RS OGH 2019/2/18 14R13/19p

1. ZPO § 357 heute
2. ZPO § 357 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. ZPO § 357 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
4. ZPO § 357 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002

1. ZPO § 360 heute
2. ZPO § 360 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 366 heute
2. ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898

Der in § 366 Abs 2 ZPO enthaltene Rechtsmittelausschluss für Beschlüsse, mit denen gemäß § 360 Abs 1 ZPO eine Frist für die Abgabe des (schriftlichen) Gutachtens bestimmt wird, ist analog auch auf Beschlüsse anzuwenden, mit denen das Gericht dem Sachverständigen gemäß § 357 Abs 1 ZPO eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt. Auch die Fristsetzung an den Sachverständigen nach § 357 Abs 1 ZPO ist daher unanfechtbar.Der in Paragraph 366, Absatz 2, ZPO enthaltene Rechtsmittelausschluss für Beschlüsse, mit denen gemäß Paragraph 360, Absatz eins, ZPO eine Frist für die Abgabe des (schriftlichen) Gutachtens bestimmt wird, ist analog auch auf Beschlüsse anzuwenden, mit denen das Gericht dem Sachverständigen gemäß Paragraph 357, Absatz eins, ZPO eine Frist für die Erstattung des schriftlichen Gutachtens setzt. Auch die Fristsetzung an den Sachverständigen nach Paragraph 357, Absatz eins, ZPO ist daher unanfechtbar.