Entscheidungsdatum
08.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W261 2179044-1/29E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin GASTINGER, MAS über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.11.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 09.11.2015 gemeinsam mit seinem älteren Bruder, XXXX , IFA Zl. XXXX , als Minderjähriger in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der nunmehrige Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 09.11.2015 gemeinsam mit seinem älteren Bruder, römisch 40 , IFA Zl. römisch 40 , als Minderjähriger in die Republik Österreich ein und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der Erstbefragung am 10.11.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari an, dass er aus der Provinz Baghlan stamme, Tadschike sei und neun Jahre lang die Grundschule besucht habe. Er habe Afghanistan verlassen, weil sein Vater, dessen Fahrer und zwei Bodyguards getötet worden seien. Sein Onkel sei jeden Tag zur Familie gekommen und habe behauptet, dass die Familie des BF daran schuld sei, dass eine Feindschaft entstanden sei. Nachts seien die Taliban gekommen und hätten die Mutter des BF damit bedroht, dass sie den Bruder des BF umbringen wollten. Die Mutter habe sie aus dem Heimatland gebracht. Sie habe die beiden Brüder nicht begleiten können, weil sie einen weiteren Bruder hätten, der am Bein behindert sei und alleine nicht überlebensfähig sei. Er könne nicht nach Afghanistan zurück, weil der Kommandant Mirwais sowohl ihn als auch seinen Bruder umbringen würde. Auch seien sie immer wieder vom Onkel unterdrückt worden.
Aufgrund von Zweifeln an der Minderjährigkeit des BF veranlasste das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine medizinische Altersfeststellung. Im medizinischen Sachverständigengutachten der medizinischen Universität Wien vom 21.12.2016 ergab, dass der BF zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig gewesen sei.
Am 21.04.2017 erfolgte die niederschriftliche Ersteinvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (in der Folge belangte Behörde) im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari. Er gab im Wesentlichen das an, was er bereits bei seiner Ersteinvernahme ausgesagt hatte. Er sei nie persönlich bedroht worden, er habe Afghanistan im Alter von 16 Jahren verlassen. Der BF legte eine Reihe von Integrationsunterlagen vor.
Die belangte Behörde räumte dem BF mit Schreiben vom 21.04.2017 die Möglichkeit ein, innerhalb einer Frist von einer Woche eine schriftliche Stellungnahme zu den Länderinformationen abzugeben. Der BF gab keine Stellungnahme ab.
Die Landespolizeidirektion Wien informierte die belangte Behörde am 31.10.2017 darüber, dass der BF wegen eines Suchtgiftmitteldeliktes angezeigt worden sei.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Gemäß § 57 AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt III.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 erteilte die belangte Behörde dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG (Spruchpunkt römisch vier.). Die belangte Behörde stellte fest, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs).
Zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. zu der Situation im Falle einer Rückkehr stellte die belangte Behörde insbesondere fest, der BF habe eine Furcht vor Verfolgung durch die Taliban nicht glaubhaft gemacht. In Bezug auf seine Herkunftsprovinz liege eine Gefährdungslage vor, nicht jedoch allgemein in Afghanistan. Es bestehe eine taugliche innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Kabul.
Die Landespolizeidirektion Wien informierte die belangte Behörde darüber, dass der BF am 26.11.2017 wegen eines Deliktes nach dem Waffengesetz angezeigt worden sei.
