Entscheidungsdatum
12.02.2019Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
W208 2185637-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von XXXX, geboren XXXX, Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch ASYL IN NOT, gegen den Bescheid des BUNDESAMTES FÜR FREMDENWESEN UND ASYL, Regionaldirektion vom 23.12.2017, Zl. 1088543907/151410501, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren römisch 40 , Staatsangehörigkeit AFGHANISTAN, vertreten durch ASYL IN NOT, gegen den Bescheid des BUNDESAMTES FÜR FREMDENWESEN UND ASYL, Regionaldirektion vom 23.12.2017, Zl. 1088543907/151410501, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, des Asylgesetzes 2005 (AsylG) gestellt.
2. Am 23.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung statt, bei der er in der Sprache Dari zum Fluchtweg und Fluchtgrund (Angabe des BF:
Er hätte den Iran verlassen, weil er dort illegal aufhältig gewesen sei, nicht offiziell habe arbeiten dürfen und bei einem Aufgriff durch die Polizei nach Afghanistan abgeschoben worden wäre. Nach Afghanistan könne er nicht, weil es dort keine Sicherheit gebe und Krieg hersche.) befragt wurde. Verständigungsprobleme lagen nicht vor.
3. Bei seiner Einvernahme am 28.08.2017 gab der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari an, dass die bisherigen Angaben im Verfahren der Wahrheit entsprächen und machte nähere Ausführungen zu Herkunft und zu den Gründen seiner Flucht. Im Wesentlichen gab er ergänzend an, dass die Familie (als er zwei Jahre alt gewesen sei) in den IRAN gegangen sei. In Afghanistan sei es ihnen gut gegangen, sie hätten ein Teppichgeschäft und Felder gehabt und deswegen immer wieder zwangsweise Geld an verschiedene Gruppierungen zahlen müssen. Der Vater sei entführt und nach einer Lösegeldzahlung durch einen Geschäftspartner wieder freigelassen worden. Es habe nach der Freilassung Kampfhandlungen gegeben, bei denen der Onkel väterlicherseits spurlos verschwunden sei.
Der BF legte folgende Unterlagen vor:
? Bestätigungen und Stellungnahmen von Deutschkursen bei Interface (ohne Zertifikat)
? Empfehlungsschreiben
Verständigungsprobleme lagen laut Niederschrift auch bei dieser Befragung nicht vor.
4. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status Asylberechtigter gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.) und dass gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt VI.).4. Das BFA hat mit dem im Spruch angeführten Bescheid den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status Asylberechtigter gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen. (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt (Spruchpunkt römisch sechs.).
5. Gegen den am 05.01.2018 zugestellten Bescheid wurde von der gemäß § 52 Abs 1 BFA-VG dem BF zur Seite gestellten und im Spruch genannten Rechtsberatungsorganisation (Vollmacht und Zustellvollmacht vom 04.09.2017) am 01.02.2018 beim BFA Beschwerde eingebracht.5. Gegen den am 05.01.2018 zugestellten Bescheid wurde von der gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG dem BF zur Seite gestellten und im Spruch genannten Rechtsberatungsorganisation (Vollmacht und Zustellvollmacht vom 04.09.2017) am 01.02.2018 beim BFA Beschwerde eingebracht.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten wurden dem BVwG am 05.02.2018 vom BFA vorgelegt.
7. Mit Ladungen vom 31.10.2018 wurde vom BVwG eine Verhandlung in der Sache anberaumt und der BF darauf hingewiesen, welche aktuellen Länderinformationen in das Verfahren eingebracht und falls nicht bekannt angefordert werden können, Akteneinsicht genommen und eine Stellungnahme abgegeben werden könne.
8. Das BVwG führte in der gegenständlichen Rechtssache am 12.12.2018 eine öffentliche Verhandlung durch, an der der BF im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Dari/Farsi und seiner bevollmächtigten Vertretung persönlich teilnahm und ausführlich zu den Fluchtgründen und zur Person befragt wurde, sowie Stellung nehmen konnte.
