Vorläufiger Führerschein vom 25.09.2018.
1.12.2. Betreffend die Zweitbeschwerdeführerin:
* Kasachischer Reisepass (Akt BF 2, AS 11 ff);
* Diverse medizinische Befunde (Akt BF 2, AS 119 ff) ;
* ÖIF Zeugnis Integrationsprüfung (Niveau A2) vom 19.07.2018.
1.12.3. Betreffend die Drittbeschwerdeführerin:
* Kasachischer Reisepass (Akt BF 3, AS 69 f);
* ÖSD Zertifikat Kid A1 ("sehr gut bestanden") vom 31.05.2017 (Akt BF 3, AS 75);
* Schulbesuchsbestätigung für die 5. Schulstufe (1. Klasse NMS) mit ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung, jeweils für das Schuljahr 2016/2017 (Akt BF 3, AS 77 ff)
* Jahreszeugnis für die 6. Schulstufe (2. Klasse NMS; alle Fächer mit "sehr gut" beurteilt, Verhalten in der Schule "sehr zufriedenstellend") mit ergänzender differenzierender Leistungsbeschreibung, jeweils für das Schuljahr 2017/18.
