Entscheidungsdatum
21.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
1.) W247 2172757-1/13E
2.) W247 2172763-1/13E
3.) W247 2172760-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Ukraine, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:1.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Ukraine, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF., und §§ 52, 55 FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF., und Paragraphen 52, 55, FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Armenien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Armenien, vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF., und §§ 52, 55 FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF., und Paragraphen 52, 55, FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA Ukraine, gesetzlich vertreten durch XXXX, dieser vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. XXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Robert-Peter HOFER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA Ukraine, gesetzlich vertreten durch römisch 40 , dieser vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.09.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.09.2018, zu Recht erkannt:
A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF., § 9 BFA-VG idgF., und §§ 52, 55 FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF., Paragraph 9, BFA-VG idgF., und Paragraphen 52, 55, FPG idgF., als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische (BF1 und BF3) bzw. armenische (BF2) Staatsangehörige und der ukrainischen (BF1 und BF3) bzw. der armenischen (BF2) Volksgruppe zugehörig, sowie ohne religiöses Bekenntnis. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der drittbeschwerdeführenden Partei (BF3). Der BF1 ist gesetzlicher Vertreter des minderjährigen BF3.
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 06.12.2015 mittels in der Ukraine ausgestellter österreichischer Schengenvisa in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am 13.12.2015 vor der Landespolizeidirektion XXXXerstbefragt wurden. Nach Zulassung ihrer Verfahren wurden die Genannten am 07.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion XXXX, jeweils im Beisein eines den Beschwerdeführern einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen. Der BF3 wurde am XXXX in Österreich geboren und stellte durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 13.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.1. Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF2) reisten spätestens am 06.12.2015 mittels in der Ukraine ausgestellter österreichischer Schengenvisa in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 11.12.2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz, zu welchen der BF1 und die BF2 am 13.12.2015 vor der Landespolizeidirektion XXXXerstbefragt wurden. Nach Zulassung ihrer Verfahren wurden die Genannten am 07.09.2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion römisch 40 , jeweils im Beisein eines den Beschwerdeführern einwandfrei verständlichen Dolmetschers für die Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen. Der BF3 wurde am römisch 40 in Österreich geboren und stellte durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter am 13.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2.1. Der BF1 brachte im Rahmen seiner Erstbefragung vor, dass er in XXXX/Turkmenistan geboren wäre und in Kiew gelebt habe. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, dass er in seiner Heimat vom SBU (= ukrainischer Geheimdienst) mit seiner Verhaftung bedroht worden sei. Er habe die Separatisten in der Ukraine unterstützt, sie mit Essen und anderen Paketen versorgt, deren Inhalt ihm unbekannt gewesen sei. Er habe sie mit seiner Transportfirma unterstützt. Das sei aber von der Regierung verboten gewesen. Er sei gezwungen worden, vor dem SBU ein Geständnis abzulegen und zu unterschreiben, dass er mit den Separatisten zusammenarbeite, sonst würde ihn der SBU verhaften. Er sei 3 Tage in Haft gewesen. Von seiner Schwiegermutter habe er erfahren, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Im Falle der Rückkehr in seine Heimat habe er Angst, dass ihm seine Freiheit weggenommen werde und er ins Gefängnis komme.
2.2. Die BF2 brachte im Rahmen ihrer Erstbefragung vor, dass sie in XXXX/Armenien geboren wäre und zuletzt in Kiew gelebt habe. Hinsichtlich ihrer Fluchtgründe gab sie an, dass ihr Mann bedroht worden sei und jederzeit ins Gefängnis kommen könne. Wenn sie im Heimatland geblieben wären, hätte sie sicher auch Probleme bekommen. Aber sie wolle natürlich mit ihm zusammenbleiben. Das seien ihre Asylgründe. Im Falle der Rückkehr in ihre Heimat habe sie Angst um ihr Leben und das Leben ihres Mannes.
3.1. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA am 07.09.2017 gab der BF1 auf die Frage nach seinen Fluchtgründen zusammenfassend an, dass er die Ukraine verlassen habe, da er Angst gehabt hätte, dort ins Gefängnis zu kommen, da man seine Tätigkeit als Hilfeleistung für die Separatisten ausgelegt habe und er damit kategorisch nicht einverstanden sei. Außerdem habe man ihm erklärt, dass es seit 2015 ein Embargo auf Lebensmittel in den Gebieten gebe, in denen Antiterroroperationen durchgeführt würden. Er habe Lebensmittel in die Gegend von Gorlovka in der Volksrepublik Donezk geliefert und freiwillige Spenden als freiwilliger Helfer. Er habe dies getan, um Leuten zu helfen und Geld zu verdienen. Man brauche dort niemanden zu kennen, man könne dort Lebensmittel verkaufen und bessere Preise erzielen. Der SBU habe ihm unterstellt, dass er für Separatisten Hilfe leiste. Er sei auf den BF1 aufmerksam geworden, als der BF1 von XXXX nach XXXX gefahren sei. Er sei im Oktober 2015 an einem Wachposten angehalten worden und habe man den Inhalt des LKW kontrolliert. Das Auto sei ausgeladen und die Fracht konfisziert worden. Er sei auf ein Verhör auf die Wache mitgenommen worden, wo er 3 Tage geblieben wäre. Der BF1 sei nach der Kontrolle des LKW nach Kiew gebracht worden, wo er im Büro des SBU angehalten worden wäre. Er sei gezwungen worden, ein Papier zu unterschreiben, dass er mit ihnen zusammenarbeiten solle. Ebenso hätte er all seine Gehilfen und Komplizen verraten sollen. Der BF habe nicht gewusst weshalb er freigelassen worden sei, entweder wegen der Unterschrift oder wegen des Anrufes eines Freundes, der beim Fernsehen
