Entscheidungsdatum
06.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W228 2167626-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Einzelrichter in der Beschwerdesache des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch den Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.07.2017, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 13 Abs. 2 Z 1, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG, sowie §§ 46, 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 13, Absatz 2, Ziffer eins, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG, sowie Paragraphen 46, 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9, 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, hat sein Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 31.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.11.2015 gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass Ghazni unsicher sei. Es herrsche Krieg. Es habe in diesem Gebiet schon immer Krieg gegeben. Er habe immer Angst vor den Taliban gehabt. Auch seine Familie sei bereits auf der Flucht; dies sei seine letzte Information seit er selbst das Land verlassen habe. Er wisse nicht, wo seine Familie nunmehr sei. In Afghanistan könne man nicht in Ruhe leben.
Der Beschwerdeführer wurde am 10.07.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er an, dass er aus der Provinz Ghazni stamme und bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan dort gelebt habe. In weiterer Folge legte der Beschwerdeführer ein Wahlplakat mit dem Foto seines Vaters, welches zeigen solle, dass sein Vater bei den Wahlen in Kabul kandidiert habe, sowie eine Wahlkarte vor. Sein Vater habe ihm diese Dokumente per Post geschickt. Der Beschwerdeführer wolle damit zeigen, dass er in Afghanistan in Lebensgefahr sei, weil sein Vater politisch aktiv sei. Der Beschwerdeführer führte weiters aus, dass er in Afghanistan verlobt sei. Das Mädchen lebe in Maidan Wardak. Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers würden nach wie vor im Heimatdorf in Ghazni leben. Auch mehrere Onkel und Tanten würden in Afghanistan leben. Er stehe sowohl mit seiner Familie als auch mit seiner Verlobten in Kontakt. Zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates befragt, führte der Beschwerdeführer aus, dass er Afghanistan aufgrund der Kriegssituation verlassen habe. Die Sicherheitslage sei schlecht und man könne kein ruhiges Leben führen. Befragt, ob der Beschwerdeführer in Afghanistan jemals persönlich bedroht worden sei, gab er an, dass dies nicht der Fall gewesen sei. Aber es herrsche dort Krieg. Auch aufgrund der Tätigkeit seines Vaters sei er in Gefahr. Sein Vater habe bei den Wahlen kandidiert. Die Taliban hätten Informationen darüber bekommen und in solchen Fällen sei die gesamte Familie in Gefahr. Befragt, was der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan zu erwarten hätte, gab er an, dass Lebensgefahr aufgrund der Kriegssituation und der Gefahr durch Anschläge bestünde.
Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 25.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Gemäß § 57 AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 Abs.1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab 03.05.2017 verloren hat (Spruchpunkt V.).Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 25.07.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Gemäß Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Weiters wurde ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, AsylG wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab 03.05.2017 verloren hat (Spruchpunkt römisch fünf.).
In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers, zu seinem Fluchtgrund, zur Situation im Falle seiner Rückkehr und zur Lage in seinem Herkunftsstaat. Es habe keine glaubhafte Gefährdungslage festgestellt werden können. Der Beschwerdeführer habe keine Verfolgung glaubhaft machen können. Dem Beschwerdeführer könne eine Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden. In Ghazni herrsche zwar eine volatile Sicherheitslage, es sei dem Beschwerdeführer jedoch zumutbar, sich in Kabul niederzulassen. Die gesamte Kernfamilie des Beschwerdeführers lebe in Afghanistan und könne daher davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr eine Unterstützung zuteilwerde.
Gegen verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wurde mit Schreiben der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 09.08.2017 Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer Afghanistan aufgrund der instabilen Sicherheitslage verlassen habe und hauptsächlich deshalb, weil sein Vater politisch tätig sei und die Familie daher bedroht werde. Gerade die politische Tätigkeit des Vaters des Beschwerdeführers hätte in Afghanistan leicht überprüft werden können. Er habe im Verfahren diverse Beweismittel vorgelegt und somit genügend Anknüpfungspunkte für Nachforschungen im Heimatland geliefert. Hinsichtlich seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara sei anzuführen, dass diese im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Der Beschwerdeführer gehöre zur sozialen Gruppe jener Hazara an, die Kinder politisch tätiger Väter sind und deren Familie so ins Visier der Taliban geraten sei. In weiterer Folge wurde auf diverse Berichte zur allgemeinen Lage in Kabul verwiesen und wurde ausgeführt, dass Kabul keinesfalls als sicherer Ort bezeichnet werden könne.
Die Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt langten am 16.08.2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Am 22.01.2019 übermittele das BFA eine Ausreisebestätigung vom 11.01.2018 betreffend den Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, geboren XXXX . Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, ist dort aufgewachsen und hat bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan dort gelebt. Er hat acht Jahre lang die Schule besucht. Er hat zudem auf Ländereien ausgeholfen.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsbürger, geboren römisch 40 . Er wurde in der Provinz Ghazni geboren, ist dort aufgewachsen und hat bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan dort gelebt. Er hat acht Jahre lang die Schule besucht. Er hat zudem auf Ländereien ausgeholfen.
