Entscheidungsdatum
01.03.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W193 2163113-1/13E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Michaela RUSSEGGER-REISENBERGER über die Beschwerde des XXXX , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdient gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2017, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Michaela RUSSEGGER-REISENBERGER über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Afghanistan, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdient gem. GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.05.2017, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.12.2018 zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
I.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab der BF an, dass er am XXXX geboren worden sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Afghanistan, Provinz XXXX , und habe sieben Jahre die Grundschule in XXXX besucht. Er habe im Iran seine Eltern sowie drei Brüder und zwei Schwestern und sei ledig. Er habe Afghanistan verlassen, und habe danach ein Monat im Iran gelebt, weil im Heimatdorf XXXX Krieg zwischen den Daesh und den Taliban herrsche und er deshalb vier Monate nicht zur Schule habe gehen können und auch sein Vater habe nicht als Taxifahrer arbeiten können. Vor zwei Monaten habe sich sein Vater zur Flucht entschlossen; seine Familie sei im Iran und er sei alleine nach Europa gekommen.römisch eins.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 27.11.2015 gab der BF an, dass er am römisch 40 geboren worden sei, der Volksgruppe der Hazara angehöre und schiitischer Moslem sei. Er stamme aus Afghanistan, Provinz römisch 40 , und habe sieben Jahre die Grundschule in römisch 40 besucht. Er habe im Iran seine Eltern sowie drei Brüder und zwei Schwestern und sei ledig. Er habe Afghanistan verlassen, und habe danach ein Monat im Iran gelebt, weil im Heimatdorf römisch 40 Krieg zwischen den Daesh und den Taliban herrsche und er deshalb vier Monate nicht zur Schule habe gehen können und auch sein Vater habe nicht als Taxifahrer arbeiten können. Vor zwei Monaten habe sich sein Vater zur Flucht entschlossen; seine Familie sei im Iran und er sei alleine nach Europa gekommen.
I.3. Mit Befund vom 17.12.2015 des Dr. Axel Gebauer, Röntgen am Ring, ergab sich ein "Schmeling 3, GP 29".römisch eins.3. Mit Befund vom 17.12.2015 des Dr. Axel Gebauer, Röntgen am Ring, ergab sich ein "Schmeling 3, Gesetzgebungsperiode 29".
I.4. Mit Vollmacht vom 19.02.2016 wurde durch das Amt für Jugend und Familie der Stadt Graz Mitarbeiter der CARITAS als Vertreter des BF bestellt.römisch eins.4. Mit Vollmacht vom 19.02.2016 wurde durch das Amt für Jugend und Familie der Stadt Graz Mitarbeiter der CARITAS als Vertreter des BF bestellt.
I.5. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10.09.2016 wurde berichtet, dass der BF beschuldigt werde und geständig sei, den XXXX am Kopf verletzt zu haben.römisch eins.5. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10.09.2016 wurde berichtet, dass der BF beschuldigt werde und geständig sei, den römisch 40 am Kopf verletzt zu haben.
I.6. Am 08.05.2017 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen und gab dabei an, aus Afghanistan, Provinz XXXX , zu stammen. Er habe im Iran, in XXXX , seine Eltern und habe in Afghanistan die Schule besucht. In seinem Dorf gäbe es Konflikte zwischen den Hazara und den Paschtunen und zwischen den Daesh und den Taliban. Er habe bei Angriffen immer Angst gehabt. Er habe seinen Vater schließlich belauscht, dass die Taliban ihn aufgefordert hätten, ihnen seinen Sohn zu überlassen, damit dieser, er selbst, die Schule der Taliban besuchen könne. Schließlich sei die Familie in den Iran geflohen.römisch eins.6. Am 08.05.2017 wurde der BF von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: BFA) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Dari niederschriftlich einvernommen und gab dabei an, aus Afghanistan, Provinz römisch 40 , zu stammen. Er habe im Iran, in römisch 40 , seine Eltern und habe in Afghanistan die Schule besucht. In seinem Dorf gäbe es Konflikte zwischen den Hazara und den Paschtunen und zwischen den Daesh und den Taliban. Er habe bei Angriffen immer Angst gehabt. Er habe seinen Vater schließlich belauscht, dass die Taliban ihn aufgefordert hätten, ihnen seinen Sohn zu überlassen, damit dieser, er selbst, die Schule der Taliban besuchen könne. Schließlich sei die Familie in den Iran geflohen.
I.7. Mit Bescheid vom 29.05.2017, Zl. XXXX /BMI-BFA_STMK_RD , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem BF eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.).römisch eins.7. Mit Bescheid vom 29.05.2017, Zl. römisch 40 /BMI-BFA_STMK_RD , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, gegen den BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem BF eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch vier.).
I.7. Gegen den angeführten Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 27.06.2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.römisch eins.7. Gegen den angeführten Bescheid erhob der BF mit Schreiben vom 27.06.2017 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht die eingebrachte Beschwerde samt dazugehörigen Verwaltungsakten.