Ein Vertreter des BFA nahm an der Verhandlung teil. Die Verhandlungsschrift wurde dem BFA übermittelt.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden folgende weitere Unterlagen vorgelegt bzw. eingebracht:
- Programm von "Play together now" von Hemayat (Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende)
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
1. Feststellungen
1.1. Zur Person und ihrem Netzwerk
Der BF führt den im Spruch angeführten Namen, wurde am XXXX in MAZAR-E SHARIF in der Provinz Balkh geboren und ist später im Kleinkinderalter mit seiner Familie weiter in den IRAN gezogen. Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan; weiters Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Dari, außerdem spricht er noch Farsi und verfügt über Deutschkenntnisse.Der BF führt den im Spruch angeführten Namen, wurde am römisch 40 in MAZAR-E SHARIF in der Provinz Balkh geboren und ist später im Kleinkinderalter mit seiner Familie weiter in den IRAN gezogen. Er ist Staatsangehöriger der Islamischen Republik Afghanistan; weiters Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Seine Muttersprache ist Dari, außerdem spricht er noch Farsi und verfügt über Deutschkenntnisse.
Der BF hat folgende Bildung genossen: 2-3 Jahre Schulbesuch einer afghanischen Schule im Iran.
Der BF ist arbeitsfähig und hat Berufserfahrung als Schuhmacher und Schuhverkäufer.
Der BF hat einen Bruder, Najibullah ([N.], geboren 2001), der ca. 3 Monate nach ihm den IRAN verlassen hat und am 24.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hat, nach seiner Einvernahme durch das BFA am 18.01.2018 aber Richtung Deutschland weitergereist ist (VHS, 9).
Der BF hat folgende Angehörige im IRAN: Vater (ca. 50 Jahre alt), Mutter (ca. 40 Jahre), drei Schwestern (ca. 10, 11, 14 Jahre), Bruder (12 Jahre), 1 Onkel und drei Tanten väterlicherseits und zwei Onkel und eine Tante mütterlicherseits (N, 4,5), deren Nachkommen im IRAN und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zumindest entferntere Verwandte in MAZAR-E SHARIF wo sein Vater und seine Mutter zumindest 30 Jahre gelebt haben. Diese bestreiten ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in der Landwirtschaft, Teppichknüpfen, und Schneiderei (N, 4; VHS, 9, 10).
Er ist im IRAN unter Afghanen aufgewachsen (BFA, 4; VHS, 8)
Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF keine weiteren Angehörigen, Bekannte oder Freunde mehr in Afghanistan hat. Es ist - aufgrund der Erfahrungen aus zahlreichen Einvernahmen von afghanischen Staatsbürgern - eine gerichtsnotorische Tatsache, dass afghanische Familien wegen der schwachen staatlichen Sozialstrukturen in der Regel über mehrere Kinder verfügen und enge Beziehungen zu ihrer erweiterten Großfamilie pflegen, auf deren Netzwerk sie auch angewiesen sind. Die Familie des BF stammt aus MAZAR-E SHARIF und ist nicht glaubhaft, dass es dort keine Angehörigen der Großfamilie mehr gibt bzw. der Vater, der dort Teppichhändler war - auch nach 20 Jahren Abwesenheit - über keine Kontakte mehr verfügt, wenn er 30 Jahre dort mit der Familie gelebt hat.
Er kann auf das soziale Netzwerk und auf die Unterstützung der Großfamilie zurückgreifen, die ihn aufgrund der modernen Kommunikationsmittel und des Bankwesens finanziell und mit ihren Kontakten auch aus der Ferne (ua. aus dem IRAN) unterstützen können.
Die Familie ist auch finanziell in der Lage ihn zu unterstützen, was sich aus den Aussagen des Bruders des BF, N., ergibt und seinen eigenen, wonach die Mutter und die Schwestern schneidern und die Verwandten Teppiche knüpfen.
Der BF ist körperlich gesund und leidet an keiner lebensbedrohenden Krankheit. Seine Arbeitsfähigkeit ist durch die erstmals in der Verhandlung vor dem BVwG behauptete Leistenoperation (VHS, 4) nicht beeinträchtigt und hat er auch im IRAN in einer Schuhfabrik bzw. als Schuhmacher und Schuhverkäufer gearbeitet (EB, 4).
Seine psychische Erkrankung - eine posttraumatische Belastungsstörung F.43.1 - wurde erst im November 2018 diagnostiziert und wird diese mit 1/3 bis 1 Tablette (Trittico ua.) am Abend behandelt. Er ist seitdem auch auf einer Warteliste für eine Psychotherapie in einem Betreuungszentrum, dort hat man ihm empfohlen sich sportlich zu betätigen (VHS 4, und ON 6/Akt BVwG).
Er ist in Afghanistan nicht vorbestraft, war dort nie inhaftiert, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung, hat sich nicht politisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Heimatland.