Die Kernfamilie (Eltern sowie Geschwister) des Beschwerdeführers lebt nach wie vor im Heimatdorf in der Provinz Ghazni. Mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdeführers leben ebenfalls in Ghazni. Der Beschwerdeführer ist mit einem in der Provinz Maidan Wardak lebenden Mädchen verlobt.
Der Beschwerdeführer ist volljährig. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer ist Hazara, ist schiitischer Moslem und spricht Dari.
Der Beschwerdeführer ist illegal spätestens am 31.10.2015 in das Bundesgebiet eingereist. Am 10.01.2018 ist er unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgereist. Es halten sich keine Familienangehörigen oder Verwandten des Beschwerdeführers in Österreich auf. Auch sonst machte der Beschwerdeführer keine im Bundesgebiet aufhältigen Bezugspersonen, zu denen eine intensive, länger währende Bindung besteht, geltend.
Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2017 zu Zl. 22 Hv 17/17s vom Landesgericht Linz zu einer bedingten Freiheitstrafe von vier Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wegen des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach § 207a Abs. 1 Z 2 StGB und nach § 207a Abs. 3 zweiter Fall StGB, rechtkräftig verurteilt.Der Beschwerdeführer wurde am 26.04.2017 zu Zl. 22 Hv 17/17s vom Landesgericht Linz zu einer bedingten Freiheitstrafe von vier Monaten, bedingt nachgesehen unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, wegen des Vergehens der pornografischen Darstellung Minderjähriger nach Paragraph 207 a, Absatz eins, Ziffer 2, StGB und nach Paragraph 207 a, Absatz 3, zweiter Fall StGB, rechtkräftig verurteilt.
Der Beschwerdeführer hat in Österreich mehrere Deutschkurse besucht und am Lehrgang "Bildung für Flüchtlinge" teilgenommen.
Der Beschwerdeführer war in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt. Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgungsgefahr aufgrund der politischen Tätigkeit seines Vaters droht.
Es wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Schiiten oder zur Volksgruppe der Hazara keine Verfolgung in Afghanistan droht.
Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (in der Folge EMRK).Im Falle einer Verbringung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, (in der Folge EMRK).
Die Wohnraum- und Versorgungslage ist in Mazar-e Sharif sehr angespannt. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan und einer Ansiedelung in der Stadt Mazar-e Sharif kann der Beschwerdeführer jedoch grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Er kann selbst für sein Auskommen und Fortkommen sorgen.
Es herrscht derzeit im Westen und Norden Afghanistans - darunter die Provinzen Herat und Balkh - eine Trockenperiode (Dürre). Es kommt zwar zu Wasserknappheit und einer unzureichenden Wasser- bzw. Lebensmittelversorgung im Umland von Mazar-e Sharif und in den ländlichen Gebieten der Provinz Herat, darüber, dass es auch in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat keine ausreichende Wasser- oder Lebensmittelversorgung gäbe, ist den aktuellen Berichten jedoch nichts zu entnehmen, zumal insbesondere die Städte Herat und Mazar-e Sharif lediglich der IPC-Kategorie 2 (stressed) zugeordnet sind und die Prognose keine Verschlechterung abzeichnet. Jedenfalls wird auch über entsprechende - teilweise auch international unterstützte - staatliche Reaktionen und Hilfsmaßnahmen berichtet.
Jedoch entwickelt sich die Stadt Mazar-e Sharif wirtschaftlich gut. Es entstehen neue Arbeitsplätze, Firmen siedeln sich an und auch der Dienstleistungsbereich wächst. Im Juni 2017 wurde ein großes Projekt ins Leben gerufen, welches darauf abzielt, die Armut und Arbeitslosigkeit in der Provinz Balkh zu reduzieren. Zudem liegen die Löhne für Gelegenheitsarbeiten in der Stadt Mazar-e Sharif klar über dem Fünfjahresdurchschnitt. Die Provinz Balkh zählt daher zu den stabilsten Provinzen Afghanistans.
Auch wenn die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung aufgrund der aktuellen Dürre nur sehr eingeschränkt möglich ist, so ist die Versorgung der afghanischen Bevölkerung in der Stadt Mazar-e Sharif dennoch zumindest grundlegend gesichert.
Es ist dem Beschwerdeführer möglich nach anfänglichen Schwierigkeiten nach einer Ansiedlung in der Stadt Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können.
Zur Situation im Herkunftsland Afghanistan wird Folgendes festgestellt:
Ghazni
Im Februar 2018 wurde verlautbart, dass die Provinz Ghazni zu den relativ volatilen Provinzen im südöstlichen