I.8. An der am 05.12.2018 durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung nahm der BF teil. Auch der im Spruch genannte bevollmächtigte Vertreter nahm an der Verhandlung teil. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete bereits mit Schreiben zur Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung.römisch eins.8. An der am 05.12.2018 durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung nahm der BF teil. Auch der im Spruch genannte bevollmächtigte Vertreter nahm an der Verhandlung teil. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verzichtete bereits mit Schreiben zur Beschwerdevorlage auf die Teilnahme an der Verhandlung.
Im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari u.a. zu seinem gesundheitlichen Befinden, seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Leben in Afghanistan, seinen Familienangehörigen, seinen Fluchtgründen und seinem Leben in Österreich ausführlich befragt.
Als Beilagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung wurde ein Konvolut an Unterlagen (Bestätigungen über absolvierte Deutschkurse A1.2, A2.1 und B1.2 vom 03.07.2017, 14.02.2018 und 03.12.2019 [offenbar Druckfehler im Dokument, wohl 2018]; Bescheid des AMS vom XXXX , über die Abweisung des Antrages vom XXXX auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Bestätigung über ein Schnupperpraktikum bei XXXX ; Bestätigung des XXXX , über das Bestreben des BF, eine Lehrstelle zu finden, welches erfolglos geblieben ist; zwei Empfehlungsschreiben, eines undatiert, eines vom 02.12.2018) des BF genommen.Als Beilagen zum Protokoll der mündlichen Verhandlung wurde ein Konvolut an Unterlagen (Bestätigungen über absolvierte Deutschkurse A1.2, A2.1 und B1.2 vom 03.07.2017, 14.02.2018 und 03.12.2019 [offenbar Druckfehler im Dokument, wohl 2018]; Bescheid des AMS vom römisch 40 , über die Abweisung des Antrages vom römisch 40 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung; Bestätigung über ein Schnupperpraktikum bei römisch 40 ; Bestätigung des römisch 40 , über das Bestreben des BF, eine Lehrstelle zu finden, welches erfolglos geblieben ist; zwei Empfehlungsschreiben, eines undatiert, eines vom 02.12.2018) des BF genommen.
I.9. Mit Stellungnahme vom 21.12.2018 äußerte sich der BF zu den Länderinformationen.römisch eins.9. Mit Stellungnahme vom 21.12.2018 äußerte sich der BF zu den Länderinformationen.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Sachverhaltsfeststellungen:römisch zwei.1. Sachverhaltsfeststellungen:
II.1.1. Zum Beschwerdeführer und seinen Fluchtgründen:römisch zwei.1.1. Zum Beschwerdeführer und seinen Fluchtgründen:
Der BF führt die im Spruch angeführte Verfahrensidentität.
Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz XXXX , Afghanistan; der Ort, von dem er die Flucht angetreten ist. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Bekenntnisses. Er ist unverheiratet und hat keine Kinder. Seine Familie, Eltern, zwei Schwestern, drei Brüder, sowie Onkel väterlicher- und mütterlicherseits, leben im Iran, XXXX . Auch der BF lebte vor der Ausreise nach Europa im Iran.Der BF ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz römisch 40 , Afghanistan; der Ort, von dem er die Flucht angetreten ist. Er gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Bekenntnisses. Er ist unverheiratet und hat keine Kinder. Seine Familie, Eltern, zwei Schwestern, drei Brüder, sowie Onkel väterlicher- und mütterlicherseits, leben im Iran, römisch 40 . Auch der BF lebte vor der Ausreise nach Europa im Iran.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF in Afghanistan aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der BF aufgrund von Rekrutierungsversuchen durch die Taliban einer Verfolgung ausgesetzt war bzw. einer solchen im Falle seiner Rückkehr wäre. Dem BF gegenüber sind keine Drohungen geäußert worden.
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vom Heimatland entwurzelt worden ist und eine Lebensweise angenommen hat, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF seit seiner Einreise nach Österreich eine "westliche" Lebensführung angenommen hat.
Der BF hat sieben Jahre die Schule besucht.
Der BF verfügt über gute Kenntnisse der deutschen Sprache und pflegt soziale Kontakte im üblichen Ausmaß. In seiner Freizeit spielt er Fußball und geht zum Fitnesstraining. Er besucht regelmäßig Deutschkurse, wobei ÖSD-Diplome fehlen. Ansonsten geht der BF keiner Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht in Österreich Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er leidet an keinen Krankheiten oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
II.1.2. Zur Situation in Afghanistan (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018, zuletzt aktualisiert am 23.11.2018 - Anm.: die Quellenangaben finden sich in den Länderberichten selbst):römisch zwei.1.2. Zur Situation in Afghanistan (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018, zuletzt aktualisiert am 23.11.2018 - Anmerkung, die Quellenangaben finden sich in den Länderberichten selbst):
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