RS Vwgh 2019/2/28 Ra 2018/12/0054

Es ist die Personengruppe der gemäß § 99 Abs. 6 PG 1965 von der Parallelrechnung Ausgenommenen zugleich von der in § 41 Abs. 3 PG 1965 vorgesehenen Deckelung der Pensionsanpassung nicht betroffen; dies weil der in § 99 Abs. 1 iVm Abs. 6 PG 1965 umschriebene Personenkreis aufgrund des Lebensalters dieser Personen von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Abs. 3 PG 1965 fällt (vgl. VwGH 25.10.2017, Ro 2016/12/0027).