1.2. Zu den Fluchtgründen
Der BF war vor dem Verlassen Afghanistans und wäre auch bei seiner Rückkehr keiner konkreten individuellen Verfolgung durch Taliban, Daesh oder sonstigen kriminellen Personen, aufgrund der politischen Gesinnung, des Geschlechts, der sexuellen oder religiösen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu seiner Familie ausgesetzt.
Dem BF drohte und droht auf Grund der Volksgruppenzugehörigkeit als Hazara in Afghanistan keine konkret gegen ihn gerichtete psychische bzw physische Gewalt.
Dem BF drohte und droht keine Zwangsrekrutierung in Afghanistan.
Der BF war und ist auch sonst keiner individuellen Verfolgung durch einen konkreten Akteur ausgesetzt.
1.3. Zur Situation im Fall einer Rückkehr des BF in sein Herkunftsland
Der BF wäre im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keinem realen Risiko einer ernsthaften Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt bzw. der Gefährdung des Lebens, Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch einen konkreten Akteur ausgesetzt.
Dem BF droht aufgrund der Tatsache, dass er mehrere Jahre in Europa und davor im IRAN aufhältig war sowie in Österreich teilweise eine "westliche Werthaltung" angenommen hat, keine psychische oder physische Gewalt.
Der BF wäre im Falle einer allfälligen Rückkehr nach HERAT-Stadt oder MAZAR-E SHARIF - Städte die er sicher erreichen kann - im Stande, für ein ausreichendes Auskommen im Sinne der Sicherung seiner Grundbedürfnisse zu sorgen und wäre er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht der Gefahr ausgesetzt in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Medikamente zur Behandlung seiner posttraumatischen Belastungsstörung sind auch in MAZAR-E SHARIF und HERAT-Stadt vorhanden, Sport kann er auch dort machen.
Der BF wurde über die vorhandenen Möglichkeiten von Rückkehrunterstützungen und Reintegrationsmaßnahmen in Kenntnis gesetzt.
1.4. Zur Integration in Österreich
Der BF hält sich seit 22.09.2015 in Österreich auf, lebt in Wien in einem Quartier für Asylwerber.
Er besuchte Deutschkurse und hat sich bereits gute Deutschkenntnisse angeeignet.
Er leistete gemeinnützige Hilfstätigkeiten für den Samariterbund und in einem Seniorenheim (Kolping Haus).
Er ist kein Mitglied von Vereinen und politischen Parteien und war bisher auch sonst politisch nicht aktiv.
Der BF war bisher - abgesehen von der angeführten geringfügigen gemeinnützigen Tätigkeit - nicht erwerbstätig. Er lebt von der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Ferner verfügt er über keine Einstellungszusage.
Referenzschreiben belegen das persönliche Verhalten und Engagement in der Gesellschaft.
Der BF ist bereit die gesellschaftlichen Regeln und österreichischen Gesetze zu akzeptieren und einzuhalten.
Der BF ist in Österreich nicht verheiratet, nicht verlobt, lebt nicht in einer Lebensgemeinschaft und hat keine Kinder. Er hat keine Familienangehörigen oder Verwandten im Bundesgebiet. Er lebt auch sonst mit keiner nahestehenden Person zusammen.
Er pflegt private Beziehungen zu Österreichern. Er verbringt die Freizeit mit Bekannten aus Österreich, z.B. seiner Patin Frau XXXX. Neben Freundschaften konnten keine weiteren substanziellen Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens festgestellt werden.Er pflegt private Beziehungen zu Österreichern. Er verbringt die Freizeit mit Bekannten aus Österreich, z.B. seiner Patin Frau römisch 40 . Neben Freundschaften konnten keine weiteren substanziellen Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens festgestellt werden.
Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten.
1.5. Zur Lage im Herkunftsstaat
Das BVwG trifft folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat:
1.5.1. Auszug bzw. Zusammenfassung aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.06.2018 (letzte Kurzinformation eingefügt 23.11.2018):
Am 24.12.2018 detonierte vor dem Ministerium für öffentliches Bauwesen im Osten Kabuls (PD 16) eine Autobombe; daraufhin stürmten Angreifer das nahe gelegene Gebäude des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Märtyrer und Behinderte und beschossen weitere Regierungseinrichtungen in der Umgebung. Nach einem mehrstündigen Gefecht zwischen den afghanischen Sicher