Der BF erhob mit Eingabe vom 04.12.2017, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte begründend aus, dass der BF Afghanistan verlassen habe, weil sein Bruder für ausländische Truppen im XXXX (Drogen und Terrorismusbekämpfung) gearbeitet habe. Auch sein Vater sei gemeinsam mit zwei Leibwächtern im März 2015 von den Taliban getötet worden, weil er als Sicherheitsbeauftragter gearbeitet habe. Aufgrund der Tätigkeit des Bruders des BF werde auch dieser von den Taliban bzw. von Hezb-e-Islami (Kommandant Mirwais) mit dem Umbringen bedroht. Auch die Mutter des BF werde bedroht. Dem BF drohe daher aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgung. Es bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Der BF gehöre auch genau jener Gruppe an, die durch Zwangsrekrutierungen durch die Taliban betroffen sein könne. Es liege daher eine zielgerichtete Verfolgung gegen den BF vor. Zudem sei die Lage der Binnenvertriebenen äußerst prekär. Sollte dem BF kein Asyl gewährt werden, so wäre ihm jedenfalls der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Es bestehe die Gefahr, dass der BF im Falle seiner Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten könnte. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert, er besuche derzeit eine Fachschule für Landwirtschaft. In seinem Fall sei zu befürchten, dass er sich nach mehrjähriger Abwesenheit im teils westlich geprägten Ausland nicht mehr in der konservativ geprägten Gesellschaft in Afghanistan zurechtfinden werde. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei prekär, ebenso die Situation der Rückkehrer, wie dies die Afghanistan Expertin Friederike Stahlmann in deren Artikel "Überleben in Afghanistan" ausführte. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit dem individuellen Vorbringen des BF auseinander zu setzen.Der BF erhob mit Eingabe vom 04.12.2017, bevollmächtigt vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen diesen Bescheid fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte begründend aus, dass der BF Afghanistan verlassen habe, weil sein Bruder für ausländische Truppen im römisch 40 (Drogen und Terrorismusbekämpfung) gearbeitet habe. Auch sein Vater sei gemeinsam mit zwei Leibwächtern im März 2015 von den Taliban getötet worden, weil er als Sicherheitsbeauftragter gearbeitet habe. Aufgrund der Tätigkeit des Bruders des BF werde auch dieser von den Taliban bzw. von Hezb-e-Islami (Kommandant Mirwais) mit dem Umbringen bedroht. Auch die Mutter des BF werde bedroht. Dem BF drohe daher aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgung. Es bestehe keine innerstaatliche Fluchtalternative. Der BF gehöre auch genau jener Gruppe an, die durch Zwangsrekrutierungen durch die Taliban betroffen sein könne. Es liege daher eine zielgerichtete Verfolgung gegen den BF vor. Zudem sei die Lage der Binnenvertriebenen äußerst prekär. Sollte dem BF kein Asyl gewährt werden, so wäre ihm jedenfalls der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Es bestehe die Gefahr, dass der BF im Falle seiner Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten könnte. Der BF sei in Österreich sehr gut integriert, er besuche derzeit eine Fachschule für Landwirtschaft. In seinem Fall sei zu befürchten, dass er sich nach mehrjähriger Abwesenheit im teils westlich geprägten Ausland nicht mehr in der konservativ geprägten Gesellschaft in Afghanistan zurechtfinden werde. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei prekär, ebenso die Situation der Rückkehrer, wie dies die Afghanistan Expertin Friederike Stahlmann in deren Artikel "Überleben in Afghanistan" ausführte. Die belangte Behörde habe es unterlassen, sich mit dem individuellen Vorbringen des BF auseinander zu setzen.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 07.12.2017 beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) ein.
Das Landesgericht für Strafsachen Wien informierte die belangte Behörde darüber, dass der BF als junger Erwachsener wegen gewerbsmäßiger Suchtgiftmitteldelikte und des fahrlässigen unbefugten Besitzes eines Schlagringes mit Urteil vom 03.04.2018 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden sei, wobei die verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren unbedingt nachgesehen worden sei.Das Landesgericht für Strafsachen Wien informierte die belangte Behörde darüber, dass der BF als junger Erwachsener wegen gewerbsmäßiger Suchtgiftmitteldelikte und des fahrlässigen unbefugten Besitzes eines Schlagringes mit Urteil vom 03.04.2018 zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden sei, wobei die verhängte Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren unbedingt nachgesehen worden sei.
Die belangte Behörde informierte das BVwG mit Schreiben vom 12.05.2018 darüber, dass sich der BF seit 10.05.2018 in Untersuchungshaft befinde.
Die belangte Behörde informierte das BVwG am 10.07.2018 darüber, dass der BF am 12.06.2018 wegen eines Suchtgiftmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden sei, wobei die verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren unbedingt nachgesehen worden sei. Die Vorhaft vom 10.05.2018 bis 12.06.2018 werde auf die verhängte Strafe angerechnet. Gleichzeitig werde die mit dem oben genannten Ersturteil gewährte Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Für die Dauer der Probezeit werde Bewährungshilfe angeordnet.Die belangte Behörde informierte das BVwG am 10.07.2018 darüber, dass der BF am 12.06.2018 wegen eines Suchtgiftmitteldeliktes zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden sei, wobei die verhängte Freiheitsstrafe gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren unbedingt nachgesehen worden sei. Die Vorhaft vom 10.05.2018 bis 12.06.2018 werde auf die verhängte Strafe angerechnet. Gleichzeitig werde die mit dem oben genannten Ersturteil gewährte Probezeit auf fünf Jahre verlänge
